Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonntag laut der "Welt" von Teilnehmern massiv angegriffen worden. "Sie war isoliert", hieß es in informierten Kreisen. Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, warfen ihr am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, zugunsten der in Lampedusa festgesetzten "Seawatch 3"-Kapitänin Carola Rackete aktiv zu werden. "Das Auswärtige Amt sollte unverzüglich aktiv werden, besonders mit Blick auf die unverständliche Handhabung, dass Carola Rackete unter Hausarrest gestellt wurde und nur Kontakt zu ihren Anwälten haben darf", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Schauspielerin Lisa Martinek ist tot. Sie starb bereits am Freitag während eines Aufenthalts in Italien, berichten Medien unter Berufung auf ihren Anwalt. Die Schauspielerin wurde 47 Jahre alt. In ihrer Karriere hatte sie an zahlreichen Kino- und Fernsehproduktionen mitgewirkt. Außerdem trat sie auch häufiger im Theater auf. Zuletzt war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte "Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse", welche die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angleichen sollte, wird von Querelen überschattet. Zu einem für Mittwoch geplanten Abschlussbericht der Kommission werde es nicht kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf mehrere Kommissionsmitglieder. Gründe dafür sind demnach Unstimmigkeiten zwischen den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" Vorwürfe gegen die Mannschaft erhoben. Das Rettungsschiff sei nicht gezwungen gewesen, die Bootsflüchtlinge in Italien an Land zu bringen, sagte Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2012 entschieden, dass Gerettete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt. "Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gibt", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der SPD-Spitze warf Schwan vor, in der Vergangenheit zu mutlos agiert zu haben. "Die Spitze der SPD ist immer wieder davor zurückgeschreckt, heikle… weiterlesen

Lärz (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Fusion-Festival in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Wochenende einen Todesfall gegeben. Am Sonntagmorgen wurde ein 28-jähriger Teilnehmer aus Mainz tot in seinem Zelt gefunden, teilten die Veranstalter mit. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden, die Todesursache sei noch nicht bekannt. "Wir kümmern uns um seine Freundinnen und Freunde und sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission fordert nach dem Drama um das Rettungsschiff "Sea Watch 3" einen neuen Ansatz bei der Verteilung von Flüchtlingen mit mehr Solidarität der EU-Mitgliedstaaten. "Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können", sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir brauchen strukturelle, berechenbare und faire Maßnahmen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine "gemeinsame europäische Lösung" zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. "Gemeinsam mit Frankreich stehen wir an der Spitze jener Mitgliedstaaten, die regelmäßig dazu beitragen, dass die Häfen im Mittelmeer für die in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der "Welt am Sonntag" bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: "Mit Blick auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hat die "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete als Kriminelle bezeichnet und Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Zustimmung ausgesprochen. "Es ist europaweiter Konsens, dass die Schlepperei im Mittelmeer rechtswidrig ist. Daher ist die Festnahme von Frau Rackete ein völlig normaler Vorgang", sagte Bystron der "Welt"… weiterlesen

Rottenburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landesstraße im baden-württembergischen Landkreis Tübingen sind am Samstagabend zwei Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 82-jähriger Pkw-Fahrer hatte beide auf der L 385 zwischen Rottenburg und Weiler frontal erfasst, als sie die Fahrbahn überquerten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei den Opfern im Alter von 59… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das Maut-Debakel zurückgetreten", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Spätestens mit der voreiligen Vertragsunterzeichnung hat Andreas Scheuer die bayerische Stammtischparole zu seiner persönlichen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB. "Für den Gipfel am Sonntag gilt,… weiterlesen

