Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, dass etwa Strom und Benzin, neben der Mehrwertsteuer zusätzlichen Abgaben und Steuern unterlägen, sagte der Präsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern begrüßt und die kurzfristige Nutzung weiterer freier Produktionskapazitäten bei Pharmaunternehmen gefordert. "Es ist immer besser miteinander zu reden, statt übereinander. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich Bund und Länder gemeinsam mit den Impfstoffherstellern über Wege aus der Krise abstimmen", sagte weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist in den zurückliegenden Pandemie-Monaten deutlich angestiegen und hat im vergangenen Dezember den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht. Das geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Insgesamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Konsequenzen aus der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca nur an Patienten unter 65 Jahre zu verabreichen. "Wir müssen zum einen umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschaffen und zum anderen die Impfreihenfolge für den in Kürze eintreffenden Astrazeneca-Impfstoff neu koordinieren", sagte Esken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Rentner haben im vergangenen Jahr insgesamt fast 43 Milliarden Euro Einkommensteuern gezahlt. "Für diesen Kreis der Steuerpflichtigen mit Rentenbezügen wird im Veranlagungszeitraum 2020 mit einem Steueraufkommen von 42,8 Milliarden Euro gerechnet", teilte das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler mit, über die die Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem CSU-geführten Verkehrsministerium sind ein Großteil der Gelder aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern geflossen. Für Renovierungen in der ersten Stufe des in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen so genannten "Tausend-Bahnhöfe-Programms" seien für Bayern in den Jahren 2019 und 2020 154,8 Millionen Euro vorgesehen gewesen, heißt es in einer Antwort des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Strategie zur Bekämpfung von multiresistenten Keimen insbesondere in den Entwicklungsländern vorzulegen. Die UN-Welternährungsorganisation habe zuletzt gewarnt, Antibiotikaresistenzen von Bakterien könnten für die Menschheit potenziell noch gefährlicher sein als Covid-19, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Liberalen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervorgeht, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. 2019 gab es 22.097 Rückführungen. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass in diesem Jahr wegen des Corona-Lockdowns deutlich mehr Lehrlinge durch ihre Abschlussprüfung fallen könnten als gewöhnlich und fordert die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm zur Prüfungsvorbereitung aufzulegen. "Die Bundesregierung sollte schnellstens ein Förderprogramm für die Prüfungsvorbereitungen von Auszubildenden auflegen: für zusätzliche Lerntage und für eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. "Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es kann nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die EU aber nur einen Bruchteil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frustration in der Bevölkerung über den schleppenden Impfstart ist nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auch den hohen Erwartungen geschuldet, die der Bund Ende vorigen Jahres mit seiner Impfstrategie geweckt hat. "Mit dem wirklich tollen, sehr schnellen Aufbau der Impfzentren haben wir den Menschen Hoffnungen gemacht, dass es mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angriffe auf die Bundeswehr und deren Angehörige nehmen zu. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Danach wurden zwischen 2018 und 2020 insgesamt 288 Straftaten gegen die Bundeswehr, unter anderem gegen Soldaten, Kasernen und Truppenübungsplätze, registriert. So gab es beispielsweise in diesem Zeitraum 16 Brandanschläge. Besonders weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erzieher in Kindertagesstätten haben ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das zeigt eine Analyse des bundesweit tätigen Kita-Trägers Fröbel, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Das Unternehmen, das 197 Kitas und Horte in zehn Bundesländern betreibt, hat seit Beginn der Pandemie im März 2020 erhoben, wie viele seiner weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat grundsätzliches Verständnis für die Staatshilfe an den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geäußert, bezweifelt allerdings die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Zwar sehe die Kommission staatliche Leistungen an einzelne Unternehmen kritisch, doch seien sie in der Coronakrise zu rechtfertigen, sagte Kühling der "Welt" (Freitagausgabe). "Ein verordneter Lockdown weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der "gewährleistet wird, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe, die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant", sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 16 Bundesländer haben 2020 insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. In den Vorjahren hatten die Bundesländer stets hohe Überschüsse erzielt, 2019 etwa in Höhe von 13,2 Milliarden Euro. Das hohe Minus weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Computerprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe). "Deshalb müssen wir diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das "Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin" beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition, der Linken und der Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen, die FDP enthielt sich. Ziel der Regelung sei es, die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Corona-Impfterminvergabe in Niedersachsen ist die Infrastruktur im Chaos versunken, weit weniger als ein Prozent der Anrufer bekamen einen Termin. Allein in der ersten Stunde zwischen 8 und 9 Uhr am Donnerstagmorgen registrierte der technische Dienstleister des Landes mehr als 700.000 versuchte Anrufe bei der Hotline und in den weiterlesen

