Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Kretzschmar, Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein strukturelles Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. "Wir haben es sicher nicht mit massiven Netzwerken zu tun, aber ein strukturelles Problem ist mit diesem Lagebericht nicht widerlegt", sagte Kretzschmar der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Das geht aus einem Brief von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Spahn hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Rabattverbot für den Versandhandel vor. Dieser soll verpflichtet werden, sich an die deutsche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Physik-Nobelpreisträger, Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik, gratuliert. "Eine großartige Anerkennung für Ihre bahnbrechende Leistung bei der Erforschung Schwarzer Löcher: Herzlichen Glückwunsch zum Physik-Nobelpreis, Reinhard Genzel", ließ sich die Kanzlerin am Dienstagnachmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert zitieren. Merkel ist selbst promovierte Physikerin. Genzel… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dienstag hervor. Der 43-Jährige soll demnach für zwölf Jahre ins Gefängnis. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht blieb leicht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, welche… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In einem Prozess im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist einer der zentralen Verdächtigen zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln vom Dienstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie in Deutschland derzeit noch für kontrollierbar. Trotz steigender Fallzahlen sei die Lage in den Krankenhäusern noch entspannt, sagte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité "Zeit-Online". In Deutschland habe man eine realistische Chance, besser durch Herbst und Winter zu kommen "als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dazu aufgerufen, "deutlich früher und konsequenter" jedem Rechtsextremismus-Verdacht in Polizei- und Sicherheitsbehörden nachzugehen. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) mit Blick auf den am Dienstag vorgestellten Lagebericht. Notwendig seien "mehr Aufklärung und deutlichere Konsequenzen". Für eine klare Faktenlage seien wissenschaftliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern zu wollen. "Sicher müssen wir aus Corona Lehren ziehen und neue Arbeitsformen anwenden", sagte der Vorstandsvorsitzende von Evonik Industries der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Doch den Rahmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. "Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen, dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat", sagte Hikel am Dienstag im RBB-Inforadio. Der SPD-Politiker verwies dabei auf die verstärkten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts steigender Infektionszahlen einen Unterrichtsstopp für einzelne Schulfächer und einen nach Uhrzeiten gestaffelten Beginn des Unterrichts gefordert. "Präsenzunterricht kann zum Superspreadingevent im Herbst und Winter werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sollte an allen Schulen der Unterricht für einen Teil der Schüler morgens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will den Vorschlag von Unternehmern und Wirtschaftsexperten für eine neue Rechtsform für Unternehmen prüfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Im Kern geht es der Initiative darum, eine neue Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu etablieren, eine "GmbH in Verantwortungseigentum". Dahinter steht der Gedanke, Firmen im Sinne ihrer… weiterlesen

Berlin, 6. Oktober 2020. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Sichert erklärt: „Wie aus der Antwort der Bundesregierung ersichtlich ist, arbeiten immer mehr Ausländer als Geringverdiener in prekären Arbeitsverhältnissen und sind auf zusätzliche finanzielle Alimentierung durchs… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an den englischen Mathematiker Roger Penrose, den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel sowie die US-Astronomin Andrea Ghez. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Penrose wurde für die Entdeckung ausgewählt, dass die Bildung von schwarzen Löchern eine robuste… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an Roger Penrose, Reinhard Genzel und Andrea Ghez. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt auf eine stärkere Entlastung der Industrie. "Wir als Bundesregierung müssten den Mut haben, jetzt auf zusätzliche Belastungen zu verzichten. Das heißt: Keine Steuererhöhungen, keine höherer Sozialabgaben", sagte Altmaier der "Bild". Das heiße aber auch, mit Gesetzen vorsichtig zu sein, die neue Informationspflichten und neue Handlungspflichten für… weiterlesen

II. "Streeck empfiehlt daher eine Rückkehr zur Lebensnormalität … Viele Infektionen verliefen komplett ohne Symptome. Nur noch fünf Prozent der Infizierten bräuchten überhaupt eine klinische Versorgung, weitaus weniger gar eine intensivmedizinische." https://t.co/FnE9Dr3zcb — Sapere aude!! (@AudeMiriam) October 5, 2020   Während die zweite Welle über Europa hinwegrollt, unser Nachbarland Tschechien für 30 Tage den Notstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung einzelner Bundesländer kritisiert, einreisende Bürger aus Covid-19-Risikogebieten in Deutschland in Quarantäne zu zwingen. "Ich glaube, dass es inzwischen so eine große Zahl unterschiedlicher regionaler und länderspezifischer Regelungen gibt, dass es für den einzelnen Bürger immer schwerer wird, das zu durchschauen und zu erkennen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein "strukturelles Problem" mit Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden. Das sagte er am Dienstagvormittag bei der Vorstellung eines entsprechenden Lageberichts in Berlin. "Die Gesamtbewertung des Berichts ist deutlich: Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun", so Seehofer. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter – über… weiterlesen

pic.twitter.com/OxmRcZ5nUZ — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 5, 2020 ….invincible hero, who not only survived every dirty trick the Democrats threw at him, but the Chinese virus as well. He will show America we no longer have to be afraid.” @MirandaDevine @NYPost Thank you Miranda. Was over until the Plague came in from China. Will… weiterlesen

