Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. "Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv Redaktion. "Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2-Menge zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote gehabt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Kontraste" unter Berufung auf eine Auswertung von 66 namentlichen Abstimmungen seit Oktober 2018. Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis auf Bergwiesen sei der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet "ungünstig bis schlecht", heißt es darin. Die Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Donnerstag vor der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt. "Ich finde den Schritt verfrüht und fürchte, dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch", sagte der spätere Grünen-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Werner Schulz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alleinerziehende in Deutschland haben immer stärker mit Verschuldung zu kämpfen. "Im Jahr 2018 betrugen die durchschnittlichen Gesamtschulden über alle Alleinerziehenden-Haushalte 22.000 Euro", heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. 2013 habe der Wert bei 16.800 Euro gelegen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. "Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Bund-Länder-Programm zur Schaffung von Wohnheimplätzen für Studenten. "Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst", sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). In Hochschulstädten würden für kleine Wohnungen inzwischen im Schnitt über 400 Euro gezahlt, deutlich mehr als die 325 Euro, die im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei "äußerst ungeschickt", die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes sei: "Die Politik… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Schon bevor Greta Thunberg Mitte August zu ihrem Segeltörn über den Atlantik gestartet ist, hatte sie zumindest in Europa einen hohen Bekanntheitsgrad, nun ist dieser aber international nochmals deutlich gesteigert. Auf Twitter verzeichnete das Profil von Thunberg am Mittwochabend 2,24 Millionen Follower, mehr als doppelt so viele wie vor der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Am ersten Sitzungstag nach der Aufhebung der Parlamentspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgefordert. Die Opposition habe "bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag auf ein Misstrauensvotum einzureichen und wir können morgen diese Abstimmung haben", sagte Johnson am Mittwochabend im britischen Unterhaus.… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Das teilte das Präsidentenamt am Mittwochabend mit. Nach der israelischen Parlamentswahl vor gut einer Woche war weder der Block von Netanjahus Likud-Partei noch das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz, der von 2011 bis 2015… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Berliner Aspen-Instituts, Rüdiger Lentz, befürchtet, dass der US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 "mit harten Bandagen geführt" wird. Dieser werde "eine Schmutzkampagne noch nie da gewesenen Ausmaßes lostreten", sagte Lentz am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zuallererst werde die Demokratie und der zivile Diskurs weiter darunter leiden. Und das sei, wenn man sich die… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Präsident Hassan Rohani hat seine Ablehnung von Verhandlungen im Streit mit den USA um das iranische Atomprogramm bekräftigt. Für solche Gespräche müssten die Vereinigten Staaten zuerst den Druck auf den Iran zurückfahren, sagte Rohani am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Stoppen Sie die Sanktionen,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 15, 23, 33, 37, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7098577. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 895730 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Das Gericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation an die Luxemburger Richter. Sie sollen die Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit "unhaltbaren Forderungen" in die Gespräche über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu gehen. Sie hätten damit das Angebot der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für einen "nationalen Konsens" in der Klimapolitik "torpediert", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er kündigte an, in den Verhandlungen einen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Weiße Haus hat ein Transkript von einem im Juli geführten Telefonat des US-Präsidenten Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Darin ist zu lesen, wie Trump seinen ukrainischen Amtskollegen darum bittet, Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden einzuleiten, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 für die US-Demokraten kandidiert.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Transkript von Trump-Telefonat mit Selenskyj veröffentlicht . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse […] mehr oder weniger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelkritische Bewegung BDS als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. "BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Wochenzeitung "Die Zeit" zur Begründung der neue Linie. "Wir dürfen das nicht laufen lassen." Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich "stärker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die im Rahmen des Klimapakets beschlossene Anhebung der Pendlerpauschale ausweiten. Es sei wichtig, dass das Paket "sozial gerecht ausgestaltet" werde, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Pendlerpauschale soll durch eine Art Klimabonus ergänzt werden, der auch Geringverdiener zugute kommt. Konkret geht es… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt kommt beim Hochwasserschutz langsamer voran als geplant. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Zwischenbericht zur Hochwasserschutzkonzeption des Landes, den Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Dienstag im Kabinett vorgelegt hat. Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 entspricht ein Drittel der Deiche demnach noch immer nicht den geltenden… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat einen raschen Kompromiss bei der Grundrente angemahnt. "Ich würde mir wünschen, dass es jetzt zügig zu einer Einigung kommt. Das ist auch eine Frage des Vertrauens in die Politik", sagte Mohring dem "Tagesspiegel". Eine Lösung müsse vor allem her, weil sie im Koalitionsvertrag versprochen worden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, von seiner Berufung zum Vorsitzenden des Mibrag-Aufsichtsrates Abstand zu nehmen. "Erst torpediert Stanislaw Tillich wirksameren Klimaschutz, indem er in der Kohlekommission für die Interessen der Kohlelobby streitet", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Danach lässt er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei seinem umstrittenen Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken an Rückhalt in der Unionsfraktion verloren. "Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten. Augen zu und durch ist jetzt keine Lösung mehr", sagte der für Arzneimittelfragen zuständige CDU-Abgeordnete Michael Hennrich dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) Angesichts des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat mehr Investitionen und einen Privatisierungsstopp gefordert, um die Wirtschaft Ostdeutschlands zu fördern. "Das ständige Wiederholen dieses Mantras `der Osten holt auf` hilft niemandem weiter", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Natürlich gibt es im Osten ökonomisch erfolgreiche Orte wie Leipzig, Dresden, Jena oder auch Erfurt." Von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Harald Christ gibt seinen Posten als SPD-Mittelstandsbeauftragter offenbar auf. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär, über welches die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es: "Aus Anlass der Wahl des/der neuen Parteivorsitzenden Anfang Dezember stelle ich mein Amt als Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstands zur Verfügung." Damit wolle er der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Eltern spricht sich für ein Handyverbot an Schulen aus. Das ist das Ergebnis einer nachträglichen Auswertung des "Deutschen Schulbarometers", einer Befragung im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung in Kooperation mit der "Zeit"-Verlagsgruppe. 76 Prozent der befragten Eltern gaben dabei an, gegen eine Nutzung von Handys für private Zwecke an… weiterlesen