Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Bericht: Bundesförderung führt nicht zu höherer Impfstoffproduktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fördergelder des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe haben anders als beabsichtigt bisher offenbar nicht zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 geführt. Man könne "keine Angaben dazu machen", inwieweit das 750-Millionen-Euro-Sonderprogramm der Regierung vom Sommer 2020 dazu geführt habe, dass die Herstellungskapazitäten ausgebaut worden seien, heißt es… weiterlesen
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Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt unter 5.000
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten ist am Sonntag erstmals seit rund vier Wochen wieder unter die 5.000er-Marke gesunken. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden gegen 13 Uhr bundesweit 4.949 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt. Damit sank die Zahl den 14. Tag in Folge und liegt… weiterlesen
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Zahl der Kleinen Waffenscheine legt weiter zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen mit Kleinem Waffenschein ist in Deutschland auch im vergangenen Jahr weiter gestiegen – das gilt auch insgesamt für Schusswaffen. Ende Dezember 2020 waren im Nationalen Waffenregister 705.506 solcher Berechtigungen für Schreckschusswaffen vermerkt – das waren sechs Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"… weiterlesen
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Röttgen ruft zur Unterstützung von Laschet auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Bewerber Norbert Röttgen hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den gewählten neuen CDU-Chef Armin Laschet zu unterstützen. "Mein Angebot steht: Ich bin selbstverständlich bereit, mich konstruktiv in die CDU und für unseren Erfolg einzubringen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Er sei… weiterlesen
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US-Ökonom Roubini fürchtet weitere Aufstände
New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner und Cyberangriffen überschattet sein wird. "Es wird mehr bewaffnete Aufstände geben, vor allem weißer Nationalisten, allein schon, um die Linken zu provozieren. Russland und China werden Cyberattacken gegen die USA… weiterlesen
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Weil rechnet mit Kanzlerkandidatur Laschets
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union antreten wird. "Als Sozialdemokrat erwarte ich einen interessanten Wettbewerb mit Olaf Scholz um das Amt des Bundeskanzlers – ein Wettbewerb, in dem Olaf Scholz aus meiner Sicht klare Vorteile hat", sagte Weil der… weiterlesen
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EU-Ethikrat kritisiert Corona-Konzept der Bundesregierung
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, kritisiert das "eindimensionale Konzept" der Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus. Nur auf das Reduzieren der Kontakte zu setzen, sei "ein kurzfristiges, reaktives Denken in Beschränkungen", sagte die Kölner Medizinethik-Professorin dem "Spiegel". Sie beklagte zudem den Mangel an alternativen Maßnahmen: "Gute Strategien, um Dinge wieder… weiterlesen
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Kubicki: Laschet wird sich Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet mit Armin Laschet als künftigem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. "Armin Laschet wird sich die Kanzlerkandidatur nicht aus der Hand nehmen lassen. Er wirkt zwar immer rheinisch-verbindlich, ist aber zugleich sehr zielstrebig", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "Laschet ist in vielfältiger Art und Weise unterschätzt worden; die… weiterlesen
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CDU-Vize Klöckner: Merz soll an Bord bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor einem Rückzug des unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gewarnt. Es wäre "ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundeslandwirtschaftsministerin verwies darauf, dass der neue Parteichef Armin Laschet… weiterlesen
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CDU-Vize Klöckner: Merz soll an Bord bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat vor einem Rückzug des unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, gewarnt. Es wäre "ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundeslandwirtschaftsministerin verwies darauf, dass der neue Parteichef Armin Laschet… weiterlesen
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Österreich verlängert Lockdown
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen
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Österreich verlängert Lockdown
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen
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Österreich verlängert Lockdown
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der in Österreich geltende harte Corona-Lockdown wird mindestens bis zum 7. Februar verlängert. Das teilte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag mit. Ziel sei, eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Erste Lockerungen könne man ab dem 8. Februar durchführen, falls man die Ziele erreiche. Zudem kündigte Kurz Verschärfungen der… weiterlesen
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Spahn bedauert Laschet-Werbung bei Fragerunde
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seinen umstrittenen Auftritt bei einer Fragerunde beim CDU-Parteitag am Samstag im Nachhinein als Fehler. "Als Teampartner wollte ich gestern vor der Wahl noch einmal für Armin Laschet werben", schrieb Spahn am Sonntag bei Twitter. Das habe bei manchen für "Irritationen" gesorgt. "Ich sehe im Nachhinein: Es… weiterlesen
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Patientenschützer kritisieren Debatte über Impfprivilegien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen dessen Vorstoß für Impfprivilegien kritisiert. "Es gibt zu wenig Impfstoff. Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trotzdem befeuere Maas eine "Gespenster-Diskussion… weiterlesen
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EU-Kommission sieht Ereignisse vor dem Kapitol als Warnzeichen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission sieht in den Gewalttätigkeiten in den USA vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden ein Warnzeichen für Europa. "Die Ereignisse vor dem Kapitol müssen Europa eine Lehre sein", sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei allen Unterschieden zwischen Europa und den USA gebe es gemeinsame… weiterlesen
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RKI meldet 13.882 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Sonntagmorgen 13.882 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,1 Prozent oder 3.064 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 16.946 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Außerdem meldete das RKI nun 445 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahlen des… weiterlesen
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Regierung weist Bericht zu Zwangsladepausen für E-Autos zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach es Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen will, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. "Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsebene, der nicht die Billigung des Ministers gefunden hat und deshalb bereits am vergangenen Freitag… weiterlesen
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New York: Oh schau, Linke (Antifa) belästigen wieder Polizisten!
