Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. "Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) auf die Frage, warum Merz nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden". Da der Lockdown… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht einmal in 30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. "Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte "Spitzenglättung" geregelt, bei der "steuerbare… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Politikers Norbert Müller, über… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die neue CDU-Parteiführung dazu aufgerufen, ein Angebot an die Konservativen in der Partei zu machen. "Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigt. "Es wird für Armin Laschet kein leichter Weg, in der CDU für Geschlossenheit zu sorgen und alle von seinem Weg zu überzeugen. Der Unterschied zwischen den Lagern war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Woche ihres wichtigen Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 36 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im letzten Sonntagstrend vor drei Wochen. Auch die FDP… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch keine Vorentscheidung darüber, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl wird. "Jeder weiß, dass diese Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden. Wir tun jetzt alles, um den Kollegen da zu helfen, aber deren Strategie, deren Wahlkampf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen-Fraktion dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auf eine Freigabe von Corona-Schnelltests zum Heimgebrauch. "Wichtig ist, dass die Schnelltests endlich für zu Hause zugelassen werden, um sie wie in Österreich gezielt an Schulen oder für regelmäßige Massentestungen einsetzen zu können", sagte Fraktionschefin Silke Gebel dem Nachrichtenportal T-Online. Bisher dürfen… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 15, 35, 37, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8450772. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 278382 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet will eine mögliche Kanzlerkandidatur gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder besprechen. Laschet setze weniger auf das Ich, sondern vielmehr auf eine gute Lösung: "Die Zeit, wo man an Zäunen rüttelt und sagt: `Ich will da rein`, wie das noch Gerhard Schröder gemacht hat, die ist vorbei. Es muss eine gute… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld hält eine Kanzlerkandidatur von Jens Spahn nach dessen Wahl zum CDU-Vize für unrealistisch: "Jens Spahn hat das schlechteste Ergebnis bei der Stellvertreterwahl erhalten. Eine Kanzlerkandidatur ist daher wenig aussichtsreich und auch unwahrscheinlich", sagte Weidenfeld dem Nachrichtenportal Watson. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war, erhielt bei der… weiterlesen

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  Aus gut informierten Kreisen wurde uns diese Hammer-Meldung aus dem Schwabenland zum Mega-Lockdown der Bundesregierung zugesteckt. In zwei Wochen werden Alle Unternehmen geschlossen. Sie werden einen 100%igen Shutdown verfügen. Wahrscheinliche Dauer soll mindestens 6 bis 8 Wochen lang dauern! Nur Lebensmittelgeschäfte bleiben offen um einen Volksaufstand zu vermeiden! Auch wird es zu einem 100%igen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und weiter: "Denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden." Opfer der "ruinösen Preisschlacht" seien häufig die Landwirte.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von US-Präsident Donald Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. "Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können, denn am Ende… weiterlesen

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-GA) gab am Mittwoch bekannt, dass sie am 21. Januar 2021, einen Tag nach der Amtseinführung von Biden als 46. Präsidentin der Vereinigten Staaten, Amtsenthebungsverfahren gegen den gewählten Präsidenten Joe Biden einreichen wird.  „Am 21. Januar 2021 werde ich Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden wegen Machtmissbrauchs einreichen“, twitterte Rep. Greene kurz nach der Ankündigung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. "Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich – lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster", sagte Kastrop der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`. Wir wollen das… weiterlesen

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Polizeibeamte haben am Donnerstag (14.01.2021) einen 26 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, ein fünf Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die Fünfjährige verbrachte das vergangene Wochenende (09.-10.01.2021) bei Verwandten. Der 26 Jahre alte Tatverdächtige, der ebenfalls dort wohnhaft ist, passte kurzweilig auf das Mädchen auf. Dabei soll er ihr ein pornographisches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden", schrieb Merz am Samstag auf Twitter. Er habe sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen. Damit löste er das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 1.048.241 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 961.682 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge binnen eines Tages um 86.559 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 1,27… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner attestiert dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wenig Leidenschaft für Klimaschutz. "Die Union hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der mit Klimaschutz wenig anfangen kann", sagte Kellner der "taz" am Samstag. Es werde eine anspruchsvolle Aufgabe für Laschet sein, die CDU für die Zeit nach der Ära Merkel neu… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. "Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Im ersten Wahlgang schaffte es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und schließlich Jens Spahn (589… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. "Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. Zugleich warf Bartsch der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hofft nach der Wahl vom Armin Laschet zum neuen CDU-Parteichef auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. "Wir haben registriert, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP regelmäßig hervorgehoben hat. Daran lässt sich im Bund anknüpfen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner nach der Wahl Laschets auf Twitter. Laschet habe sich "als erfolgreicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6… weiterlesen