Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Deutschland will neue Sanktionen gegen Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt bringt neue Sanktionen gegen Weißrussland ins Spiel. Zusätzliche Sanktionen seien "unausweichlich", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.… weiterlesen
-
Bericht: FDP-Chef Lindner will nicht in grün-geführte Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Öffentlich werben die Grünen um die FDP, während die Liberalen vornehm zurückhaltend sind – intern soll sich Christian Lindner allerdings angeblich schon festgelegt haben. Der FDP-Chef will laut eines Medienberichts eine grün-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl auf keinen Fall unterstützen. Die FDP werde nicht in eine Regierung unter einer Bundeskanzlerin Annalena… weiterlesen
-
Außenminister fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit", sagte Maas der "Welt" (Montagausgabe). Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Abkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. Maas fügte hinzu: "Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben,… weiterlesen
-
CDU und CSU beschließen Wahlprogramm – Konflikt angeblich beigelegt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder sieht den Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet offiziell beigelegt. Mann könne nach einigen Gesprächen nun schon sagen, dass "zwischen uns die Welt heil ist", sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. "Wir ziehen… weiterlesen
-
Bayerns Gesundheitsminister: Pflegeberufe "finanziell aufwerten"
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine "finanzielle Aufwertung" der Pflegeberufe ausgesprochen. "Dabei denke ich zum Beispiel an steuerfreie Zulagen für Springerdienste, Nachtdienste und Wechselschichten", sagte er am Sonntag. So hätten beispielsweise jüngere Menschen, die die körperliche Belastung solcher Schichten noch besser verkraften, dann auch einen "finanziellen Anreiz", sie… weiterlesen
-
Polizei hält Berliner Bootsdemo für Club-Öffnung klein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind am Sonntag dutzende Tanzwillige aufs Wasser gegangen, um für einen "Neustart der Tanzkultur zu protestieren – also insbesondere die Öffnung von Clubs und Diskotheken. Der Protest auf der Bootsdemo unter dem Motto "Alle in einem Boot, die Zweite: Rave-O-lution" wäre wohl noch größer ausgefallen, wenn die Wasserschutzpolizei nicht… weiterlesen
-
CDU-Wirtschaftspolitiker für Lockerung der Ladenöffnungszeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Umsatzeinbußen des Einzelhandels in der Coronakrise haben sich führende CDU-Politiker für eine Lockerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. "Um mit einem 24/7-Online-Shop mithalten zu können, werden auch flexiblere Ladenöffnungszeiten immer wichtiger", sagte Thomas Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Sonntag genieße in Deutschland zwar zu Recht eine "besondere Schutzfunktion", gleichwohl "könnten nach… weiterlesen
-
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Süddeutschland
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor örtlich schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Möglich seien Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Entwurzelte Bäume sowie herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände seien zu… weiterlesen
-
Reul stellt Einstellungskriterien für Polizisten infrage
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt darüber nach, die aus seiner Sicht "zu starren" Einstellungskriterien für Polizisten in NRW auf den Prüfstand zu stellen. "Seit meinem Amtsantritt beschäftigen mich diese Fälle, bei denen Bewerber anhand zu starrer Kriterien beurteilt werden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Auch wenn Polizeiärzte bei der… weiterlesen
-
Kanzlerkandidaten: Deutsch-Sowjetischen Krieg "niemals vergessen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl haben des Angriffs der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) schreiben in der "taz" (Montagsausgabe), dass niemals vergessen werden dürfe, was die Deutschen damals anderen Völkern angetan haben. Der 22. Juni sei "ein Tag… weiterlesen
-
Drei Tote bei Unfall auf B 76 in Schleswig-Holstein
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 76 in der Nähe von Kiel sind am Sonntagvormittag drei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, teilte die Polizei mit. Zwei Fahrzeuge waren kurz nach 9 Uhr auf Höhe der Gemeinde Schellhorn im Kreis Plön aus noch ungeklärter Ursache frontal zusammengestoßen.… weiterlesen
-
Linken-Parteitag beschließt Wahlprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum Programm war mit dem Titel "Zeit zu handeln:… weiterlesen
-
Kellner beklagt "unterirdische Kampagnen" gegen Baerbock
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beklagt Angriffe gegen seine Partei und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Wir haben zum Teil wirklich unterirdische Kampagnen erlebt, etwa die jüngste Anzeige der INSM", sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation, hatte Baerbock als Moses mit Verbotstafeln dargestellt.… weiterlesen
-