Während die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket schnürt, um durch die Dürre zerstörte Wälder wieder aufzuforsten, wird zeitgleich ein artenreicher Mischwald gerodet. Das ist an Ironie nicht zu überbieten! Wald statt Asphalt! #DanniBleibt #keineA49 #Verkehrswende pic.twitter.com/mnwRRSCI4a — ROBIN WOOD (@robin_wood) October 6, 2020 Hallo CDU und vor allem Grüne im Hessischen Landtag, es ist 2020 und… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung". Er wolle per Gesetz einen Vergabemindestlohn von 10,86 Euro festschreiben. "Die Abstimmung mit den beteiligten Ministerien ist abgeschlossen", so der… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Konkret sind demnach die von Ungarn eingeführten Bedingungen, die es ausländischen Hochschuleinrichtungen ermöglichen, ihre Tätigkeiten im ungarischen Hoheitsgebiet auszuüben, unzulässig. Im April 2017 hatte Ungarn im Eilverfahren ihr Hochschulgesetz zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der teils extrem trockene Sommer in Deutschland hat dazu beigetragen, dass bereits jetzt sechs große Waldbrände gezählt wurden. Dabei fielen 314 Hektar Forst den Flammen zum Opfer, wie aus Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervorgeht, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das entspricht einer Fläche von knapp 440 Fußballfeldern.… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Staaten dürfen Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, welches am Dienstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Datenerhebung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit ist demnach nicht gestattet. Ausnahmen seien… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH: Ungarisches Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden durch den Verfassungsschutz schon vor der Einstellung gefordert. "Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sogenannte Regelanfragen werden bereits in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Fall von teilweisen Schulschließungen künftig leistungsschwächeren Schülern den Fernunterricht zu ersparen. "Wenn man hybride Schulformen macht, dass man vielleicht gerade diese Kinder in der Schule behält, während man die Leistungsstarken dann eben vielleicht von zu Hause beschulen kann", sagte Karliczek in der… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Minderjährige schreiben sich an deutschen Universitäten ein. Von den rund 2,9 Millionen Studierenden, die zum Wintersemester 2019/2020 an deutschen Hochschulen eingeschrieben waren, waren rund 4.600 jünger als 18 Jahre – zehn Jahre zuvor waren es noch lediglich 760 Studenten, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der Wegfall des… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg haben sich Vertreter der jüdischen Gemeinden in NRW besorgt gezeigt. "Diese Tat zeigt erneut, dass jüdische Menschen in Deutschland nicht sicher sind", sagte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein der Jüdischen Gemeinden, der "Rheinischen Post". Es lasse sich außerdem eine steigende Frequenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es aus dem Fonds erhält. Die Bundesrepublik wird damit der größte Nettozahler der sogenannten Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptinstrument des im Juli beschlossenen 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplans, wie es aus der Antwort der Bundesregierung… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. Sie empfehle allen Bürgern, die Herbstferien möglichst zu Hause zu verbringen, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es unerheblich, ob es sich um einen Urlaub innerhalb Deutschlands oder um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordern eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Laschet und Pinkwart am Dienstag in Berlin vorstellen wollen und über welche die "Rheinische Post" berichtet. Die Verdienstgrenze… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Das an Covid-19 erkrankte Staatsoberhaupt verließ das Walter Reed National Military Medical Center im US-Bundesstaat Maryland am Montagabend (Ortszeit). Trump soll seine Genesung in der Präsidentenresidenz fortführen. Ein ungefährer Zeithorizont für seine weitere Behandlung blieb zunächst unklar. Trump schrieb allerdings auf Twitter, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Länder nach dem jüngsten antisemitischen Angriff von Hamburg aufgefordert, zum Schutz jüdischer Einrichtungen konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. "Bund und Länder sind in hohem Maße bemüht, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Erst vor zwei Wochen habe die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger Debatte zeichnet sich in der SPD eine Zustimmung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab. "Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen", sagte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir und dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition allerdings verhakt, kritisierte er. Wichtige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem antisemitischen Angriff in Hamburg hat der Zentralrat der Juden seine Forderung nach einem "hohen Schutz" jüdischer Einrichtungen in Deutschland bekräftigt. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks dringt auf mehr Einheitlichkeit bei Baugenehmigungen in Deutschland. "Bei der Bauvorlageberechtigung besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht einzusehen, dass etwa in Schleswig-Holstein ein Zimmermeister, der ein Holzgebäude plant, konzipiert, berechnet und die Statik erstellt, vorlageberechtigt ist und ein paar Kilometer weiter in Mecklenburg-Vorpommern ist er das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja haben die Grünen im Bundestag mehr Unterstützung für die belarussische Opposition angemahnt. "Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil konkret zu helfen", sagte Manuel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (36 Prozent) einen Punkt hinzu, die Linke (7 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (14,5 Prozent) fällt um einen Punkt. Das ist der schlechteste Wert für die Sozialdemokraten seit 12 Wochen. FDP (6 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18,5 Prozent)… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die "Welt" berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara "im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung" gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen sei und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Eigenen Angaben zufolge will der an Corona erkrankte US-Präsident Donald Trump das Walter-Reed-Krankenhaus noch am Montag verlassen. "Ich werde heute um 18:30 Uhr das großartige Walter-Reed-Krankenhaus verlassen. Ich fühle mich wirklich gut", teilte Trump über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Das würde bedeuten, dass der US-Präsident nach nur drei Nächten im Krankenhaus… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Eigenen Angaben zufolge will der an Corona erkrankte US-Präsident Donald Trump das Walter-Reed-Krankenhaus noch heute verlassen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU, SPD und FDP haben den unterschiedlichen Umgang der Länder mit Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten scharf kritisiert. "Es ist nicht nur angesichts der bevorstehenden Herbstferien sehr unglücklich, dass jedes Bundesland ein eigenes Süppchen kocht", sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Das Regelmosaik verwirrt und überfordert viele Bürger nachvollziehbar.… weiterlesen