Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Außerdem warnte er die SPD vor zu viel Selbstreflexion: "Wir dürfen nicht nur um uns selbst kreisen." Schulz, der für die SPD Europawahlkampf macht, benannte auch eine Ursache weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte Montgomery dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig warf er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit dieser Idee zu früh vorgeprescht zu sein. Er halte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen "rückwärtsgewandten" Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert, Kanzlerin in diesem Land werden kann", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es sei offensichtlich, wohin es mit der CDU unter der neuen Chefin weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Schauspielerin Isabelle Huppert findet es reizvoll, im Film einmal Mordfantasien ausleben zu können. "Das tut sehr gut", sagte Huppert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für Huppert, die im Film "Greta", der ab dem 16. Mai in den deutschen Kinos zu sehen ist, erstmals eine psychopathische Mörderin darstellt, war die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) lehnt der Koalitionspartner SPD die geplante Liberalisierung aus Sorge um die Zukunft der Taxen und des Nahverkehrs in Deutschland in weiten weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat der iranische Präsident Hassan Rohani den Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Man gebe den anderen Staaten 60 Tage Zeit für Verhandlungen, kündigte Rohani am Mittwoch in Teheran an. Man gebe das Abkommen aber noch nicht auf, sagte der iranische Präsident weiter. Der Vertrag weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Teheran: Iran stellt nach Teilausstieg aus Atomabkommen Ultimatum. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der türkischen Opposition erklärt und ihr die Unterstützung der Bundesregierung auch für die Zukunft zugesagt. "Seit Jahren unterstützen wir insbesondere den kritischen Teil der Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten, Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen und Menschenrechtsaktivisten", weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran will einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Man habe die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, China, Russland und Frankreich über entsprechende Schritte informiert, teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit. Welche Verpflichtungen genau ausgesetzt werden sollen, war zunächst unklar. Das Atomabkommen von Wien war im Juli 2015 geschlossen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es vermeidet viele Unfälle und erhöht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das begleitete Autofahren bereits für Jugendliche ab 16 statt 17 Jahren ermöglichen. "Das schrittweise Heranführen Jugendlicher an das selbständige Führen eines eigenen Fahrzeugs schafft nicht nur mehr individuelle Mobilität, sondern senkt auch nachweislich das Unfallrisiko", sagte der FDP-Obmann im Bundestags-Verkehrsausschuss, Torsten Herbst, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es ist daher weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als unpraktikabel und unsozial zurück. "Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das lange und zweitens gibt es hier keine soziale Umverteilung", sagte Keller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts der Annullierung der Wahl in Istanbul vor einer Eskalation der Konflikte in der Türkei gewarnt. "Das ist erstens willkürlich und zweitens ein schwerer politischer Fehler", sagte Röttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bürger sollten "spürbare finanzielle Vorteile weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauen nach dem Steckkastenprinzip soll in Zukunft stärker unterstützt werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. "Serielles und modulares Bauen ist ein Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", sagte Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit dem Bauen von modularen Wohneinheiten in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten: "Alle anderen deutschen Soldaten, die in Niger stationiert sind, sind Teil eines Mandats. Nur die Spezialkräfte wurden nicht vom Bundestag entsandt", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. 11,1 Milliarden Euro fehlten in diesem Jahr, 14,1 Milliarden im nächsten, 16,5 Milliarden im Jahr 2021. In den beiden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage erteilt. "Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass dem Bund alleine nach den für Donnerstag erwarteten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Schülern aus Familien im Sozialleistungsbezug ermöglichen, sich mehr als bisher durch Jobben etwas hinzuzuverdienen, ohne es gleich mit Transferleistungen verrechnen zu müssen. In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag habe die FDP den Antrag "Mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche – Hinzuverdienst zu Soziallleistungen fair gestalten" verabschiedet, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr "zulasten der Patientenversorgung", kritisiert der Bundesrechnungshof in einem 63 Seiten-Bericht, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund: Die Krankenkassen prüfen – teilweise mit Hilfe von Gutachtern des Medizinischen Dienstes – die Rechnungen der Kliniken. Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), sieht den menschlichen Konsum als Mitursache für das Artensterben auf der Welt. Wenn man immer mehr Menschen auf der Welt zu ernähren habe und wenn man immer mehr Land verbrauche, dann werde die offenbar verfügbare Landfläche weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Landesregierung erwägt, das Porsche-Bußgeld in die Mobilität der Zukunft zu investieren. "Es wurden im Staatsministerium erste Überlegungen angestellt: Zunächst mal muss über die Verwendung der Mittel die Koalition beraten und einen Entschluss fassen. Klar ist aber aus unserer Sicht: Sinn und Zweck des Bußgeldes legen es nahe, mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. "Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar. Das jetzt Wahlen annulliert werden – und es entsteht der Eindruck das sie annulliert werden, weil das weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul scharf verurteilt. "Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist eine schreckliche Sache", sagte Timmermans den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er habe sich nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Der Versuch der Großen Koalition, die betriebliche Altersversorgung auf dem Weg von Tarifverträgen zu stärken, zeigt bislang keine greifbaren Ergebnisse: Das sogenannte Sozialpartnermodell bei der Betriebsrente sei noch in keinem Tarifvertrag umgesetzt worden, heißt es in der Antwort des weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorgehalten, sich zu lange nicht von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán distanziert zu haben. "Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn sich Manfred Weber von Viktor weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal "so kurz wie möglich" zu halten. "Bedauerlicherweise" sei die Zeit selbst im Falle einer Einigung auf einen Brexit-Deal vor weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britische Regierung bestätigt Europawahl-Teilnahme. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. "Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist nicht nachvollziehbar", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ankara müsse erklären, was die Wiederholung der Wahl nötig weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash hält nichts von einem weichen Brexit. "Ein weicher Brexit ist die sinnloseste aller Varianten – noch sinnloser als ein harter Brexit. Er nutzt niemandem", sagte Garton Ash dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der beste Weg sei, dass das Parlament den von der britischen Premierministerin Theresa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung "endgültig die Maske fallen lassen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Wer das "wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), hat schnelle Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Abbiege-Unfällen gefordert. "Jeder einzelne Mensch, zumal jedes Kind, das zu Schaden kommt oder gar das Leben verliert, ist eines zu viel", sagte der Grünen-Politiker der Zeitschrift "Tina" (EVT 8. Mai). Es sei deshalb "Eile weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verständnis für die kurzfristige Absage des Berlin-Besuchs seines US-Amtskollegen Mike Pompeo geäußert. Beide Seiten hätten vereinbart, "schnell einen neuen Termin zu finden", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Maas habe nach der Terminabsage mit Pompeo telefoniert. "In dem Gespräch teilte Außenminister Pompeo sein Bedauern darüber weiterlesen