Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wundert es nicht, dass der Bundesgerichtshof dem Gesundheitsministerium Geldverschwendung in der Corona-Pandemie vorwirft. Dieser Vorwurf passe ins Bild von Jens Spahns (CDU) Krisenmanagement, sagte Mützenich im RTL/n-tv-"Frühstart" am Donnerstag. "Das setzt die Pannenserie des Gesundheitsministeriums und des Ministers fort. Das Aneinanderreihen von Versagen lässt an der Seriosität politischer Entscheidungen im Gesundheitsministeriums zweifeln."
Beim Streit über die möglicherweise minderwertigen Masken, fordert die Opposition einen Sonderbeauftragten – für Mützenich ist das vorerst nicht notwendig: "Wir müssen es in den Ausschüssen klären, da gehört es hin." Solange steht Spahn aber wohl noch stark unter Druck und mit ihm die Union. Bei der Frage, ob Jens Spahn überhaupt noch tragbar sei, spielt der SPD-Politiker den Ball in Richtung Union: "Das müssen sich Jens Spahn und die CDU selbst beantworten." Trotz der schlechten Umfragewerte der SPD hält der Fraktionsvorsitzende die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz weiter für berechtigt. "Er ist der einzige der eine weltweite Mindestbesteuerung durchgesetzt hat – auf internationalem Parkett. Das zeichnet einen Bundeskanzler aus", so der Sozialdemokrat. Darüber hinaus sieht Mützenich in der Regierungserfahrung von Olaf Scholz einen großen Vorteil für die Wahl im September: "Olaf Scholz muss im Bundeskanzleramt nicht eingearbeitet werden. Das Kanzleramt ist kein Übungsraum und der Kabinettstisch im Kanzleramt ist keine Therapiegruppe – da muss vom ersten Tag an gearbeitet werden." Mützenich ist daher optimistisch, dass die SPD in den kommenden Wochen noch aus dem Umfragetief herauskommen wird: "Jetzt, nachdem die Pandemie scheinbar abflaut, beschäftigen sich die Menschen mit der Bundestagswahl. Und die Frage ist, ob sie einen kompetenten Bundeskanzler von der SPD haben wollen – und da bin ich ganz sicher."
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur
