Kategorie: BLOG-NEWS

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsidentschaft für das Treffen der weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten in Berlin verlangt. "Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden weiterlesen

Virginia Beach (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Virginia sind am Freitag mindestens elf Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf ums Leben gekommen, mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit. Ein Mann hatte das Feuer in einem Gebäude der Stadtverwaltung eröffnet. Er soll selbst bei der Stadt angestellt gewesen sein. Der Verdächtige weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausurtagung der CDU stärkt der CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer demonstrativ den Rücken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine mutige und starke Politikerin. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten. Sie hat meine volle Unterstützung." Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden auf ihrer am Sonntag beginnenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz über ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept beraten. Dabei suchen die Politiker auch den Austausch mit Wissenschaftlern, die die "Fridays for Future"-Demonstrationen unterstützen. So weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, meldete Unteroffizier Patrick J. seit 2016 zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD). In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union (JU) selbst eine Antwort-Video erstellen wollen, sagte deren Vorsitzender Tilman Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Doch da die CDU-Parteizentrale ihrerseits ein Video angekündigt hatte, habe die JU darauf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser betroffen", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das sei "ideologischer gesetzgeberischer Aktivismus", den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne "auch ambitionierter sein". Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. "Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Umweltschutzorganisation German Watch ergibt, halten es 62 Prozent der Befragten für sinnvoll, die Abgaben auf den Ausstoß weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen. "Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auch weiterhin besonders geschützt", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Gesetzentwurf sei "ausgewogen, übernimmt 1:1 die Schutzregelung zum Redaktionsgeheimnis aus dem Bundeskriminalamtsgesetz". weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen zentralen Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) begleitet und beraten werden. "Die Servicestelle Anerkennung wird nach derzeitigem Stand eine Lotsenfunktion für Personen mit Einwanderungsabsicht zukommen", heißt es in einer Vorlage für weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) organisierten Arbeitstreffen haben prominente Vertreter von Missbrauchsopferverbänden nach eigenem Bekunden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe von der katholischen Kirche gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Am "Kick-off-Workshop" am vergangenen Montag in Bonn hätten 28 Expertinnen und Experten teilgenommen – neben Betroffenen auch Wissenschaftler, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn", sagte Kahrs der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schulz habe ihn demnach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet, sogenannte "Fake News". "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor, weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen", schreibt Schlund an den Direktor des Bundestags in einem Brief, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe liege ihm das weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband, die einen Platz einbüßen musste. Auf dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rechte zum Ausspähen von Journalisten zu geben. "Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Ohne unabhängige Recherchen von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kajo Wasserhövel, früherer SPD-Wahlkampfexperte und langjähriger Vertrauter des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering, hat der SPD-Spitze kollektives Führungsversagen vorgeworfen. "Die Partei steht an einer gefährlichen Kante", schreibt Wasserhövel in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". Die SPD-Führung lasse sich "von persönlichen taktischen Motiven" leiten und "nicht von der Frage, was man inhaltlich tun muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht Chancen für eine Neuauflage von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und der FDP. "Ich will nicht ausschließen, dass eine neue Jamaika-Verhandlungsrunde ganz anders ausgehen könnte, als vor zwei Jahren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Schon beim ersten Versuch nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Sprachlosigkeit der CDU im Umgang mit dem Youtuber Rezo kritisiert. "Wenn man eine Woche vor dem Wahltermin auf YouTube zu einem Battle herausgefordert wird, muss man reagieren", sagte Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wer "zaudert", werde Debatten nicht gewinnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wachsen laut eines Medienberichts angesichts der dramatischen Lage der eigenen Partei die Zweifel an der Großen Koalition. Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) habe in der jüngsten Fraktionssitzung am Mittwoch gesagt: "Wir müssen Trophäen einfahren, oder wir werden Konsequenzen ziehen müssen", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei. "Die Volksparteien haben in der Substanz zu den großen Veränderungen, die vielen Menschen Angst machen, kaum etwas anzubieten. Das schließt auch die CDU ein", sagte Röttgen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, mahnt seine Partei, die Jugend nicht zu enttäuschen. "Der Höhenflug der Grünen ist Herausforderung und Gefahr zugleich. Wer hoch fliegt, kann auch tief fallen. Um diese Höhen zu festigen, gilt es, die große Verantwortung, die den Grünen zugewachsen ist, auch anzunehmen", schreibt Schlauch in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. CDU und auch CSU müssten sich eingestehen, "dass wir das Lebensgefühl von bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen nicht mehr ansprechen", sagte Günther der "Welt". Die Union müsse weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Als "nicht seriös" bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte weiterlesen