Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der Gebührenordnung sollen Schuldner vor allem in den Fällen entlastet werden, in denen sie die Forderungen auf ein erstes Mahnschreiben hin begleichen oder in denen Forderungen von bis zu 50 Euro… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Hanau litt laut eines Gutachtens an einer psychischen Erkrankung, die sich mit Rassenwahn vermischt hatte. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut der rund 140 Seiten langen Expertise eines forensische Psychiaters im Auftrag der Bundesanwaltschaft sieht der Gutachter beim Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union verlangt von der CDU-Führung, den mehrfach verschobenen Bundesparteitag bis Mitte Januar abzuhalten und dann einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. "Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zur Wahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hat die Pläne der EU zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essentiellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will internationale Risikogebiete künftig womöglich anders festlegen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Verfahren zur Ausweisung von Risikogebieten angepasst werden sollte", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt". Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgerichts in Münster einen Beschluss gefällt, demzufolge eine Quarantänepflicht für Rückreisende nicht geeignet ist, einen nennenswerten Beitrag… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schließung europäischer Skigebiete stärkt der Corona-Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Kanzlerin Merkel hat in diesem Punkt eine einheitliche europäische Linie gefordert. Da hat die Kanzlerin sicherlich recht", sagte David Nabarro dem "Handelsblatt". Ohnehin würden immer mehr Menschen sich fragen, ob es wirklich nötig sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wurden bereits 30.700 Tonnen Feuerwerkskörper im Wert von 75,6 Millionen Euro nach Deutschland importiert, etwa drei Prozent mehr als im Vorjahrszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im gesamten Jahr 2019 waren etwa elf Prozent weniger importiert worden als im Rekordjahr 2018. Lokale Feuerwerksverbote waren damals… weiterlesen

Karlsruhe/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in Syrien vorlegen. Wie der "Spiegel" und die Deutsche Welle berichten, haben die NGOs im Oktober bereits Strafanzeige erstattet und weit mehr als tausend Seiten Belege gegen das syrische Regime vorgelegt. Nun reichen die Organisationen bei der Karlsruher Anklagebehörde Hunderte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und in Umfragen mittlerweile vor Armin Laschet, schließt im Falle seiner Wahl eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder für die Union nicht aus. Es gehe um "die Bestaufstellung für den Wahlsieg der Union", sagte Röttgen am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dafür müssten auch Umfragen und der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die Maßnahmen für übertrieben halten, steigt… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. "Sicher werde ich das, und das wissen Sie", sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die Wahlniederlage einräumen wolle er aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der Tagesanstieg war damit 158 Fälle oder 3,6 Prozent niedriger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine weitere Verkürzung der Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten auf sieben Tage für möglich. "Ich denke, dass wir mit einer solchen Regelung die Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung der Quarantäne erhöhen könnten und an Sicherheit nichts Wesentliches einbüßen würden", sagte Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). Eine lange Quarantäneperiode jenseits… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen", heißt es in einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Meiser verweist darin auf das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. "Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In den meisten Fällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Anbetracht weiter hoher Infektionszahlen in Deutschland planen derzeit knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent), Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen zumindest etwas einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 28 Prozent der Befragten möchten demnach Verwandtschaftsbesuche weniger stark, weitere 28 Prozent stark und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier von fünf Bundesbürgern gehen davon aus, dass die Coronamaßnahmen über den Januar hinaus verlängert werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach rechnen 79 Prozent der Deutschen im Januar mit einer erneuten Verlängerung des Lockdowns. Nur neun Prozent gehen davon aus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen wären demnach mit 21 (+1) Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich demnach weiterhin… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten für den… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten. "Dieses Papier ist überfällig. Alle Beteiligten stehen unter erheblichem Zeitdruck", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Land müsse deshalb unverzüglich eine klare Weisung erteilen: "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. "Die CDU übernimmt in Teilen die negative Rhetorik der AfD gegenüber den Medien und redet die Öffentlich-Rechtlichen absichtlich schlecht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage", sagte Geisel der "Welt" (Freitagausgabe). Bislang stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Prüffall ein. Grundlage für eine mögliche Hochstufung der Partei wäre… weiterlesen

