Schlagwort: Meldungen

  • Ihr Trottel lasst Euch mit dem Zeug impfen und die EU-Kommission will Vertrag mit Astrazeneca nicht verlängern!

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter… weiterlesen

  • Bischoffen und Hohenahr: Nach Schüssen auf Linienbusse mit einer Zwille soll Tötungsabsicht nicht vorliegen?

    Nach Schüssen auf zwei Linienbusse vergangene Woche in den Gemeinden Bischoffen und Hohenahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Kriminalpolizei Wetzlar gegen einen 43-Jährigen. Umfangreiche Spurensuche, daraus resultierende Ermittlungsergebnisse sowie weitere technische Auswertungen lassen einen dringenden Tatverdacht wegen eines versuchten Tötungsdeliktes nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass der 43-Jährige während der… weiterlesen

  • Flensburg: 27 unerlaubte Einreisen nach Deutschland an einem Wochende!

    Am vergangenen Wochenende hat die Flensburger Bundespolizei erneut bei Kontrollen in den grenzüberschreitenden Zügen aus Dänemark Personen festgestellt, die ausweislos waren oder nicht über die erforderlichen Dokumente für die Einreise nach Deutschland verfügten. Auch ein Mann wurde bei einer Kontrolle auf der Autobahn verhaftet. Insgesamt 14 Männer, fünf Frauen und acht Kinder mussten zur Identitätsfeststellung… weiterlesen

  • PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen!

    Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland… weiterlesen

  • NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben!

    Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. „Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er verwies darauf, dass… weiterlesen

  • Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp!

    Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurückgezogen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes vor, welcher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Stahlknecht hatte nach dem… weiterlesen

  • Unzensiert: Videos der Woche 37. KW!

    Videos der Woche!   Unzensierte – Videos der Woche – Unzensierte Videos aus der Welt des Internets, die in den Mainstream-Medien zum größten Teil nicht gezeigt werden bzw. nicht gezeigt werden dürfen! Einige MUTIGE freie Journalisten und Personen veröffentlichen Videos, Beiträge und Livestreams im NETZ, um die Bevölkerung frei und unabhängig zu informieren!   https://twitter.com/APDeutschlands/status/1041104638135689218… weiterlesen

  • #Feuerwehrreport aus #Thale: #Streit über #Feuerwehr-#Einsatz – #Landkreis verklagt die Stadt!

    Ein Streit über die Kosten eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr Thale (Landkreis Harz) beschäftigt derzeit das Magdeburger Verwaltungsgericht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Landkreis hat die Stadt verklagt, nachdem diese eine Rechnung über einen Einsatz im Februar 2016 gestellt hatte. Damals war ein Baum auf eine Straße gestürzt. Die Einsatzleitstelle… weiterlesen