Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Erwartungen auf ein schnelles Konjunkturprogramm der GroKo gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gedämpft. Altmaier lehnte es am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" ab, einen Zeitpunkt für das diskutierte Konjunkturprogramm zu nennen. Zunächst müsse man sich in der Koalition darauf verständigen, "was notwendig ist".
Dazu brauche die Regierung Daten und Fakten. Es gelte jetzt, "ruhig und besonnen zu bleiben". Für Altmaier steht auch noch nicht fest, ob das Coronavirus tiefe Spuren in der Konjunktur hinterlassen wird: "Das hängt sehr stark davon wie, wie lange diese Epidemie dauert." Das wisse man erst nach einer drei- bis vierwöchigen Vorlauffrist. Natürlich habe es wirtschaftliche Folgen, wenn eine Tourismusmesse abgesagt werden müsse. Aber auf der anderen Seite gebe es auch Branchen mit zusätzlichen Aufträgen. "Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit Prognosen, die auf Zehntelprozentpunkte gehen." Nicht sicher ist der Minister, ob Union und SPD sich auf eine Reform der Unternehmensteuern oder eine vollständige Abschaffung des Soli verständigen werden. Denn die Forderung der SPD nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde die Union nicht mitmachen. Dazu gebe es keine gemeinsame Auffassung, aber vielleicht ändere sich das jetzt, so Altmaier.
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