Die falsche Unterstützung der Linken für Polizisten hielt nicht lange an, als die Anhänger von BLM und Antifa am Samstag ihren endlosen Krieg gegen die Polizei wieder aufnahmen. Das müde Singen des linken Pöbels „Fick die Polizei“ war laut und deutlich zu hören, als Randalierer mit Polizisten in New York zusammenstießen. Demokraten hatten nach dem Aufstand… weiterlesen
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OECD-Bildungsdirektor für Öffnung von Grundschulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verantwortliche für die internationalen Pisa-Studien, Andreas Schleicher, plädiert für die Öffnung von Grundschulen und Kindergärten. "Selbst in der gegenwärtigen Infektionslage habe ich wenig Verständnis dafür, dass Grundschulen und Kindergärten flächendeckend geschlossen werden", sagte der OECD-Bildungsdirektor der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schulschließungen hätten langfristig schwerwiegende Folgen, vor allem in den ersten Schuljahren… weiterlesen
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Roland Koch: Laschet muss "Überzeugungsarbeit" leisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, selbst ein ausgewiesener Unterstützer von Friedrich Merz, glaubt nicht, dass es nach dessen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz zu Austritten aus der Partei kommen wird. "Vor zwei Jahren wurde auch spekuliert, dass viele aus der CDU austreten würden. Am Ende ist praktisch niemand ausgetreten",… weiterlesen
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FDP will Bundestagssondersitzung vor neuen Lockdown-Beschlüssen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Der Bundestag müsse umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. "Die… weiterlesen
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Lauterbach erwartet EM-Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt Forderungen nach einer Verschiebung der Fußball-Europameisterschaft – befürchtet aber eine noch drastischere Entscheidung. "Ich finde es gut, dass Berti Vogts den Gedanken einer Verschiebung äußert. Aber ich glaube, dass die EM komplett abgesagt wird, weil wir im März eine Situation haben werden, die in vielen Ländern Europas… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ Mega-Lockdown von VW und Stadt Dresden bestätigt! Wird Katastrophenfall ausgerufen?
Eine Person teilte Folgendes mit, nachdem sie mit einem Mitarbeiter aus dem Dresdner Rathaus gesprochen hatte. Es wird davon ausgegangen, dass wohl eine vollkommene Ausgangssperre (harter Lockdown) kommen wird, es könne sogar der Katastrophenfall ausgerufen werden! Dies soll bedeuten, dass alle Geschäfte, Läden zu sind und Fabriken, Büros werden vollkommen geschlossen und der Nah- und… weiterlesen
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Bericht: Mehrere Länder planen Quarantäne-Zwangseinweisungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in denen die Polizei solche Personen… weiterlesen
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Länder bereiten Gefährder-Abschiebungen nach Syrien vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. Und das muss auch für… weiterlesen
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Umweltministerin will Plastik-Vorgaben verschärfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Am kommenden Mittwoch wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett einbringen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Dokument. Wer Kaffee oder Speisen To-Go verkauft, soll demnach ab 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten. Es ist den Läden überlassen, wie sie dies umsetzen,… weiterlesen
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Unions-Fraktionschef will nicht über Merz-Ambitionen spekulieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. "Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) auf die Frage, warum Merz nicht… weiterlesen
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Städte- und Gemeindebund warnt vor "Mega-Lockdown"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden". Da der Lockdown… weiterlesen
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Moderne Software in unter 30 Prozent der Gesundheitsämter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht einmal in 30… weiterlesen
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Kubicki wirft Regierung in Lockdown-Debatte "Komplettversagen" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. "Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung Merkel", sagte der… weiterlesen
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Bund will Stromanbietern Zwangs-Ladepausen für E-Autos erlauben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte "Spitzenglättung" geregelt, bei der "steuerbare… weiterlesen
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Zahl der Bundeswehr-Rekruten 2020 gesunken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Politikers Norbert Müller, über… weiterlesen
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Saar-Ministerpräsident: Konservativen ein Angebot machen
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die neue CDU-Parteiführung dazu aufgerufen, ein Angebot an die Konservativen in der Partei zu machen. "Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit und Mitgestaltung unserer… weiterlesen
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SPD-Chef: Laschet muss CDU neu einen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigt. "Es wird für Armin Laschet kein leichter Weg, in der CDU für Geschlossenheit zu sorgen und alle von seinem Weg zu überzeugen. Der Unterschied zwischen den Lagern war… weiterlesen
