Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will bedrängten Hongkongern Schutz in Deutschland gewähren. "Deutschland sollte Hongkong-Bürgern großzügig Niederlassungsrechte gewähren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, der "Welt" (Mittwochausgabe). Das am Dienstag von China erlassene Sicherheitsgesetz schränke die "Rechtsstaatlichkeit in Hongkong massiv ein" und bedrohe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Schmid kritisierte das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der Ansicht, dass der neue Parteivorsitzende nicht zugleich Kanzlerkandidat der Union sein müsse. Es wäre ein großer Erfolg der Union, wenn gleich nach Angela Merkel ein CSU-Politiker Bundeskanzler würde, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, bewirbt sich um das Amt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass sich die wirtschaftliche Lage bereits im Herbst entspannt. Niemand wisse, ob es eine zweite Welle geben werde und wie die weltwirtschaftlichen Folgen aussehen könnten, sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Es sind viele Fragezeichen. Ich rechne mit einem ziemlich harten Herbst." Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht mögliche Staatshilfen für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard skeptisch. "Bei Wirecard müssen wir zunächst aufklären, wie ein mutmaßlicher Betrug in dieser Größenordnung überhaupt möglich werden konnte", sagte Blume dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Unter solchen Umständen kann man nicht einfach nach dem Staat rufen, sondern muss auch das Bild des weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine angemessene Berücksichtigung von Kultur und Medien bei den Wiederaufbau-Instrumenten der EU angemahnt. Dazu müsse unter anderem auch das EU-Förderprogramm "Kreatives Europa" mit einem entsprechenden Finanzrahmen ausgestattet werden, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Grütters, Italiens Kulturminister Dario Franceschini und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für afrikanische Staaten zu überprüfen. "Allein in Afrika leben 25 Millionen Menschen vom Tourismus, zum Beispiel in Marokko, Ägypten, Tunesien, Namibia oder Kenia", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wenn die Länder niedrige Infektionszahlen aufweisen weiterlesen

Wir erleben in Zeiten der immer offensichtlicher „konstruierten“ Corona-Krise eine beispiellose Trennung von Realwirtschaft und Finanzwesen. Während wir mittels der Corona-Maßnahmen in weiten Teilen unser Wirtschaftsleben ruinieren, feiern die Börsen derweil neue Höchststände. Ein Hoch auf die Börse, ein Prosit auf Bier-Aktien!, als kämen die Geldjongleure aus der Ekstase gar nicht mehr heraus. Das ist nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente als unzureichend kritisiert. "Mit seriöser und verantwortlicher Rentenpolitik hat das wenig zu tun", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Damit die Bürgerinnen und Bürger im Alter wirklich gut abgesichert sind und wir die Altersarmut reduzieren, bleibt noch weit mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichts des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgabe) sollen alle internationalen Einsätze des unter wachsendem Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Kommandos Spezialkräfte (KSK) vorerst beendet werden. Das berichtet das RND unter Berufung auf einen Bericht einer Ministeriums-internen Arbeitsgruppe an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der ihr am Dienstag zugegangen sein soll. Im Übrigen soll dem Bericht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat am Dienstag neue finanzielle Hilfen für Syrien zugesagt. Insgesamt handele es sich um weitere 1,584 Milliarden Euro, "um die Not in Syrien und den Nachbarländern zu verringern", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Die Zusage kam im Kontext einer virtuell abgehaltenen Geberkonferenz. "Heute können wir deutlich machen, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Verlängerung des Moratoriums zum Schutz von Mietern in der Coronakrise gefordert. "Wenn das Moratorium jetzt ausläuft, geht es Corona-Opfern an den Kragen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Dienstag. Ohne einen staatlich garantierten Schutz vor Kündigungen seien Mieter, die durch Corona ihren Zahlungen nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen fordert ein absolutes Alkoholverbot für Autofahrer. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos für den Verband der TÜV (VdTÜV) hervor, welche am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach unterstützen 75 Prozent der Bundesbürger eine Null-Promille-Grenze. Ein absolutes Alkoholverbot sollte aus Sicht der meisten Bundesbürger aber auch für Fahrer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den medialen Umgang mit Prominenten hat Altbundespräsident Christian Wulff vor überzogener Schärfe gewarnt. "Wir alle müssen vor Maßlosigkeit, vor der Zerstörung von Personen warnen, die sich in die Öffentlichkeit begeben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn man müsse für die Demokratie Menschen ermutigen, "sich trotz der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, dass Schulen während der Coronakrise in Deutschland deutlich schneller und einfacher Geld für "digitale Klassenzimmer" beantragen können. Im Bundestag will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, über den das Nachrichtenportal Watson berichtet. Ziel des Antrags: Die Schulen sollen die Zuschüsse schon in den kommenden Wochen erhalten, damit Handwerker, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, dass sich die Europäische Union auf eine neue bipolare Weltordnung mit den USA und China einlässt. Beide Staaten würden derzeit Druck ausüben, sich für eine Seite zu entscheiden, schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Die Rückkehr in eine globale Bipolarität kann aber nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist beeindruckt von den Ostdeutschen. "Mein Respekt gegenüber der Leistung der Ostdeutschen ist riesengroß, denn sie mussten sich damals innerhalb kürzester Zeit an völlig neue Gegebenheiten anpassen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den 30. Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsunion. "Einen derart massiven Umbruch zu weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Ländern wie Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. Das EU-Parlament habe das Haushaltsrecht und die Richtlinien, wie die geplanten 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten aus den Corona-Hilfsprogrammen verteilt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachricht von der Ausplanung Hunderter Reservisten unter Extremismusverdacht hat den Verband der Reservisten der Bundeswehr auf den Plan gerufen. "Der Reservistenverband würde sich von der Bundeswehr wünschen, dass uns die Extremisten mitgeteilt werden, damit auch wir sie aus unserem Verband ausschließen können", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". Am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem Sommer eine Reform der Riester-Rente anzugehen, berichtet das "Handelsblatt". Außerdem sollen mehr Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung gefördert werden. Die Zusagen erhielten CDU und CSU dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gravierenden Rassismus und eine mangelnde Wertschätzung des Grundgesetzes in Deutschland beklagt. "Deutschland eiert da immer noch rum", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei mehr denn je der Überzeugung, "dass sich Deutschland ehrlich machen und einsehen muss, welche gravierenden Defizite weiterhin bestehen und wie weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. "Wir in Bayern machen das Stück für Stück. Wir wollen jetzt sogar bis zu 30.000 Tests pro Tag anbieten", sagte Söder dem "Tagesspiegel". Damit verdreifache man die Kapazitäten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Konservativen im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht in der Verteidigung demokratischer Werte und einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber China die Hauptaufgabe der am Mittwoch beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Ich würde mir wünschen, dass auch in Berlin verstanden wird, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine historische Dimension hat, dass es um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat von Corona-Tests für alle abgeraten. "Wir sollten lieber einmal zu viel testen, als zu wenig. Trotzdem ist es wichtig, dass wir systematisch vorgehen", sagte er der "Rheinischen Post". Reinhardt verwies auf die beschränkten Kapazitäten:  "Wir brauchen die Testkapazitäten, damit für Verdachtsfälle, Risikogruppen und Klinikpatienten ausreichend Tests zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pflegende Angehörige fühlen sich in der Coronakrise häufig überfordert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege und der Berliner Charité, über die die FAZ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gaben 32 Prozent der Befragten an, dass sich die Pflegesituation wegen Corona verschlechtert habe. Von zunehmender Hilflosigkeit berichteten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Empfehlung der Mindestlohnkommission hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze gefordert. "Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn, von dem man nicht anständig leben kann und der zu millionenfacher Altersarmut führt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Mindestlohn muss deutlich steigen. Wir brauchen mindestens 12 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Ausstieg der USA aus den Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer nach eigener Auskunft gelassen. "Bei internationalen Verhandlungen gilt: Nicht bange machen lassen", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Auch bei der Digitalsteuer werden wir in unseren internationalen Bemühungen nicht nachlassen und eine gemeinsame Lösung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bereitschaft der Bundesregierung bekundet, den Wiederaufbau europäischer Krisenstaaten mit Finanzhilfen zu unterstützen. "Unser Wohlstand in Deutschland hängt massiv davon ab, dass unsere Unternehmen ihre Produkte ins Ausland verkaufen oder von dort Produkte kaufen können", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesland Niedersachsen will bei der künftigen Berechnung der Grundsteuer vornehmlich die Flächen von Immobilien einbeziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des niedersächsischen Finanzministeriums hervor, über den die "Welt" berichtet. Grundsätzlich soll demnach zwar auch die Lage eines Grundstücks eine Rolle spielen. Doch dieser Lage-Faktor habe in der Gesamtrechnung nur einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Aufbau der europäischen Batteriezellindustrie die Chancen für ein Jobwunder in Deutschland steigen. "Es ist absehbar, dass wir in Deutschland einige Zehntausend Arbeitsplätze schaffen werden in diesem Bereich", so Altmaier im RTL/ntv "Frühstart". Am Dienstag besucht er in Ellwangen die Firma Varta, um ihr als erstes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenverband der Energiewirtschaft hat sich für mehr Anstrengungen bei der Energiewende ausgesprochen, die Unternehmen seien dazu bereit. "Die Firmen wollen mehr und schneller in die saubere Energie der Zukunft investieren", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit sie ihre Investitionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat sich skeptisch über die Wirksamkeit der zum 1. Juli in Kraft tretenden Mehrwertsteuersenkung geäußert. "Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuer-Senkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "In diesem Maße weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energiewirtschaft hat die von der Bundesregierung für das Jahr 2021 geplante Absenkung der Ökostrom-Umlage auf sechs Cent pro Kilowattstunde als nicht ausreichend kritisiert. Der Schritt sei "richtig, aber nicht genug", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die EEG-Umlage hätte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vier Oppositionsfraktionen warnen vor den Folgen eines noch größeren Bundestags, falls sich das Parlament nicht rechtzeitig auf eine Wahlrechtsreform einigen sollte. "Wenn wir in dieser Woche keine Reform des Wahlrechts verabschieden, droht ein XXL-Bundestag, der mit mindestens 800 Abgeordneten kaum arbeitsfähig, aber teuer wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen SPD (16 Prozent) und FDP (7 Prozent) je einen Punkt hinzu. Die AfD (10,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) müssen eineinhalb Prozentpunkte abgeben. Die Linke (8 Prozent) verliert einen halben Punkt. CDU/CSU halten ihren Wert (36,5 Prozent) aus der weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU), zugleich Chef der Staatskanzlei, erwartet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prüft. "Ich gehe davon aus, dass die KEF noch im Laufe des Jahres 2020 eine Äußerung dazu abgeben wird, wie sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, äußerte sich beim Deutschen Wirtschaftsforum digital zum Corona-Schutzschirm der Bundesregierung und der Europäischen Union. Der "Zeit" sagte er, warum man sich in Deutschland keine Sorgen um die Verschuldung machen müsse, obwohl der Staat bereits über 60.000 Unternehmen mit Finanzierungshilfen geholfen hat. "Eine Rechnung kommt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet es richtig, die Sonderregelung zum Kündigungsschutz von Mietern, die wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können, zu beenden. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", sagte Altmaier im RTL/ntv "Frühstart" (Dienstag). Mieter und Vermieter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat sich nach dem Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies bundesweit wieder beruhigt, bleibt aber auf etwas höherem Niveau. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden bis Montagabend 405 Neuinfektionen registriert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. "Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar. Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge", heißt es in dem Brief, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende hat wegen des Wirecard-Skandals personelle Konsequenzen gefordert. "Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt die Bafin-Spitze austauschen. Ein Neuanfang ist sonst nicht möglich. Da sind zu viele große Fehler gemacht worden. Außerdem muss die ganze Behörde umgebaut werden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Vorstand der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandidat der Union werden wolle oder nicht. "Diese Frage müssen wir vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember mit der CSU klären und nicht erst im Januar. Es geht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht massiver Probleme vieler Deutscher in der Coronakrise mit zu langsamen Internetanschlüssen erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung. In einem von der Fraktion beschlossenen Bundestagsantrag, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, fordern sie, schnelles Internet "unverzüglich" zum Rechtsanspruch für die Deutschen zu machen. Die Bundesregierung soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung heftig kritisiert. "Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) fordern schnelle Zusatzhilfe für forschende Unternehmen, die durch Corona in die Krise geraten sind. Denn "aus der Coronakrise droht auch eine Innovationskrise zu werden", sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anna Christmann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Andere und vor allem in weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, glaubt, dass Deutschland für eine eventuelle zweite Corona-Welle gut gerüstet ist. Der "Zeit" sagte er beim Deutschen Wirtschaftsforum digital, das deutsche Gesundheitssystem habe inzwischen die Stabilität, um direkt auf eine zweite Welle zu reagieren. "Wir haben die Kenntnisse, wir haben die Organisationsstrukturen, wenn Infektionsketten auftauchen, sofort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung in einer Sondersitzung einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg für das milliardenschwere Hilfspaket frei, das Konsum und Wirtschaft in der Coronakrise wieder stärken und Familien und Alleinerziehende entlasten soll. Ein zentraler Punkt, die für ein halbes Jahr befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung dem vom Parlament abgesegneten Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung zugestimmt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags – auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer ist, die lange weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. "Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an einem Covid-19-Impfstoff forschen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "Andere Unternehmen haben nicht beim Bund angefragt", heißt es in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. "Im Kreis Gütersloh gibt es noch keinen Grund für Entwarnung", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Zahlen sind noch viel zu hoch, um die Einschränkungen wieder aufzuheben." Nach dem großen Corona-Ausbruch in einer Schlachtfabrik von Tönnies waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. "Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel", sagte Thierse dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich bin regelrecht empört darüber." Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten zusammen rund weiterlesen