Autor: Dirk Lauer

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Wer künftig ein Taxi über den App-Anbieter Free Now ruft und die Fahrt storniert, muss wohl eine Strafgebühr bezahlen. Das berichtet der "Spiegel". Mit der Stornogebühr wolle man die Verluste bei den Taxifirmen ausgleichen, heißt es demnach bei Free Now. Insbesondere in Zeiten schwacher Auslastung seien abgesagte Touren für die Fahrer weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert einen konsequenteren Virenschutz. "Wir schützen EDV-Netze vor Viren, aber unser reales Leben nicht", sagte Ramelow dem "Spiegel". Das halte er für einen "gravierenden Fehler". Er schlug vor, ähnlich wie nach dem Ausbruch der Legionellen in Amerika, gesetzlich vorzuschreiben, dass Gebäudetechnik zum Schutz vor Viren beitragen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl im Bundeshaushalt 3,5 Millionen Euro für warmes Schuhwerk für Bundespolizisten vorgesehen waren, wollen die Verantwortlichen dieses Jahr auf die Anschaffung von Winterstiefeln verzichten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Demnach überprüfte die Bundespolizei ihre Ausstattung noch einmal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Kantar, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach finden 85 Prozent, die Maske sollte in solchen Situationen verpflichtend sein, ein Zuwachs von 28 Prozentpunkten gegenüber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Anfang April noch vor dem Start der Corona-Warn-App vorgestellt wurde, kämpft mit Messlücken. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt nur bedingt hilfreich sei, berichtet der "Spiegel". Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Kosten der App weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert mit Blick auf den EU-Gipfel die Haltung der zypriotischen Regierung zu den geplanten Weißrussland-Sanktionen. "Es kann nicht sein, dass die Frage der Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko hier von Zypern zur Geisel genommen wird", sagte Mützenich "Zeit-Online". Die Situation sei derzeit sehr kompliziert. Auf dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die sozialen Medien bei verbaler Gewalt mehr in die Pflicht nehmen. "Der freie Meinungsaustausch ist ein Lebensprinzip unserer Demokratie, doch diese freie Meinungsäußerung wird bedroht", sagte Lambrecht am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dies äußere sich beispielsweise in "hemmungslosen Beschimpfungen" auf sozialen Medien. "Gegen solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt werden. Es gebe Hinweise, dass die Maut-Betreiberfirmen bereit gewesen seien, mit einer Vertragsunterzeichnung zu warten, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dazu würden die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen habe, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Mit diesem Schritt beginne ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren. Großbritannien habe einen Monat weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Binnenmarktgesetz: EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer bundesweiten Antikörper-Studie soll bis zum Ende des Jahres herausgefunden werden, wie viele Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben. Das teilten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mit. Demnach sollen an der Studie 34.000 Erwachsene teilnehmen. Sie startet Anfang Oktober und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut am Donnerstag für wegweisend. "Wir haben heute wahrscheinlich die entscheidende Sitzung bei der Frage, ob der Minister das Parlament und damit die Öffentlichkeit belogen hat oder nicht", sagte Schneider im "Frühstart" von RTL und n-tv. Bundesverkehrsminister weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Haftbefehl gegen den Mitangeklagten Markus H. aufgehoben worden. Das gab das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag bekannt. Der Verdacht der Beihilfe zum Mord wird demnach offenbar nicht von den bisher vorgelegten Beweisen gestützt. Die Nebenkläger waren bisher von einer weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Mitangeklagter im Lübcke-Prozess aus Untersuchungshaft entlassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2020 ist die Nettozuwanderung in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt gab es rund 529.000 Zuzüge und 455.000 Fortzüge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) afu Basis vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik am Donnerstag mit. Daraus resultiert eine Nettozuwanderung von 74.000 Personen. Im ersten Halbjahr 2019 waren dagegen noch 748.000 Zuzüge, 581.000 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht die gesamte Bundesregierung durch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) belastet, sollte er das Parlament im Maut-Skandal belogen haben. "Sollte Andreas Scheuer den Bundestag nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne der SPD, Vermietern künftig die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten in Mietwohnungen aufzubürden, die durch die Einführung des CO2-Preises ab 2021 entstehen. "Es gibt Vorstöße, mit denen versucht wird, die Welt auf den Kopf zu stellen: Seit wann soll derjenige, der Energie verbraucht, diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun laut eines Berichts des ARD-Magazins „Monitor“ auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Es handele sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei, heißt es in der Sendung, die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Mehr als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem "Tagesspiegel". Ihr fehle jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, übt scharfe Kritik an den ab Oktober geltenden neuen Corona-Vorschriften für Reisende. "Wir brauchen keine verordnete Zwangsquarantäne", sagte Fiebig dem "Handelsblatt". Das sei unverhältnismäßig und "führt die Reisewirtschaft auf direktem Weg in einen zweiten Lockdown". Gemäß den neuen Quarantäneregeln sollen sich Einreisende aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Autorin Düzen Tekkal haben sich für einen "weltoffenen Patriotismus" ausgesprochen. Er solle als Leitbild für Deutschland und die CDU als "Volkspartei der Mitte" fungieren, schreiben die beiden CDU-Mitglieder in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger geworden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu wollen. "Um die Glaubwürdigkeit von Andi Scheuer steht es nicht gut. Geheimtreffen hat er verschwiegen und nicht protokolliert und jetzt tauchen auch noch unterschiedliche Versionen auf, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Corona-Lockdown sind in zahlreichen Branchen Minijobs weggebrochen, allen voran im Gastgewerbe. Dort fielen 325.000 Minijobs weg – ein Minus von 35 Prozent, geht aus Daten der Minijobzentrale hervor, die von der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann abgefragt und ausgewertet wurden und über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Allein 184.000 Minijobs gingen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen "vorentscheidenden Showdown" in der Maut-Aufklärung. "Es wird eine ganz besondere Sitzung", sagte Schiefner dem Nachrichtenportal T-Online. Am Donnerstag sollen sowohl Manager der Maut-Betreiberfirmen als auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeugen im Ausschuss angehört werden. "Es steht die Anschuldigung im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Wiedervereinigung das schönste politische Erlebnis seines Lebens. Er erinnere sich noch genau: "Als uns am 9. November 1989 die Nachricht vom Fall der Mauer erreichte, erhob sich der gesamte Bundestag und sang die Nationalhymne", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zum Tag der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr europäische Regionen werden vom Robert-Koch-Institut als Corona-Risikogebiet angesehen. Belgien, Island, Nordirland und Wales gelten nun insgesamt als Risikogebiet, ebenso fast ganz Frankreich mit Ausnahme der Region Grand-Est. In Ungarn gelten nun auch die Regionen Csongrád, Vas und Pest als Risikogebiete, in Irland die Region Border, in Estland die Region weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. "Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski nachgibt und wir am Ende etwas haben, was nett aussieht, aber nicht wirksam ist, dann vertun wir die letzte Chance, die wir haben", sagte Barley am weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Politik kürzlich beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Meinung von 62 Prozent aller Bundesbürger angemessen. Für 21 Prozent gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. 13 Prozent der Befragten sagen demnach, die Maßnahmen gehen weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 20, 21, 33, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2613451. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 319787 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. "Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorlegt. Wenn die EU weiterlesen

