Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. "Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt. Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa will die staatlichen Stabilisierungshilfen "so rasch wie möglich" zurückzahlen. Der Konzern wolle sich lieber wieder am Kapitalmarkt finanzieren, sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das ist viel günstiger." Von der insgesamt neun Milliarden Euro umfassenden deutschen Staatshilfe hat der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen. "Corona wird für die Sozialkassen historisch teuer. Es droht ein Beitragshammer nach der Wahl", so Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die Sozialversicherungen auch im laufenden Jahr mit einem zweistelligen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. "Bei den Testzentren handelt es sich um eine Infrastruktur, die praktisch über Nacht aus dem Boden zu stampfen war", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das war in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. "Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren", heißt es in einem 6-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Es sei "besorgniserregend" dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Pflicht trotz sinkender Corona-Inzidenzen ab. "Auch wenn die Infektionszahlen endlich zurückgehen – es wäre unverantwortlich, jetzt alle wirkungsvollen Mechanismen des Infektionsschutzes über Bord zu werfen", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Gerade die Unternehmen stehen im besonderen Maße… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. "Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich gebildet hat", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz hält den Umgang mit der jungen Generation beim Thema Impfen für unfair und fordert, mindestens die Jugendlichen, die zu Risikogruppen gehören, prioritär mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. "Wir haben eine Aufhebung der Impfpriorisierung, die jetzt ansteht. Wir haben zusätzlich aber, Gott sei Dank, endlich auch die Zulassung eines Impfstoffs –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. "Diese Herabwürdigung durch einen CDU-Politiker hat mich negativ überrascht", sagte er der "Bild". Man müsse bei der AfD unterscheiden. Der Kern der AfD-Klientel sei antiliberal und müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Beide Länder haben das einheitliche Unternehmerkonto federführend für Bund und Länder entwickelt, sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber", sagte Lindner zu "Bild". Und es wäre gut für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) loszutreten. "Die aktuelle Debatte um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen zeigt symptomatisch ein Merkmal der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit wenigen Wochen bietet Starlink in Deutschland einen Internetzugang per Satellit an. Die Tochter von Space X erhält jetzt Unterstützung von der Bundesregierung, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sie wird Haushalten in ländlichen Gebieten Gutscheine für Satelliten-Internet zur Verfügung stellen. Das Programm läuft in wenigen Wochen an. "Bezuschusst werden sollen die Ausgaben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der "Bundesnotbremse" ausgesprochen. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". "Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist." Von daher werde… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. "Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sieht die Testverordnung nicht vor,… weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht von Deutschland Unterstützung durch Rüstungslieferungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte Selenskyi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge, sagte Selenskyj. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD). Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet worden. Die Mitglieder tauschen auf Expertenebene… weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Noch immer gibt es eklatante Lücken bei der Digitalisierung der Schulen – und extreme Unterschiede. Das zeigt eine Studie für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "WLAN für alle ist bisher häufig Fehlanzeige. Nur 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an Schulen, an denen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Peter, CEO der Siemens-Verkehrstechnik-Sparte Mobility, hat sich zur zögerlichen Verkehrswende in Deutschland geäußert. Deutschland habe in der Vergangenheit "sehr stark auf die Straße gesetzt", sagte Peter dem Wirtschaftsmagazin Business Insider. "Das Fernverkehrsnetz ist auf Verschleiß gefahren und nicht genügend finanziert worden. Es wurden mehr Strecken abgebaut als aufbaut." Außerdem sei… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Doppelbesteuerung von Renten könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt", sagte die Rechtsanwältin Rebecca Ziegler den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgabe). Sie hatte den Steuerberater aus Baden-Württemberg im Verfahren vor dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich lobend zu dem neuen Gesetzentwurf für eine Pflegereform geäußert. "Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass die harte Arbeit von Pflegekräften in diesem Land auch ordentlich bezahlt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben jetzt erreicht, dass es echte Tariflöhne in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach sollen die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wieder dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen… weiterlesen

