Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. "Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Gesamtstrategie", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Nürnberg hat am Dienstagnachmittag eine betrunkene Mutter ihr zehn Monate altes Baby öffentlich misshandelt. Wie die Polizei mitteilte, mussten die Verletzungen des Kindes in einem Krankenhaus behandelt werden. Der Polizei zufolge, saß die 34-jährige Mutter auf einem Gehweg und schrie ihren Säugling immer wieder in vulgärer Sprache an, was die… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet, zeigt ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: "Mehr Demokratie wagen", mit dem Zusatz "Willy Brandt 1969". 50 Jahre später verkündet die AfD nun: "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in der Sendung "hr-iNFO Netzwelt". Was die Europäische Union da plane, sei schon "ziemlich einmalig und… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor Gewittern mit heftigem Starkregen im Süden Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Mittwochnachmittag mit. Örtlich seien Blitzschäden möglich sowie Überflutungen von Kellern und Straßen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis zum späteren Abend. Eine Verlängerung der Warnungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen. Besonders in NRW verschlechterte sich die Haushaltslage. Machte das größte Flächenland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. "Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung": Anfang der Woche hatte Schröder in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 7,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.108, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 100.233 förmliche Asylanträge gestellt (davon 86.350 Erst- und 13.883 Folgeanträge), 10.091 weniger (-9,1 Prozent) als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch strikt ab. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesfamilienministerin und langjährige bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt hat sich gegen eine Fortführung der Großen Koalition ausgesprochen. In den letzten 50 Jahren sei die SPD gut 30 Jahre an der Regierung beteiligt gewesen oder habe den Kanzler gestellt: "Das heißt, die jetzigen Zustände sind von uns in erheblichem Maß mitgestaltet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Verteuerung von Fleisch hat sich Grünen-Chef Robert Habeck gegen den Vorschlag gestellt, dies durch einen höheren Mehrwertsteuersatz anzustreben. Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wer wirklich etwas ändern wolle, müsse das "Kuddelmuddel" von unterschiedlichen Sätzen aufheben und das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat seine Partei aufgefordert, Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufzustellen. "Für mich ist Robert Habeck ganz klar die Person, die als erster grüner Bundeskanzler in die Geschichte eingehen kann", sagte Cohn-Bendit der Wochenzeitung "Die Zeit". Eine Partei könne in der heutigen Parteienlandschaft mit 25 oder 26 Prozent… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwochmorgen mindestens 18 Menschen bei einem Autobomben-Anschlag ums Leben gekommen. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden, berichtet der afghanische Fernsehsender Tolo News unter Berufung auf Behördenangaben. Der Vorfall hatte sich demnach gegen 09:00 Uhr Ortszeit (06:30 Uhr deutscher Zeit) im Westen der Stadt… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Zoll hat in einem Schiffscontainer 1,5 Tonnen Kokain mit einem Straßenverkaufswert von etwa 350 Millionen Euro entdeckt. Der Fund sei bereits in der letzten Woche gemacht worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. "Der Container mit Tabakkartons wurde in Rio Grande, Brasilien geladen und sollte wiederum in Antwerpen gelöscht… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Lies warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Autor Roberto Saviano fühlt sich nach jahrelanger Beschäftigung mit dem organisierten Verbrechen in Bezug auf sein Umfeld wie seine kriminellen Gegner. "Ich bin genauso misstrauisch. Ich denke in Machtparametern. Wenn ich in ein Land komme, dann sehe ich es aus einem anderen Blickwinkel: Wie ist es organisiert? Wo läuft… weiterlesen

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Vorständin Hiltrud Werner hat im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen im Osten vor einem Erfolg der AfD gewarnt. "Das Erstarken der AfD ist auch für Unternehmen besorgniserregend, denn unsere Belegschaften sind ein Spiegelbild der Gesellschaft", sagte die die gebürtige Thüringerin der Zeitschrift "Super Illu" (Nr. 33/2019). Sie erkenne in der Politik der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel und finanzielle Probleme bedrohen vielerorts die tierärztliche Notdienstversorgung. "Wir haben in NRW und bundesweit ein Problem damit, dass Tierkliniken keinen nächtlichen Notdienst mehr anbieten können", sagte Karl-Heinz Schulte, stellvertretender Präsident des Bundesverbands praktizierender Tierärzte (BPT) und Vorsitzender des BPT-Landesverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der BPT will den Gebührensatz… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Quote der Ausländer in den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangen vier Jahren von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) berichtet. Von den derzeit rund 15.880 Strafgefangenen sind danach 5.740 Ausländer beziehungsweise Staatenlose. NRW-Justizminister Peter Biesenbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen: "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Altersarmut sei mittlerweile bittere Realität in Deutschland. In Bayern startet der Sozialverband VdK am Mittwoch eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr Vorhaben umzusetzen, auch auf der Schiene "weg vom Diesel" zu kommen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im Koalitionsvertrag ist verabredet, den Anteil der elektrifizierten Bahnstrecken in Deutschland über ein "umfassendes Förderprogramm" von 60 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 70 Prozent zu steigern.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob Kinder mit zu geringen Deutschkenntnissen später eingeschult werden sollten, hat der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Carsten Linnemann den Rücken gestärkt. "Diese jahrelange Blauäugigkeit in der Integrationspolitik hat unsere Schulen überbelastet", sagte Steiger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Kinder ohne jedwede Deutschkenntnisse könne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen. "Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Dagegen sei das in der Großen Koalition diskutierte Aufweichen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Riester-Verträge ist zuletzt leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe es Ende des ersten Quartals 2019 insgesamt rund 16,561 Millionen Riester-Verträge gegeben. Ende 2018 seien es 16,592… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Panne im Beschaffungsamt der Bundeswehr auf eine schnelle Reform der Behörde. "Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in Teilen der Organisation neu aufzustellen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), fordert nach der Kritik an Äußerungen von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies zum afrikanischen Bevölkerungswachstum eine ehrliche Debatte über dieses Thema. "Die von Tönnies angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwalds und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent sind real und darüber… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Umfragewerte der SPD im Bund wächst in den Landesverbänden die Unruhe – vor allem in jenen, wo noch in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen. "Die Umfragewerte sind sehr bitter und zeigen, dass die Menschen im Land wissen wollen, woran sie bei der SPD sind und wofür sie steht", sagte Wolfgang… weiterlesen