Spahn lässt FFP2-Masken für Kinder entwickeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium plant die Einführung von FFP2-Masken speziell für Kinder. "Eine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir Standards für Infektionsschutzmasken speziell für Kinder entwickeln müssen", sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Daran arbeiteten das Ministerium und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit. Die Normung von Kindermasken… weiterlesen
-
Bund und Länder wollen über Corona-Auffrischimpfungen beraten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen in den nächsten Wochen über Details möglicher Corona-Auffrischimpfungen beraten. Dazu sei eine neue Konferenz der Gesundheitsminister geplant, berichtet das Portal "Business Insider". Dabei soll demnach auch der Chef der Ständigen Impfkommission Rede und Antwort zu dem Thema stehen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält eine… weiterlesen
-
Bouffier lehnt Abschaffung der Grunderwerbsteuer ab
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen eine Forderung von JU-Chef Tilman Kuban gestellt, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen. "Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und das könnten die Länder… weiterlesen
-
SPD-Chef zweifelt an Baerbocks Kanzlerfähigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Zweifel an der Kanzlerfähigkeit der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock geäußert. "Weder Annalena Baerbock noch Armin Laschet strahlen die nötige Souveränität für das Amt aus", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zwar sei es richtig, dass Baerbock besonders kritisch beurteilt werde: Dass ihre fehlende Erfahrung thematisiert wird, sei aber "absolut… weiterlesen
-
Hennig-Wellsow: Linke will Klimaschutz "sozialverträglich" umsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei den Klimaschutz im Gegensatz zu den Grünen sozialverträglich umsetzen. "Wir sagen, wir brauchen ein soziales Fundament, bevor wir tatsächlich in Veränderung gehen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Erst dann könne man den Umbau der Gesellschaft auch tatsächlich für alle "existenzsichernd" gestalten.… weiterlesen
-
CSU pocht auf Ausweitung der Mütterrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms mit der CDU hat CSU-Chef Markus Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente unterstrichen. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es sei eine "Frage der Gerechtigkeit, dass alle… weiterlesen
-
Kramp-Karrenbauer spricht KSK "Grundvertrauen" aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein "Grundvertrauen" ausgesprochen. Sie habe entschieden, den Verband zu erhalten, weil die von ihr angeordneten Veränderungen in der Arbeitsweise nachhaltig umgesetzt worden seien, sagte sie der "Welt am Sonntag". Man habe das Vertrauen auch dadurch ausgesprochen, dass man die Einsatzpause… weiterlesen
-
Umweltverbände sehen kaum positive Lockdown-Effekte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verkehrsreduzierung während der Pandemie sind Umweltverbände unzufrieden mit den Folgen des Lockdowns. "Wirkliche Lockdown-Effekte zugunsten der Tierwelt" habe es nur in den ersten paar Wochen der Pandemie gegeben, teilte der Naturschutzbund Deutschland der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Dazu zählten ein extrem verringertes Verkehrsaufkommen oder die Abwesenheit von Menschen in… weiterlesen
-
Einreisebeschränkungen können bis 2022 weitergelten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Union und SPD planen im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, berichtet die "Welt am Sonntag". "Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können,… weiterlesen
-
AKK: Union wird wieder Verteidigungsministerium beanspruchen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angekündigt, dass die Union im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl erneut Anspruch auf das Wehrressort erheben wird. "Unsere Truppe, die Menschen in der Bundeswehr sind es wert, dass man sich mit aller Leidenschaft für sie einsetzt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Sie habe sich… weiterlesen
-
RKI meldet 842 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 8,8
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 842 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 43 Prozent oder 647 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 9,3 auf heute 8,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen
-
Große Koalition einigt sich auf Verbot der Hamas-Flagge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. "Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. "Es freut mich sehr, dass… weiterlesen
-
Bouffier: Höhere Mütterrente nicht finanzierbar
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die von der CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente als nicht finanzierbar bezeichnet. "Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Er rechne aber damit, dass die Schwesterpartei… weiterlesen
-
Söder: Im Wahlkampf nicht nur auf Schwäche der Konkurrenz verlassen
München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich erholenden Umfragewerte für die Union hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union davor gewarnt, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Schwäche der anderen Parteien zu verlassen. "Wir freuen uns natürlich über den Aufwind", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Union sei mit Armin Laschet auf dem… weiterlesen
