Kategorie: BLOG-NEWS

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat angekündigt, wie er sich einem möglichen britischen Premierminister Boris Johnson widersetzen würde. "Ich bin weiter Abgeordneter im Unterhaus. Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert", sagte Hammond der "Süddeutschen Zeitung". Der britische Schatzkanzler schloss ausdrücklich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat eine stärkere Beschränkung von Melderegisterauskünften gefordert, um politisch Engagierte an ihrem Wohnsitz besser vor rechtsextremen Übergriffen zu schützen. "Der Staat ist in Verantwortung, diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und täglich mit Hass, Hetze und Bedrohung konfrontiert sind, besser zu schützen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kassen-Spitzenverband hat vor einem massiven Anstieg der Heimkosten für Pflegebedürftige gewarnt, sollte die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung für die angestrebten Tariflöhne in der Branche auf den Weg bringen. "Würde weiterhin nichts getan, dann müssten die Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Kosten für die höheren Löhne allein schultern. Das wäre ein sozialpolitischer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für ein deutsches Zentralabitur ausgesprochen. "Ich halte den Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern, wie wir ihn praktizieren, für aus der Zeit gefallen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Gemeinsame Bildungsstandards müssten "endlich umgesetzt werden. Ein Zentralabitur könnte dabei ein Element sein", so der FDP-Chef weiter. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte des Bundesumweltministeriums sind in diesem Jahr (Januar bis Juli) zwischen den Standorten Bonn und Berlin 1.740 Mal dienstlich hin und her geflogen. Dies bestätigte das Umweltministerium den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Damit flogen die Mitarbeiter des Umweltressorts hochgerechnet deutlich häufiger von Standort zu Standort als weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne soll auf unter 1000 Meter an ein US-Marineschiff herangekommen sein. "USS Boxer took defensive action against an Iranian drone. The drone weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen konsequenten Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert. "Leben zu retten ist immer eine Verpflichtung, aber Leben zu retten allein löst nicht das eigentliche Problem", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Der politische Ansatz solle "sich darauf konzentrieren, Menschen davon abzuhalten, überhaupt weiterlesen

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag auf ein Animationsstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten auf mindestens 33 gestiegen. Mindestens 35 weitere Personen seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Das Feuer in dem dreistöckigen Gebäude war am Donnerstagmorgen gegen 10:30 Uhr (03:30 Uhr deutscher Zeit) ausgebrochen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen weiterlesen

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. "Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen", sagte Link der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit der Gewährung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte von der Leyen der "Welt" (Freitagsausgabe). Parallel dazu müsse Russland der Dialog angeboten werden. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekennt sich zur Zukunft des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock". "Nächsten Herbst würde ich gerne auf der Gorch Fock segeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie in der Lage sein wird, die Ozeane wieder zu überqueren", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zieht sich aus der CDU-Parteispitze zurück. "Ich habe die Parteivorsitzende der CDU bereits informiert, dass ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle", sagte von der Leyen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die CDU-Politikerin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will auch in ihrem künftigen Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission zur Aufklärung der Berateraffäre beitragen und dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Verfügung stehen. "Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich offen gezeigt für eine erneute Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wenn es seitens unserer britischen Freunde gute Gründe für eine Verlängerung gibt, bin ich offen dafür, sie mir anzuhören", sagte von der Leyen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 20 Jahre nach seinem Zivildienst hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, seine Wehrdienstverweigerung zurückgezogen. "Wenn ich heute als Abgeordneter sage, ich halte es für richtig und stimme auch dafür, dass Stabilisierungseinsätze gemacht werden und dass ich Soldaten in Kampfzonen schicke, dann ist das schwer zu sagen: weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anti-Terror-Razzia der Polizei im Raum Düren sowie in Köln, bei der insgesamt sechs Personen in Gewahrsam genommen wurden, gibt es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) bisher keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Polizei habe im Vorfeld der Durchsuchungen "keine Hinweise auf einen konkreten Anschlagsort, keine Hinweise weiterlesen

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen Waffenstillstand im seit Februar 2014 andauernden Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Die Menschen im Donbass verdienen endlich Frieden", sagte Maas am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow beim Petersburger Dialog im nordrhein-westfälischen Königswinter. Dort solle es "endlich" einen "anhaltenden Waffenstillstand" geben, so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Asylsystems. "Die Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist eine der wichtigsten Fragen für den Fortbestand der Europäischen Union und auch für die neue Europäische Kommission", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Deswegen müsse die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet", sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre "ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten", sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung". Hier gerate das Verhältnis von Freiheit und weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat offenbar einen "ausländischen Öltanker" im Persischen Golf festgesetzt. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben, berichten am Donnerstag mehrere iranische Medien übereinstimmend. Kräfte der Iranischen Revolutionsgarde sollen den Tanker demnach südlich der iranischen Insel Larak beim schmuggeln von Öl erwischt haben. Das Schiff habe eine Million weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. "Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlässt sich bei der Verwendung der insgesamt 40 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln des Bundes für die Kohleregionen bis 2038 allein auf die betroffenen Länder. "Für die regionale Entwicklung sind dem Grundgesetz nach die Länder zuständig. Es ist ihre Aufgabe zu beurteilen, welche Projekte dabei helfen, die regionale Wirtschaftsstruktur zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), lehnt die Einführung eines Zentralabiturs für alle Bundesländer ab. "In einem föderalen Bildungssystem, das sich im Übrigen seit Jahrzehnten bewährt und beständig weiterentwickelt, ist ein Zentralabitur die falsche Antwort", sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Mehr Vergleichbarkeit, einheitliche Prüfungsstandards und weitere Bildungsstandards nicht weiterlesen

