Schlagwort: SPD

Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger… weiterlesen

Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. „Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen“, schreibt Drohsel in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel-Online“ – die Juristin… weiterlesen

Haushaltspolitiker Fricke: „Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich“ – Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. „Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen“, sagte FDP-Haushaltspolitiker… weiterlesen

Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die Nominierung von Martin Schulz… weiterlesen

  Staatssekretär weist Forderung nach Pflicht-Kennzeichen als „unverantwortlich“ zurück Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Forderung der SPD-Fraktion im Bundestag nach einem verpflichtenden Tierwohllabel zurückgewiesen. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des Projekts.“ Aeikens warnte den Koalitionspartner… weiterlesen

Die Initiative „Die wahre SPD“, die sich gegen den von ihr befürchteten „Linksruck“ der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. „Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk… weiterlesen

  Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Selbstverständlich!“ , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen“, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu:… weiterlesen

  Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren – Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. „Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert“, erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf… weiterlesen

  Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit aufgerufen. „Für die anstehenden Vorhaben, sei es die Grundrente, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, Verbesserungen bei der Pflege oder das Berufsbildungsgesetz brauchen wir eine starke und entschlossene Fraktion“, sagte Schäfer-Gümbel der… weiterlesen

  Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist… weiterlesen

  Heimatliebe Du willst meine Arbeit unterstützen? Gern! Auf Paypal (Adresse: flesch69@gmail.com) könnt Ihr mich einmalig oder immer mal wieder unterstützen. weiterlesen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. „Es wäre schön, wenn wir vier, fünf solcher Personen hätten wie die Grünen mit Habeck“, sagte Engholm der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen unkonventionelle Sozialdemokraten, die authentisch und verständlich sind. Wir brauchen… weiterlesen

  SPD Markus Söders Ansehen in Bayern ist seit der Landtagswahl im Oktober letzten Jahres deutlich gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer für den Freistaat sind 49 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten mit seiner Arbeit als Ministerpräsident zufrieden – das sind 16 Prozentpunkte mehr als im Oktober 2018, als nur 33 Prozent der Bayern mit ihm zufrieden waren.… weiterlesen

SPD   Berlin – Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, dem in Berlin… weiterlesen

SPD   SPD – Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass wohl gar nicht mehr drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde, konnte also niemand erwarten. Es ist also auch viel Scheinheiligkeit und Häme im Spiel, wenn nun gewisse Genossen genüsslich auf… weiterlesen

SPD   SPD-Politiker – Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. „Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt“, erklärte Schneider in der… weiterlesen

SPD   Frühere Kandidatin für SPD-Vorsitz findet Wagenknecht-Initiative „unterstützenswert“ Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) schließt sich der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. „Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange, die im April 2018 für den SPD-Parteivorsitz kandidiert hatte, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Näheres werde sie am Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht… weiterlesen

SPD   Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen an, die das Flüchtlingsschiff „Diciotti“ in der sizlianischen Hafenstadt Catania verlassen durften. Dies stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen und der Zustimmung seines Rates, sagte Clausen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen… weiterlesen

SPD   Nach Eintrittswelle nun viele Austritte – unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische Partei… weiterlesen