NSU-Aufarbeitung?

 

Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist – wohlwollend ausgedrückt – nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag beschäftigen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter, die eindeutig in der rechts- extremistischen Szene des Landes verwurzelt sind. Es ist an der Zeit, dass die Rolle des Verfassungsschutzes im System des NSU schonungslos in Bund und Ländern in Untersuchungsausschüssen unter die Lupe genommen wird. Ungeachtet dessen, wie lange Regierungen Akten dazu unter Verschluss halten wollen.

 

Stuttgarter Nachrichten

Produktsortiment Uebersicht Banner 468x60