Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. "Wir schaffen das", sagte Johnson auf Deutsch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit diesem Satz in der Flüchtlingskrise bekannt geworden war. Er wolle den Deutschen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 30, 39, 44, 45, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3271324. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 980826 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch "die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen" im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Spielfilm "Systemsprenger" von Regisseurin Nora Fingscheidt geht als deutscher Kandidat in das Rennen um den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Das teilte die Auslands-Vertretung des deutschen Films, German Films, am Mittwochnachmittag in München mit. Das Drama "Systemsprenger" handelt von einem neunjährigen Mädchen, das aufgrund besonderer Verhaltensauffälligkeiten einen Leidensweg zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Hofheim am Taunus nahe Frankfurt am Main ist am Dienstagabend eine 22-jährige Frau ums Leben gekommen. Gegen 20:15 Uhr wurde die 22-Jährige im Bereich eines außerhalb gelegenen Pferdehofes verletzt aufgefunden, teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Nach umfangreichen Reanimationsmaßnahmen wurde der Tod der 22-jährigen Frau festgestellt. Zeugenaussagen zufolge gab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gerät wegen der Umstände seiner Kandidatur zum neuen SPD-Chef parteiintern in die Kritik. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und selbst Kandidat für den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit darüber, wie und wann Scholz die Parteispitze informierte: "Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden", sagte Lauterbach… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte." Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. "Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen." Es… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die liberale britische Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, dass seine Forderung, die Backstop-Regelung für die irische Grenze aus dem Brexit-Vertrag zu streichen, eine Wahlkampfaktion ist. "Es ist ja so klar, dass die EU den Backstop nicht aufgeben wird", sagte die deutsch-britische Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Diane Kruger empfindet eine Distanz zu ihrem Geburtsland. "Ich habe mich immer als französische Schauspielerin gesehen. Ich lebe ja auch dort", sagte sie der "Zeit". In der Wochenzeitung sprach sie auch über ihre Rolle in Yuval Adlers neuem Film "Die Agentin" und ihre Zusammenarbeit mit Quentin Tarantino. Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger SPD unterstützt die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei. "Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg. Die haben uns beide nominiert, was uns sehr freut", sagte Geywitz am Mittwochmittag in Berlin. Der Brandenburger Landesverband werde sicher auch noch darüber… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neue Reparationszahlungen verlangt. "Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen, Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, die tun so, als wären sie der Osten. Da halten wir entschieden dagegen,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Personen in Deutschland mit einem Migrationshintergrund ist im Jahr 2018 um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Rund 20,8 Millionen Menschen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr einen Migrationshintergrund, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis des Mikrozensus mit. 2017 waren es 20,3 Millionen. Rund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Soli-Freigrenzen vollständig entlastet werden. Menschen mit… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine als Entlastung der Eltern gedachte Neuregelung bei der Kinderbetreuung setzt Krippen, Kindergärten und Schulhorte in Sachsen-Anhalt unter Druck. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seit Monatsbeginn haben Familien in dem Bundesland das Recht, nur noch so viele Betreuungsstunden zu buchen, wie sie wirklich brauchen. Nicht mehr zulässig ist die Vorgabe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Strategie für den Mittelstand erarbeitet. "Der Mittelstand ist in den Augen des Auslands die Geheimwaffe Deutschlands und auch aktuell erweist sich der Mittelstand im Gegensatz zu den DAX-30-Unternehmen als ausgesprochen robust", schreibt Altmaier in dem 13 Punkte umfassenden Eckpunktepapier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der SPD verteidigt. "Die SPD muss raus aus dem Umfragekeller, sie braucht bessere Werte", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD werde auch gebraucht, fügte er hinzu. Der Vizekanzler begrüßte die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Frau als Duo antreten zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat, bevor die Große Koalition ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vorlegen will, bekräftigen die Grünen die Notwendigkeit eines CO2-Preises. "Die Vorteile eines CO2-Preises liegen auf der Hand", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Handelsblatt". Er sei ein wirksames Instrument, um die CO2-Emissionen abzusenken und klimafreundliche Innovationen und Investitionen zu befördern. "Und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seinen für September geplanten Staatsbesuch in Dänemark abgesagt. Grund sei, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands sprechen wolle, teilte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Premierministerin habe sowohl den Vereinigten Staaten als auch Dänemark "sehr viel Aufwand