Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter hat seiner Fraktion ein Papier zum Artenschutz vorgelegt, das als Vorbild für eine grüne Regierungspolitik dienen kann. Das Dokument des Fraktionsvorsitzenden, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, ist überschrieben mit dem Titel "Auftrag an eine künftige Regierung: Artenvielfalt erhalten". Hofreiter stellt darin sieben Forderungen, unter anderem weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, bei dem angekündigten Impfgipfel am Montag einen "nationalen Impfplan" aufzustellen. Dieser müsse "verlässlich bis Ende September jedem Impfwilligen eine Impfung" ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bisher seien die Impfzentren "im Leerlauf", weil nicht genügend Impfstoff weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae "gemeinsame Gespräche" an, um die notwendige Zweidrittelmehrheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Staat habe bei den Bedingungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 33 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 1.821.614 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.776.127 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. "Die Produktion dieser Kraftstoffe ist aufgrund des hohen Energiebedarfs kostenintensiver als die Produktion und Nutzung anderer erneuerbarer weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Das bedroht die Sicherheit in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sieht die CDU nicht mehr als den "natürlichen Koalitionspartner" der FDP. "Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht mehr funktioniert", sagte er "Zeit-Online". Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 seien nicht "an den Grünen gescheitert, sondern am Verhältnis zwischen CDU und FDP". Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend erweitern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland bleiben weiter deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre. Im Dezember 2020 sind laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes mindestens 106.607 Menschen gestorben 29 Prozent oder 24.038 Menschen mehr als in den Jahren 2016 bis 2019 in diesem Monat durchschnittlich üblich. Beim Robert-Koch-Institut wurden für Dezember 2020 insgesamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Paul-Ehrlich-Institut schließt eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V" in der EU nicht aus. Man ebne den Weg zur Europäischen Arzneimittelagentur EMA, sagte Klaus Cichutek, Chef des deutschen Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, am Freitag in der Bundespressekonferenz im Beisein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler. weiterlesen

Von Hu Yuwei und Leng Shumei Reiche Staaten, denen „moderne Piraterie“ vorgeworfen wird, nachdem sie lebensrettende Impfstoffe geplündert haben! Reiche Länder wurden der „modernen Piraterie“ beschuldigt, nachdem sie Berichten zufolge verschiedene Taktiken angewendet hatten, um lebensrettende COVID-19-Impfstoffe zu beschaffen. Die jüngsten Streitigkeiten über knappe Impfstoffe erinnern an den Kampf um lebensrettende Masken im Frühstadium der Ausbrüche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Elterngeldnovelle mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Die AfD stimmte gegen den Entwurf, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird die Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes gesenkt. So sollen Eltern, die gemeinsam über ein Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vertrag zwischen der Europäischen Union und Astrazeneca über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs soll sehr verbindlich sein. Das berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf Teile des Dokumentes, die der Sender nach eigenen Angaben schon einsehen konnte. Es soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Darin habe das Unternehmen sogar versichert, dass weiterlesen

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen hat trotz Coronakrise im Sommersemester 2020 weiter zugelegt. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes waren 2.723.100 Personen eingeschrieben, 0,8 Prozent oder 20.900 Personen mehr als im Sommersemester 2019. Die Zahl der jungen Leute, die im Sommersemester 2020 erstmals ein Studium an einer deutschen Hochschule aufnahmen, weiterlesen

Beim Lesen der Nachrichten dachten viele: Jetzt geht es wieder los, dies ist ein überarbeiteter Film. Und das ist mehr oder weniger, wie viele in den sozialen Medien kommentiert haben. Deutschland studiert eine 2.0-Version der Haftlager, diesmal jedoch für diejenigen, die die Anti-Covid-Vorschriften nicht einhalten. Die in Deutschland von den Zeitungen Bild und Die Welt veröffentlichten Nachrichten wurden von Antonio weiterlesen

