Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um kostenlose Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten unterstützen SPD und Linkspartei die Forderung, das Angebot auch auf Teilnehmer von Freiwilligendiensten auszuweiten. "Freie Bahnfahrt für Freiwilligendienstleistende – das wäre ein großartiges Zeichen der Deutschen Bahn als Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, das junge Menschen tagtäglich mit einem FSJ, FÖJ oder Bufdi leisten",… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. "Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werte-Union fordert ein Verbot von betäubungslosem Schächten. Auch das sogenannte "Halal-Schlachten" von Tieren solle verboten werden, heißt es in einer Mitteilung, die am Donnerstag verbreitet wurde. Gleichzeitig übt der Verein scharfe Kritik an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ihre Haltung zur betäubungslosen Ferkelkastration. Die Verbote sollten auch im Falle des religiös motivierten… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mark Benecke, Kölner Kriminalbiologe und Vorsitzender des Vereins Pro Tattoo, hat scharfe Kritik an der Neuregelung für Tattoo-Entfernungen per Laser geübt. Sie sollen ab Ende 2020 nur noch Fachärzten vorbehalten sein: "Die Neuregelung ist sinnlos", sagte Benecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Ärzte hätten weder ein Interesse daran noch Zeit dafür,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Koalitionsdebatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien plädiert die SPD für eine Veränderung der Mission der deutschen Soldaten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Besonders eine Fortsetzung der Ausbildung von irakischen und kurdischen Sicherheitskräften durch die Bundeswehr sieht die SPD demnach skeptisch. "Es gibt keine zwingenden… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Prozess zu der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist der Angeklagte Alaa S. zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Chemnitzer Landgerichts vom Donnerstag hervor. Das Verfahren fand aufgrund des großen Interesses der Öffentlichkeit in Räumlichkeiten des Oberlandesgerichts Dresden statt. Das Gericht blieb mit dem… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban will sich für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla als neuen Bundeschef der Partei einsetzen. "Es wäre schön, Tino Chrupalla unterstützen und für ihn Mehrheiten organisieren zu können", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Er wünsche sich "an der AfD-Bundesspitze einen ostdeutschen Politiker", so Urban. "Wenn es ein… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. "Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD", sagte Urban der "Welt" (Freitagsausgabe). Der AfD-Spitzenkandidat bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September sagte zur Begründung, dass Maaßen den Wählern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Ich will, dass diese Regierung erfolgreich für Deutschland arbeitet", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten viel zu entscheiden." Es müsse mehr in Schulen, Straßen und das digitale Netz investiert werden:… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson fühlt sich durch das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Berlin "bestärkt". Er sei danach nun weiter zuversichtlich, dass es einen Deal mit der Europäischen Union für einen geregelten Brexit geben könne, sagte Johnson bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Paris im Beisein des… weiterlesen

Schweinfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist am Donnerstagmorgen ein 19-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen hatte der Pkw-Fahrer in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, war nach links von der Fahrbahn abgekommen und am Ende einer Böschung gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber auch Daimler und insbesondere BMW müssten mitziehen. "VW kommt aktuell den Kunden noch am weitesten entgegen." Kritisch sieht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten offenbar erheblich aufstocken. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt, berichtet der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen. Das sei nahezu das Vierfache des bisherigen Bestandes. Die Entscheidung zur Aufstockung… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Deutschland sind im Jahr 2018 per Verfahrenseinstellung abgeschlossen worden. Der Trend der Vorjahre setzte sich damit fort, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach machten Einstellungen mangels Tatverdacht (28,4 Prozent), Einstellungen ohne Auflage (24,7 Prozent), Einstellungen mit Auflage (3,4 Prozent) und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der eingestellten Strafverfahren hat der Deutsche Richterbund eine Überlastung der Staatsanwaltschaften in Deutschland beklagt. "Die Zahl der Einstellungen ohne Auflagen durch die Staatsanwaltschaft ist zwischen 2008 und 2018 um rund 145.000 gestiegen. Etwa jeden vierten Fall stellen die Staatsanwaltschaften heute ohne Auflagen nach Opportunität ein", sagte Richterbund-Bundesgeschäftsführer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der im Jahr 2018 erneut gestiegenen Zahl eingestellter Strafverfahren in Deutschland hat der Deutsche Beamtenbund vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat gewarnt und ein Ende der Sparpolitik im Justizwesen gefordert. Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender DBB Beamtenbund und Tarifunion, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) ein Ende des Personalmangels in der Justiz. "Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Alexander Gauland will Russland zurück in der G7-Runde. "Es ist auch im Interesse Deutschlands, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu pflegen. Denn in vielen Bereichen wie der Energieversorgung, aber auch in der Sicherheitspolitik, ist Russland nicht wegzudenken", sagte Gauland am Donnerstag. Der Bann aus der G7-Runde habe nichts… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland gesunken. Insgesamt kamen 1.465 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben, 40 Personen weniger (-2,7 Prozent) als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Zahl der Verletzten ging auf gut 178.500 Personen (-5,1 Prozent) zurück.