Es ist legitim, noch einmal zu fragen: „Sind Sie sicher?“. Oder besteht die Gefahr, das Verbrechen des Hochverrats zu begehen und sofort der Anti-Wissenschaftlichkeit und der Zugehörigkeit zu den No-Vax und Verschwörern beschuldigt zu werden? Ja, denn das Thema Impfstoff für Kinder ist ziemlich heikel und verdient sicherlich eine angemessenere Studie und Bewertung zum richtigen Zeitpunkt. Tatsächlich gehen… weiterlesen

Eine U-Bahn-Station in Brooklyn ist eine von mehreren Pop-up-Impfstellen in New York, die kostenlose siebentägige MetroCard-Pässe für diejenigen anbieten, die sich impfen lassen. (CNN)Während Krispy Kreme Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind , kostenlose Donuts anbietet , setzt der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, Dollar auf diese Donuts. Der Staat wird im Rahmen spezieller Lotterien Millionen von Dollar an geimpfte Menschen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider". Am Dienstag will die Landesregierung demnach beschließen, dass wieder Treffen mit deutlich mehr Familie und Freunden möglich sein sollen. Während draußen bisher Treffen nur mit einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel". Man werde das Thema im Wahlkampf "nach vorne rücken und Druck machen". Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung… weiterlesen

Seit Jahren warnen Geheimdienstmitarbeiter und Mitglieder beider Parteien, dass China die größte globale Bedrohung für Amerika ist. Dennoch haben wir China weiterhin erlaubt, US-Unternehmen mit sensiblen Daten zu kaufen und andere Unternehmen zu betreiben, die diese sammeln. Jetzt kommt die Nachricht, dass China versucht, eine Truppe übermenschlicher Soldaten gentechnisch zu manipulieren. Der Kongressabgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt die Rückkehr vieler Schulen zum Präsenzunterricht. "Es ist gut, dass die meisten Schulen nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen jetzt wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Präsenzunterricht ist durch nichts zu ersetzen." Jetzt sei es erst einmal wichtig, dass sich die Klassen wieder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. "Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder Hinsicht Wunschdenken. "Es… weiterlesen

Viele Menschen haben einen süßen Zahn. Für einige kann es zu einer Sucht werden, 1 angetrieben von einer Lebensmittelindustrie, die ständig eine Fülle von sehr schmackhaften, kostengünstigen, ultraverarbeiteten Lebensmitteln herstellt. Da einige Unternehmen von einem Markt für im Labor hergestellte, kalorienarme Süßstoffe profitieren, kann ein natürlicher Süßstoff helfen, Ihre Naschkatzen einzudämmen, ohne Ihren Blutzucker zu erhöhen. Tatsächlich kann es den… weiterlesen

Mai 2021 veröffentlichte Project Veritas ein Videointerview 1 mit zwei Facebook-Insider-Whistleblowern – einem Rechenzentrumstechniker und einem Rechenzentrumstechniker – die interne Dokumente vorgelegt haben, die zeigen, wie die Social-Media-Plattform wissenschaftliche und medizinische Fakten in der Name der Bekämpfung von „Impfstoffzögern“. Facebook hat kürzlich einen Betatest eingeführt, der negative Impfstoffinformationen – unabhängig von ihrer Richtigkeit und Wahrhaftigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in Mali schwindet. "Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Diese hätte dann "umfassend… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Frühling 2021 war der kühlste seit acht Jahren. Damit endete eine seit 2013 andauernde Serie zu warmer Frühjahre in Deutschland, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag mit. Mit 7,2 Grad Celsius lag im Frühling 2021 der Temperaturdurchschnitt um 0,5 Grad unter dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des dänischen Geheimdienstes für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von Schnelltestbetreibern ermöglicht. Unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts ausgesprochen und gleichzeitig vor der Situation nach den Sommerferien gewarnt. "Wir müssen zum Präsenzunterricht zurückkommen", sagte Lauterbach dem Nachrichtensender "Welt". Die Rückkehr sei möglich, wenn regelmäßig getestet werde. "Das hat sehr gut funktioniert und ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, sieht den Stand der Digitalisierung im Schulbereich kritisch. "Wir sehen schon im Bereich der Digitalisierung, dass man sie schleppend vorangebracht hat", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Man habe zwar die Cloud- und Kommunikationssysteme vorangebracht, aber einen großen Durchbruch sehe er nicht. Mit Blick auf die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte die Vorsitzende Richterin… weiterlesen