Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, plädiert für mehr Generationengerechtigkeit beim Haushalten in der Europäischen Union. "Wir sagen in Richtung der anderen Institutionen: Wir bürden der nächsten Generation einiges an Schulden auf, ob es nun um Kredite oder Zuschüsse geht. Deshalb müssen wir ihr auch etwas zurückgeben", sagte Sassoli dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in der EU. "Ich bin begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, indem wir eine Zuwanderung steuern", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist. Zudem sei auch die von der Bundesregierung versprochene Steuerfreiheit nicht klar genug geregelt, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Mit dem Pflegebonus allein für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi (Jordanien) die Annexionspläne von Israel im Westjordanland scharf kritisiert. "Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz. "Wir bilden in dieser Reihe die politische Wirklichkeit ab, die die Wählerinnen und Wähler in Brandenburg geschaffen haben. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, das gesamte demokratisch legitimierte Spektrum zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen. "Es fehlt vor allem eine europäische Wirtschaftspolitik", sagte Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen vor allem eine Absicherung der Währungsunion durch eine integrierte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, und es heißt ja auch Wirtschafts- und Währungsunion und nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Im RBB-Inforadio forderte er am Dienstag außerdem die verlässliche Verteilung von Geretteten in der Europäischen Union. Er sagte, die Seenotrettung spiele nicht illegalen Schleusern in die Hände. "Menschen ertrinken, sie sind in unmittelbarer Lebensgefahr. Aus welchen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages werde sich "sehr zeitnah" mit dem Thema beschäftigen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "In Frage steht aber nicht, ob Abgeordnete noch ihren bisherigen Beruf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU9 gestellt. "Ich halte die Absage der Racial-Profiling-Studie zum jetzigen Zeitpunkt für richtig", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Weder bei den Landespolizeibehörden noch bei der Bundespolizei gebe es latenten Rassismus. Damit widersprach Frei ausdrücklich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut den Bildungsministerien der Länder fallen die Ergebnisse der Abiturprüfungen 2020 landesweit bisher weitgehend ähnlich wie in den Vorjahren aus. Das berichtet das Nachrichtenportal Watson. Demnach sind teilweise die Notendurchschnitte in den einzelnen Bundesländern sogar besser. Zuvor hatte es zahlreiche kritische Stimmen von Schülern gegeben, die sich sorgten, wegen der Corona-Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als parteischädigendes Verhalten werde künftig auch eingeordnet, wenn sich ein Parteimitglied "in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt", heißt es in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Warnung der UN-Umweltorganisation (UNEP) und des International Livestock Research Institute (ILRI) vor künftigen Pandemien, wird die Forderung aus der Wissenschaft laut, mehr Forschung und mehr Mittel zu investieren, um bessere Erkenntnisse über Krankheiten zu gewinnen, die vom Tier auf den Menschen überspringen. "Wir wissen wenig über die Viren und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Polizisten fallen krankheitsbedingt häufiger aus als andere Arbeitnehmer. Das geht aus einer Umfrage des Portals "Business Insider" unter den Landespolizeibehörden und der Bundespolizei hervor. Während demnach Arbeitnehmer im Schnitt zehn Tage krank sind, lag der Krankenstand bei der Polizei Brandenburg 2019 im Schnitt bei 39 Tagen. Das ist ein Fünfjahreshoch, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, wegen einer möglichen parallelen Infektionswelle durch das Coronavirus viel klarer als sonst zur Grippeimpfung aufzurufen. "Wir können es uns nicht leisten, viele Ungeimpfte in die Grippesaison zu lassen", sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion. Diesmal müsse man auch diejenigen impfen, die nicht zu Risikogruppen gehören. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Revier sei die Heimat im Wandel, so die CDU-Politikerin. "Es steht jetzt fest, dass der Kohleausstieg 2038 kommt. In den vielen kleinen Städten im Revier wird sich bis dahin weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen – allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat sich in der Dienstpflicht-Debatte gegen Pflicht und für eine Stärkung der freiwilligen Dienste ausgesprochen. "Ich möchte mir keine genötigten Freiwilligen vorstellen, die schlecht gelaunt und unmotiviert mit dem Maßband die Dauer ihres sozialen Dienstes bei hochaltrigen Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen messen", sagte Lilie den Zeitungen der weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe hat vor einem Anstieg der Zahl der Hungernden auf eine Milliarde Menschen weltweit gewarnt. "Jetzt schlägt die Pandemie in den Ländern des Südens mit voller Wucht zu", sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, am Dienstag. Viele Menschen erkrankten an Covid-19 oder verlören ihre Arbeit, die Wirtschaft breche dramatisch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen. "Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt", heißt es in einem Beschlussvorschlag für die Sitzung der Struktur- und Satzungskommission weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet auch nach der Gerichtsentscheidung zu den Corona-Maßnahmen im Landkreis Gütersloh mit ähnlichen lokalen Lockdowns. "Die Regel ist nicht vom Tisch. Die Regel ist ja nicht ganz grundsätzlich hier infrage gestellt worden", sagte Lauterbach im RTL/n-tv-"Frühstart" mit Blick auf den von Bund und Ländern vereinbarten Mechanismus, Lockdowns weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin und Übersetzerin Elke Erb erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. "Elke Erbs poetischer Sachverstand, der sich auch in ihrer reichen übersetzerischen Arbeit zeigt, beeinflusste mehrere Generationen von Dichterinnen und Dichtern in Ost und weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Schriftstellerin Elke Erb erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, angekündigt, dass das Rettungsschiff der evangelischen Kirche, "vermutlich im August auslaufen wird". Die "Seawatch 4" werde von einem breiten Bündnis getragen, in dem  alle durch weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Menschenansammlungen in den Partyzonen von Großstädten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Bürger appelliert, die Corona-Regeln weiter einzuhalten. "Wenn ich mir die Bilder vom Wochenende anschaue, dann sehe ich mancherorts Gruppen von Menschen, die sich benehmen, als wenn nichts wäre. Corona ist aber noch nicht vorbei, und es weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Habilitationen in Deutschland ist 2019 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent gesunken. Insgesamt schlossen in der Bundesrepublik 1.518 Wissenschaftler ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen erfolgreich ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der weiblichen Habilitierten blieb mit 484 weitgehend konstant (+0,2 Prozent). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus einer Serie von rechtsextremistischer Gewalt und Fällen von Kindesmissbrauch hat die Union eine Verlängerung der Daten-Löschfristen von zehn auf 25 Jahre verlangt. "Der Persönlichkeitsschutz von extremistischen Gewalttätern oder Kinderschändern darf nicht zum Hindernis für die Strafverfolgung werden", sagte Unions-Innenpolitiker Mathias Middelberg der "Rheinischen Post". Der Mordfall Lübcke habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir zu bemühen. "Ich rufe Gesundheitsminister Jens Spahn dazu auf, sich für Lizenzvereinbarungen deutscher Hersteller mit dem Unternehmen Gilead einzusetzen", sagte Bas der "Rheinischen Post". Deutsche Pharmaunternehmen könnten nicht nur für Deutschland, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines verpflichtendes Dienstjahres an der Gesellschaft", sagte Strack-Zimmermann der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD will das Thema Sicherheit stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. "Wir wollen das Thema Sicherheit bei den nächsten Wahlen stark nach vorn stellen. Das ist auch eine Lehre aus der Wahlniederlage 2017 in NRW", sagte Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post". Sicherheitspolitik sei ein ursozialdemokratisches Thema: "Soziale Sicherheit weiterlesen

