Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den bei der Parteivorstandswahl gescheiterten Kandidaten Friedrich Merz zu mehr Teamgeist aufgefordert. "Der Zeitpunkt für ein Angebot zur Übernahme eines Regierungsamtes war gelinde gesagt überraschend, dadurch wirkt es jetzt recht schräg. Ich bin nicht glücklich darüber, dass gerade der Eindruck entsteht oder womöglich entstehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vom Angebot von Friedrich Merz, ihn als Wirtschaftsminister abzulösen, unbeeindruckt gezeigt. "Die Kanzlerin und der neue Vorsitzende haben dazu das Ihrige gesagt, und das sind auch diejenigen, die über solche Fragen zu entscheiden hätten", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich mache meine Arbeit, denn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den "politischen Islam" zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein, sagte die Berliner Professorin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bestrebungen, wie es sie in Österreich gab, einen eigenen Straftatbestand "politischer Islam" einzuführen, bezeichnete sie als "abwegig" und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fördergelder des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe haben – anders als beabsichtigt – bisher offenbar nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 geführt. Man könne "keine Angaben dazu machen", inwieweit das 750-Millionen-Euro-Sonderprogramm der Regierung vom Sommer 2020 dazu geführt habe, dass die Herstellungskapazitäten ausgebaut worden seien, heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Sonntag erstmals seit rund vier Wochen wieder unter die 5.000er-Marke gesunken. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden gegen 13 Uhr bundesweit 4.949 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt. Damit sank die Zahl den 14. Tag in Folge und liegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Ende Dezember 2020 waren im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt – das waren sechs Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Norbert Röttgen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den gewählten neuen CDU-Chef Armin Laschet zu unterstützen. "Mein Angebot steht: Ich bin selbstverständlich bereit, mich konstruktiv in die CDU und für unseren Erfolg einzubringen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Er sei… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner und Cyberangriffen überschattet sein wird. "Es wird mehr bewaffnete Aufstände geben, vor allem weißer Nationalisten, allein schon, um die Linken zu provozieren. Russland und China werden Cyberattacken gegen die USA… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. "Als Sozialdemokrat erwarte ich einen interessanten Wettbewerb mit Olaf Scholz um das Amt des Bundeskanzlers – ein Wettbewerb, in dem Olaf Scholz aus meiner Sicht klare Vorteile hat", sagte Weil der… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, kritisiert das "eindimensionale Konzept" der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. Nur auf das Reduzieren der Kontakte zu setzen, sei "ein kurzfristiges, reaktives Denken in Beschränkungen", sagte die Kölner Medizinethik-Professorin dem "Spiegel". Sie beklagte zudem den Mangel an alternativen Maßnahmen: "Gute Strategien, um Dinge wieder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit Armin Laschet als künftigem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. "Armin Laschet wird sich die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand nehmen lassen. Er wirkt zwar immer rheinisch-verbindlich, ist aber zugleich sehr zielstrebig", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "Laschet ist in vielfältiger Art und Weise unterschätzt worden; die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor einem Rückzug des unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gewarnt. Es wäre "ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundeslandwirtschaftsministerin verwies darauf, dass der neue Parteichef Armin Laschet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor einem Rückzug des unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gewarnt. Es wäre "ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundeslandwirtschaftsministerin verwies darauf, dass der neue Parteichef Armin Laschet… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seinen umstrittenen Auftritt bei einer Fragerunde beim CDU-Parteitag am Samstag im Nachhinein als Fehler. "Als Teampartner wollte ich gestern vor der Wahl noch einmal für Armin Laschet werben", schrieb Spahn am Sonntag bei Twitter. Das habe bei manchen für "Irritationen" gesorgt. "Ich sehe im Nachhinein: Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. "Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trotzdem befeuere Maas eine "Gespenster-Diskussion… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission sieht in den Gewalttätigkeiten in den USA vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Warnzeichen für Europa. "Die Ereignisse vor dem Kapitol müssen Europa eine Lehre sein", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei allen Unterschieden zwischen Europa und den USA gebe es gemeinsame… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Sonntagmorgen 13.882 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,1 Prozent oder 3.064 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 16.946 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 445 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahlen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach es Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen will, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. "Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsebene, der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat und deshalb bereits am vergangenen Freitag… weiterlesen

Die falsche Unterstützung der Linken für Polizisten hielt nicht lange an, als die Anhänger von BLM und Antifa am Samstag ihren endlosen Krieg gegen die Polizei wieder aufnahmen. Das müde Singen des linken Pöbels „Fick die Polizei“ war laut und deutlich zu hören, als Randalierer mit Polizisten in New York zusammenstießen.  Demokraten hatten nach dem Aufstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verantwortliche für die internationalen Pisa-Studien, Andreas Schleicher, plädiert für die Öffnung von Grundschulen und Kindergärten. "Selbst in der gegenwärtigen Infektionslage habe ich wenig Verständnis dafür, dass Grundschulen und Kindergärten flächendeckend geschlossen werden", sagte der OECD-Bildungsdirektor der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schulschließungen hätten langfristig schwerwiegende Folgen, vor allem in den ersten Schuljahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, selbst ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt nicht, dass es nach dessen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz zu Austritten aus der Partei kommen wird. "Vor zwei Jahren wurde auch spekuliert, dass viele aus der CDU austreten würden. Am Ende ist praktisch niemand ausgetreten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt Forderungen nach einer Verschiebung der Fußball-Europameisterschaft – befürchtet aber eine noch drastischere Entscheidung. "Ich finde es gut, dass Berti Vogts den Gedanken einer Verschiebung äußert. Aber ich glaube, dass die EM komplett abgesagt wird, weil wir im März eine Situation haben werden, die in vielen Ländern Europas… weiterlesen

Eine Person teilte Folgendes mit, nachdem sie mit einem Mitarbeiter aus dem Dresdner Rathaus gesprochen hatte. Es wird davon ausgegangen, dass wohl eine vollkommene Ausgangssperre (harter Lockdown) kommen wird, es könne sogar der Katastrophenfall ausgerufen werden! Dies soll bedeuten, dass alle Geschäfte, Läden zu sind und Fabriken, Büros werden vollkommen geschlossen und der Nah- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in denen die Polizei solche Personen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. Und das muss auch für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Am kommenden Mittwoch wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett einbringen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Dokument. Wer Kaffee oder Speisen To-Go verkauft, soll demnach ab 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten. Es ist den Läden überlassen, wie sie dies umsetzen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. "Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) auf die Frage, warum Merz nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden". Da der Lockdown… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht einmal in 30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. "Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte "Spitzenglättung" geregelt, bei der "steuerbare… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Politikers Norbert Müller, über… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die neue CDU-Parteiführung dazu aufgerufen, ein Angebot an die Konservativen in der Partei zu machen. "Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung unserer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigt. "Es wird für Armin Laschet kein leichter Weg, in der CDU für Geschlossenheit zu sorgen und alle von seinem Weg zu überzeugen. Der Unterschied zwischen den Lagern war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Woche ihres wichtigen Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 36 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im letzten Sonntagstrend vor drei Wochen. Auch die FDP… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit… weiterlesen