Während sie Zeit verschwenden und mit der Regierungskrise spielen, haben die Kategorien ihre Grenzen erreicht: Die Zahlen sind grausam und die Warnungen kommen aus verschiedenen Sektoren.  „Es ist nicht Sache eines Handelsverbandes, sich mit den Vorzügen einer Regierungskrise auseinanderzusetzen. Es liegt jedoch an uns, die schwerwiegenden Risiken mit wichtigen und dringenden Fristen hervorzuheben. Das Land kann sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) dafür aus, den Astrazeneca-Impfstoff auch schon für einen weiteren Personenkreis einzusetzen. "Mein Vorschlag wäre, dass wir neben den unter 65-Jährigen in den Risikogruppen eins und zwei dann auch die unter 65-Jährigen der Risikogruppe drei impfen", sagte er dem weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU haben sich die Fronten am Donnerstag womöglich gelockert. In der Sache habe Astrazeneca-Chef Pascal Soriot zugesagt, dass sein Unternehmen schon im Februar mehr Impfdosen in die EU liefert als angekündigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Ursprünglich stand weiterlesen

Peking berichtete, dass ein 9-jähriger Junge letzte Woche positiv auf COVID-19 getestet wurde, und seine Schule führte eine Reihe von Tests durch, darunter Serumantikörpertests, Nasen-, Hals- und sogar Analabstriche für alle Mitarbeiter und Schüler, was viele zum Staunen veranlasste, wenn Analabstriche beim Nachweis des Virus genauer sein könnten als andere Maßnahmen. Li Tongzeng, stellvertretender Direktor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Gebieten zu schließen, in denen Corona-Mutationen auftreten und die Schleierfahndung massiv auszuweiten. "Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Es gehe nicht um das Verbot von Reisen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, spricht sich in der Coronakrise für eine stufenweise Öffnungsstrategie aus. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche "einen längerfristigen Umgang" mit der Pandemie. "Eine solche Strategie muss in wirtschaftlicher, weiterlesen

JETZT IST SCHLUSS! WIR MÜSSEN #MERAN WIEDER AUFWERTEN“. Jeden Tag öffne ich die Zeitung und lese von Schlägereien, Messerstecherei oder anderen gefährlichen Zwischenfällen in meiner Heimatstadt. Wir befinden uns in einer Situation, die so nicht mehr tolerierbar ist. Wir sollen uns nicht mit diesen Umständen abfinden. Meran braucht dringend einen Sanierungsplan für das Bahnhofsparkgelände, als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (Stiko) empfiehlt Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca zunächst nur für unter 65-Jährige. Das geht aus einer Stiko-Empfehlung hervor, über welche am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach sollen vorerst nur Personen mit dem Mittel geimpft werden, die 18 bis 64 Jahre alt sind. Zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nach entsprechenden Forderungen einiger Ministerpräsidenten offenbar auf einen gemeinsamen Impfgipfel geeinigt. Dieser soll in der kommenden Woche stattfinden, voraussichtlich schon am kommenden Montag, berichtet das Portal "Business Insider". Mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten zuletzt gefordert, ein kurzfristiges Treffen von Bund, Ländern, EU-Vertretern und Pharmaunternehmen zu organisieren, bei dem weiterlesen

weiterlesen

Absurdistan: Kaum hat China mal wieder ein Pups gelassen, kann sich die Geschichte hierzulande zu einem echten (geistigen) “Durchfall” weiterentwickeln. Schlaue Köpfe sinnierten über einen verbesserten Nachweis von SARS-COV-2 Erregern. Bislang, auch weil es relativ fix ging, kaprizierte man sich auf eine Probeentnahme im Mund-, Nasen-, Rachenraum. Wer den üblichen Gang der Dinge kennt, die wir uns weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Freiburger Virologe Hartmut Hengel hat eine "selbstverschuldete Datenlücke" bei der Corona-Meldepflicht beklagt. Es komme mittlerweile oft vor, dass positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests nicht mehr durch eine PCR-Diagnostik im Labor überprüft würden; diese positiven Befunde der Schnelltests würden dann nicht als Fälle an die Gesundheitsämter und ans Robert-Koch-Institut gemeldet, sagte er weiterlesen

