Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen. Durch Spahns Reform würden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Diese Mogelpackung zeigt, dass die Grünen überhaupt kein Konzept für wirksamen Klimaschutz haben", sagte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler der "Welt" (Samstagsausgabe). Das Verhalten der Menschen "über einen gesetzten CO2-Preis steuern" zu wollen, sei "klimapolitisches Glücksspiel". Niemand wisse, wie hoch der Preis genau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten "Zielvereinbarungen" beschlossen, wonach jeder Landesverband mit dem Bundesvorstand eine Quote aushandelt, wie viele Frauen in Führungspositionen kommen sollen. "Die Zielvereinbarungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. "Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein seligmachende Element", sagte Träger der "Welt" (Samstagsausgaben). Man möchte ihn "in eine neue Stromsteuer- und Abgabe-Systematik eingebettet sehen" Die SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Starnberger See bei München ist am Donnerstagabend ein 81-jähriger Mann ums Leben gekommen. Gegen 17:00 Uhr wurde die Rettungsleitstelle davon verständigt, dass der allein schwimmende Mann nicht zu seinen am Ufer wartenden Begleitern zurückgekehrt war, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Nach umfangreichen Suchmaßnahmen, bei denen neben mehreren Booten auch weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband kletterte vom zweiten auf den ersten Platz zurück, gefolgt von der Schweizer Schlagersängerin Beatrice Egli mit ihrem Neueinsteiger-Album "Natürlich!". Auf dem dritten Platz befindet sich das Album weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und "mit Unterstellungen" gearbeitet worden – zum Beispiel von CDU-Chefin weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Parteien appelliert, vor der nächsten Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. "Alle, die derzeit über Neuwahlen spekulieren, sollten sich zunächst einmal mit der notwendigen Wahlrechtsreform befassen", sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. So könnten die Parteien weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz von zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr halten die Ermittler des Militärs einen Pilotenfehler für die wahrscheinliche Ursache. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Recherchen schließe der General Flugsicherheit der Bundeswehr einen technischen Defekt an den beiden abgestürzten Kampfjets aus und habe daher den Flugbetrieb für weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedauert laut eines Medienberichts nach eigenen Angaben die Tat. Der Mord sei "ein Fehler" gewesen, soll Stephan E. in seinem Geständnis gesagt haben, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll E. weiter ausgeführt haben, er habe den Plan, Lübcke zu töten, weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap reagiert, wonach 49 Prozent der Ostdeutschen ein Kooperationsverbot der CDU mit der AfD ablehnen. "Es gibt keine Koalition mit der AfD. Der Beschluss ist richtig", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich die G20-Staaten zu einem regulierten Onlinehandel in der Digitalwirtschaft bekannt haben. Die Regulierung solle durch die Welthandelsorganisation (WTO) umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. "Das ist also ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene "eine zentrale Rekrutierungsrolle", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2014 sei ein "rapider Zuwachs" an rechtsextremen Veranstaltungen in der Kampfsportszene zu beobachten, heißt es in dem weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig, gerade bei jungen Akademikern stärker für den öffentlichen Dienst in Europa zu werben", sagte Oettinger dem "Spiegel" in seiner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von Maßnahmen variieren, "aber dass die fundamentale Politik des Präsidenten sich in absehbarer Zeit ändern würde, das kann ich nicht erkennen", weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm", sagte Reul der "Welt". Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), fordert als politische Konsequenz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Offenlegung der NSU-Akten. "Alle NSU-Akten müssen jetzt offengelegt werden. Und viel wichtiger ist meines Erachtens auch, dass diese Akten weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik und setzt dabei auch auf eine Veränderung der Lebensgewohnheiten der Deutschen ein. Der SPD-Politiker will die Besitzer von SUVs stärker zur Kasse bitten: "Wer große Autos fährt, der muss auch bereit sein für die Klimafolgen aufzukommen", sagte Weil der "Frankfurter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach seien Baerbock und Habeck im ersten Halbjahr 2019 jeweils fünf Mal zu Gast in einer Sendung gewesen. Die Auswertung beziehe sich auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. "Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für mittelständische Familienunternehmen von großer Bedeutung sind, aber wir brauchen auch steuerliche Entlastungen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Man wolle, dass die "deutsche und europäische Wirtschaft im globalen weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung einen "Neustart der Energiewende" und wirft dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Es ist sträflich, wie nachlässig Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seit seinem Amtsantritt mit dem Thema Energiewende umgeht", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Wirtschaftsminister kümmere sich viel zu weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. "Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht wäre", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann gäbe es eine abschließende Entscheidung des Parlaments und weniger Rechtsmittel", so der SPD-Politiker weiter. weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag habe demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Materialliste der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern die Bürger angesichts von Hitze und Trockenheit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auf. "Aufgrund der steigenden Wassernachfrage in Hitzeperioden, die auch durch einen erhöhten Verbrauch in der Landwirtschaft verstärkt wird, sollte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Trinkwasser hingewirkt werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen weiterlesen