Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen. Dem Mannheimer Morgen sagte er: "Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein. So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Beispielsweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären "schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das helfe dem Klima nicht. Die Pläne der Regierung seien "nicht perfekt – aber es ist besser als alles,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat an die Juden in Deutschland appelliert, im Land zu bleiben. "Der Anschlag von Halle sollte nicht Auslöser dafür sein, dass wir über die Abwanderung von Juden sprechen müssen", sagte Klein dem Mannheimer Morgen (Samstagausgabe). Klein sagte auch: "Es gibt Juden in Deutschland, die ernsthaft… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU wird in den Vorstandsebenen der Partei zwingend die Mitgliedschaft einer Person unter 35 Jahren vorschreiben. "Wir erhöhen die Repräsentanz junger Mitglieder, indem wir in den Vorständen einen der Stellvertreterposten für eine Person unter 35 Jahren reservieren werden. Das ist ein Ausrufezeichen an die Jugend", sagte Generalsekretär Markus Blume der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terror-Anschlag von Halle (Saale) hat die FDP-Bundestagsfraktionen einen Sofortplan gegen Antisemitismus gefordert. "Im Rahmen einer Sofort-Initiative fordern wir, bis zu 20 Millionen Euro bereitzustellen, um die Förderung von Programmen, Maßnahmen und Aktionen sowohl im gesellschaftlichen als auch im bundeszuständigen Umfeld gegen Antisemitismus zu verstärken", heißt es in einem Entwurf,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verlangt nach den jüngsten Lebensmittel-Skandalen von den Bundesländern "regelmäßige, effektive Kontrollen vor Ort". "In unserem föderalen System liegt diese Kompetenz und Zuständigkeit bei den Bundesländern", sagte Klöckner der "Bild" (Samstagausgabe). Sie lege Wert darauf, dass wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, sie ihrer Verantwortung auch… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine "Besondere Aufbauorganisation" sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit den USA weiter über eine Lösung im Subventionsstreit verhandeln, selbst wenn die Trump-Regierung ab dem 18. Oktober wie angekündigt Strafzölle gegen Waren aus Europa verhängen sollte. "Wir brauchen weniger Zölle und nicht mehr Zölle und eine langfristig tragfähige Lösung", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Das… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Ablehnung der Französin Sylvie Goulard als EU-Kommissarin haben sich die Europaabgeordneten eine Debatte um etwaige eigene lukrative Nebenjobs eingehandelt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Brüsseler Grünen-Abgeordnete Daniel Freund nahm den Streit um Goulards Nebeneinkünfte in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zum Anlass, eine Deckelung der Zusatzverdienste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherigen staatlichen Versuche, manipulative Meinungsmache und Hetze über soziale Netzwerke und Videoportale zu bekämpfen, sind nach einer Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung (SNV) "kaum geeignet, Desinformation einzudämmen". Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach erweist sich etwa das Anfang 2018 voll in Kraft getretene sogenannte Facebook-Gesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei soll bald Winterstiefel erhalten, nachdem sie im vergangenen Jahr Einsätze bei bis zu minus 20 Grad unter anderem im Erzgebirge leisten musste. Sieben Millionen Euro würden für die Schuhe im kommenden Bundeshaushalt bereitgestellt, sagte der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster dem "Spiegel". Die wärmenden Stiefel sollen auch den Beamten der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. "Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ganztägige Betreuung von Grundschülern wird für den Staat offenbar mehrere Milliarden Euro teurer als geplant. Das geht aus einer unveröffentlichten Berechnung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) in München hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag für den "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter" ab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Stromversorgung ist in den vergangenen Jahren so konstant gewesen, dass keines der Kraftwerke angeschaltet werden musste, die als Sicherheitsreserve vorgehalten werden. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Seit dem Jahr 2016 sind fünf Braunkohlekraftwerke, etwa… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat die Bundesregierung zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um sich dem Abschwung entgegenzustemmen. "Für den Anfang wäre es hilfreich, wenn die Bundesregierung den Spielraum, den die Schuldenbremse bietet, nutzen würde", sagte der Chef der Industrieländerorganisation dem "Spiegel". Die Schuldenbremse erlaubt ein konjunkturunabhängiges Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat die ihm unterstehende Polizeibehörde in Halle (Saale) gegen Kritik verteidigt. Seine Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen, sagte Stahlknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Beamten hätten "gute Arbeit" geleistet, so Stahlknecht. Eine unregelmäßige Bestreifung der Hallenser