Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. "Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse "gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft". Für einen Verbleib weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes am Dienstag ist Amtsinhaberin und SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU als verlässliche Partnerin gegenüber der Union in der großen Koalition gelobt worden. "Andrea Nahles hat echte Handschlagqualität, ist eine absolut verlässliche Partnerin. Das Problem der SPD heißt nicht Andrea Nahles, das Problem heißt Linksruck, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermahnt, keine Kurzzeitkommissare für die verbleibenden vier Monate seiner Amtszeit zu ernennen. "Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten – für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente", sagte Juncker der "Bild am weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hält Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (EVP) die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (ALDE) für geeignet, seine Nachfolge anzutreten. "Ja, sie könnte das. Mein Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte es auch", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Vestagers Kritiker kreiden ihr an, dass sie während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon wieder gab es eine Panne bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Jetzt will die Bundesregierung als Konsequenz drei weitere Maschinen für den Transport der Kabinettsmitglieder kaufen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" nach Informationen aus Regierungskreisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte am Mittwoch vergangener Woche beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kommunikationsdebakel um das Anti-CDU-Video des Youtube-Stars Rezo fordern CDU-Politiker eine neue Digitalstrategie und den Aufbau eigener Youtuber. In der Medienszene herrsche "eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen", heißt es in einem Papier des parteinahen Vereins "cnetz" für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über das die "Bild am Sonntag" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die SPD davor gewarnt, die Große Koalition aufs Spiel zu setzen. "Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Dazu gehöre "nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kürzlich erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 22, 25, 29, 30, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8067156. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 020444 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Große Koalition zur Ruhe. "Ich rate jetzt allen Beteiligten, auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sich darauf weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will im neuen Europäischen Parlament kein Bündnis mit linken Kräften gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eingehen. "Ein Links-Links-Links-Bündnis kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Es entspricht auch nicht den Inhalten und dem Profil unserer Parteifamilie in Europa, der Allianz der Liberalen und Demokraten", sagte die FDP-Spitzenkandidatin Nicola weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen ist am Samstagmittag ein 37-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 255 ums Leben gekommen. Gegen 11:30 Uhr war der 37-Jährige mit seinem Motorrad von dem Ortsteil Oberweidbach in Richtung Niederweidbach hinter einem Kleintransporter unterwegs, als der Kleintransporter an einer Einmündung nach links weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um neun Prozentpunkte zu und kommen aktuell auf 27 Prozent der Stimmen. Damit liegen die Grünen erstmals seit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, fordert eine schnelle Anpassung an die Pariser Klimaziele. "Wenn wir weiter warten, wird die Anpassung unglaublich hart und ungerecht", sagte Köhler dem Nachrichtenportal T-Online. "Das müssen wir vermeiden, alles andere wäre dumm", sagte Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die deutschen Klimaziele seien nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Samstag stattfindenden "Al-Quds"-Kundgebung in Berlin fordert die Bundesfamilienministerin und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD) mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland. "Die Vorfälle der letzten Wochen, Monate und Jahre zeigen, dass Antisemitismus ein ernstes Problem unserer Gesellschaft ist, das wir nicht akzeptieren dürfen", sagte Giffey dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, und Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Der Wettbewerb wird nur dann verbraucherfreundlich gestärkt, weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den künftigen Kurs der Union und eine attraktivere Politik für die jüngere Generation verlangt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mehr Provokationen und Kreativität der Jungen Union (JU). Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "In meiner Zeit als JU-Chef hat mir keiner gesagt, was ich machen soll. Man hat mir nur weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus die Vertrauensfrage stelle. "Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen aus, weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". weiterlesen

  Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“, heißt es in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde könnte es einen weiteren Prozess geben. "Wir haben immer noch eine Unmenge an Spuren und Hinweisen, die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Vetter in einem gemeinsamen Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und der Lippischen Landes-Zeitung. Je weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Sie wurden von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Samstag ausgewertet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist auch nach dem schlechten Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl dafür, die Große Koalition in Berlin fortzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" (1.017 Befragte am 27. und 28. Mai 2019). Demnach sind 52 Prozent der Bundesbürger für weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor der CDU-Sonderklausur hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. Die CDU habe "junge Menschen verprellt", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Als Beispiele nannte er die Debatte über Uploadfilter im Netz und den Umgang mit der Kritik des YouTubers Rezo. Die CDU müsse sich weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsidentschaft für das Treffen der weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten in Berlin verlangt. "Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden weiterlesen

Virginia Beach (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Virginia sind am Freitag mindestens elf Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf ums Leben gekommen, mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit. Ein Mann hatte das Feuer in einem Gebäude der Stadtverwaltung eröffnet. Er soll selbst bei der Stadt angestellt gewesen sein. Der Verdächtige weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausurtagung der CDU stärkt der CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer demonstrativ den Rücken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine mutige und starke Politikerin. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten. Sie hat meine volle Unterstützung." Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden auf ihrer am Sonntag beginnenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz über ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept beraten. Dabei suchen die Politiker auch den Austausch mit Wissenschaftlern, die die "Fridays for Future"-Demonstrationen unterstützen. So weiterlesen