Berlin – Offener Dissens im Kabinett Merz! Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht sich die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zu eigen, „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ hätten die Gen-Z-Demos vom Samstag gekapert. „Ich weiß nicht, ob es so ist“, sagte Pistorius am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Und: „Was sind denn migrantische Gruppen?“ Ein n-tv-Video vom Montagmorgen fasst den Streit zusammen, gibt aber Dobrindts Worte nicht korrekt wieder und legt Pistorius eine Formulierung in den Mund, die er so nicht benutzt hat.
Worum geht es? Am Samstag, dem 31. Oktober, gingen in vielen deutschen Städten junge Menschen unter dem Motto „Gen Z regelt“ auf die Straße, allein in Frankfurt laut taz rund 10.000. Die Initiative forderte unter anderem ein bezahlbares Leben und mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, auch die geplante Wehrpflicht war ein Thema. Die Demos am Nachmittag verliefen weitgehend friedlich. Am Abend und in der Nacht kam es dann in mehreren Städten zu Krawallen, besonders schwer in Frankfurt am Main, aber auch in Hamburg, Köln und Berlin. Wir haben über die Krawallnacht ausführlich berichtet.
Am Sonntag benannte Dobrindt die Schuldigen – und zwar mehrfach, in leicht unterschiedlichen Worten. Zuerst in der BILD. Laut dpa sagte er dort wörtlich: „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.“ Später sagte er vor Journalisten im oberbayerischen Peißenberg laut dpa: „Es gab friedliche Demonstrationen, die dann Richtung Abend gekapert worden sind von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten.“ Ähnlich äußerte er sich laut BR24 im BR-Interview und laut ZDFheute im ZDF. Dobrindts These im Fakten-Check haben wir bereits am Sonntagmittag veröffentlicht.
Dobrindt betonte dabei laut dpa, man unterscheide sehr stark zwischen dem friedlichen Demonstrationsgeschehen und den Ausschreitungen. Er habe deutlich gemacht, dass es sich nicht um Schüler gehandelt habe, und sei den Schülerbewegungen dankbar, dass sie sich distanzierten. „Zum Teil hat das ja vor laufenden Kameras stattgefunden, dass Läden geplündert worden sind“, sagte er. „Und ich erwarte, dass es harte Strafen gibt.“ Kritik an der Polizei nannte er „vollkommen abwegig“. Das Einsatzkonzept solle auch für den 20. November gelten, für den zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ aufgerufen wird.
Am Sonntag war dann Pistorius zu Gast in „Berlin direkt“. Eigentlich ging es um die Wehrpflicht und die Proteste der jungen Generation, die sich auch gegen seine Pläne richten. Dann kam die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen. Pistorius’ Antwort laut ZDF und dpa: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Später schob er nach: „Ich mache mir diese Definition nicht zu eigen, weil ich die Fakten nicht nachvollziehen kann auf die Schnelle.“
Dann der Kernsatz. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung“, sagte der SPD-Politiker laut dpa. Und weiter: „Klar ist, es gab hier Extremisten, und ich nenne sie nicht Randalierer, weil das viel zu niedlich klingt. Es sind Straftäter, es sind Kriminelle, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen.“ Wer auch immer verantwortlich sei, müsse am Ende bestraft werden.
Wichtig ist also, was Pistorius NICHT gesagt hat. Er hat Dobrindt nicht vorgeworfen, zu lügen. Er hat auch nicht bestritten, dass Migranten beteiligt waren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wenn es so wäre, wäre es richtig, das zu benennen. Seine Kritik hat zwei Teile. Erstens: Er selbst könne die Fakten auf die Schnelle nicht prüfen. Zweitens: Der Begriff „migrantisch“ sei unscharf, weil er womöglich auch deutsche Staatsbürger in dritter Generation erfasse. Und: In der Härte gegen die Täter sind sich beide Minister einig. BR24 schrieb, sowohl Dobrindt als auch Pistorius plädierten dafür, die Täter hart zu bestrafen.
