Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. "Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass es einige in Europa gibt, die nicht mehr zuschauen wollen", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Idee zur Einrichtung einer international beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien markiere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. "Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland", sagte Maaßen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen." Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Bei den 39 Leichen, die am Mittwoch in einem Lkw-Container in der britischen Grafschaft Essex gefunden wurden, handelt es sich offenbar um chinesische Staatsbürger. Das teilte die örtliche Polizei am Donnerstagmittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Leichen waren am frühen Mittwochmorgen in einem Industriegebiet in der Stadt Grays entdeckt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Hintergrund ist die Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr: "Obwohl bekannt ist, dass die türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte Kipping… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. "Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen. "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", hatte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen neuen Mindestlohn für Auszubildende auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Abgeordneten der AfD und der FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. "Allgemeine Meinung" ist dem Bericht zufolge allerdings, "dass sich Artikel 6 GG als… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. Sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den… weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – In insgesamt vier Bundesländern sind am Donnerstagmorgen knapp 400 Beamte mit einer Großrazzia gegen einen libanesischen Familienclan und weitere Personen vorgegangen. Man habe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland insgesamt 28 Objekte durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Trier mit. Dabei seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen war in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält die Pkw-Maut vorerst für "politisch tot". Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte bei der Kündigung der Verträge auch die sogenannte "Call Option" ziehen können, "also die Firma autoTicket übernehmen und eine Art Klima-Maut machen können", sagte er. Das wäre… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Erstmals habe man mehr als 18.000 Mitglieder – genau seien es 18.303, teilte die Partei auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) mit. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut 45 Prozent gewachsen, allein in diesem Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach erzielten im vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Das halte ich für fatal." Vogel forderte stattdessen: "Es muss endlich gelingen, dass wir ein… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im August 2019 im Vorjahresvergleich leicht gestiegen. Im achten Monat des Jahres kamen 315 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Das waren vier Personen mehr als im August 2018. Die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf, nach der künftig der Verkäufer bei Beauftragung eines Maklers diesen zumindest zur Hälfte selbst bezahlen muss, bringt offenbar kaum Entlastungen für Immobilienkäufer. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen nah, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen. Dies sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Falls die Große Koalition heute und in den nächsten Wochen kein Einsehen hat und doch den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. "Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, welches für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr". Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus… weiterlesen

Elmau (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wichtig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. "Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. "CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich", sagte Kauder den Zeitungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. "Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf angegriffen und ihm ein "sehr eigennütziges Verfassungsverständnis" vorgeworfen. "Bodo Ramelow ist ein Ministerpräsident, der sich mit allen Mitteln an sein Amt klammert", sagte Kemmerich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Thüringens Ministerpräsident müsse von den Bürgern dafür zur Verantwortung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums. Darin empfehle die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die SPD aufgefordert, einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien einen Riegel vorzuschieben. Es sei an der Zeit, dass Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) "der Öffentlichkeit mitteilen, ob sie den wahnwitzigen Vorstoß von Frau Kramp-Karrenbauer, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eindringlich an die Bundesländer appelliert, die Kommunen von Altschulden zu entlasten. "Kassenkredite von derzeit 42 Milliarden Euro sind eine schwere Hypothek für die Haushalte der besonders belasteten Städte", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im bayerischen Elmau. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zur Debatte um die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Auftritten von Politikern geäußert. "Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Meinungsfreiheit sichere… weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsschutz in Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen des Funds einer Bundeswehr-Handgranate vor einer evangelischen Kirche in Düren. Das bestätigte ein Sprecher des Staatsschutzes in Aachen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Laut Staatsschutz ist die Handgranate unmittelbar vor Beginn eines Gottesdienstes der evangelischen Christuskirche in Düren am 22. September von einer Küsterin… weiterlesen