Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs von zehn Bundesbürgern lehnen Chip-Implantate ab, mit denen Herzschlag, Blutdruck und andere Gesundheitsdaten überwacht werden können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dabei gaben 68 Prozent der Befragten an, schon einmal von der Möglichkeit gehört zu haben, sich Chip-Implantate einsetzen zu lassen. weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki will Missbrauchsopfern eine Stimme geben. "Wir müssen die Opfer in den Blick nehmen und wir müssen die Dinge unabhängig aufarbeiten", sagte er am Donnerstag dem Sender n-tv. Deshalb habe man in Köln eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung beauftragt. "Diejenigen, die Dinge verschwiegen und vertuscht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des vatikanischen Gipfeltreffens zur Aufarbeitung der weltweiten Missbrauchsskandale wächst der Druck auf die katholische Kirche, sich stärker um die Opfer zu kümmern. "Die bisherigen Anerkennungszahlungen der katholischen Kirche in Höhe von durchschnittlich 5.000 Euro sind bestimmt keine angemessene Anerkennung für das Leid, das Jungen und Mädchen durch Geistliche und weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD und Grüne wollen einen Testlauf: Eine Prüfung, wie dieser umgesetzt werden könnte, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch jetzt bremst Landesbildungsminister Marco Tullner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Altersvorsorge in Deutschland durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern. Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, über welches "Zeit-Online" berichtet. Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen. Selbstständige, Freiberufler und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Münchener Stadtteil Au ist es am Donnerstag nach Berichten über Schüsse zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Am Einsatzort seien zwei tote Männer, darunter der mutmaßliche Täter und dessen Schusswaffe, gefunden worden, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Ermittlungen wurden demnach durch die Mordkommission übernommen. Die Lage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat sich gegen gleiche Löhne für Lehrkräfte in den 16 Bundesländern ausgesprochen. Es sei nicht zielführend, den Wettbewerb zwischen den Ländern zu unterbinden, indem die derzeit bestehende Besoldungsungleichheit beendet werde, sagte der KMK-Präsident dem "Deutschen Schulportal". Die Stärke des Föderalismus liege gerade darin, dass weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, "wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen weiterlesen

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat am Donnerstagmorgen den ersten internationalen Gipfel im Vatikan zum Thema Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sagte er, dass man von der Versammlung nicht nur die Anerkennung und den Ausgleich von Schäden sondern "konkrete Maßnahmen" erwarte. Es solle ein "Gipfel des Denkanstoßes" werden. Gemeinsam mit weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". Das sei für die Marine nicht gut und für ihre Offiziersausbildung sogar besonders schlecht, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was man jetzt tun könne, um das Schiff wieder flott zu machen, "sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalausweis mit Online-Funktion wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 60,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger über einen Personalausweis im Scheckkartenformat. Bei etwa 23 Millionen ist die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Fahrt sollen nicht mehr für höchstens 6 Monate, sondern nur noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass „die transatlantischen Beziehungen eben mehr sind als der Mann im Weißen Haus und seine Stellvertreter. Es war die größte Delegation des amerikanischen Kongresses in München, die jemals weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe 3/2019) und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Im jüngste sogenannten „Capital/FAZ-Elite-Panel“ gaben lediglich 37 Prozent der Befragte an, es gut zu finden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt und weiterlesen

Der Innenausschuss hat am mit Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition die Anträge von FDP und den gemeinsamen Entwurf von Grünen und Linken zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen abgelehnt. Beide Entwürfe hatten zum Ziel, behinderten Menschen und psychisch Erkrankten, die unter Betreuung stehen, mehr Teilhabe und somit Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen. Grüne und Linke verwiesen weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. „Die Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen hat in vielen Staaten ein problematisches Ausmaß angenommen“, sagte Lagarde der Wochenzeitung „Die Zeit“. Forschungen des IWF hätten ergeben, dass „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ spitzt sich weiter zu. „Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere die Unterstützung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay für die Wochenzeitung „Die Zeit“ einen Politiker, der stets gewusst habe, „wen er im Stich lassen musste, um bei den Gewinnern zu sein“. So habe Gauland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. „Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am Ende auch innerhalb des gesetzlichen Standards, davon bin ich fest überzeugt“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ihr Ansinnen sei, dass man das Tierwohl in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den zehn größten deutschen Städten ist die Zahl der Kirchenaustritte 2018 deutlich gestiegen. Das berichtet die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ nach eigenen Recherchen. Im Schnitt über alle befragten Großstädte hinweg gab es demnach im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent mehr Austritte aus der evangelischen und katholischen Kirche als 2017. An weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als „vielfach chaotisch“ bezeichnet. „Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert“, sagte Kamann der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das Finanz- sowie IT-System der Fraktion weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; hinter den Kulissen sollen Deutschland und Italien ehrgeizigere Vorgaben für die Lkw-Bauer verhindert haben: „Die Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. „Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. „Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben“, sagte Finkielkraut der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Er sei sich sicher: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. „Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen“, heißt es in einer Präsentation des Umweltministeriums zu dem Gesetzesvorhaben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe „ein krasses Missverhältnis“, sagte Palmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht hier weiterlesen

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man den Mord erst dem inzwischen freigesprochenen Ulvi K. anhängen und auch dies nur in Verbindung mit einer zweifelhaften Zeugenaussage, nach der Ulvi damals auf einer Bank sitzend gesehen worden sein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte Westerfellhaus dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Alles andere wäre „fatal“ für die Versorgung. „Dann stehen wir tatsächlich vor der großen Frage, wie weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Dann aber ist es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Überwindung des Organspende-Notstandes hat die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung gefordert, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen müssen. „Angesichts der vielen tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warten, halte ich diese Pflicht für zumutbar“, sagte Schmidtke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es „schon einige technische Probleme“ gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv. „Mir fehlt, dass die Bundesregierung gerade weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. „Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: „Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Reichsbürger“ gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. „Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Selbstverständlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Reichsbürger“ gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. „Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“. Selbstverständlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien hat sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür ausgesprochen, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. „Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben, zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. „Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: „Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten Bericht weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den „nationalen Notstand“ auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern zählen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf an dem Mädchen freigesprochen wurde, die sofortige Beendung der Praxis von Beamten der SOKO Peggy, im Rahmen von Zeugenvernehmungen Tonbandprotokolle zu verwenden und diese den Zeugen vorzuspielen, um sie zu weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine „neue Ostpolitik“ aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim „in einem gefährlichen Blutrausch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine wiederherstellen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, forderte zugleich strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts: „Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA – zumal ja viele sogar dort gebaut werden. Rechtswidrige Zölle dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen.“ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. „Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den Schulen tätige Personen keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden dürfen“, sagte Lorz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative „Deutsche Wohnungen enteignen“ gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die „Süddeutscher Zeitung“ berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 17 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD (18 Prozent) zweieinhalb Prozentpunkte hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (9 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent) verlieren dreieinhalb Punkte. Die Linke verliert einen Punkt (9,5 Prozent). Die AfD (14 Prozent) hält ihren Wert aus der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, auch Financial Intelligence Unit (FIU) genannt, hat in den vergangenen beiden Jahren keinen einzigen Geldwäsche-Verdachtsfall an die Finanzaufsicht weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. „In den Jahren 2017 und 2018“ habe weiterlesen