Jetzt zum n-tv-Video, das am Montag um 6:59 Uhr erschien. Im Begleittext heißt es, Dobrindt mache „gewaltbereite Linksextreme und ‚Chaoten aus dem migrantischen Umfeld‘ verantwortlich“. Das Wort „Umfeld“ steht dort in Anführungszeichen, also als Zitat. In den wörtlichen Zitaten, die dpa, ZDF und BR verbreitet haben, sagt Dobrindt aber „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ oder „migrantische Chaoten“. „Umfeld“ taucht nur in einer indirekten Zusammenfassung bei WELT auf. Und Dobrindt sprach in den Zitaten von „gewaltbereiten linken Gruppen“, nicht von „Linksextremen“. Das ist ein Unterschied, auch wenn er klein wirkt.
Auch bei Pistorius verkürzt n-tv. Laut Begleittext hält er Dobrindts Schuldzuweisung „für zu allgemein“. Das Wort „allgemein“ kommt in keinem der veröffentlichten Pistorius-Zitate vor. Er sagte vielmehr, er könne die Fakten nicht nachvollziehen, und stellte die Kategorie „migrantische Gruppen“ grundsätzlich infrage. Dass „die Debatte“ eine falsche Richtung nehme, sagte er ebenfalls nicht wörtlich: Laut dpa meinte er mit „das führt in die falsche Richtung“ das Unterscheiden nach Herkunft. Ironischerweise hatte n-tv in seinem eigenen Text vom Vorabend Dobrindt noch korrekt mit „migrantischen Chaoten“ zitiert.
Und was sagen die Fakten? Für Frankfurt gibt es inzwischen Angaben der Behörden. Bei einer Pressekonferenz am Sonntagmittag nannten Polizei und hessisches Innenministerium laut tagesschau.de 54 Festnahmen, 100 verletzte Polizisten, einer davon schwer, 87 Strafanzeigen, 1.225 Platzverweise, 366 kontrollierte Personen und fünf geplünderte Geschäfte. Die Polizei hatte es nach eigenen Angaben mit bis zu 1.500 gewaltbereiten Störern zu tun.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa: „Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Es darf hier keine falschen Tabus geben.“ Zugleich betonte er laut tagesschau.de, die Festgenommenen im Alter von 13 bis 29 Jahren seien mehrheitlich deutsche Staatsangehörige. Polizeipräsident Stefan Müller sagte, es habe sich vor allem um junge Männer mit Migrationshintergrund gehandelt, die sich regelmäßig an Wochenenden in der Innenstadt treffen und der Polizei bekannt seien. Ein politisches Motiv sei bei ihnen nicht erkennbar.
Das heißt: Für Frankfurt stützt die Einschätzung der hessischen Behörden Dobrindts Aussage zum Teil. Aber gerade die Frankfurter Zahlen zeigen auch, worauf Pistorius anspielt: Die meisten Festgenommenen haben einen deutschen Pass. Wer „migrantisch“ sagt, meint hier also in vielen Fällen junge Deutsche mit Einwanderungsgeschichte. Ein HR-Reporter mahnte laut tagesschau.de zur Vorsicht: Bei 1.000 bis 1.500 Gewaltbereiten könne man bei 54 Festnahmen nicht davon sprechen, dass alle schon gefunden seien. Und: Eine bundesweite Auswertung zur Herkunft der Täter in allen betroffenen Städten gibt es bislang nicht. Für alle Festgenommenen gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) setzte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Poseck laut ZDFheute einen eigenen Akzent. Er wies darauf hin, „dass in einer Stadt wie Frankfurt etliche der Menschen, die unsere Stadt schützen, als Einsatzkräfte auch Migrationsgeschichte und Migrationshintergrund haben“.
Scharfe Kritik an Dobrindt kam von der Linken. Deren innenpolitische Sprecherin Clara Bünger sagte ZDFheute: „Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens.“ Kriminalität lasse sich „nicht einfach mit der Herkunft eines Menschen erklären“. Eine öffentliche Antwort Dobrindts auf Pistorius haben wir bis Montagmorgen nicht gefunden.
Politisch brisant ist der Streit, weil beide Minister in derselben Regierung sitzen und beide für Sicherheit zuständig sind – der eine für die innere, der andere für die äußere. BR24 schrieb, innerhalb der Bundesregierung gebe es offenbar keine einheitliche Linie, wer hinter den Krawallen steckt. Spätestens vor dem nächsten großen Protesttag am 20. November wird die Frage wiederkommen. Hessens Innenminister Poseck zweifelte in den tagesthemen bereits, ob ähnliche Demonstrationen dann überhaupt stattfinden sollten.