-
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ohne Tarifvertrag höher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen fällt bei Bezahlung nach Tarif deutlich geringer aus als in Betrieben ohne Tarifbindung. Zudem hat sich die Gehaltsdifferenz von Männern und Frauen mit Tariflohn in den vergangenen zehn Jahren verringert, während die Ungleichbezahlung ohne Tarif in dieser Zeit gewachsen ist, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen
-
INSA: Union in Wählergunst acht Punkte vor Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen und liegt jetzt acht Punkte vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 28 Prozent (+1), die Grünen hingegen verharren bei 20 Prozent. Die Sozialdemokraten… weiterlesen
-
UN-Generalsekretär: Flüchtlinge von Corona besonders betroffen
New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die besonderen Schwierigkeiten von Flüchtlingen in der Coronakrise hervorgehoben. "Jeder hat die Pflicht, Flüchtlingen nach einem für viele besonders schwierigen Jahr beim Wiederaufbau zu helfen", sagte er am Samstag vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Er rief zu mehr Empathie für all diejenigen auf, die ohne… weiterlesen
-
Lottozahlen vom Samstag (19.06.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 19, 21, 29, 35, 36, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5352169. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 004112 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
-
Linksfraktionschef will sich für Ostdeutschland stark machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das 2005 versprochen hat", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Auch Minister und… weiterlesen
-
Ramelow plädiert für Landes-Verteidigungsarmee
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg und fordert ein Umdenken. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit einer Armee bekämpft, die gleichzeitig eine NATO-Armee ist", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Wir müssen uns dazu bekennen, wie… weiterlesen
-
Linksfraktionschefin: Konzerne müssen klimafreundlicher produzieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, fordert eine klimafreundlichere Produktion. "Es ist notwendig, anders zu produzieren. Die Konzerne, die sehr hohe CO2-Emissionen verursachen, müssen verpflichtet werden, klimafreundlicher, am liebsten klimaneutral zu produzieren", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Es kann nicht richtig sein, dass Waren und Güter auf schweren Containerschiffen um… weiterlesen
-
Union kritisiert "Pseudo-Präsidentschaftswahl" im Iran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg des ultrakonservativen Ebrahim Raisi bei den Präsidentschaftswahlen im Iran hat die Union scharfe Kritik geübt. "Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Samstag. "Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen."… weiterlesen
-
Virologe Stürmer: Vierte Welle im Herbst lässt sich verhindern
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Martin Stürmer warnt davor, mit zu vielen Öffnungsmaßnahmen der "Delta"-Variante des Coronavirus Vorschub zu leisten. "Wir dürfen halt jetzt den Fehler nicht machen, wieder zu viel zuzulassen", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. "Weil wenn wir das tun, dann geben wir der Delta-Variante einen Nährboden, mit dem sie sich… weiterlesen
-
Wissler gegen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der umstrittenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. "Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix dazu. Einzelne Mitglieder und nicht der Linken-Vorstand stelle sich hier gegen Wagenknecht. Wissler ist zuversichtlich,… weiterlesen
-
Bundesregierung macht Russland für Hacker-Angriffe verantwortlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung macht Russland für Hacker-Angriffe in Deutschland verantwortlich und kündigt Gegenmaßnahmen an. "Es gibt Akteure und Staaten, die mit unlauteren Methoden auf demokratische Prozesse und auch auf Wahlkämpfe in anderen Ländern einwirken", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag. Das prominenteste Beispiel sei "sicherlich der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag,… weiterlesen
-
Büros des Bundes stehen zu 8 Prozent leer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,44 Millionen Quadratmeter Bürofläche im Besitz der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stehen derzeit leer. Das entspricht einer Leerstandsquote von acht Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der "Linke" im Bundestag hervorgeht. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten darüber. Das Bundesfinanzministerium begründet den Leerstand mit dem… weiterlesen
-
Impfquote steigt auf 50,6 Prozent – Tempo stagniert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 42,07 Millionen angestiegen. Das entspricht einer Impfquote von 50,6 Prozent, teilte das RKI mit (Vortag: 50,1 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 30,4 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 29,6 Prozent). Das Tempo der Erst – wie der Zweitimpfungen stagniert allerdings. Im 7-Tage-Mittel… weiterlesen
