#Lügenpolitik
#Lügenpolitik – Angesichts der Berichte über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri wirft Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben. “Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri gegeben habe – obwohl sie es offensichtlich besser wusste. Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch”, sagte Notz dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Auch sei stets der Eindruck erweckt worden, nur die Polizei habe sich mit Anis Amri befasst und die Bundesbehörden hätten mit dem Fall nichts zu tun gehabt. “Das ist die Unwahrheit”, sagte Notz. Weil das Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verantwortlich sei, müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür geradestehen, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang belogen werde. Im Hinblick auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der derzeit auch wegen Gesprächen mit AfD-Politikern in der Kritik steht, erklärte Notz: “Angesichts der Dimension dieses Anschlags ist die Verheimlichung relevanter Umstände vollkommen inakzeptabel. Das ist ein weiterer Vorgang, der das Vertrauen in die Leitung des Bundesamts massiv erschüttert.”
Der Tagesspiegel
