Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, den Wahlparteitag der Bundespartei in Erfurt am Freitag abzusagen. "Angesichts der derzeitigen Pandemiesituation fände ich es richtig und verantwortungsvoll, den Parteitag zu verschieben", sagte Hennig-Wellsow der "taz" (Dienstagsausgabe). Obwohl das Hygienekonzept vor Ort den Anforderungen gerecht werde, sei allein die Anreise von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Caritas-Verband hat ein Verschärfung der Not von Obdachlosen während der Coronakrise beklagt. Es gebe "viel zu wenig Unterkünfte für obdachlose Menschen" mit genügend Platz, sagte Verbands-Direktorin Ulrike Kostka am Montag im Deutschlandfunk. Für Wohnungslose sei die Coronakrise eine "große Herausforderung", so Kostka. "Denn die, die kein Dach über dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch erneut mit den Regierungschefs der Länder über die aktuelle Corona-Lage beraten. Der Termin soll um 13 Uhr beginnen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagnachmittag mit. Im Gegensatz zum letzten Mal soll der Austausch diesmal als Videokonferenz stattfinden. Dabei werde zu beraten sein, "was getan… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich anders als sein Mitbewerber Friedrich Merz hinter den Beschluss des Parteivorstands zur Verschiebung des Parteitags gestellt. "Die erneute Absage des Bundesparteitags am 4. Dezember ist bitter, aber sie folgt der Unberechenbarkeit in Folge der Pandemie", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, trotz steigender Corona-Infektionszahlen in der Hauptstadt an einem weitgehenden Normalbetrieb der Schulen festzuhalten. Man habe CO2-Messgeräte angeschafft, sagte Scheeres am Montag im RBB-Inforadio. Diese zeigten an, wann die Luft in Klassenzimmern verbraucht sei und gelüftet werden müsse. Außerdem würden derzeit auch Luftfilter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion sieht angesichts des EU-Austritts Großbritanniens die Chance, Deutschland als wichtigen Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung zu bringen. "Als Justizstandort für Unternehmen spielt Deutschland im internationalen Vergleich nur eine untergeordnete Rolle", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dabei genieße deutsches Recht weltweit hohe Anerkennung. "Verfahren mit hohen Streitwerten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ursprünglich für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag der CDU wird verschoben. Nach derzeitiger Lage sei ein Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässig, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag nach Sitzungen der Parteigremien. Das gelte auch für eine "dezentrale hybride Variante". Ein Präsenzparteitag sei für Vorstandswahlen weiter das beste Format, fügte Ziemiak… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den CDU-Parteitag hat der Parteivorstand eine Verschiebung bestätigt, allerdings offenbar eine frühere Entscheidung über das weitere Vorgehen durchgesetzt. Der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, dass eine erneute Beratung am 14. Dezember angesetzt werden solle, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Termin dafür… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann als "Vollblut-Parlamentarier" gewürdigt. "Die Nachricht über den Tod von Vizepräsident Thomas Oppermann bewegt mich sehr", sagte Schäuble am Montag. Oppermann habe sich als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender seiner Fraktion genauso auf den "leidenschaftlich geführten Schlagabtausch" verstanden, wie er in seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Präsidiums kritisiert, den ursprünglich für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag zu verschieben. Der Beschluss sei "eine Entscheidung gegen die CDU-Basis", schrieb Merz am Montagmittag bei Twitter. "Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen Corona-konformen, digitalen Parteitag durchzuführen." Wenigstens die Wahl des… weiterlesen

Pfarrkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn soll ab Dienstag ein Lockdown gelten. Das berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf einen Sprecher des Landratsamts. Demnach dürfen die Bürger in dem Landkreis ab Dienstag das Haus nur noch aus "triftigen Gründen" verlassen. Alle Schulen, Kindergärten und -tageseinrichtungen sowie die Gastronomie müssen schließen. Die Regelung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist – bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Rheinischen Post". Jeder Kneipenwirt könne selbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium ist Beschwerden über einen akuten Mangel an Grippe-Impfdosen entgegengetreten. Insgesamt seien für diese Grippesaison 26,675 Millionen Impfdosen beschafft worden: "Davon stehen noch 7,4 Millionen Dosen bereit, um in den kommenden Wochen bis Jahresende ausgeliefert zu werden", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man rechne damit, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts davon, wenn der Staat Obergrenzen für Familienfeiern wie an Weihnachten vorgibt. "Weihnachten ist wirklich ein Fest der Familie. Es muss ermöglicht werden, dass sich Familie natürlich treffen kann", sagte die FDP-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Deshalb finde sie es gut, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidium der CDU hat sich wie erwartet wegen der steigenden Corona-Zahlen auf eine Absage des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags verständigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach soll bei einer Klausurtagung des Bundesvorstands Mitte Januar über das weitere Vorgehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CDU-Präsidium stimmt für Absage des Bundesparteitags. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Deutsche ziehen in die Vereinigten Staaten. Erstmals seit der deutschen Vereinigung gaben 2019 weniger als 10.000 Deutsche ihren Wohnsitz hierzulande auf, um in die USA zu ziehen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Insgesamt zogen 9.782 (3,6 Prozent) der 270.294 deutschen Abwanderer im Jahr 2019 in die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RND: AKK schlägt CDU-Präsidium Parteitagsverschiebung vor. