Berlin – In der Unionsfraktion ist der Haushaltskompromiss mit der SPD auf offenen Widerspruch gestoßen. Nach Angaben von Teilnehmern, die die BILD wiedergibt, warf der frühere CDU-Generalsekretär und heutige Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, der eigenen Partei in einer Sondersitzung am Mittwochabend vor: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“ Gemeint war vor allem, dass eine Senkung der Stromsteuer für alle im Bundeshaushalt 2027 bislang nicht gegenfinanziert ist. Das Zitat stammt nicht aus einer öffentlichen Rede, sondern aus einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung und ist unabhängig nicht bestätigt. Öffentlich erklärten die Fraktionschefs am späten Abend etwas anderes: große Brocken seien geklärt, die Stromsteuersenkung bleibe Ziel – Geld dafür sei aber nicht gefunden.
Anlass war das gemeinsame Pressestatement von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – BILD schreibt irrtümlich „Mathias“ – und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am späten Mittwochabend, dem 11. November, in Berlin. Zuvor hatten beide Koalitionsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Nach übereinstimmenden Agentur- und ARD-Berichten war die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig, die Union tagte rund drei Stunden; die Stimmung dort sei „mau“ gewesen. Die tagesschau hielt fest, dass sich die Unionsgespräche noch zur Zeit der tagesthemen um 22:15 Uhr hinzogen. Hoffmann räumte anschließend Gesprächsbedarf über den Regierungsentwurf ein, zeigte sich aber zuversichtlich, die Koalition werde auch den Haushalt 2027 hinbekommen. Am heutigen Donnerstag, dem 12. November, kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Bereinigungssitzung zusammen; den Etat selbst will das Plenum Ende November beschließen.
Was öffentlich feststeht, ist der Verhandlungsstand, den Frei und Miersch selbst beschrieben haben. Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke auf den 1. Januar 2028, statt wie zunächst geplant zum 1. Juli 2027 zu starten; erhoben werden soll sie dann in drei statt zwei Stufen. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht kommen, eine Erhöhung der Schaumweinsteuer ebenfalls nicht. Geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen, etwa beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener und bei weiteren Familienleistungen, sollen ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nicht gefunden wurde hingegen eine Gegenfinanzierung für die von Kanzler Friedrich Merz angestrebte Stromsteuersenkung für alle. Laut einer dpa-Meldung, die unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung verbreitete, sagte Frei: „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.“ Gegenüber der tagesschau bekräftigte er: „Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat.“ Man werde versuchen, „das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen.“ Miersch nannte Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression „wünschenswert“, beharrte aber auf einer soliden Gegenfinanzierung, die „bis jetzt nicht vorliegt“.
Das ist weniger eine förmliche Absage für alle Zeit als ein Fehlschlag für das Jahr 2027. Theoretisch könnten die Haushälter in der Bereinigungssitzung noch Geld auftreiben; ARD und dpa bezifferten den Bedarf auf rund 5,4 Milliarden Euro und nannten das bei einem bereits engen Etat unwahrscheinlich. Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, Verbraucher und Unternehmen „um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. Als Sofortmaßnahme sollte die Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ sinken, ergänzt um niedrigere Umlagen und Netzentgelte. Dieselbe Größenordnung wiederholt der Vertrag im Steuerkapitel: Die fünf Cent gelten für das Paket, nicht allein für die Steuer. Umgesetzt ist die Absenkung bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Der Deutschlandfunk nennt als europäisches Mindestmaß 0,1 Cent je Kilowattstunde, der geltende Satz in Deutschland beträgt 2,05 Cent. Wer die ausgebliebene Einigung als endgültiges Begräbnis des Versprechens erzählt, geht über Frei und Miersch hinaus.
Genau diese Lücke machte nach der Darstellung, die die BILD wiedergibt, den Kern der internen Kritik aus. Die Zeitung berichtet, mehr als 30 Abgeordnete, vor allem aus der CDU, hätten sich zu Wort gemeldet – „nicht einer mit Zuspruch“. Eine unabhängige Bestätigung dieser Zahl und dieser Einmütigkeit liegt nicht vor. Ziemiak habe an den Wahlkampf, den Koalitionsvertrag und eine Klausur des CDU-Präsidiums erinnert. Nach schweren Landtagswahl-Niederlagen hielt das CDU-Präsidium Mitte Oktober öffentlich fest: „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.“ Kanzler Merz sprach damals von einer Vertrauenskrise und davon, finanzielle Spielräume zu nutzen, „wenn sich das Wachstum verfestigt“. Dokumentiert ist unter anderem, dass die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September den Einzug in den Landtag verfehlte. Die von der BILD über Ziemiak wiedergegebene Formel von „drei verlorenen Landtagswahlen“ übernimmt diese Zeitung nicht als feststehende Liste, weil die Teilnehmerangaben die drei Wahlen nicht benennen. Ziemiak nach Teilnehmerangaben: „Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!“ Sein Fazit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“ Das ist eine intern zugeschriebene Kampfansage, kein Beschluss der Fraktion.
Öffentlich und damit klarer zuzuordnen ist die Kritik des CDU-Finanzpolitikers Olav Gutting, der sich nach der Sitzung gegenüber der BILD äußerte: „Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst. Bei allem Verständnis für Kompromisse: Das verstehe ich überhaupt nicht mehr.“ Ihm zufolge habe sich die SPD in den ihr wichtigen Punkten durchgesetzt, die Union mit keinem Kernthema; bei Wohngeld, Früherkennung oder Bürgergeld müsse nennenswert nicht gespart werden, neue Steuern würden mitgetragen, die Stromsteuerentlastung aber nicht kommen. Das trifft die Richtung des Kompromisses: Sozialkürzungen wurden abgemildert oder zurückgenommen, mehrere neue Abgaben verschoben oder gestrichen, die Stromsteuer für private Haushalte bleibt 2027 offen. Es ist aber Guttings Wertung, nicht der Beweis, die Union habe „nichts“ erreicht. Auch die Behauptung aus Unions-Kreisen, Finanzminister Lars Klingbeil rücke die Senkung nicht heraus und das sei ein „Affront“ gegen Merz, bleibt eine zugespitzte Deutung hinter verschlossenen Türen.
