Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um schärfere Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer einen Kompromiss erzielt. Der umstrittene Passus, dass ein Wirtschaftsprüfer, der beim Testat leichtfertig vorgeht und damit grob fahrlässig handelt, in unbegrenzter Höhe haftet, bleibt, geht aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die schnellere Zulassung eines Corona-Impfstoffs hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs geht es nicht nur um Schnelligkeit, sondern natürlich auch um Gründlichkeit", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Diesen beiden Herausforderungen wird die Europäische Arzneimittelagentur gerecht, wenn… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Termin für eine Entscheidung über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech um acht Tage vorgezogen. Für den 21. Dezember sei eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gremiums geplant, teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit. Nach Möglichkeit wolle man dann eine Entscheidung treffen. Das… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA: Entscheidung über Impfstoff-Zulassung am 21. Dezember. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Am 14.12.2020 gegen 18:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Hauptbahnhof einen 29-jährigen Deutschen, der keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz vorliegt. Wegen Erschleichen von Leistungen wurde er vom Amtsgericht Bautzen zu einer Geldstrafe von insgesamt 527,00 Euro oder einer… weiterlesen

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Am Montag, den 14. Dezember 2020 wandte sich eine 35-jährige Zugbegleiterin an die Bundespolizei in Stendal: Sie war zuvor in einer Regionalbahn auf der Strecke Tangermünde – Stendal eingesetzt. In Tangermünde stieg gegen 10:45 Uhr ein Fahrgast zu. Dieser hatte keinen Mund-Nasen-Schutz auf und legte seine Füße samt Schuhen auf den gegenüberliegenden Sitz. Die Kundenbetreuerin… weiterlesen

Brüssel/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre Gespräche in dieser Woche fort, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es demnach. Auf beiden Seiten gebe… weiterlesen

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Eine eigentlich harmlose Fahrkartenkontrolle in einem Linienbus sorgte am Montag, 14. Dezember, für einen Polizeieinsatz in Bremerhaven-Mitte und ein halbes Dutzend Anzeigen. Den Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Busgesellschaft unterwegs waren, war gegen 10.50 Uhr in einem Bus der Linie 506 ein Jugendlicher aufgefallen, der seinen Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt trug. Auch einen gültigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um trotz der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kontakt zu Familie und Freunden zu halten, setzt eine Mehrheit der Deutschen dieses Jahr in der Weihnachtszeit auf Video-Telefonie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wollen mehr als zwei Drittel (68 Prozent) an Heiligabend… weiterlesen

Unabhängig vom genauen Zulassungstermin wird der Pharmakonzern Baxter an seinem Standort in Halle (Kreis Gütersloh) erst Anfang 2021 mit der kommerziellen Produktion von Corona-Impfstoffen im Auftrag des Konsortiums Biontech/Pfizer beginnen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt unter Berufung auf Firmenkreise. Dem Vernehmen nach hat Baxter in Halle bislang nur eine kleine Menge des Impfstoffs… weiterlesen

Ab heute soll es in ganz Deutschland FFP2-Gratismasken für 27 Millionen Bürger geben! Alle Staatsfunk-Sender in Hessen berichten über die kostenlose Verteilaktion seit heute Morgen in ihren Kanälen! Nun bei der Rundfahrt durch Rüsselsheim musste leider festgestellt werden, dass hier in der Stadt noch keine FFP2 Masken erhältlich sind! Da hat sich die hessische Landesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert bereut, während seiner Schulzeit in Sachen Abiturfeierlichkeiten eine "Spaßbremse" gewesen zu sein. "Ich habe alle diese ganzen Rituale damals komplett abgelehnt", sagte Kühnert in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das sei "eine richtige Antiphase" bei ihm gewesen. "Ich bin nicht zu diesem Abiball hingegangen, weil ich das irgendwie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das geplante neue Sanierungsrecht für Unternehmen noch stark verändert. "Der größte Kritikpunkt am Gesetz, die vorgesehenen Vertragsbeendigungen, wurde gestrichen", sagte der kommissarische Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es bestand die Sorge, das Vertrauen in die Vertragstreue hierzulande grundlegend zu erschüttern." Die Änderungen sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einer zügigen Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union erneuert. Man setze alles daran, dass dieser Impfstoff so bald wie möglich zugelassen werde, sagte er am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz. "Ziel ist, eine Zulassung noch vor Weihnachten zu erreichen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. Dezember 11,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,4 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1,32 Millionen PCR-Tests durchgeführt –… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: "Bild": EMA will Corona-Impfstoff am 23. Dezember zulassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will den Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech laut eines Berichts der "Bild" angeblich bereits am 23. Dezember zulassen. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf ihrer Internetseite auf "Regierungs- und EU-Kommissionskreise". Der Impfstart in Deutschland könnte demnach noch in diesem Jahr erfolgen. Im Gespräch sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Beim Naturschutz gab es unter der deutschen Ratspräsidentschaft durchaus Lichtblicke, wie die neue Ausgabenquote für Biodiversität im EU-Haushalt", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Dienstag. Allerdings sei die Bilanz durch "schwere Kardinalfehler stark getrübt" – etwa bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech Druck auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) auszuüben. Man müsse auf die europäische Behörde einwirken, dass es baldmöglichst zu einer Zulassung des Impfstoffs komme, schrieb Lindner am Dienstag bei Twitter. "Das kann noch in dieser Woche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf für Verbandsklagen im Arbeitsrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach denkt die Bundesregierung auch nach den jüngsten Skandalen in der Fleischindustrie offenbar nicht daran, Arbeitnehmerrechte mithilfe der Möglichkeit von Verbandsklagen zu stärken. "Die Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Arbeitsrecht wird nicht erwogen", heißt es… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Der Staatschef machte demnach in einem Schreiben an Biden deutlich, dass er zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Er sei überzeugt davon, gemeinsam mit den USA viele Probleme und Herausforderungen in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat den Corona-Sonderweg des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) trotz jüngster Rückschläge verteidigt. "Die Bilanz von Herrn Palmer ist nicht so glänzend, wie er es präsentiert hat, aber es ist nach wie vor so, dass wir weniger Hospitalisierungen in Tübingen haben und dass wir… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im Dezember 2019 waren in der Bundesrepublik 4,13 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember 2017 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen bei 3,41 Millionen gelegen. Die starke Zunahme um 0,71… weiterlesen

