Schlagwort: Hambacher Forst

Über die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet. In einer handschriftlichen Gesprächsnotiz vom 5. Juli 2018 heißt es demnach zur geplanten Vergabe des… weiterlesen

  NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. Die Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz damals damit begründet, der Brandschutz sei in den Baumhäusern nicht gewährleistet. „Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen“, sagte Reul… weiterlesen

  Heute Nachmittag (03.05.) gegen 17.00 Uhr kontrollierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nahe des so genannten „Wiesencamps“ einen Pkw, der mit vier Personen besetzt war. Der 35-jährige Fahrer sowie die beiden 26- und 27-jährigen Beifahrerinnen gaben ihre Personalien an. Eine dritte Beifahrerin verweigerte ihre Identität. Während der Fahrzeugkontrolle erschienen aus dem „Wiesencamp“ ca. 20-30 Vermummte. Auch… weiterlesen

  Am 25.03.2019 kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst. Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben. Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel: Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen… weiterlesen

  Heute Morgen (25.03.19) überprüfte die Aachener Polizei als zuständige Versammlungsbehörde die Mahnwache an der L 257 (Höhe Hambacher Forst). Vor Ort stellten die Beamten geringfügige Verstöße gegen die Versammlungsauflagen fest. Ein Teilnehmer der Mahnwache führte Betäubungsmittel mit sich. Der Mann wurde daraufhin vom Veranstalter der Versammlung von dieser ausgeschlossen. Den 20-Jährigen erwartet nun ein… weiterlesen

  Auch wenn derzeit keine Rodungs- oder Räumungsmaßnahmen im Hambacher Forst anstehen, überprüft die Aachener Polizei auch weiterhin den dortigen Zustand. Aus diesem Grund fand heute Vormittag in der Zeit von ca. 9 Uhr bis 13.45 Uhr eine erneute Waldbegehung statt. Dabei stellten die Beamten einige Gegenstände im Wald fest, die nachweislich aus RWE-Eigentum stammen… weiterlesen

Hambacher Forst   Der Hambacher Forst wird vorerst wohl doch nicht geräumt. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus politischen Kreisen. Hintergrund ist offenbar das von Kanzlerin Angela Merkel für den 15. Januar anberaumte Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, darunter auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU). „Ich kann und… weiterlesen

Hambacher Forst   Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. Als Begründung werden erneut baurechtliche Mängel bei den Hütten… weiterlesen

Hambacher Forst   Am frühen Dienstagmorgen (01.01.) kam es im Bereich des Hambacher Forstes erneut zu Straftaten. Unbekannte setzten kurz nach Mitternacht in Manheim einen Kamera-Mast an einer umzäunten Pumpstation von RWE und einen Stromkasten in Brand. Im Bereich der L276 attackierte eine Personengruppe die Polizeibeamten und die Einsatzfahrzeuge mit 23 Molotowcocktails und 17 pyrotechnischen… weiterlesen

Hambacher Forst   An Heiligabend (24.12.) und im Verlauf der Nacht zum 1. Weihnachtsfeiertag kam es im Bereich des Hambacher Forsts erneut zu mehreren Straftaten durch bislang Unbekannte. Um 22.30 Uhr bewarfen mehrere vermummte Personen erneut das Sicherheitscamp von RWE mit Molotowcocktails und Steinen. Dabei gerieten zwei Fahrzeuge in Brand, zwei weitere Pkw wurden durch… weiterlesen

Hambacher Forst   Heute Morgen (12.12.2018) befindet sich die Polizei im Einsatz im Hambacher Forst, um die Mitarbeiter/- innen der RWE Power AG bei ihren Arbeiten zu schützen. Als Eigentümerin des Waldes ist RWE verpflichtet, erneut von Unbekannten errichtete Barrikaden und Hindernisse auf den Wegen sowie Gegenstände, die nicht in den Wald gehören, zu entfernen.… weiterlesen

  Hans-Jürgen Papier, langjähriger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, äußert sich in der WDR-Dokumentation „Kohle oder Klima – Angst um die Zukunft“ (28.11.2018, 22.10 Uhr, WDR Fernsehen) kritisch zu den aktuellen Entwicklungen am Hambacher Forst: „Das ist eine Erscheinung, die ich in zunehmendem Maße feststelle, dass Personen oder Gruppen meinen, sie hätten gewissermaßen ein überstaatliches oder höherrangiges… weiterlesen

Hambacher Forst   Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des Hambacher Forstes verfolgen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen besorgt eine zunehmende Allianz zwischen friedlichen Umweltschützern und linksradikalen Gruppierungen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) von Staatsschützern in NRW erfuhr, ziehen am Hambacher Forst auch extremistische Gruppen wie die „Interventionistische Linke“ (IL) im Hintergrund die Fäden… weiterlesen

Hambacher Forst   Nach einer Baggerbesetzung vom heutigen Morgen nahm die Polizei Aachen insgesamt sieben Personen wegen Hausfriedensbruchs vorläufig fest. Gegen 6:15 Uhr informierten Verantwortliche von RWE die Polizei über die Besetzung eines Baggers im Tagebau Hambach. Sieben Personen waren in der Dunkelheit auf den Abräumbagger ge-klettert, der zum Zeitpunkt der Besetzung nach Angaben von… weiterlesen

