Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. “Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern”, erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix. Von interessierter Seite würden Inhalte und Tatsachen des Gesetzes bewusst verdreht und so die Verunsicherung vergrößert. Kreuzer sprach sich gegen eine weitgehende Vereinheitlichung der Landes-Polizeigesetze aus. “Ich will nicht, dass wir in Bayern Gesetze wie in mancher Hansestadt in Deutschland haben.”
Eben diese Vereinheitlichung befürwortete jedoch der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. Kaum ein Polizeibeamter wisse noch, was in anderen Bundesländern erlaubt sei. “Das ist ein riesengroßer Hemmschuh. Wir können die Gefahrenabwehr längst nicht mehr nur in einem Bundesland organisieren”, so Fiedler.
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