Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre Zustimmung die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer: "Das wäre ein Paket, das Mieter nicht zusätzlich belastet und Wohneigentum fördert. So hätten junge Familien die Chance, ihren weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie sei begeistert, dass Grisham nun für beide Seiten des Weißen Hauses arbeiten werde, so die First Lady der Vereinigten Staaten weiter. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Vorsitz der SPD auch in der geplanten Doppelspitze nicht übernehmen. "Auch für zwei Vorsitzende ist es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die SPD wieder nach vorn zu bringen", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Ich bleibe bei meiner Haltung", so der SPD-Politiker weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das politische Schicksal der Ressortchefin mit der Einhaltung des Kostenrahmens verknüpft. "Mit der Entscheidung zum Weiterbau ist das Problem Gorch Fock zum Problem von Ursula von weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Thema Organspende gehöre zwar grundsätzlich in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin würden die Chancen hervorgehoben, die in der Zusammenarbeit mit weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Allerdings gebe es "hier leider keine einfachen" Lösungen. "Der Teufel steckt im Detail: Wenn Sie die Innenstädte zu Waffenverbotszonen erklären, dann kann die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen: "Upskirting ist keine Lappalie", sagte der stellvertretende Vorsitzende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn sie auch eine erhebliche Unterstützung hätte" würde sie sich dazu bereit erklären, sagte Schwan dem Deutschlandfunk. Eine Doppelspitze mit dem Juso-Chef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen befürwortet den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch Behörden unter strengen Auflagen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) am Dienstag durchgeführt hat. San Francisco hatte im vergangenen Monat als erste Stadt der USA den Einsatz von technologischer Gesichtserkennung durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. "Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört gezeigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Problem seien, vom Eurofighter-Unglück am Montag ganz unabhängig, "viel zu wenig Flugstunden – über alle Flugzeuggattungen hinweg". Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke, den ich seit über 20 Jahren kannte und der mehr als ein politischer Weggefährte war, ist mehr als nur eine neue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. "Ich glaube, dass wir dieses Jahr die letzte Möglichkeit haben, diese Partei wieder aufzurichten", sagte Mattheis dem Sender "Tagesschau 24". Die SPD sei es ihren Mitgliedern schuldig, dass alle Kraft da reingesetzt werde. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Maximilian Arland sieht das Musikbusiness als "Haifischbecken". Da müsse man "die Ellenbogen ausfahren und sich durchbeißen", sagte Arland dem Radiosender HR4. Jedoch habe er bei der Aufnahme seines neuen Albums gute Erfahrungen gemacht. "Diese 25, die da mit mir die Lieder gesungen haben, das sind echte Freunde geworden", so weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld für Flugstunden und bessere Prüfungsintervalle gefordert. Nur so könne die Ausrüstungs- und Ausbildungssituation verbessert werden, sagte Otte am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker verteidigte den Eurofighter gegen Kritik. "Der Eurofighter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (25,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. AfD (13,5 Prozent) weiterlesen

Ludwigsburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Gemeinde Tamm im baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg ist am Montagabend ein 20-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Seine 20-jährige Soziusfahrerin wurde schwer und eine 38-jährige Pkw-Fahrerin leicht verletzt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die 38-Jährige hatte den entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Straßenmündung übersehen. Durch die Kollision wurde weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der hohen Temperaturen werden seit dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen vermehrt Wespennester entdeckt. "Die Situation ist schon extrem. Mein Telefon steht seit Montagmorgen nicht mehr still. Ständig rufen Leute an, die bei sich zu Hause ein Wespennest gefunden haben", sagte der Düsseldorfer Schädlingsbekämpfer Dirk Kemmerling der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dabei haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen der Betreiberverträge hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach kann der Bund kündigen, wenn "ordnungspolitische Gründe eintreten", wozu "Entscheidungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine von weiterlesen