(ka)Schwer verletzt wurde ein 29-Jähriger am Samstagnachmittag, als er vor seiner Wohnanschrift die „Biker“-Demonstration anschaute. Gegen 15:15 Uhr betrat der 29-Jährige die Karlstraße in der Wiesbadener Innenstadt, um sich den Aufzug der Motorradfahrer anlässlich der Demonstration „Biker for Freedom“ vor seiner Haustür anzuschauen. Dabei wurde er vermutlich von drei Personen angegriffen, die aus einem benachbarten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. "Der vom Bundesrat vorgeschlagene Weg mit beschränkten Motorradfahrverboten an Sonn- und Feiertagen ist nicht der richtige Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar fühlten sich Menschen vielerorts durch Verkehrslärm weiterlesen

(ka)Kurz nach Mitternacht kam es am Samstag zu einem tätlichen Angriff einer größeren Personengruppe auf einen 20-Jährigen, der dabei durch Tritte ins Gesicht verletzt wurde. Gegen 00:40 Uhr wurde der 20-Jährige zunächst von einer zehn- bis zwölfköpfigen Personengruppe im Klosterweg angesprochen und beleidigt. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Rangelei, die zum Sturz des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Coronakrise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells – außer für Schüler, Studenten und Rentner. In Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg, heißt es in einem Beschlusspapier des Vorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union, über das die "Rheinische Post" berichtet. weiterlesen

Ein bislang unbekannter Autofahrer hat am Samstagabend eine Rollstuhlfahrerin in Karlsruhe-Neureut angefahren und ist anschließend von der Unfallstelle geflüchtet. Die 81-jährige Frau erlitt durch den Unfall leichte Verletzungen. Die Polizei ist nun auf der Suche nach möglichen Zeugen oder Hinweisgebern. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr die 81-Jährige mit ihrem elektronischen Krankenfahrstuhl gegen 17:45 weiterlesen