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag auf ein Animationsstudio im japanischen Kyoto ist die Zahl der Toten auf mindestens 23 gestiegen. Dutzende weitere Personen seien verletzt worden, teilten die lokalen Behörden am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit. Das Feuer in dem dreistöckigen Gebäude war gegen 10:30 Uhr (03:30 Uhr deutscher Zeit) ausgebrochen. Die Ermittler gehen von weiterlesen

Chantilly (dts Nachrichtenagentur) – Melinda Gates nimmt am Donnerstag am G7-Treffen der Finanzminister in Chantilly bei Paris teil, um zusammen mit der französischen Regierung für einen Programmpunkt zu werben – digitales Geld. Das berichtet das "Handelsblatt". Laut der Chefin der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung kann die Finanzinnovation einen "gewaltigen Unterschied" in der Entwicklung von ärmeren Ländern machen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef  Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Kritik an ihrer Ernennung zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu einer schnellen Einigung der EU-Staaten gemahnt. "Wir können nicht akzeptieren, dass Schiffe mit aus Seenot Geretteten an Bord wochenlang vor den Häfen Europas liegen, bevor sie anlegen dürfen", sagte Seehofer am Donnerstag am Rande eines Treffens der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten geht Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) nicht davon aus, dass die EU-Länder schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es sei nicht davon auszugehen, dass es am Donnerstag eine Einigung gebe, sagte Mayer im RBB-Inforadio. Allerdings sehe er es als Vorteil, dass die weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk", sagte Lawrow der "Rheinische weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten Schutzsuchenden ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Am 31. Dezember 2018 waren knapp 1,8 Millionen Schutzsuchende im AZR registriert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 101.000 (+sechs Prozent). Der Anstieg liegt in der weiterlesen

Kyoto (dts Nachrichtenagentur) – Im japanischen Kyoto sind am Donnerstag mehrere Personen bei einem Brand in einem Animationsstudio ums Leben gekommen. Man gehe von mindestens zehn Toten aus, berichten mehrere japanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben. Knapp 40 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Das Feuer in dem dreistöckigen Gebäude war gegen 10:30 Uhr Ortszeit weiterlesen

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu gemahnt, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. "Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig", sagte Maas am Donnerstag vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow beim Petersburger Dialog im nordrhein-westfälischen Königswinter. Ohne Moskau könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Düren sowie in Köln hat die nordrhein-westfälische Polizei am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld durchsucht. Hintergrund seien Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die auf einen Terrorverdacht hindeuteten, teilte die Polizei mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Wohnung in Düren, in der die Polizei aktuell nach weiteren weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, wirft den Staaten des Westens vor, mit Sanktionen gegen sein Land vor allem eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. "Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen. Sie tun das, weil sie den Übergang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, setzt großes Vertrauen in die neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie werde den "Scherbenhaufen" beseitigen, den ihr die Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, sagte Kujat der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Die heutige Bundeswehr sei "die kleinste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen elf Menschen erschossen. Im Jahr 2017 hatte die Zahl noch bei 14 Toten gelegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Datenabfrage bei den Behörden. Durch Dienstwaffen verletzt wurden im vergangenen Jahr zudem 35 Menschen – nach 39 Verletzten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, konkrete Beschlüsse zur Begrenzung der Erderwärmung eingefordert. "Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Im Klimakabinett müsse die Bundesregierung "sich heute weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt sich hinter den Entschluss von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium als Ministerin zu führen. "Das ist eine selbstbewusste Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer", sagte Söder der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es sei eine "Stärkung und Stabilisierung" der Großen Koalition. Zudem sei es "ein Bekenntnis zur Bundeswehr", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Drittel der Bundesbürger lehnt die Flüchtlingspolitik ab, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit dem Jahr 2015 vertritt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Demnach gaben 33 Prozent der Befragten an, dass sie Merkels Flüchtlingspolitik ablehnten und sie es auch zurzeit auch noch tun (2018: weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält es für ausgeschlossen, dass die Große Koalition in Berlin nach dem Eklat um die Nichtwahl Ursula von der Leyens (CDU) durch die deutschen EU-Abgeordneten der SPD zur Tagesordnung übergeht. "Die SPD muss jetzt ernsthaft klären, was sie will. Hin und her geht nicht. weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Detmold hat im Prozess um den Missbrauchsfall Lügde einen 49-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem 49-Jährigen aus Niedersachsen werde vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2011 an mindestens vier Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern teilgenommen zu haben, hieß es am Mittwoch zur Begründung. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hat mit Verärgerung auf die vielen Nein-Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin reagiert. "Das Verhalten der SPD war beschämend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet aus von der Leyens Heimatland so viele Nein-Stimmen bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist und Verteidigungsexperte, Thomas Wiegold, fordert von der neuen Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer "eine steile Lernkurve". Der Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei "für sie etwas Neues und da wird man sehen müssen, wie schnell sie sich einarbeitet. Sie wird auch bald Entscheidungen treffen müssen – und daran wird sie weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 40, 47, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7385695. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 792535 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Von der Leyen sei "in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte Schäfer-Gümbel der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Man würdige "durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere weiterlesen