Eine 18 Jahre alte Frau saß am Montagabend (23.11.), gegen 17.00 Uhr, im Bus der Linie 667 VRN, als sich ein älterer Mann neben ihr platzierte. Die junge Frau sprach den Senior anschließend darauf an, dass er seine Mund-Nasen-Bedeckung richtig anziehen solle, weil diese unter dem Kinn hing. Der ältere Mann spuckte der 18-Jährigen laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der positiven Corona-Tests in Deutschland ist seit Donnerstag siebenstellig. Laut direkter Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 kreisfreien Städte und Landkreise wurden bis zum Nachmittag 1.002.640 positive Nachweise registriert. Das entspricht 1,2 Prozent der Bevölkerung, oder anders gesagt: Eine von 82 Personen war oder ist nachweislich Corona-positiv. Die Dunkelziffer… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) hält die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen alles in allem für angemessen. 19 Prozent gehen die Maßnahmen zu weit, 29 Prozent gehen sie hingegen nicht weit genug, ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion. Dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der positiven Corona-Tests hat am Donnerstag in Deutschland die Marke von einer Million übersprungen. Das zeigen direkte Abfragen der Gesundheitsämter in den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die die dts Nachrichtenagentur seit Anfang März täglich auswertet. Weitere Details in Kürze. weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen will Günther nicht mittragen: "In der 5-Personen-Regel werden Kinder bis 14 Jahre gar nicht einkalkuliert, die zählen sozusagen gar nicht dazu. Ich glaube, solch eine Regelung… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedstaaten "Herren der Verträge" seien. Entsprechend habe auch das deutsche Bundesverfassungsgericht wiederholt geurteilt. Heute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, bewertet die neuen Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch teilweise kritisch. In Bezug auf die Maskenpflicht hätte sich der DL gewünscht, "dass sie dann im Unterricht ab der 5. Klasse gilt", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watso, und dass bei höheren Fallzahlen auch an Grundschulen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und Personal nicht durch tägliche Schnelltests zusätzlich geschützt", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Selbst in Landkreisen mit hohen Infektionsraten gebe es keine permanente Schnellteststrategie. "Doch sicherer… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Carolin Müller-Spitzer vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) stellt teilweise eine "reflexhafte Abwehr" fest, wenn es um das Thema Gendern geht – selbst unter Sprachexperten. "Es gibt auch in Teilen der Wissenschaft die Angst, man greife durch das Gendern zu sehr ins Sprachsystem ein", sagte die Germanistikprofessorin dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Ziegler erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl 536 Stimmen. Die Wahl war nach dem Tod von Thomas Oppermann (SPD) nötig geworden. Der AfD-Kandidat Harald Weyel erhielt 104 Stimmen und fiel damit durch. Die AfD-Fraktion war zuvor schon fünf Mal mit einem Wahlvorschlag… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die einseitige Kostenbelastung des Bundes bei den Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte Carsten Schneider, der… weiterlesen

Am 25. November wurde ein 28-jähriger nigerianischer Staatsbürger von der Schweiz nach Deutschland an die Bundespolizei überstellt. Grund der Überstellung ist die Bearbeitung seines Asylverfahrens in der Bundesrepublik. Nachdem die Formalitäten auf der Dienststelle in Konstanz abgeschlossen waren, durfte der Mann die Räumlichkeiten verlassen und nutzte die Gelegenheit, seinen mitgeführten Abfall im Briefkasten der Polizeidienststelle… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 haben sich geschätzt 2.600 Personen in Deutschland mit HIV infiziert, einhundert mehr als im letzten Jahr. "Dieser leichte Anstieg der Infektionszahlen zeigt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Insbesondere müssten Testangebote verbessert und der Zugang zur Therapie verbessert werden. "In der Gesamtschau der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu den Schulen zwar einen leichten Fortschritt, kritisiert aber mangelnde Konsequenz. "Es ist gut, dass es jetzt zumindest ab einem Inzidenzwert von 200 weitere Schutzmaßnahmen in den Schulen geben soll. Das ist aber nur eine… weiterlesen

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Pressemitteilung vom 20.11.2020 Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom 5. Oktober 2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages an. Hiergegen wandten sich neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Die 2.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Dezemberhilfen zwingen die Bundesregierung noch einmal deutlich höhere zusätzliche Kredite aufzunehmen als bislang geplant. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) werden die staatlichen Kompensationen für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Branchen zwischen 17 und 20… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vom Vorabend als nicht weitreichend genug. Er glaube nicht, dass diese die Infektionszahlen ausreichend nach unten brächten, sagte Brinkhaus. Es gebe in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner sowie die Verfügbarkeit von Krankenhauskapazität als wesentliche Ziele der Pandemie-Bekämpfung durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Gesundheitsämter müssten in der Lage sein, die Infektionsketten nachzuverfolgen, und jeder müsse die medizinische Behandlung bekommen, die er brauche, sagte Merkel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Morgen nach der neuen Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Diese seien bis März möglich, sagte Braun am Donnerstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". "Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März. Nach dem März bin ich sehr… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland leben in sogenannten "überbelegten Wohnungen". Im letzten Jahr waren davon rund 6,4 Millionen betroffen, 340.000 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis der jüngsten verfügbaren Daten mitteilte. Mit einer Überbelegungsquote von 7,8 Prozent liegt Deutschland jedoch immer noch gut 9 Prozentpunkte… weiterlesen