Zu verführerisch ist ein kleines Sumpfgebiet für die beiden Freunde gewesen, um es nicht ausgiebig zu erkunden. Doch einer der beiden 10-jährigen Buben hat den schlammigen Untergrund unterschätzt und versank darin fast bis zur Hüfte. Auch mit Hilfe seines Freundes war es ihm unmöglich sich aus dieser Situation zu befreien. Zwei Fußgängerinnen, die mit ihrem weiterlesen

Am frühen Montagabend (06.07.) wurde ein Sonnenstudio in der Straße „Am Schafsteg“ in Nauheim überfallen. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat eine mit heller Maske/ Sturmhaube bekleidete männliche Person um 20.50 Uhr das Studio und verlangte unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von Bargeld. Nachdem die 32-jährige Angestellte dieser Aufforderung nicht sofort nachkam, griff der Ganove selbst weiterlesen

Bereits am Sonntag, den 28.06.2020, vor 21:00 Uhr, wurde im Bereich Heuweiler eine Katze durch ein Geschoss aus einem Luftgewehr verletzt. Das Projektil konnte von der Besitzerin selbst aus dem rechten Ohr der Katze entfernt werden. Eine Behandlung durch einen Tierarzt war nicht notwendig. Die Abteilung Gewerbe/Umwelt der Polizei Freiburg hat die Ermittlungen aufgenommen und weiterlesen

Polizeibeamte haben am Samstag (04.07.2020) einen 19-Jährigen festgenommen, der im Verdacht steht, sich an den Ausschreitungen und Plünderungen in der Innenstadt (20.06./21.06.2020) beteiligt zu haben. Intensive Ermittlungen führten auf die Spur des 19-Jährigen, er soll Polizeibeamte beleidigt, Streifenwagen beschädigt und sich an den Plünderungen beteiligt haben. Der griechische Staatsbürger wurde am Sonntag (05.07.2020) auf Antrag weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, geht davon aus, dass Europa heute gegenüber China weitaus geschlossener Position bezieht als noch vor einigen Jahren. "Was China angeht, sind wir Europäer uns deutlich näher als noch vor zwei Jahren", sagte der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU der "Welt". Clauß war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. "Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Frau Kramp-Karrenbauer versucht in Wahrheit, durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-bedingte Konsumzurückhaltung der Kunden macht den Handwerksbetrieben weiter zu schaffen, beklagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Coronakrise habe das Handwerk "mitten ins Mark getroffen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Mit den Lockerungen ließen die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Geschäftsbetriebs im Handwerk zwar nach. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, hat die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, eine Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei anfertigen zu lassen. "Wir wollen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Racial Profiling", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Strategie des Bundesinnenministers ist eher kontraproduktiv weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Tressel, fordert Geldstrafen gegen Luftverkehrsgesellschaften, die im Fall coronabedingter Stornierungen die Ticketkosten nicht fristgerecht zurückzahlen. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als der zuständigen nationalen Beschwerde- und Durchsetzungsstelle "muss stärker gegen Airlines vorgehen, die ihre Kunden weiter hinhalten, im Zweifel auch mit Bußgeldern", sagte Tressel dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren CDU/CSU (36 Prozent) einen halben und die SPD (15 Prozent) einen ganzen Punkt. Die AfD (elf Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. FDP (sieben Prozent), Linke (acht Prozent) und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht in Deutschland ab. Die Pandemie sei nach wie vor präsent, dasselbe müsse auch für die Schutzmaßnahmen einschließlich des Maskentragens gelten, sagte Stefanie Nutzenberger, das für den Handel zuständige Bundesvorstandsmitglied von Verdi, in der "Welt". "Deshalb gefährdet eine Aufhebung der Maskenpflicht Beschäftigte, aber auch weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. "Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen", sagte Maier der "taz" (Dienstagsausgabe). "Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik der SPD-Spitze sowie von weiten Teilen der Opposition für seine Entscheidung, die zunächst geplante Untersuchung zu Racial Profiling in der Polizei abzublasen. "Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gibt", sagte der SPD-Vorsitzende Norbert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der SPD mangelndes Engagement für Europa vor. "Ich hätte mir zuletzt von der SPD mehr europäische Visionen gewünscht", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der DGB-Vorsitzende bezeichnete es als Anachronismus, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationale Regelungen zu setzen. "Die EU wird nur eine Zukunft haben, wenn weiterlesen