Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Dass dies der "freien und offenen Debattenkultur" schade, werde "entweder nicht erkannt… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Lage in Nordsyrien hat Spanien die EU zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wir müssen auf jeden Fall mit Blick auf Nordsyrien etwas unternehmen – und das schnell", sagte der spanische Europa-Staatssekretär im Außenministerium, Marco Aguiriano, der "Welt" (Freitagsausgabe). Man könne eine solche Situation "so nah an Europa nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Campino, Sänger der Punkband "Die Toten Hosen", hat mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. "Die Maxime ist, dass wir versuchen, gemeinsam zu zeigen, dass sich alle wehren. Dass antisemitisches Gedankengut nicht geduldet wird", sagte Campino den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Wobei er glaube, dass "wir es nicht mehr erleben werden, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die beiden offenen Stellen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit zwei Ökonominnen besetzen. "Genügend geeignete Kandidatinnen gibt es", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Ein anderer verwies auf das "Bundesgremienbesetzungsgesetz", nach dem Bundesgremien möglichst paritätisch besetzt sein sollen. Demnach müssten zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen Frauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom Donnerstag bangt der Deutsche Städtetag um die Finanzierung von kommunalen Bädern und öffentlichem Nahverkehr – und warnt vor höheren Preisen für Fahrkarten oder Bädereintritte. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge "für die Kommunen große finanzielle Risiken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC. Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union will in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent für alle Parteigremien durchsetzen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag der Frauen-Union hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. "Ziel der gesamten Partei muss es seinen, sich konkrete und messbare Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils bis… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. "Die Aussichten sind leider nicht besonders gut, dass es in Nordsyrien eine Sicherheitszone nach den Vorstellungen der Verteidigungsministerin geben wird", sagte Ischinger den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstagnachmittag 343 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 274 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es drei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und ein Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Finanzierbarkeit zugrunde. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung infrage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine "erheblichen Bedenken" mit der "fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und Briefwählern". Für als Online-Wähler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es laut eines Zeitungsberichts zurzeit Schwierigkeiten bei der Versorgung mit dem wichtigen Narkosemittel Propofol. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) habe die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) um eine Einschätzung der Lage gebeten, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Laut dieser Einschätzung gebe es bei mindestens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will mit einem "Assistenzhundegesetz" Behinderten mit Diabetes, Epilepsie und Posttraumatischen Belastungsstörungen zu tierischer Unterstützung verhelfen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen im Bereich Diabetes, Epilepsie und Posttraumatischer Belastungsstörung, für die keine anderen technischen oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. "Die SPD hatte diesen Gesetzentwurf über Jahre hinweg mutwillig blockiert. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass IS-Kämpfer und ihre fanatischen Frauen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und Meinungen kontrovers zu diskutieren. "Zur politischen Debattenkultur gehört für mich, dass man politische Andersdenkende zu Wort kommen lässt", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen wurde, scharf kritisiert. "Es bleibt für mich unverständlich, dass der Messer-Attentäter an der Neuen Synagoge in Berlin so schnell wieder auf freien Fuß gesetzt… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt. "Ich kenne den Plan nicht im Detail. Aber ich finde es begrüßenswert, dass es einige in Europa gibt, die nicht mehr zuschauen wollen", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Idee zur Einrichtung einer international beaufsichtigten Sicherheitszone in Nordsyrien markiere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. "Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland", sagte Maaßen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen." Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Bei den 39 Leichen, die am Mittwoch in einem Lkw-Container in der britischen Grafschaft Essex gefunden wurden, handelt es sich offenbar um chinesische Staatsbürger. Das teilte die örtliche Polizei am Donnerstagmittag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Leichen waren am frühen Mittwochmorgen in einem Industriegebiet in der Stadt Grays entdeckt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Hintergrund ist die Fortsetzung der Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr: "Obwohl bekannt ist, dass die türkische Armee in Syrien Kriegsverbrechen begeht, führt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausbildung türkischer Soldaten fort. Damit leistet Deutschland Beihilfe zu Kriegsverbrechen", sagte Kipping… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. "Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen. "Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede", hatte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen neuen Mindestlohn für Auszubildende auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die Abgeordneten der AfD und der FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz unterbreiten soll, hat sich auf ein gemeinsames Votum verständigt – allerdings mit drei verschiedenen Varianten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den Abschlussbericht. "Allgemeine Meinung" ist dem Bericht zufolge allerdings, "dass sich Artikel 6 GG als… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. Sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe). "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den… weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – In insgesamt vier Bundesländern sind am Donnerstagmorgen knapp 400 Beamte mit einer Großrazzia gegen einen libanesischen Familienclan und weitere Personen vorgegangen. Man habe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland insgesamt 28 Objekte durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft Trier mit. Dabei seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden. Der Schwerpunkt der Maßnahmen war in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält die Pkw-Maut vorerst für "politisch tot". Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte bei der Kündigung der Verträge auch die sogenannte "Call Option" ziehen können, "also die Firma autoTicket übernehmen und eine Art Klima-Maut machen können", sagte er. Das wäre… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Erstmals habe man mehr als 18.000 Mitglieder – genau seien es 18.303, teilte die Partei auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Donnerstagsausgabe) mit. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut 45 Prozent gewachsen, allein in diesem Jahr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach erzielten im vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Das halte ich für fatal." Vogel forderte stattdessen: "Es muss endlich gelingen, dass wir ein… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im August 2019 im Vorjahresvergleich leicht gestiegen. Im achten Monat des Jahres kamen 315 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Das waren vier Personen mehr als im August 2018. Die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf, nach der künftig der Verkäufer bei Beauftragung eines Maklers diesen zumindest zur Hälfte selbst bezahlen muss, bringt offenbar kaum Entlastungen für Immobilienkäufer. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen nah, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen. Dies sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Falls die Große Koalition heute und in den nächsten Wochen kein Einsehen hat und doch den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. "Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, welches für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr". Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und das Nachrichtenportal RBB24 unter Berufung auf Fotos, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters sichergestellt hat. Darunter ist demnach auch ein Foto, welches den Terroristen vor dem Wohnhaus… weiterlesen

Elmau (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wichtig… weiterlesen