DIE 15. KAMMER HAT ENTSCHIEDEN, DASS EIN 83-JÄHRIGER ANTRAGSTELLER KEINEN ANSPRUCH AUF DEN ERHALT EINER UNVERZÜGLICHEN SCHUTZIMPFUNG GEGEN DAS CORONAVIRUS SARS-COV-2 HAT   Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Er ist der Auffassung, aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fordert, dass der Staat alles tun muss, um die Produktionskapazitäten schnell zu vergrößern. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Staat jetzt noch selbst solche Produktionsstätten aufbaut, die er zwei Jahre später wieder versteigern könnte", sagte Hüther dem "Handelsblatt". Ifo-Präsident Clemens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 14.022 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 3.840 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 17.862 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die 7-Tage-Inzidenz sank nach RKI-Angaben auf 94,4. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 238.200 aktiven Corona-Fällen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung des Klimawandels vor. "Deutschland ist sehr weit weg davon entfernt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In Sektoren wie dem Verkehr gibt es keine positiven Veränderungen", sagte die "Fridays for Future"-Vertreterin dem Nachrichtenportal Watson. Der Kohleausstieg in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrtwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, dass etwa Strom und Benzin, neben der Mehrwertsteuer zusätzlichen Abgaben und Steuern unterlägen, sagte der Präsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern begrüßt und die kurzfristige Nutzung weiterer freier Produktionskapazitäten bei Pharmaunternehmen gefordert. "Es ist immer besser miteinander zu reden, statt übereinander. Deshalb ist es sinnvoll, wenn sich Bund und Länder gemeinsam mit den Impfstoffherstellern über Wege aus der Krise abstimmen", sagte weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist in den zurückliegenden Pandemie-Monaten deutlich angestiegen und hat im vergangenen Dezember den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht. Das geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag ausgewertet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Insgesamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Konsequenzen aus der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca nur an Patienten unter 65 Jahre zu verabreichen. "Wir müssen zum einen umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschaffen und zum anderen die Impfreihenfolge für den in Kürze eintreffenden Astrazeneca-Impfstoff neu koordinieren", sagte Esken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Rentner haben im vergangenen Jahr insgesamt fast 43 Milliarden Euro Einkommensteuern gezahlt. "Für diesen Kreis der Steuerpflichtigen mit Rentenbezügen wird im Veranlagungszeitraum 2020 mit einem Steueraufkommen von 42,8 Milliarden Euro gerechnet", teilte das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler mit, über die die Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem CSU-geführten Verkehrsministerium sind ein Großteil der Gelder aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern geflossen. Für Renovierungen in der ersten Stufe des in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen so genannten "Tausend-Bahnhöfe-Programms" seien für Bayern in den Jahren 2019 und 2020 154,8 Millionen Euro vorgesehen gewesen, heißt es in einer Antwort des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Strategie zur Bekämpfung von multiresistenten Keimen insbesondere in den Entwicklungsländern vorzulegen. Die UN-Welternährungsorganisation habe zuletzt gewarnt, Antibiotikaresistenzen von Bakterien könnten für die Menschheit potenziell noch gefährlicher sein als Covid-19, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Liberalen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervorgeht, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. 2019 gab es 22.097 Rückführungen. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass in diesem Jahr wegen des Corona-Lockdowns deutlich mehr Lehrlinge durch ihre Abschlussprüfung fallen könnten als gewöhnlich und fordert die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm zur Prüfungsvorbereitung aufzulegen. "Die Bundesregierung sollte schnellstens ein Förderprogramm für die Prüfungsvorbereitungen von Auszubildenden auflegen: für zusätzliche Lerntage und für eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. "Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es kann nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die EU aber nur einen Bruchteil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frustration in der Bevölkerung über den schleppenden Impfstart ist nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auch den hohen Erwartungen geschuldet, die der Bund Ende vorigen Jahres mit seiner Impfstrategie geweckt hat. "Mit dem wirklich tollen, sehr schnellen Aufbau der Impfzentren haben wir den Menschen Hoffnungen gemacht, dass es mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angriffe auf die Bundeswehr und deren Angehörige nehmen zu. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Danach wurden zwischen 2018 und 2020 insgesamt 288 Straftaten gegen die Bundeswehr, unter anderem gegen Soldaten, Kasernen und Truppenübungsplätze, registriert. So gab es beispielsweise in diesem Zeitraum 16 Brandanschläge. Besonders weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erzieher in Kindertagesstätten haben ein höheres Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das zeigt eine Analyse des bundesweit tätigen Kita-Trägers Fröbel, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Das Unternehmen, das 197 Kitas und Horte in zehn Bundesländern betreibt, hat seit Beginn der Pandemie im März 2020 erhoben, wie viele seiner weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat grundsätzliches Verständnis für die Staatshilfe an den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geäußert, bezweifelt allerdings die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Zwar sehe die Kommission staatliche Leistungen an einzelne Unternehmen kritisch, doch seien sie in der Coronakrise zu rechtfertigen, sagte Kühling der "Welt" (Freitagausgabe). "Ein verordneter Lockdown weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das umstrittene sogenannte Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Nach der Regelung soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der "gewährleistet wird, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Vorrang von Akteuren im Bildungswesen bei den Impfterminen ausgesprochen. "Bei der Impf-Priorisierung sollten Lehrer und Erzieher vorgezogen werden. Das sind ultra-systemrelevante Berufe, die sollten früher ein Impfangebot bekommen, als geplant", sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Dieses Vorgehen sei notwendig, um möglichst zeitnah weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 16 Bundesländer haben 2020 insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. In den Vorjahren hatten die Bundesländer stets hohe Überschüsse erzielt, 2019 etwa in Höhe von 13,2 Milliarden Euro. Das hohe Minus weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Computerprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe). "Deshalb müssen wir diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das "Gesetz zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin" beschlossen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition, der Linken und der Grünen gegen die Stimmen der AfD angenommen, die FDP enthielt sich. Ziel der Regelung sei es, die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Corona-Impfterminvergabe in Niedersachsen ist die Infrastruktur im Chaos versunken, weit weniger als ein Prozent der Anrufer bekamen einen Termin. Allein in der ersten Stunde zwischen 8 und 9 Uhr am Donnerstagmorgen registrierte der technische Dienstleister des Landes mehr als 700.000 versuchte Anrufe bei der Hotline und in den weiterlesen