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen offenbar vorgeschlagen, den CDU-Parteitag auf das nächste Jahr zu verschieben. Im CDU-Präsidium habe sie empfohlen, eine Entscheidung über einen neuen Termin im Januar zu treffen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Auf dem Parteitag soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält eine Absage des ohnehin gekürzten Parteitags als Präsenzveranstaltung am Freitag in Erfurt für wahrscheinlich. "Angesichts der Lage kann ich mir nicht vorstellen, dass der Parteitag normal zusammenkommt – auch nicht für einen Tag", sagte Bartsch im RTL/n-tv-"Frühstart". Erfurt gilt seit Samstag als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den überraschenden Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) geäußert. "Ich bin bestürzt und traurig über den viel zu frühen Tod Thomas Oppermanns", ließ sich Merkel am Montagmorgen von ihrem Sprecher Steffen Seibert zitieren. Sie habe den SPD-Politiker über viele Jahre als "verlässlichen und… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert mehr Solidarität der Ministerpräsidenten im Kampf gegen Corona. "Wir brauchen einen einheitlichen Maßnahmenkatalog. Die Bürger wollen Transparenz, sie wollen wissen, was passiert, wenn ihr Landkreis rot, gelb oder grün eingestuft ist", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf erneute Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat parteiübergreifend für Trauer und Bestürzung gesorgt. "Der Tod von Thomas Oppermann ist ein Schock für uns alle", schrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagmorgen bei Twitter. Deutschland habe einen "versierten Politiker", der Bundestag einen "herausragenden Vizepräsidenten" und die SPD einen "leidenschaftlichen und kämpferischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour fordert ein entschiedenes Einschreiten des Staates gegen Extremismus. Vor allem von den Schulen fordert er eine klare Kommunikation: "Die Schule ist die einzige Chance", sagte Mansour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Schule sollte zwar die Eltern mit einbeziehen, muss aber auch den Mut haben,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich von der Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert. Merkel habe die CDU „solide und skandalfrei“ durch die Jahre geführt, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber Helmut Kohl festgestellt habe, wieder „laufen lernen“.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben Überlegungen kritisiert, auf die weitere Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie durch die Gesundheitsämter zu verzichten. "Mit diesem Richtungswechsel entgleitet Deutschland erst recht die Pandemiebekämpfung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Rheinischen Post". Über sechs Millionen Menschen der Hochrisikogruppe lebten verstreut über das ganze Land. "Es sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die gleichzeitig aktiv mit dem Coronavirus infiziert sind, steigt immer weiter. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montagmorgen legte die Zahl binnen eines Tages von knapp 102.000 auf etwa 106.000 Menschen zu. Erst am Vortag war die Marke von 100.000 aktiven Corona-Infektionen erstmals überschritten worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot. Er starb am Sonntagabend überraschend im Alter von 66 Jahren, berichten RTL und n-tv am Montagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll der Bundestagsvizepräsident am Abend nach TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen sein. Die Todesursache war zunächst nicht bekannt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte… weiterlesen

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bürger zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. „Wir merken immer wieder, wie gereizt die Gesellschaft im Augenblick ist – bei der kleinsten Gereiztheit wird nach der Polizei gerufen“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Jeder Kneipenwirt könne selbst ein Verbot… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Thomas Oppermann ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Spezialisten an den Schulen, die bei Problemen mit Extremismus helfen können. "Die Länder müssen mehr Lehrer und auch Psychologen anstellen, die als Berater und Vermittler in die einzelnen Schulen geschickt werden können, wenn es dort Konflikte etwa mit dem radikalen Islam gibt", sagte der Präsident des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rufen angesichts der Corona-Infektionszahlen zu verstärkter Arbeit im Homeoffice auf. "Wir appellieren eindringlich an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und sich an die bekannten Hygienemaßnahmen zu halten", sagten die drei Politiker in einem gemeinsamen Statement… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat harte Kritik am Krisenmanagement der Kultusminister in der Coronakrise geübt und gibt den Ministern dafür die Note Fünf. "Die Kultusminister erinnern mich an einen Schüler, der zu spät angefangen hat zu lernen, sich dann panisch endlich hinsetzt – und, aus der Überforderung heraus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn haben offenbar trotz ständigen Kundenkontakts kein erhöhtes Risiko, sich mit dem Covid-19-Virus zu infizieren. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. In der Antwort heißt es: "Aktuell führt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bringt zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen einen "sehr kurzen, zeitlich eng begrenzen Teil-Lockdown" ins Spiel. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) nannte er dies eine "äußerst wichtige Möglichkeit". Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein kompletter Lockdown noch nicht nötig. "Noch können wir in Deutschland über die Verringerung der täglichen Kontakte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Abschiebungen syrischer Gewalttäter in ihre Heimat hat Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, widersprochen. "Dobrindt ignoriert die Realitäten in Syrien. Die Vorstellung, der Krieg in Syrien sei vorbei, ist falsch", sagte Annen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es komme weiterhin fast… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches Einkommen, gehobener Bildungsgrad, gutes soziales… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach erheblichen Unterrichtsausfällen an deutschen Hochschulen und entsprechender Anhebung der Regelstudienzeiten muss nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post auch die Auszahlung des Kindergeldes für Studierende verlängert werden. "Es ist empörend genug, wie schlecht die Hochschulen durch die Coronakrise stolpern und wie wenig Präsenzunterricht auch jetzt im Wintersemester stattfindet", sagte Post der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Führungsgremien am Montag eine Verschiebung des Bundesparteitag vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen "Präsensparteitag" auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll ein Digitalparteitag stattfinden. Die Wahl eines neuen Parteivorstandes und eines neuen Bundesvorstandes wird in diesem Fall anschließend per Briefwahl erfolgen, schreibt die "Welt"… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für ein Recht auf Besuch in Pflege- und Krankenhäusern ausgesprochen, auch wenn die Corona-Infektionen weiter so rasant ansteigen wie in den letzten Wochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte er im "Bericht aus Berlin", dass die Abwägung zwischen der Einsamkeit von lebensalten Menschen oder Kranken auf der… weiterlesen