Schärfer noch lag nach Teilnehmerangaben der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, über geplanten Gewinnabführungen. Er habe Klingbeil gar Rechtsbruch vorgeworfen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle über 1,5 Milliarden Euro abführen, die sie nicht habe; die Kreditanstalt für Wiederaufbau ebenfalls 1,5 Milliarden Euro – das sei „schlicht verboten“. Wörtlich in der Fraktion, so die BILD: „Ich halte das nach dem KfW-Gesetz für nicht möglich!“ Und an Frei gerichtet: Nach Paragraf 10 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gelte für den Reingewinn: „Eine Gewinnausschüttung findet grundsätzlich nicht statt.“ Der Gesetzestext sagt das enger und klarer. In der amtlichen Fassung des Paragrafen 10 Absatz 1 heißt es: „Eine Gewinnausschüttung findet nicht statt.“ Das Wort „grundsätzlich“ steht dort nicht. Ob und in welcher Höhe eine Abführung im laufenden Verfahren wirklich vorgesehen ist, ist damit noch nicht entschieden. Frühere Berichte über Regierungsplanungen nannten für die KfW eher jährliche Beträge in anderer Größenordnung. Einen gerichtlichen Befund „Rechtsbruch“ gibt es nicht; es bleibt der Vorwurf eines Abgeordneten in nicht öffentlicher Sitzung, überliefert von einer Zeitung.
Unbestätigt sind auch zwei weitere Zahlen der BILD, die für die Mehrheit der Koalition brisant wären: Allein bei der Zuckersteuer, die nun erst 2028 kommen, aber schon vorbereitet werden soll, hätten „mehr als 12“ Abgeordnete die Zustimmung verweigert – so groß sei die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag. Auf einer anderen Liste hätten „mehr als 20“ Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Steuern unterschrieben. Namhaft macht die Zeitung als weitere kritische Stimmen in der Sitzung Fraktionsvize Günter Krings, den Wirtschaftspolitiker Tilmann Kuban, die Haushälter Yannick Bury und Mechthilde Wittmann sowie den Baupolitiker Axel Knoerig, ohne deren Wortlaute mitzuteilen. Ob aus internem Unmut in der Bereinigungssitzung oder später im Plenum tatsächlich fehlende Stimmen werden, ist offen. Die Fraktionsspitze hat den Kompromiss vorgestellt, die Fraktion hat ihn nicht öffentlich beschlossen, und der Haushaltsausschuss tagt erst.
Der Streit trifft die Union an einer empfindlichen Stelle: einem schriftlich gegebenen Entlastungsversprechen, einer späteren Präsidiumsansage und einem Haushalt, der die Gegenfinanzierung nicht hergibt. Das rechtfertigt weder die Verwandlung interner Wortmeldungen in beschlossene Wahrheit noch die Behauptung, die Stromsteuer sei für immer beerdigt. Genauso wenig lässt sich aus einem Kompromiss, der Sozialkürzungen zurücknimmt und neue Steuern verschiebt, schon der Beweis ableiten, die Union könne sich „mit nichts mehr“ gegen die SPD durchsetzen. Was bleibt, sind überprüfbare Sätze der Fraktionschefs, ein Vertragstext, ein Gesetzestext – und eine intern zugeschriebene Warnung Ziemiaks, deren genauer Wortlaut allein über Teilnehmer und die BILD läuft.
KOMMENTAR / MEINUNG: Eine Partei, die Entlastung fest verspricht und sie im entscheidenden Etat nicht liefert, darf sich über den Vorwurf nicht wundern, das Wort werde weich. Glaubwürdigkeit entsteht nicht in Pressestatements, sondern wenn ein Koalitionsvertrag für die Leute an der Steckdose spürbar wird.
KOMMENTAR / MEINUNG: Ebenso billig wäre es, aus einer geschlossenen Sitzung schon den großen Aufstand zu machen. Wer hinter verschlossenen Türen donnert und nach draußen nur Indiskretionen schickt, führt Theater auf, nicht notwendigerweise eine Rebellion. Solange die Fraktion am Ende zustimmt, bleibt der Zorn eine Inszenierung für die eigene Basis.
KOMMENTAR / MEINUNG: Und dann der bequeme Schuldige in Gestalt des Koalitionspartners. Kompromisse sind kein Verrat, aber auch kein Freibrief, jedes offene Loch zur fremden Böswilligkeit zu erklären. Wer das Kanzleramt wollte, muss den Haushalt können – oder erklären, warum das Versprechen warten soll, ohne die eigene Sprache zu verbiegen.
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Quellen:
tagesschau: Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer – keine Senkung der Stromsteuer (Stand 12.11.2026, 00:12 Uhr): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-haushalt-kompromiss-100.html
CDU Deutschlands: Ergebnisse der Klausurtagung des Präsidiums (12.10.2026): https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/was-jetzt-passieren-muss-ergebnisse-der-klausurtagung-des-praesidiums-der-cdu-deutschlands/
BILD: Union im Haushaltsstreit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“ (Peter Tiede, 12.11.2026): https://www.bild.de/politik/inland/union-im-haushaltsstreit-wir-verlieren-jede-glaubwuerdigkeit-6af4eb6ec45061d752ba6eee
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