Berlin/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und Danilo Toninelli in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Dabei geht es auch um… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, glaubt nicht an eine Wende im US-chinesischen Handelskonflikt. "Die Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen China und den USA ist ein Waffenstillstand, aber noch kein Frieden", sagte Fuest dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es spricht viel dafür, dass die USA in China eine Konkurrenz für ihre geopolitische Vormachtstellung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu schließen, erhält das Entwicklungsministerium erstmals die Zusage, für 2020 noch fehlende 500 Millionen Euro aus dem nationalen Klimafonds zu nehmen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit kann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse und der Umfragen vor einer Existenz-Gefahr für die Linke gewarnt. "Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Denn das Europawahlergebnis von 5,5 Prozent sei "natürlich alarmierend" gewesen. "Uns sind vor allem die Wähler abhandengekommen, für… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen Walter Lübcke verbreitet wurden, tragen eine Mitverantwortung für so eine Entwicklung", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Da kann man nicht einfach zuschauen, ohne den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und kein Verbrechen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Gefordert seien politische Lösungen: "Das menschliche Drama im Mittelmeer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. "Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert", sagte Djir-Sarai der "Welt" (Montagsausgabe). "Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich für die Freilassung der festgenommenen "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete einzusetzen. "Nicht jene, die Menschen retten, handeln illegal, sondern die Regierungen der EU, die sie ertrinken lassen", sagte Liebich der "Welt"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer EU-Kommissionspräsident werden. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber solle dafür den Posten des EU-Parlamentspräsidenten besetzen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der belgische Premierminister Charles Michel könnte demnach EU-Ratspräsident werden. Der Bayerische Rundfunk berichtet unter Berufung auf "höchste EU-Kreise" ebenfalls, dass die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: Timmermans soll EU-Kommissionspräsident werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem in der eigenen Partei hoch umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den Rücken gestärkt. "Jede Partei braucht Querköpfe, die gegen den Strich bürsten und den ganzen Laden mal aufmischen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Insofern tut Boris Palmer den Grünen natürlich gut. Zumindest… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einem schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten aus. Diese Länder "sind unsere europäischen Nachbarn und sie haben eine europäische Beitrittsperspektive", sagte die Kanzlerin in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Dazu müssten aber noch eine Vielzahl von Spannungen überwunden und Bedingungen erfüllt werden. "Der Weg ist also… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Gesprächsfaden mit Nordkorea wieder aufnehmen zu wollen. Er habe ein "sehr, sehr gutes" Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gehabt, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einem bilateralen Gespräch mit Kim an der innerkoreanischen Grenze. Die Details für ein mögliches weiteres Treffen sollten jetzt ausgearbeitet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der Union über die Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Grundrente darf aber kein bürokratisches Monstrum werden." Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Koalition… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anfang Juli beginnen die Finanzbehörden mit der Auswertung von Millionen Daten zu den Auslandskonten deutscher Steuerbürger. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" ist die Software fertig, um die von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs erhaltenen Daten den richtigen Personen zuzuordnen. Demnach sind in den vergangenen Jahren mehr als… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Der tödliche Eurofighter-Unfall hat sich in mehr als fünf Kilometern Höhe ereignet. "Der Unfall ist in einer Höhe deutlich oberhalb von fünf Kilometern passiert. Es hat sich keineswegs um einen Tiefflug gehandelt", sagte der Kommodore des Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock-Laage, Oberst Gero von Fritschen, der "Bild am Sonntag". Tiefflüge finden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen werden ihren Bekenntnissen zum Freihandel in der Praxis kaum gerecht. "Deutschland ist der klassische Fall eines Landes, das sich formal zu freiem Handel bekennt, aber gleichzeitig ein hoch interventionistisches Subventionsregime betreibt", sagte der britische Ökonomie-Professor Simon Evenett der "Welt am Sonntag". Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergebe, sei… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) an der innerkoreanischen Grenze mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengekommen. Nach einem Handschlag überschritten beide die Grenzlinie, womit Trump als erster amtierender US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat. Kim bezeichnete den Vorgang vor Journalisten als "historischen Moment". Trump nannte es eine "große Ehre", die Grenzlinie überschritten… weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Panmunjeom: US-Präsident Trump betritt nordkoreanischen Boden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Panmunjeom (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagnachmittag (Ortszeit) an der innerkoreanischen Grenze mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zusammengekommen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet die "Fridays for Future"-Demonstrationen, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz protestieren, gut. "Jede Generation hat ihre eigenen Vorstellungen. `Fridays for Future` halte ich für eine sehr gute Entwicklung", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Es sei doch toll, wenn junge Menschen für ihre Überzeugungen kämpften.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse gehen".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat vor einem Scheitern des Klimaschutzes gewarnt. Angesichts der Erderwärmung könne man "gar nicht ambitioniert genug sein", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man müsse aber auch gucken, "dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht… weiterlesen