und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das sagte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Spiering schlug vor, die flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 um insgesamt 15… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und Pkws mit mindestens drei Insassen als Weg ins Verkehrschaos kritisiert. "Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur – das kann nicht funktionieren. Ein solches Chaos kann auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig warnen Vertreter der Bundesregierung und der Wissenschaft vor einem Schlechtreden des Fliegens in Zeiten des Klimawandels. "Die Fokussierung auf das Fliegen in der aktuellen Klimaschutzdebatte greift mir zu kurz", sagte der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eindringlich davor gewarnt, die AfD zu wählen. "Ich sehe mit schmerzlicher Betroffenheit, dass das, was viele DDR-Bürger 1989 wollten – Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen -, nun in sein Gegenteil verkehrt wird", sagte Thierse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Soli-Abbau werden aus der CSU Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Abgabe laut. "Wir brauchen ein vollständiges Soli-Abschaffungsgesetz. Denn wer einen ersten Schritt geht, muss auch sagen, wie der oder die nächsten Schritte bis zur vollständigen Abschaffung des Soli aussehen sollen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Reform der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen, die sich am Vorbild des DDR-Gesundheitswesens orientiert. Aus ideologischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen seien nach 1990 in den neuen Ländern kooperative Angebote wie Landambulanzen und Polikliniken eingestampft und die Gemeindeschwestern abgeschafft worden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um die Zukunft des Verkehrs. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach sind 82 Prozent der Befragten besorgt, dass Pendeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD wächst die Bereitschaft zu einem Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Über die Frage einer möglichen Kernkraft-Nutzung diskutieren wir in der AfD sehr intensiv, ganz ohne linksgrüne Hysterie", sagte der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Zwar gebe es bei dem Thema noch keine fertigen Beschlüsse, aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn in jedem Monat des ersten Halbjahres unter 50 Prozent gelegen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach habe der Anteil der störfreien Fernzüge 39 Prozent im Januar 2019… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, "dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Noten der deutschen Abiturienten werden immer besser: Im Sommer 2018 betrug die durchschnittliche Abiturnote deutschlandweit 2,38. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) unter den Schulministerien der Bundesländer. Die Differenz zum Vorjahr sei zwar klein – 2017 lag der bundesweite Durchschnitt bei 2,39. Doch der Trend sei eindeutig und zeige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin pocht Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) darauf, dass der EU-Austrittsvertrag nicht verändert werden kann. Der sogenannte "Backstop" sei dabei "unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der EU-Scheidungsvertrag könne "daher nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, kritisiert, dass die CDU Debatten in den letzten Wochen zu häufig personalisiere. "Wenn ich zum Beispiel an den Vorstoß von Carsten Linnemann denke, der ja nun eine Debatte angestoßen hat und wo dann auch Leute in der eigenen Partei direkt auf ihn drauf… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet",… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega zuvor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat der Bundesregierung wegen der Zunahme resistenter Keime "Tatenlosigkeit" vorgeworfen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen demnach offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Geywitz gilt innerhalb der SPD als Pragmatikerin. Sie ist seit 2004 Abgeordnete im… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische SPD will offenbar die Kandidatur von Landesinnenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den SPD-Bundesvorsitz unterstützen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Niedersachsen. Alle vier niedersächsischen Landesbezirke sprachen sich demnach für Pistorius und Köpping als Kandidatenpaar aus. Die Sozialdemokraten aus Hannover, Braunschweig, Weser-Ems… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gründerin der Hilfsorganisation "Hawar Help", Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. "Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS", sagte Tekkal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland… weiterlesen

Lindau (Bodensee) (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Religionsgemeinschaften der Welt zu mehr Friedensbemühungen aufgefordert. "Wir mögen unterschiedlich sein in unserem Glauben. Aber einen muss uns die gemeinsame Haltung: Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein. Kein Krieg darf geführt werden im Namen der Religion", sagte Steinmeier am Dienstagmittag bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt",… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Sondergesandte für Klimawandel, Mary Robinson, hat die Klimabewegung Fridays-for-Future gelobt. "Bereits die Tatsache, dass die Kinder Schule ausfallen lassen, obwohl einige ihrer Lehrer und Eltern dies nicht gutheißen, ist schon ein gewisser Ungehorsam", sagte die UN-Sondergesandte dem Internetportal der "Tagesschau". Sie plädiere zwar nicht für "Ungehorsam", aber erkenne, dass… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die… weiterlesen