Das n-tv-Video lässt sich nicht direkt einbetten. Wer es ansehen will, findet es hier: „Migrantische Chaoten“? Pistorius kritisiert Dobrindt.
KOMMENTAR / MEINUNG: Da sitzen zwei Minister am selben Kabinettstisch, haben dieselben Lagebilder und dieselben Sicherheitsbehörden, und trotzdem weiß der eine schon am Sonntagmorgen alles und der andere am Sonntagabend noch gar nichts. Vielleicht sollte man in der Regierung einfach mal miteinander reden, bevor man in Fernsehstudios aneinander vorbei redet.
KOMMENTAR / MEINUNG: Und dann die Kollegen vom Fernsehen. Ein Wort wird ausgetauscht, eines dazugedichtet, und schon steht im Teaser ein Zitat, das so keiner gesagt hat. Milieu, Umfeld, Linke, Linksextreme – ist doch alles irgendwie dasselbe, oder? Eben nicht. Wer über Worte streitet, sollte die Worte wenigstens richtig zitieren.
KOMMENTAR / MEINUNG: Am Ende sind sich ausgerechnet die beiden Streithähne in einem Punkt völlig einig: Wer Polizisten mit Steinen bewirft und Läden plündert, gehört bestraft. Vielleicht wäre das ja ein guter Anfang – erst die Täter vor Gericht, dann die Debatte über Etiketten. Die Reihenfolge ist in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht ganz unwichtig.
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Quellen:
n-tv-Video – „Migrantische Chaoten“? Pistorius kritisiert Dobrindt (02.11.2026): https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Migrantische-Chaoten-Pistorius-kritisiert-Dobrindt-id31483340.html
n-tv.de/dpa – „Migrantische Chaoten“? Pistorius widerspricht Dobrindt (01.11.2026): https://www.n-tv.de/politik/Migrantische-Chaoten-Pistorius-widerspricht-Dobrindt-id31482920.html
ZDFheute – Gewalt nach Gen-Z-Demos: Pistorius distanziert sich von Dobrindt: https://www.zdfheute.de/politik/boris-pistorius-interview-wehrpflicht-gen-z-krawalle-100.html
SZ/dpa – Migrantische Chaoten? Pistorius hinterfragt Dobrindt-Aussage: https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-gewaltnacht-migrantische-chaoten-pistorius-hinterfragt-dobrindt-aussage-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-261101-930-928658
SZ/dpa – Dobrindt erwartet harte Strafen nach Krawallen: https://www.sueddeutsche.de/politik/jugendproteste-dobrindt-erwartet-harte-strafen-nach-krawallen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-261101-930-928368
Deutschlandfunk – Pistorius distanziert sich von Dobrindt-Aussage: https://www.deutschlandfunk.de/pistorius-distanziert-sich-von-dobrindt-aussage-zu-krawallen-nach-jugendprotesten-was-bitte-sind-mig-100.html
BR24 – Pistorius will Dobrindt-Aussage nicht folgen: https://www.br.de/nachrichten/meldung/pistorius-will-dobrindt-aussage-zu-krawallen-nach-jugenddemos-nicht-folgen%2C30081f478
WELT – „Führt in die falsche Richtung“: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ae799c55e7018b4bea951d8/randale-und-pluenderungen-fuehrt-in-die-falsche-richtung-sagt-pistorius-ueber-dobrindts-aussage-zu-migrantischen-chaoten.html
tagesschau.de – Polizei zieht Bilanz zu Krawallen in Frankfurt: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/krawalle-frankfurt-polizei-bilanz-100.html
tagesschau.de – Unterwanderung oder spontane Eskalation?: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/jugendproteste-ausschreitungen-100.html
dpa-AFX (ARIVA) – Poseck: „Keine falschen Tabus“: https://www.ariva.de/news/hessischer-innenminister-poseck-keine-falschen-tabus-bei-12189932
taz – 54 Festnahmen nach Ausschreitungen in Frankfurt: https://taz.de/Nach-Gen-Z-regelt-Protest/!6226354/
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