Synagoge habe der Gefährdungsbewertung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stephan B., der am Mittwoch in Halle (Saale) zwei Menschen tötete, hat seine Tat laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wenige Minuten zuvor in einem Imageboard namens "Meguca" angekündigt. Dort lud er eine Sammlung von Anleitungen und 3D-Druck-Modellen zum Waffenbau hoch und schrieb dazu: "Natürlich gibt es dort draußen Dutzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Versprechen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Synagogen und jüdische Einrichtungen ab sofort besser zu schützen, ist nach Meinung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht umsetzbar. "Mehr Sicherheit – sprich: mehr Polizisten – wird es erstmal nicht auf den Straßen, Plätzen und Bahnhöfen geben", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den SPD-Vorsitz Michael Roth fordert wegen des Einmarschs der türkischen Armee in die Kurdengebiete Nordsyriens einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei. "Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist inakzeptabel und muss die Bundesregierung zum Umdenken zwingen", sagte Roth, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar kein eigenes Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat aussprechen und stattdessen auf eine Klärung der rechtlichen Situation in der EU warten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Gegenüber… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rapper Capital Bra und Samra sind mit ihrem Kollaborationsalbum "Berlin lebt 2" neu auf Platz eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Bam Bam" der Berliner Musikgruppe Seeed kommt auf Platz zwei, die Kastelruther Spatzen ("Feuervogel flieg") komplettieren das Podium. In den Single-Charts ist die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich gegen eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Sie verstößt gegen die Idee einer gemeinsamen Entscheidung von CDU und CSU", sagte er in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Es könne nicht sein, "dass eine Unionsschwester per Urwahl einen Kanzlerkandidaten bestimmt und die andere das nur noch abnicken… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein "konstruktives Treffen" von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben. Die Einigungschancen sollen Medienberichten zufolge… weiterlesen

Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff in der britischen Großstadt Manchester mit mehreren Verletzten haben Anti-Terror-Beamte die Ermittlungen übernommen. Grund sei der Ort sowie die Art des Angriffs, teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Das Motiv des Täters sei allerdings noch unklar. Der Vorfall hatte sich am Freitagmittag in der Nähe eines Einkaufszentrums… weiterlesen

Manchester (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe eines Einkaufszentrums in der britischen Großstadt Manchester sind am Freitag mehrere Personen bei einem Messerangriff verletzt worden. Das teilte die örtliche Polizei am Freitagnachmittag mit. Ein etwa 40 Jahre alter Tatverdächtiger wurde demnach vorläufig festgenommen. Er soll befragt werden. Über die genaue Zahl der Opfer machte die Polizei… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige sowjetische Kosmonaut Alexei Leonow ist tot. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eigene Informationen. Er starb demnach im Alter von 85 Jahren. Leonow war am 18. März 1965 als erster Mensch, der je einen Weltraumspaziergang unternahm, berühmt geworden. Dabei hatte er sein Raumfahrzeug verlassen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der "Rheinischen Post". Wenn man das in Kauf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis gratuliert. "Mit dieser Auszeichnung würdigt das Nobelpreiskomitee Ihre entscheidende Rolle beim historischen Friedensschluss mit dem Nachbarn und ehemaligen Erzfeind Eritrea", schreibt Steinmeier an Abiy. Der Regierungschef habe durch sein "mutiges und tatkräftiges Engagement" gezeigt, dass alte und tiefe Gräben zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte aller bedürftigen Rentner verzichtet darauf, die staatliche Grundsicherung zu beantragen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nach den Schätzungen der Ökonomen gibt es insgesamt deutlich mehr als eine Million Senioren,… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat mit Blick auf den Anschlag in Halle (Saale) einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Es kommt sehr darauf an, wie beherzt die Gesellschaft dem entgegentritt und keine Toleranz walten lässt gegenüber dem rechten Terror", sagte Hüther dem "Handelsblatt". Der rechte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. "Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen Datengrundlagen verfügbar sind (…), kann der Bundesgesetzgeber auf die Ermittlung der bundesweit vergleichbaren Daten (…) nicht verzichten", heißt es in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den diesjährigen Friedensnobelpreisträger, Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed, als "eine wirklich herausragende Führungspersönlichkeit Afrikas" gelobt. "Sein Mut und seine Weitsicht sind Beispiel und Vorbild weit über Afrika hinaus", sagte Maas am Freitag. Abiy habe in kürzester Zeit Entwicklungen auf den Weg gebracht, die niemand für möglich gehalten… weiterlesen