NRW-MINISTERIN IN DER VERTRAUENSKRISE! SOLINGEN-ATTENTAT: WUSSTE JOSEFINE PAUL DOCH FRÜHER BESCHEID? INTERNE DOKUMENTE BELASTEN FLUCHTMINISTERIUM SCHWER!

Köln – Ein Jahr nach dem blutigen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten kommt das NRW-Fluchtministerium erneut in schwere Erklärungsnot! Im Zentrum der politischen Erschütterung: Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) – sie steht unter massivem Druck, nachdem ein internes Schreiben der Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister brisante Widersprüche offenlegt. Laut dem sieben Seiten langen Papier, das dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, wusste Pauls Ministerium offenbar deutlich früher über den Attentäter und seine Vorgeschichte Bescheid, als bislang offiziell zugegeben. Bisher hatte Paul öffentlich betont, sie sei erst zwei Tage nach der Tatumfassend über den Täter und das wahre Ausmaß des Anschlags informiert worden. Doch nun kommt heraus: Bereits am Nachmittag nach dem Anschlag, also nur wenige Stunden später, sei Fluchtstaatssekretär Lorenz Bahr laut Lesmeister ausführlich in einem Telefonat über alle verfügbaren Informationen in Kenntnis gesetzt worden. „Das Gespräch dauerte einige Minuten und bezog sich auf den aktuellen Kenntnisstand. Fragen blieben meines Erachtens nicht offen“, schreibt Lesmeister deutlich – und widerlegt damit die bisherige offizielle Darstellung. Das wirft schwerwiegende Fragen auf: Hat das Ministerium bewusst getäuscht? Sollte politisches Versagen vertuscht werden? Kritiker sprechen bereits von einem handfesten Skandal – und fordern politische Konsequenzen. Besonders heikel: Es war nicht das erste Mal, dass die Kommunikation des Fluchtministeriums in der Affäre Solingen auffällig intransparent wirkte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der seit Monaten Licht ins Dunkel bringen soll, wurde offenbar nicht vollständig oder verspätet informiert. Ministerin Paul gerät damit ins Zentrum einer möglichen Vertuschungsdebatte, in der es längst nicht mehr nur um behördliches Fehlverhalten geht – sondern um Glaubwürdigkeit und politische Verantwortung. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik: „Wenn sich bewahrheitet, dass das Ministerium wichtige Informationen zurückgehalten hat, muss Frau Paul die Konsequenzen ziehen“, so ein CDU-Abgeordneter. Auch innerhalb der Koalition dürfte das Vertrauen bröckeln. Für die Angehörigen der Opfer ist das politische Taktieren ein Schlag ins Gesicht – sie fordern endlich volle Aufklärung. Der Fall Solingen entwickelt sich zum Tiefpunkt grüner Sicherheitspolitik in NRW – und die Ministerin steht nun mehr denn je vor der Frage: Was wusste sie wirklich – und wann?