Berlin – Kopfschütteln, Empörung und scharfe Kritik quer durch das politische Spektrum: Die neue Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek (37), hat mit einer umstrittenen Äußerung zum DDR-Regime für einen handfesten Skandal gesorgt.
In einem Interview mit einem linken Online-Magazin erklärte Reichinnek wörtlich:
„Die DDR war kein Sozialismus. Was dort gescheitert ist, war ein autoritäres System, aber kein sozialistisches.“
Für viele ist das eine gezielte Verharmlosung von Diktatur, Mauer, Schießbefehl und Stasi-Staat – eine Ungeheuerlichkeit, die besonders bei ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern blankes Entsetzen auslöst.
Opfer der SED-Diktatur fühlen sich verhöhnt
„Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter dem DDR-Regime gelitten haben“, empört sich Rainer Eppelmann, ehemaliger Bürgerrechtler und Vorsitzender der Stiftung Aufarbeitung.
„Wenn ein Ein-Parteien-Staat, in dem Andersdenkende verfolgt, eingesperrt und erschossen wurden, kein Sozialismus gewesen sein soll – was dann?“
Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries findet klare Worte:
„Diese Weltfremdheit ist brandgefährlich. Wer die DDR reinwaschen will, betreibt Geschichtsklitterung und delegitimiert die Aufarbeitung des SED-Unrechts.“
Reichinnek verteidigt sich – und provoziert weiter
Auf Nachfrage verteidigte Reichinnek ihre Äußerung. Man dürfe „den Begriff Sozialismus nicht den Rechten überlassen“, so die Fraktionschefin. Für sie sei Sozialismus „ein demokratisches, freiheitliches Konzept, in dem Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden“.
Kritiker werfen ihr nun vor, den Begriff Sozialismus völlig zu entkoppeln von der historischen Realität – und damit den Weg freizumachen für gefährliche Ideologie-Verklärung.
AfD jubelt – Linke zerreißt sich selbst
Während die AfD die Aussagen der Linken-Chefin als „ideologische Selbstentlarvung“ feiert, knirscht es auch innerhalb der Linkspartei gewaltig.
Der Ostbeauftragte der Partei, Sören Pellmann, warnte:
„Wir dürfen uns nicht in ideologische Grundsatzdebatten verstricken, während wir Wähler verlieren. Viele Ostdeutsche haben ganz reale Erfahrungen mit der DDR – und erwarten Respekt, keine Relativierung.“
Auch der ehemalige Parteichef Klaus Ernst kritisierte Reichinneks Äußerung als „strategisch dumm und historisch unsensibel“.
Historiker warnen vor „ideologischer Verklärung“
Der renommierte Zeithistoriker Prof. Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, warnt:
„Wer sagt, die DDR sei kein Sozialismus gewesen, betreibt eine gefährliche Uminterpretation der Geschichte. Die SED hat sich selbst als sozialistische Partei verstanden – mit voller ideologischer Konsequenz.“
DDR war Unrechtsstaat – mit sozialistischem Anspruch
Tatsache ist: Die DDR verstand sich selbst als „sozialistischer Staat deutscher Nation“. Die Einheitspartei SED nannte sich „Avantgarde der Arbeiterklasse“. Die Planwirtschaft, die Kollektivierung der Landwirtschaft, die Abschaffung des Privateigentums – alles klassische Merkmale sozialistischer Ideologie.
Dass ausgerechnet die Fraktionschefin der Linkspartei, die sich aus der SED-Nachfolgepartei entwickelte, das nun in Frage stellt, sorgt für besonders bittere Ironie.
Kommentar:
Wenn ausgerechnet eine Spitzenpolitikerin der Linken meint, die DDR sei kein Sozialismus gewesen, offenbart das vor allem eines: eine gefährliche Geschichtsvergessenheit – oder wahlweise gezielte ideologische Verdrehung. Beides ist untragbar. Wer den Sozialismus retten will, indem er das Unrecht der DDR leugnet, rettet nur seine eigene politische Relevanz – nicht die Wahrheit.