Pressemitteilung Nr. 8/2021 vom 27. Januar 2021 Beschlüsse vom 8. Dezember 2020 – 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden betreffend eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen teilweise stattgegeben. In dem einen Fall wurde der Beschwerdeführer durch die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat erhebliche Bedenken gegenüber dem geplanten Registermodernisierungsgesetz geäußert und die Bundesregierung aufgefordert, das Vorhaben zu stoppen. "Im Rahmen der gerade im Innenausschuss des Bundestags stattgefundenen Anhörung haben selbst die von der Großen Koalition benannten Sachverständigen diese Bedenken noch einmal bestätigt. Dennoch will die Bundesregierung aus Zeit- und weiterlesen

Die Video-Challenge „Jerusalema“ geht zurzeit um den Globus, dies nahmen die Damen und Herren zum, Anlass auch ein Video zu produzieren. Rund 14 Tage wurde geprobt und was herausgekommen ist, kann man in einem Video auf YouTube sehen. Man kann aber auch erhebliche Corona-Verstöße auf dem Video erkennen. Es ist schon verwunderlich, wie viel Zeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Donnerstag auf 1.776.127 angestiegen, 366.081 Personen wurden bereits ein zweites Mal geimpft. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.738.507 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Versorgung mit Impfstoff ein politisches Streitthema bleibt, ist die Frage der Priorisierung in Deutschland kaum kontrovers. Laut einer Erhebung des Instituts Forsa für das "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind nahezu alle Deutschen der Meinung, dass Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen (95 Prozent) sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen (94 Prozent) den Impfstoff bevorzugt weiterlesen

Das Kriminalkommissariat Ravensburg hat die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes aufgenommen, nachdem am Mittwochmorgen ein 37 Jahre alter Mann mit tödlichen Verletzungen in seiner Wohnung aufgefunden worden war. Im Rahmen der ersten Ermittlungen konnte gestern Abend ein 17-jähriger Jugendlicher als dringend tatverdächtig festgenommen werden, der das Opfer flüchtig kannte. Eine Obduktion sowie kriminaltechnische Untersuchungen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Das Urteil mache Mut und sei für alle Mahnung zugleich: "Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen", ließ sich CDU-Chef Armin Laschet zitieren. Das Urteil habe – bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen. "Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg. Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Stattdessen brauche man eine "rigorose Durchsetzung der Testpflicht". Die gebe weiterlesen

  Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, welches am Donnerstagvormittag verkündet wurde. Demnach wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Gericht folgte mit dem Urteil im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist das die Corona-Hilfe durch die Bundeswehr", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie diskutiere gerne auch über Probleme, "aber das läuft wie am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag erstmals seit drei Monaten unter 100 gesunken. Laut Daten des Instituts, die am Vormittag veröffentlicht wurden, wurden in den vergangenen sieben Tagen deutschlandweit 98 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet. Mit Thüringen (174), Sachsen-Anhalt (174), Brandenburg (151), Sachsen (130), dem Saarland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 17.553 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,9 Prozent oder 2.845 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 20.398 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Zahlen des Instituts wurden aus zunächst unbekannten Gründen deutlich später als üblich veröffentlicht. Das RKI meldete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für einen Impfgipfel von Bund und Ländern ausgesprochen. Dabei sollten die Lage, die Ziele und das weitere Vorgehen beraten werden, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag bei Twitter. "Und wir sollten dazu die Pharmaindustrie, die Hersteller von Impfstoffen in Deutschland, zu einem Expertengespräch einladen." Diese sollten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in dem Verfahren gelogen, sagte der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das, was (…) wir dokumentieren können – jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und so noch weiterlesen