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Kantar/Emnid: Union startet mit leichtem Plus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Woche ihres wichtigen Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 36 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im letzten Sonntagstrend vor drei Wochen. Auch die FDP… weiterlesen
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Maas will Corona-Geimpfte früher in Restaurants und Kinos lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Damit… weiterlesen
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Laschet: Landtagswahlen im März entscheiden Kanzlerkandidatur nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch keine Vorentscheidung darüber, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl wird. "Jeder weiß, dass diese Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden. Wir tun jetzt alles, um den Kollegen da zu helfen, aber deren Strategie, deren Wahlkampf… weiterlesen
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Berliner Grüne dringen auf Schnelltest-Zulassung für zuhause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen-Fraktion dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auf eine Freigabe von Corona-Schnelltests zum Heimgebrauch. "Wichtig ist, dass die Schnelltests endlich für zu Hause zugelassen werden, um sie wie in Österreich gezielt an Schulen oder für regelmäßige Massentestungen einsetzen zu können", sagte Fraktionschefin Silke Gebel dem Nachrichtenportal T-Online. Bisher dürfen… weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (16.01.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 15, 35, 37, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8450772. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 278382 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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Laschet bei Kanzlerkandidatur zurückhaltend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet will eine mögliche Kanzlerkandidatur gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder besprechen. Laschet setze weniger auf das Ich, sondern vielmehr auf eine gute Lösung: "Die Zeit, wo man an Zäunen rüttelt und sagt: `Ich will da rein`, wie das noch Gerhard Schröder gemacht hat, die ist vorbei. Es muss eine gute… weiterlesen
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Politologe sieht keine Chancen für Kanzlerkandidatur Spahns
München (dts Nachrichtenagentur) – Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld hält eine Kanzlerkandidatur von Jens Spahn nach dessen Wahl zum CDU-Vize für unrealistisch: "Jens Spahn hat das schlechteste Ergebnis bei der Stellvertreterwahl erhalten. Eine Kanzlerkandidatur ist daher wenig aussichtsreich und auch unwahrscheinlich", sagte Weidenfeld dem Nachrichtenportal Watson. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war, erhielt bei der… weiterlesen
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Mitarbeiter deckt auf! MegaLockdown wird bei Autobauer im Schwabenland schon vorbereitet!
Aus gut informierten Kreisen wurde uns diese Hammer-Meldung aus dem Schwabenland zum Mega-Lockdown der Bundesregierung zugesteckt. In zwei Wochen werden Alle Unternehmen geschlossen. Sie werden einen 100%igen Shutdown verfügen. Wahrscheinliche Dauer soll mindestens 6 bis 8 Wochen lang dauern! Nur Lebensmittelgeschäfte bleiben offen um einen Volksaufstand zu vermeiden! Auch wird es zu einem 100%igen… weiterlesen
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Klöckner will Supermärkten Werbung mit Fleischpreisen verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und weiter: "Denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden." Opfer der "ruinösen Preisschlacht" seien häufig die Landwirte.… weiterlesen
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Rufe nach Regeln für Twittersperren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von US-Präsident Donald Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. "Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können, denn am Ende… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ Kongressabgeordnete plant, am Tag nach Bidens Amtseinführung Amtsenthebungsartikel einzureichen!!
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-GA) gab am Mittwoch bekannt, dass sie am 21. Januar 2021, einen Tag nach der Amtseinführung von Biden als 46. Präsidentin der Vereinigten Staaten, Amtsenthebungsverfahren gegen den gewählten Präsidenten Joe Biden einreichen wird. „Am 21. Januar 2021 werde ich Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden wegen Machtmissbrauchs einreichen“, twitterte Rep. Greene kurz nach der Ankündigung… weiterlesen
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Justizministerium will Cookie-Banner verändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. "Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich – lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster", sagte Kastrop der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`. Wir wollen das… weiterlesen
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Stuttgart: Fünfjährige sexuell missbraucht – 26-jähriger Facharbeiter aus dem Irak festgenommen!
Polizeibeamte haben am Donnerstag (14.01.2021) einen 26 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, ein fünf Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die Fünfjährige verbrachte das vergangene Wochenende (09.-10.01.2021) bei Verwandten. Der 26 Jahre alte Tatverdächtige, der ebenfalls dort wohnhaft ist, passte kurzweilig auf das Mädchen auf. Dabei soll er ihr ein pornographisches… weiterlesen
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Merz will Wirtschaftsminister werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden", schrieb Merz am Samstag auf Twitter. Er habe sich… weiterlesen
















