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat auf einer Tour durch den Osten Deutschlands einen Appell an die Gesellschaft gerichtet. "Der Stolz vieler Menschen im Osten auf ihre Arbeit ist weggebrochen, als nach der Wende all die Betriebe geschlossen wurden. Das verletzt viele bis heute. Aber Jammern bringt uns nicht weiter", sagte die… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fürchtet einen Verzug bei den Bemühungen um eine internationale Reform der Unternehmensbesteuerung. Denn die französische Digitalsteuer könnte den bevorstehenden G7-Gipfel vergiften, sagte der oberste Steuerexperte der OECD, Pascal Saint-Amans, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man lebe in einer Welt großer Unsicherheit, in der es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung", sagte Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der Deutschen Umwelthilfe. "Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er mache zwar keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die 100.000 überwiegend jungen Menschen in den Freiwilligendiensten richten, die hier für ein Taschengeld von maximal 400 Euro im Monat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ihre Arbeit im Digitalrat der Bundesregierung nicht beeinträchtigt ist. "Ich habe mit meinen Kollegen und der Bundesregierung darüber gesprochen", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Für die war das kein Thema",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ausgesprochen. "Für Querschnittsaufgaben" der Digitalisierung brauche man "eine starke zentrale Instanz", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Diese sei aktuell im Kanzleramt gebündelt. "Würde man diese Struktur stärken und in die Umsetzung gehen, dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. "30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am linken Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. "Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für Polen sei eine "unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten". Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese Prüfung sei aber kompliziert und werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem "Akutplan sozialer Wohnungsbau", die Förderung für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. "Wir müssen es schaffen, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf zwei Millionen zu erhöhen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Bündnis wolle seinen vom Pestel-Institut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn in einem Unternehmen "die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der "Westfalenpost" (Donnerstagsausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo "kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht", heißt es in dem Erlass des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. "Wir schaffen das", sagte Johnson auf Deutsch bei seinem Antrittsbesuch in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit diesem Satz in der Flüchtlingskrise bekannt geworden war. Er wolle den Deutschen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 30, 39, 44, 45, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3271324. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 980826 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag kritisiert. "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021 und nur für 90 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen worden. Laut Planung sollten in dem anschließenden gemeinsamen Gespräch "die bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen" im Mittelpunkt stehen. Hauptthema dürfte aber der Brexit sein. Johnson ist seit dem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Spielfilm "Systemsprenger" von Regisseurin Nora Fingscheidt geht als deutscher Kandidat in das Rennen um den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Das teilte die Auslands-Vertretung des deutschen Films, German Films, am Mittwochnachmittag in München mit. Das Drama "Systemsprenger" handelt von einem neunjährigen Mädchen, das aufgrund besonderer Verhaltensauffälligkeiten einen Leidensweg zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef Theo Waigel hat nicht damit gerechnet, dass der in seiner Amtszeit eingeführte Solidaritätszuschlag so lange existiert. "Dass die Ergänzungszulage 30 Jahre bleibt, hatte ich nicht erwartet. Ich hatte gedacht, der Soli ist nach 15 Jahren wieder weg", sagte Waigel der "Passauer Neuen Presse" und dem… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Hofheim am Taunus nahe Frankfurt am Main ist am Dienstagabend eine 22-jährige Frau ums Leben gekommen. Gegen 20:15 Uhr wurde die 22-Jährige im Bereich eines außerhalb gelegenen Pferdehofes verletzt aufgefunden, teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Nach umfangreichen Reanimationsmaßnahmen wurde der Tod der 22-jährigen Frau festgestellt. Zeugenaussagen zufolge gab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gerät wegen der Umstände seiner Kandidatur zum neuen SPD-Chef parteiintern in die Kritik. Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte und selbst Kandidat für den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit darüber, wie und wann Scholz die Parteispitze informierte: "Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden", sagte Lauterbach… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte." Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert, stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Verzicht auf eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. "Weil wir auf Zukunftsinvestitionen und solide Finanzpolitik setzen, ist eine sofortige Abschaffung des Soli für Spitzenverdiener nicht vertretbar", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wäre es nicht so, würde dies massive Löcher in die öffentlichen Kassen reißen." Es… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die liberale britische Unterhaus-Abgeordnete Wera Hobhouse hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, dass seine Forderung, die Backstop-Regelung für die irische Grenze aus dem Brexit-Vertrag zu streichen, eine Wahlkampfaktion ist. "Es ist ja so klar, dass die EU den Backstop nicht aufgeben wird", sagte die deutsch-britische Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger SPD unterstützt die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Bundesvorsitz der Partei. "Wir haben die Unterstützung des Landesverbandes Hamburg. Die haben uns beide nominiert, was uns sehr freut", sagte Geywitz am Mittwochmittag in Berlin. Der Brandenburger Landesverband werde sicher auch noch darüber… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki neue Reparationszahlungen verlangt. "Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen", sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren –… weiterlesen