PAUKENSCHLAG UM MARIO VOIGT! CDU-MINISTERPRÄSIDENT ZIEHT KLAGE IM DOKTORTITEL-STREIT ZURÜCK – KAMPF UM DEN „DR.“ WEGEN PLAGIATEN IST VORBEI!

Jetzt ist Schluss mit dem juristischen Kampf um seinen Doktortitel! Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Klage gegen die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen und akzeptiert damit faktisch, dass der Streit um die Aberkennung seiner Doktorwürde nicht mehr vor Gericht weitergeführt wird. Die Universität hatte Voigt den Doktorgrad entzogen, nachdem seine Dissertation wegen Plagiatsvorwürfen und des Vorwurfs wissenschaftlich unsauberen Arbeitens überprüft worden war. Seine Doktorarbeit aus dem Jahr zweitausendacht beschäftigte sich mit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zwischen George W. Bush und John F. Kerry. Voigt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und zunächst angekündigt, sich gegen die Entscheidung der Universität zur Wehr zu setzen. Auch einen Widerspruch gegen die Aberkennung hatte er eingelegt, doch dieser wurde von der Universität zurückgewiesen. Danach führte der Weg zum Verwaltungsgericht Chemnitz – doch dieser Weg endet nun überraschend vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache. Voigt hat die Klage zurückgenommen, das Verfahren wird deshalb eingestellt und die Kosten des Verfahrens muss der Ministerpräsident tragen. Damit bleibt die Aberkennung seines Doktorgrades bestehen. Eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Universität mit ihrer Bewertung tatsächlich richtiglag, wird es aufgrund des Klagerückzugs nun nicht mehr geben.

Die politische Brisanz könnte kaum größer sein. Seit Monaten steht Voigt wegen der Plagiatsaffäre massiv unter Druck. Die Vorwürfe waren bereits vor der Thüringer Landtagswahl öffentlich geworden und begleiteten den CDU-Politiker auf seinem Weg ins Amt des Ministerpräsidenten. Nachdem die Technische Universität Chemnitz schließlich beschlossen hatte, ihm den Doktorgrad abzuerkennen, begann eine politische Dauerauseinandersetzung, die längst weit über eine wissenschaftliche Debatte hinausging. Vor allem die AfD griff Voigt wegen der Affäre immer wieder scharf an und brachte im Thüringer Landtag bereits zwei Misstrauensvoten gegen den Regierungschef auf den Weg – beide scheiterten. Voigt selbst erklärt seinen jetzigen Rückzug allerdings nicht damit, dass eine Klage aussichtslos gewesen sei. Er sagte vielmehr, die Entscheidung falle ihm nicht leicht, da er viel Arbeit, Zeit und Energie in seine Dissertation gesteckt habe. Ein Rechtsstreit über möglicherweise mehrere Instanzen würde jedoch erneut viel Kraft und Aufmerksamkeit binden. Seine Energie müsse nach seinen Worten den Bürgern Thüringens und seiner Arbeit als Ministerpräsident gelten. Genau deshalb müsse man bei aller politischen Zuspitzung festhalten: Ob Voigt seine Klage wegen geringer Erfolgsaussichten zurückgezogen hat, ist öffentlich nicht belegt. Sicher ist dagegen, dass er den juristischen Kampf beendet und damit auf eine gerichtliche Überprüfung des Entzugs verzichtet.

Für Mario Voigt ist damit ein Kapitel beendet – politisch dürfte die Affäre allerdings noch lange nicht erledigt sein. Denn seine Gegner werden jetzt die entscheidende Frage stellen: Warum kämpft ein Ministerpräsident, der von der wissenschaftlichen Qualität seiner Arbeit überzeugt ist, nicht bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung? Seine Unterstützer wiederum dürften argumentieren, dass ein Regierungschef seine Zeit nicht jahrelang in einen persönlichen Rechtsstreit investieren müsse und ein Doktortitel für die Führung eines Bundeslandes keine Voraussetzung sei. Genau diese Linie vertreten inzwischen auch politische Weggefährten. Voigt selbst versucht mit seinem Rückzug offensichtlich, einen Schlussstrich zu ziehen und den politischen Blick wieder auf Thüringen zu richten. Doch das Ergebnis bleibt unübersehbar: Der Doktortitel ist weg, der Widerspruch gegen die Entscheidung der Universität blieb erfolglos und die anschließend erhobene Klage wird nicht weiterverfolgt. Damit gibt es auch kein Gerichtsurteil, das die Aberkennung noch hätte kippen können. Aus einem jahrelang vorbereiteten akademischen Titel ist damit eine politische Belastungsprobe geworden, die den Thüringer Regierungschef bis ins höchste Landesamt verfolgt hat. Ob der Klagerückzug tatsächlich Ruhe bringt oder seinen Gegnern neue Munition liefert, wird sich erst zeigen – fest steht jedoch schon jetzt: Der Kampf um den Doktorgrad ist beendet, während der politische Kampf um Mario Voigt weitergeht.

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