-
Ultrakonservativer Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran
Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der islamische Geistliche und ultrakonservative Politiker Ebrahim Raisi ist zum Gewinner der Präsidentschaftswahl im Iran ausgerufen worden. Laut Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens bekam Raisi nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlurnen 17,8 Millionen Stimmen. Er lag damit deutlich vor dem als gemäßigter Konservativer geltenden Mohsen Rezai, der 3,3 Millionen Stimmen… weiterlesen
-
Bericht über Unregelmäßigkeiten bei Bundeswehr-Auslandsmissionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bundesverteidigungsministerium liegen Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit mehreren Missionen und Tätigkeiten deutscher Spezialkräfte im Ausland vor. Das zeigen vertrauliche Dokumente, über die die "Welt" und das Magazin "The Pioneer" berichten. Die Rechtsabteilung des Ministeriums hat demnach bereits eine fachaufsichtliche Prüfung angewiesen und führt interne Ermittlungen. Konkret geht es… weiterlesen
-
Grüne werben für Bündnis mit der FDP
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker werben für ein Bündnis ihrer Partei mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. "FDP und Grüne könnten zusammen für konsequenten Klimaschutz, moderne Verwaltung, ein neues und zeitgemäßes Verständnis von Regierung, Parlament und Digitalisierung stehen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem "Spiegel". "Es wäre gut fürs Land gewesen, wir… weiterlesen
-
CDU-Wirtschaftsrat weist Unionsspitze auf EU-Schuldenregeln hin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Wirtschaft kommen Forderungen, dass sich die Unionsparteien in der Debatte um die Schuldenregeln für die Euro-Zone klar positionieren. Der Wirtschaftsrat der CDU vermisst ein klares Eintreten der Bundesregierung und der Unionsparteien für die Beibehaltung strenger Regeln für die Staatsverschuldung, berichtet die "Welt am Sonntag". Es sei "im elementaren Interesse… weiterlesen
-
Lauterbach kritisiert London als Austragungsort der Fußball-EM
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisiert, dass neben den beiden EM-Halbfinalpartien auch das Finale trotz aktuell steigender Infektionszahlen durch die Corona-Delta-Mutation in London mit Zuschauern stattfindet. "Es ist unvertretbar, dass in England Fußballspiele mit Zuschauern stattfinden", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er hält das Risiko für zu hoch: "Die Delta-Variante ist einfach zu gefährlich.… weiterlesen
-
Krimi-Autorin Ingrid Noll kann sich mordfreien Roman vorstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krimiautorin Ingrid Noll kann sich vorstellen, in Zukunft auch mal einen Roman zu schreiben, in dem es nicht um einen Mord geht. "Ich habe schon zu viele Getötete auf dem Gewissen. Die Leichen stapeln sich im Keller", sagte die 85-Jährige dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Allerdings werde sie das Vorhaben nicht sofort… weiterlesen
-
Harald Lesch verlangt Plan für Klimakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Physiker Harald Lesch fordert Konsequenzen aus der Erfahrung mit der Corona-Pandemie. "Der Klimawandel ist eine Corona-Pandemie über Jahrzehnte", sagte der Fernsehmoderator dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dafür braucht die Politik endlich einen Plan." Während der Corona-Pandemie sei ein merkwürdiges Zerwürfnis zwischen Politik und Wissenschaft zu beobachten gewesen, kritisierte Lesch. "Das zeigt,… weiterlesen
-
RKI meldet 1108 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 9,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 1.108 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 42 Prozent oder 803 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 10,3 auf heute 9,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen
-
Wissler gegen Kurswechsel der Linken bei UN-Missionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler ist gegen einen Kurswechsel ihrer Partei bei der ablehnenden Haltung von UN-Friedensmissionen. "Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagausgaben). "Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige… weiterlesen
-
NRW-Wirtschaftsminister verweist auf Städte bei Sonntagsöffnungen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Forderungen, den Einzelhandel bis Jahresende an allen Sonntagen öffnen zu lassen, hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an die Städte appelliert. Man brauche pragmatische Lösungen zur Sonntagsöffnung, um den pandemiegeschädigten Einzelhändlern und Gastronomen eine Perspektive zu eröffnen, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Dazu gehört auch, dass die Kommunen ihre Spielräume… weiterlesen
-
Bericht: Scholz trifft US-Vizepräsidentin in Washington
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist vom 30. Juni bis zum 2. Juli wohl zu politischen Gesprächen nach Washington. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei sind demnach Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen. Scholz hatte Harris unmittelbar nach dem… weiterlesen
