Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für “geboten”. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das “Tagesspiegel Background Mobilität & Transport” vorliegt. Die interne Einschätzung, dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei einer mittleren von fünf Klassifizierungen. Damit erhöht sich der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Grüne, FDP und Linke haben sich bereits auf einen Beschlussentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geeinigt. Dieser soll unter anderem klären, welche Risiken und welchen finanziellen sowie politischen Verpflichtungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut eingegangen ist. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, kritisierte, dass sich der Bundesverkehrsminister in die eigene Tasche gelogen habe. “Ein Blick in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hätte genügt um zu erkennen, dass das Risiko eines negativen EUGH-Urteils erheblich ist”, sagte er “Tagesspiegel Background”. Scheuer habe “bewusst den Kopf in den Sand gesteckt”, um das politische Projekt der Pkw-Maut “gegen jeden gesunden Menschenverstand” durchzusetzen: “Er entschied sich gegen die Fakten und für das Zocken.”
online ab 5 Uhr: https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-scheuer-steckte-kopf-in-den-sand-risiko-fuer-ende-der-pkw-maut-lag-bei-bis-zu-15-prozent-/25071386.html
Der Tagesspiegel