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In der Provinz Limburg plant die Polizei den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras, um die Bevölkerung zu überwachen und zu überprüfen, ob sie während der Weihnachts- und Neujahrsferien die Regeln einhalten. Diese Kameras können die Anwesenheit von Menschen nachts erkennen, auch in Gebäuden. Weiterlesen……     🇧🇪 Im belgischen Limburg wird die Polizei während Weihnachten… weiterlesen

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden. Der in Aachen wohnhafte Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, lebt seit 2003 in Deutschland und begehrt seine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn des harten Lockdowns ist die Corona-Lage in Deutschland weiterhin angespannt. Am frühen Dienstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 14.432 Corona-Neuinfektionen zwar nur 2,7 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Allerdings fehlten in diesen Daten Zahlen aus Sachsen, wo es zuletzt besonders viele Neuinfektionen gegeben hatte.… weiterlesen

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten fordert, Daten und Dokumente ihrer Praxen aus der elektronischen Patientenakte (ePA) herauszuhalten. "Der psychotherapeutische Raum muss gesondert geschützt sein", sagte der Sprecher des Verbandes, Mathias Heinicke, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Psychotherapeutische Dokumente hätten deshalb in der E-Akte nichts zu suchen. Außerhalb der Psychotherapie gebe es für den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von der Bundesregierung eine längerfristige Perspektive in der Corona-Pandemie. Es sei zu hoffen, dass mit den richtigen und nötigen Beschränkungen das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle gebracht werden könne, sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". Das Krisenmanagement der vergangenen Wochen habe sehr viel Verunsicherung verursacht. "Statt immer nur wochenweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 14.432 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,7 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 14.054 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Die prozentuale Steigerung zur Vorwoche war damit deutlich niedriger als in den vergangenen Tagen. Keine Entspannung ist dagegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat fehlende Konzepte für Digitalunterricht an deutschen Schulen kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass wir in Deutschland eher einen Impfstoff gefunden haben, bevor wir es geschafft haben, qualifizierten Digitalunterricht in allen Schulen zu realisieren", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. "Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass es iPads für Schüler geben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App sicherzustellen. "Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen", sagte er zu "Bild" (Dienstagausgabe). Daten hinterließen keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen der Arbeiterwohlfahrt in NRW, sie habe vom Bund Zehntausende Masken für Pflegeheime geliefert bekommen, die nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet seien, fordern Patientenschützer eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), dass es schon im Frühjahr… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Kardinal Reinhard Marx macht seinem Kölner Amtsbruder, Kardinal Rainer Maria Woelki, schwere Vorwürfe – und gibt zudem zu erkennen, dass er bei der weiteren Aufklärung des Missbrauchs-Skandals auch den emeritierten Papst Benedikt XVI. nicht zu schonen beabsichtigt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Woelki war Ende Oktober von dem Versprechen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in Apotheken. Viele ältere Menschen würden ihre Kontakte weiter erhöhen, um in die Apotheke zu kommen, etwa weil sie in den Bus oder ins Taxi steigen müssten, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Auf diese Weise drohe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu aufgefordert, berufstätige Eltern in den kommenden Wochen des harten Lockdowns zu unterstützen. "Die beschlossenen massiven Einschränkungen werden berufstätigen Eltern wieder viel abverlangen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ich appelliere an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Eltern bei der Vereinbarkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will es dem innerstädtischen Einzelhandel auch im Lockdown ermöglichen, sein Geschäft zumindest teilweise fortzuführen. "Wenn der innerstädtische Handel nicht vollends zum Erliegen kommen soll, brauchen wir zum einen großzügige Hilfen, die umgehend fließen müssen, zum anderen aber auch Konzepte und Strategien, wie Geschäfte ihren Betrieb zumindest in Teilen aufrechterhalten… weiterlesen