Sechs Hauptbeschuldigte festgenommen, über 100 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sowie die Steuerfahndung des Finanzamtes in Frankfurt am Main mit gemeinsamen Ermittlungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beauftragt. Rund 890 Einsatzkräfte, darunter auch 75 Steuerfahnder und mehrere Spezialeinheiten von Zoll und Polizei, durchsuchten am weiterlesen

Homberg Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen – Polizei verhindert Schlägerei Tatzeit: 29.09.2020, 18:40 Uhr bis 23:00 Uhr Gestern Abend trafen im Homberger Stadtgebiet zwei offensichtlich rivalisierenden Personengruppen aufeinander um einen Streit zu klären. Die alarmierte Polizei verhinderte mit mehreren Streifen eine gewalttätige Auseinandersetzung. Die Polizei wurde von einem Anwohner der Paul-Ehrlich-Straße darüber informiert, das sich dort weiterlesen

Polizeistation Bad Homburg Straftaten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung Freitag, 25.09.2020, 15:45 Uhr Bad Homburg, Louisencenter, dortige Poststelle Am Freitagnachmittag gg. 15:45 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf aus der Poststelle im Louisencenter in Bad Homburg. Eine männliche Person hätte auf Einrichtungsgegenstände geschlagen und Kunden beleidigt. Eine Streife mit drei Beamten wurde nach dort entsandt. Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kürzung des EU-Haushaltsansatzes für die nächsten sieben Jahre in den Kategorien Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrika-Politik und Fluchtursachen verurteilt. "Diese Hasuhaltskürzungen müssen vom europäischen Parlament korrigiert werden", sagte Müller am Mittwochnachmittag im deutschen Bundestag in der Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Trotz UN-Konvention gegen Kinderarbeit würden zudem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und DDR-Experte Klaus Schroeder hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ein positives Fazit gezogen. "Die Einheit war erfolgreicher, als manche wahrhaben wollen", sagte Schroeder dem Nachrichtenportal T-Online. Schroeder verwies unter anderem auf die Zunahme des Wohlstands in den neuen Bundesländern seit 1990. "Innerhalb der westdeutschen Bundesländer Hessen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter für die US-Präsidentschaftswahl im November. US-Präsident Donald Trump habe im ersten TV-Duell gegen Joe Biden erneut Zweifel an der korrekten Durchführung der Präsidentschaftswahl geäußert, sagte Lambsdorff am Mittwoch. "Unabhängig von der Frage, auf welcher Faktenbasis er zu dieser Feststellung kommt, ist damit klar, weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. "Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, "wir wollen sie stoppen". Über Asylanträge müsse außerhalb weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet den ganzen Haushaltskompromiss und das Zustandekommen eines historischen Hilfspakets", sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Frage, ob und wenn ja, in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Betracht komme. "Was für Bayern gilt, gilt auch für Thüringen: Es gibt kein Bundesland, das sich von der Endlagersuche ausnehmen kann", sagte Flasbarth dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, der US-Demokratie mit seinen Aussagen im ersten TV-Duell zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl schwer zu schaden. "Trump ermuntert weiße, rassistische Milizen für den Fall seiner Niederlage `bereit zu stehen`", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese "Bürgerkriegsrhetorik" bedrohe die US-Demokratie. Auch über diese werde am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert von den Kirchen, Sterbehilfe in ihren Einrichtungen zuzulassen. "Vielen Menschen gibt es Trost, in ihren letzten Stunden in einer kirchlichen Einrichtung zu sein und dabei die erbauliche Kraft des Glaubens zu spüren", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Daher wäre es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Mitte der Gesellschaft in der Verantwortung, Wissenschaftler wie den Virologen Christian Drosten in den sozialen Netzwerken gegen Angriffe zu verteidigen. "Wenn Wissenschaftler bedroht werden, muss der Staat die Täter zur Rechenschaft ziehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus sei die Mitte der Gesellschaft gefordert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der erwachsenen Deutschen erinnert sich gerne an die eigene Schulzeit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung und der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwei Drittel der wahlberechtigten Bürger sind demnach gern (52 Prozent) oder sogar sehr gern (15 Prozent) zur Schule gegangen. 28 Prozent gingen weniger weiterlesen