  Köln. Alle Polizisten, die in den vergangenen Wochen bei der Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen eingesetzt waren, erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Dies sagte Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe und ksta.de). Er habe seine Entscheidung Beamten der Bereitschaftspolizei bei einem Treffen in Brühl mitgeteilt. Der Einsatz verdiene eine „besondere Wertschätzung“, sagte… weiterlesen

Hambacher Forst   Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. „Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss.“ Eine… weiterlesen

  Insgesamt verlief die Versammlung aus Sicht der Polizei friedlich und störungsfrei. Etwa 25.000 bis 30.000 Teilnehmer protestierten heute (Samstag, 06. Oktober) friedlich auf einer privaten Fläche am Hambacher Forst gegen den Braunkohleabbau und die Rodung des Waldes. Obwohl der Veranstalter im Vorfeld dazu aufgerufen hatte, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, nutzte eine Vielzahl von Teilnehmern… weiterlesen

  Die Polizei hat am heutigen Dienstag (2.10.2018) die Untere Baubehörde der Stadt Kerpen im Rahmen der Vollzugshilfe weiter bei den Räumungsarbeiten im Hambacher Forst unterstützt – hauptsächlich im Bereich „The Jungle“. Kurzfristig musste die Polizei zudem aufgrund einer Einzelverfügung der Unteren Baubehörde auch im Bereich „Neu-Gallien“ tätig werden. Damit sind die letzten bislang bekannten… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Kerpen. Der tödliche Unfall im Hambacher Forst, bei dem am Mittwoch ein 27-jähriger Blogger aus Leverkusen-Opladen ums Leben kam, ist nicht der erste Absturz in den Baumhaussiedlungen der Klimaaktivisten gewesen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe) ist es bereits 2014 und 2017 zu schweren Unfällen im… weiterlesen

  Hambacher Forst –  Gegen 15.50 Uhr kam es am Mittwochnachmittag zu einem Unfall im Einsatzgebiet des Hambacher Forstes. Ein Mann ist aus größerer Höhe von einer Verbindungsbrücke in der Nähe eines Baumhauses im Bereich „Beech-Town“ abgestürzt. Bei dem Mann handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Journalisten. Zu diesem Zeitpunkt fanden keine polizeilichen… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Die polizeilichen Maßnahmen zur Vollzugshilfe im Hambacher Forst sind auch am Montag, größtenteils im Bereich „Gallien“, fortgesetzt worden. Insgesamt hat die Polizei bislang 34 Baumhäuser geräumt und davon 27 abgebaut. Die Arbeiten verliefen planmäßig. Vereinzelt musste die Polizei gegen Personen vorgehen, um die Arbeiten weiter fortführen zu können. Insgesamt… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt. „Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Die Polizei ist im Hambacher Forst auf ausgeklügelte Tunnelsysteme gestoßen, die die Aktivisten angelegt haben. Das geht aus internen Polizeiakten und Protokollen hervor, in die die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstag) Einblick gehabt hat. Demnach liegen die Tunnel zum Teil in vier Metern Tiefe und sind über gut ausgebaute Einstiegslöcher… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Mitarbeiter von RWE entfernten heute mehrere hundert Kubikmeter Unrat und Müll vom Boden des Hambacher Forstes. Diverse auf den Rettungs- und Einsatzwegen stehenden Barrikaden und Holzkonstruktionen wurden abgebaut, gegrabene Löcher wurden wieder verfüllt. Die Polizei konnte, wie bereits gemeldet, erneut mehrere gefährliche Gegenstände, die zur Begehung von Straftaten genutzt… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst  – Am Sonntag (2.September) Abend kam es im Bereich des Hambacher Forst erneut zu Straftaten durch bislang unbekannte, vermummte Personen. Zwei Mal bemerkten Polizeibeamte brennende Barrikaden auf der L 276; beim zweiten Mal gegen 21 Uhr versperrte ein brennender Baumstamm teilweise die Straße. Die Beamten löschten die Brände in beiden… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Heute führte die Polizei im Bereich des Hambacher Forstes erneut Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Diese Maßnahmen werden gedeckt durch die Deklarierung des Bereiches als „gefährlicher Ort“. Im Rahmen der Kontrollen wurde ein Fahrzeug beladen mit Paletten angehalten. Die Fahrerin wurde zur Personalienfeststellung zum Polizeigewahrsam gebracht und anschließend wieder entlassen;… weiterlesen

Hambacher Forst   Hambacher Forst – Im Rahmen der Freimachung eines Rettungsweges durch Mitarbeiter von RWE (Schrottfahrzeug als Barrikade, heutige Meldung, 13.29 Uhr) stellten Polizeibeamte heute Nachmittag auf einem benachbarten Waldweg noch weitere Barrikaden fest. Ein zweites Fahrzeug wurde gemeinsam mit diversen Strohballen als großräumige Barrikade errichtet. In dem Pkw war eine Person in einer… weiterlesen