Schlagwort: SPD
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Pistorius von der #Chaos-Truppe (SPD): Seehofer muss Ländern Aufnahme minderjähriger #Flüchtlinge aus #Griechenland erlauben!
Berlin – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. „Ich appelliere nun noch einmal dringend an den Bundesinnenminister, den willigen Bundesländern die Erlaubnis zur Aufnahme dieser jungen Geflüchteten zu geben. Wir dürfen ihrem Elend nicht länger… weiterlesen
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SPD: Ex-Juso-Chefin widerspricht Kühnert: SPD muss sofort GroKO beenden!
Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. „Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen“, schreibt Drohsel in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel-Online“ – die Juristin… weiterlesen
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Politiki: FDP wirft Arbeitsministerium Missbrauch von Steuergeld für illegale SPD-Werbung vor
Haushaltspolitiker Fricke: „Video für Grundrentenkonzept unverantwortlich“ – Auch Bundespresseamt irritiert Osnabrück. Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. „Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen“, sagte FDP-Haushaltspolitiker… weiterlesen
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SPD-Sturzflug geht weiter! Mitgliederzahlen bei der SPD erneut rückläufig!
Die Zahl der SPD-Mitglieder ist erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die Nominierung von Martin Schulz… weiterlesen
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Bundesagrarministerium: SPD setzt auf Scheitern des Tierwohllabels!
Staatssekretär weist Forderung nach Pflicht-Kennzeichen als „unverantwortlich“ zurück Osnabrück. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Forderung der SPD-Fraktion im Bundestag nach einem verpflichtenden Tierwohllabel zurückgewiesen. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit: „Wer meint, ein verpflichtendes nationales Kennzeichen mit Ausländerdiskriminierung europarechtlich durchzubekommen, der setzt auf das Scheitern des Projekts.“ Aeikens warnte den Koalitionspartner… weiterlesen
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Politiki: Die Rebellen der „wahren SPD“ nennen sich jetzt „SPDpur 2030“!
Die Initiative „Die wahre SPD“, die sich gegen den von ihr befürchteten „Linksruck“ der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt es in dem Papier, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben) vorliegt. „Verzettelt sie sich weiterhin in personalpolitischem Gezänk… weiterlesen
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Politiki-Wahnsinn: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt!
Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. „Selbstverständlich!“ , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen“, sagte Dreyer. Sie fügte hinzu:… weiterlesen
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Politiki: Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft!
Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren – Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. „Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert“, erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf… weiterlesen
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SPD-Untergangsparolen: Schäfer-Gümbel ruft SPD-Fraktion zu Stärke und Entschlossenheit auf
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit aufgerufen. „Für die anstehenden Vorhaben, sei es die Grundrente, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, Verbesserungen bei der Pflege oder das Berufsbildungsgesetz brauchen wir eine starke und entschlossene Fraktion“, sagte Schäfer-Gümbel der… weiterlesen
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SPD-Untergang? Casting-Show bei der SPD und kein Ende in Sicht!
Kurzform: Die SPD muss die Courage haben, die alte Garde bald in Rente zu schicken. Andrea Nahles hat selbst den Anfang gemacht, den Exit aus der Politik gewählt. Sie wurde Opfer ihrer eigenen Machtspielchen und einer Stimmung in Partei und Bundestagsfraktion, die teils verletzend, bösartig und hoffnungslos ist. Wenn die SPD so weitermacht, ist… weiterlesen
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Video – UNFASSBAR: SPD-Jugend ruft offen zur Gewalt auf! Natürlich in Berlin!
Heimatliebe Du willst meine Arbeit unterstützen? Gern! Auf Paypal (Adresse: flesch69@gmail.com) könnt Ihr mich einmalig oder immer mal wieder unterstützen. weiterlesen
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Ex-SPD-Chef Engholm kritisiert aktuelle Führungsspitze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat deutliche Kritik an der aktuellen Parteispitze und an der Vorsitzenden Andrea Nahles geübt. „Es wäre schön, wenn wir vier, fünf solcher Personen hätten wie die Grünen mit Habeck“, sagte Engholm der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen unkonventionelle Sozialdemokraten, die authentisch und verständlich sind. Wir brauchen… weiterlesen
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Bayern-Trend: SPD in Bayern nur noch bei 6 Prozent
SPD Markus Söders Ansehen in Bayern ist seit der Landtagswahl im Oktober letzten Jahres deutlich gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer für den Freistaat sind 49 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten mit seiner Arbeit als Ministerpräsident zufrieden – das sind 16 Prozentpunkte mehr als im Oktober 2018, als nur 33 Prozent der Bayern mit ihm zufrieden waren.… weiterlesen
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SPD-Generalsekretär Klingbeil warnt vor CDU-AfD-Bündnis in Sachsen
SPD Berlin – Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, dem in Berlin… weiterlesen
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SPD zerfleischt sich im Fall Maaßen selbst
SPD SPD – Doch es muss auch in der SPD allen klar sein, dass wohl gar nicht mehr drin war. Innenminister Seehofer hatte sich klar hinter Maaßen gestellt. Dass er ihn einfach entlassen würde, konnte also niemand erwarten. Es ist also auch viel Scheinheiligkeit und Häme im Spiel, wenn nun gewisse Genossen genüsslich auf… weiterlesen
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SPD-Politiker behauptet: Demokratie im Osten ist nicht gefestigt – „Das ist ein Pulverfass“!
SPD SPD-Politiker – Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. „Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt“, erklärte Schneider in der… weiterlesen
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Politik: Frühere Kandidatin für SPD-Vorsitz Lange tritt linker Sammlungsbewegung „Aufstehen“ bei!
SPD Frühere Kandidatin für SPD-Vorsitz findet Wagenknecht-Initiative „unterstützenswert“ Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) schließt sich der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an. „Ich finde die Bewegung unterstützenswert“, sagte Lange, die im April 2018 für den SPD-Parteivorsitz kandidiert hatte, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Näheres werde sie am Dienstag gemeinsam mit Wagenknecht… weiterlesen
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Bielefelder SPD Oberbürgermeister bietet Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen aus Sizilien an!
SPD Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen an, die das Flüchtlingsschiff „Diciotti“ in der sizlianischen Hafenstadt Catania verlassen durften. Dies stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen und der Zustimmung seines Rates, sagte Clausen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen… weiterlesen
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Zwischenbilanz: 100 Tage Nahles als SPD-Chefin!
Nahles, SPD Nahles, SPD – Der Sieg von Emmanuel Macrons Bewegung „En Marche“ in Frankreich hat nicht zuletzt mit dem Phänomen zu tun, das es der SPD auch in Deutschland schwermacht. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem, jenseits bekannter Parteipolitik. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er aus Brüssel wie ein… weiterlesen
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Politikreport: SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder!
SPD Nach Eintrittswelle nun viele Austritte – unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische Partei… weiterlesen