Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Maghrebstaaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. "Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland in der Frage Sicherer Herkunftsstaaten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien müssen endlich zu Sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit Asylverfahren schneller entschieden und abgelehnte Asylbewerber zügig abgeschoben… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Parteifreunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Bewerberin für den SPD-Vorsitz, Saskia Esken, für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. "Ich plädiere unumwunden für ein generelles Tempolimit", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Zuletzt hat mir die Reise in die Bretagne auf französischen Autobahnen nochmal verdeutlicht, wieviel weniger Stress das neben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern genaue Vorschriften für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. "Im Handel werden viele Lebensmittel als regional beworben, die meiner Meinung nach nicht regional sind", sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Partei und ehemalige Verbraucherschutzministerin, der "Welt am Sonntag". Für die Kennzeichnung müssten deshalb feste Regeln gelten: "Der Mindestanteil regionaler Zutaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit über zehn Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahezu unverändert. Laut des "RTL/n-tv-Trendbarometers", das am Samstag veröffentlicht wurde, gibt es in der Wahlabsicht der Deutschen gegenüber der Vorwoche nur minimale Abweichungen. Union und SPD können sich demnach jeweils um einen Prozentpunkt verbessern, Grüne und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhöht beim Thema Windkraftausbau den Druck auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie soll bis im kommenden Jahr dafür sorgen, dass der Artenschutz für den Ausbau von erneuerbaren Energien gelockert wird. So steht es in einem 18 Punkte umfassenden Arbeitsplan aus Altmaiers Ministerium, über den die "Welt am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert eine umfassende Regulierung für den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln. "Das Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln, die wenig bis keinen Nutzen haben und schlimmstenfalls bei Überdosierung sogar gefährlich sind, muss endlich reguliert werden", sagte Künast dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine staatliche Zulassungspflicht mit einer behördlichen Sicherheitsprüfung… weiterlesen

Kluft zur Lebenswirklichkeit beklagt – „Einwände Roms gegen Frauenpriestertum vielfach nicht überzeugend“ – Plädoyer für Reform der Sexualmoral Köln. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf sieht eine Lockerung des Pflichtzölibats in der katholischen Kirche als Ausdruck einer legitimen Dezentralisierung. „An einer Frage wie der Priesterweihe für verheiratete Männer wird sich jetzt entscheiden, wie konkret das werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Führungskrise in der CDU lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels über das Jahr 2021 hinaus ab. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (2.058 Befragte vom 27. bis 30. September) für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, sind 62 Prozent der Befragten gegen eine fünfte Amtsperiode Merkels.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Klimaschutzdebatte fordert die Junge Union eine Obergrenze für die Besteuerung von Benzin und Diesel. "Die Junge Union erkennt an, dass durch einen höheren Diesel- und Benzinpreis ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet und das Fahrverhalten der Menschen geändert werden kann", heißt es im Leitantrag der Unions-Nachwuchsorganisation für ihre Jahresversammlung "Deutschlandtag"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Philipp Amthor warnt davor, Konservatismus mit Spießigkeit und Rückständigkeit gleichzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Amthor: "Konservativ zu sein hat per se nichts mit Spießigkeit zu tun." Auch die Jugend heute "denkt und tickt durchaus konservativer als viele glauben". Auch Kritik an seinem Kleidungsstil wies Amthor zurück. Sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Moderatorin Katrin Bauerfeind will mehr Frauen und mehr Format im deutschen Fernsehen. "Fernsehen kann Show, glänzen, groß wirken. Ich finde, das ist das Tolle am Fernsehen. Deshalb habe ich nie verstanden, warum es oft das schlechtere Internet sein will", sagte Bauerfeind dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Die großen Shows seien "ja… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich in den ersten neun Monaten (1. Januar bis 30.September 2019) drastisch erhöht. In einem neuen internen und vertraulichen "Situationsbericht" der Europäischen Kommission, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es dazu:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Klimapaket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir werden daher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat für Geduld mit der in die Kritik geratenen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geworben. "Wir sollten Annegret Kramp-Karrenbauer die Zeit geben, die sie braucht, um ihre Spielidee umzusetzen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Viele Dinge, die sie angestoßen hat, können noch gar keine Wirkung entfalten. Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich von dem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer distanziert, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Wir dürfen Schlepperorganisationen nicht ermutigen, mehr zu machen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die… weiterlesen