Während sie Zeit verschwenden und mit der Regierungskrise spielen, haben die Kategorien ihre Grenzen erreicht: Die Zahlen sind grausam und die Warnungen kommen aus verschiedenen Sektoren.  „Es ist nicht Sache eines Handelsverbandes, sich mit den Vorzügen einer Regierungskrise auseinanderzusetzen. Es liegt jedoch an uns, die schwerwiegenden Risiken mit wichtigen und dringenden Fristen hervorzuheben. Das Land kann sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) dafür aus, den Astrazeneca-Impfstoff auch schon für einen weiteren Personenkreis einzusetzen. "Mein Vorschlag wäre, dass wir neben den unter 65-Jährigen in den Risikogruppen eins und zwei dann auch die unter 65-Jährigen der Risikogruppe drei impfen", sagte er dem weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU haben sich die Fronten am Donnerstag womöglich gelockert. In der Sache habe Astrazeneca-Chef Pascal Soriot zugesagt, dass sein Unternehmen schon im Februar mehr Impfdosen in die EU liefert als angekündigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise. Ursprünglich stand weiterlesen

Peking berichtete, dass ein 9-jähriger Junge letzte Woche positiv auf COVID-19 getestet wurde, und seine Schule führte eine Reihe von Tests durch, darunter Serumantikörpertests, Nasen-, Hals- und sogar Analabstriche für alle Mitarbeiter und Schüler, was viele zum Staunen veranlasste, wenn Analabstriche beim Nachweis des Virus genauer sein könnten als andere Maßnahmen. Li Tongzeng, stellvertretender Direktor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Grenzen für Reisende aus Gebieten zu schließen, in denen Corona-Mutationen auftreten und die Schleierfahndung massiv auszuweiten. "Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Es gehe nicht um das Verbot von Reisen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, spricht sich in der Coronakrise für eine stufenweise Öffnungsstrategie aus. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche "einen längerfristigen Umgang" mit der Pandemie. "Eine solche Strategie muss in wirtschaftlicher, weiterlesen