Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Corona-Politik auf den Prüfstand zu stellen. "Nach einem halben Jahr Erfahrung mit dem Virus brauchen wir eine medizinische Einordnung dessen, was falsch gelaufen ist und geändert werden muss", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen einen zweiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Sozialdemokraten wollten "die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die große Koalition mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat davor gewarnt, Corona-Vorschriften mit Härte durchzusetzen. "Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass jetzt unglaublich viel diskutiert wird über Repression und höhere Strafen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Stattdessen solle die Politik die vielen unterstützen, die sich verantwortlich verhalten wollten. "Wir sollten zum Beispiel erst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer. "Stark unterschiedliche Grundsteuergesetze in den Ländern erschweren die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme für die Steuerverwaltungen in den einzelnen Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Welt am Sonntag". "Dadurch steigen die IT-Kosten der Steuerverwaltung erheblich." Der Städtetag favorisiere daher das… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die "Welt am Sonntag". Pro Woche kommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die "Welt am Sonntag" schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung Berufung eingelegt. Auf Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizisten haben seit Januar rund 38.000 weitere Überstunden angehäuft. Stand Ende Juni liegt die Gesamtzahl angehäufter Mehrarbeit bei 1,57 Millionen Stunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Auch bei der Zollverwaltung stieg das Überstundenaufkommen in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert. Theurer sagte "Bild am Sonntag": "Die knallharte deutsche Testpflicht entpuppt sich als löchriger Schweizer Käse." Die Kontrollmechanismen seien völlig unzureichend, die Nachverfolgbarkeit nicht gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dämpfte zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut werden neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Die "Welt am Sonntag" berichtet, Scheuer habe Angaben seines Ministeriums über zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Maut-Verträge aus einer Antwort auf eine Presseanfrage entfernen lassen. Dies gehe aus Unterlagen des Ministeriums hervor, schreibt die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich vor einem erneuten Lockdown in Deutschland. "Einen zweiten pauschalen Lockdown darf es nicht geben", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der "Bild am Sonntag". "Wir haben gelernt, dass bei größeren Infektionsherden nicht alles stillgelegt werden muss. Da gibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Heinz Bude, der zum Beraterstab der Bundesregierung in der Coronakrise gehörte, warnt vor einer breiten gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Corona-Politik: "Da brennt etwas an", sagte er der "Welt am Sonntag". Besonders enttäuschte Wähler von FDP und Grünen könnten sich dieser Bewegung zuwenden. "Zusammen sind das 20 Prozent. Das sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bundesbeamte begeben sich wegen Dienstunfähigkeit in die Frühpension. Gingen 2014 rund sieben Prozent in den vorzeitigen Ruhestand, waren es 2015 rund elf Prozent und rund zwölf Prozent im Jahr 2017. Auch im Jahr 2018 lag die Quote auf diesem Niveau. Das ergeben die jüngsten Zahlen des siebten Versorgungsberichts der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus legt in Deutschland weiter zu – auf den Intensivstationen der Krankenhäuser ist davon aber noch nicht viel zu spüren. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden… weiterlesen

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Vier Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut eskaliert die Lage im Libanon. Ministerpräsident Hassan Diab kündigte am Samstag an, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Zuvor hatten Protestler das Gebäude des Außenministeriums im Beiruter Stadtteil Aschrafiyya besetzt. Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Bei der Explosion am Dienstag waren nach… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 14, 18, 25, 28, 48, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1902288. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 556270 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält nichts von einem Wettbewerb unter den Ländern über besonders strenge Corona-Regeln in den Schulen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Die Länder sind in enger Abstimmung, und es gibt einen regelmäßigen Austausch sowohl auf Fachebene als auch unter den Kultusministern. Ich will aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen. "Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus", wie das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) mitteilte. Auch im Nachgang zu beobachtende Versuche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte aus dem Ausland verlangt, wurde von Ursula von der Leyen in ihrem "Green New Deal" angeregt, ist aber in der Koalition umstritten. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich vor der Sommerpause skeptisch geäußert.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. "Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen", sagte Bartsch den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein geplantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) darüber, wie sogenannte Sachbezugskarten steuerlich behandelt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Art Bonusgutscheine, die Arbeitnehmer in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine "fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte" umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt von Lucke in einem Gastbreitrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. 91 Prozent der Bundesbürger, darunter 94 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, haben kein Verständnis für die Proteste, so das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer. Nur 9 Prozent der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt. Derzeit sind 21.218 Dienstposten frei, wie aus einer Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, über die "Focus" berichtet. Das sind rund 450 weniger als zu Jahresbeginn und entspricht einer Quote von 13,2 Prozent. Den größten Personalmangel beklagt die Streitkraft zur Cyberabwehr, die 2.600… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung, die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, deutlich unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wohlhabende sowie junge Erwachsene nutzen die Corona-Warn-App der Bundesregierung überdurchschnittlich häufig. Das hat eine Datenrecherche der FAZ (Samstagsausgabe) in mehreren Vierteln Frankfurts ergeben. Dabei wurde nach Angaben der Zeitung ein Programm benutzt, dass alle Bluetooth-Signale in einer Reichweite von bis zu 40 Metern messen kann. Dabei sei das Nutzungsverhalten von etwa… weiterlesen

Am gestrigen Donnerstagabend eskalierte auf einem Radweg im Bereich der Baunataler Schulze-Delitzsch-Straße ein Streit. Ein alkoholisierter 22-jähriger Rollerfahrer war gegen 20:15 Uhr mit einem 53-jährigen Fußgänger aneinandergeraten, weil dieser seiner Auffassung nach unberechtigt den Fahrradweg nutzte. Im Verlauf des Streitgesprächs soll der 22-Jährige den Fußgänger zunächst beleidigt und dann eine Waffe aus seiner Tasche geholt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik. "Peter Altmaier scheint nicht lernfähig zu sein. Gestern räumt er ein, in der Vergangenheit Fehler beim Klimaschutz gemacht zu haben und bereits heute ist er dabei, neue zu begehen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Heute Nacht verübten Unbekannte einen Angriff auf das Eigentum des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Volker Richter. Sein Auto wurde mit Farbe besprüht, alle vier Reifen zerstochen und die Fassade seines Hauses mit Farbbeutelwürfen erheblich beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich nach einer ersten Einschätzung von Volker Richter, der am frühen Morgen die Polizei kontaktierte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht in den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs ein Problem. "Nachtclubs sind auch ein Ventil für Emotionen und Gefühle", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Seit sie dauerhaft geschlossen sind, "kann sich das in so hässlichen Exzessen wie in Frankfurt und Stuttgart oder illegalen Partys wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 59 Insassen haben sich bis Juli in deutschen Haftanstalten mit dem Coronavirus infiziert. Das entspricht rund 0,2 Prozent aller Gefangenen, so eine Umfrage der "Welt" (Samstagausgabe) unter den Justizministerien der Länder. Etwa doppelt so hoch ist die Zahl der Vollzugsmitarbeiter, die sich mit dem Sars-CoV-2-Virus ansteckten. In den vergangenen Monaten kam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird. "Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden, und dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der kalendarische Sommer endet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen: "Die Gesamtzahl der Ankünfte von der Türkei in die EU liegt 2020 bei 10.257, davon sind 9.682 Personen n Griechenland angekommen, 275 in Italien,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern. Ein Gesetzentwurf des Ministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, sieht vor, 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag zu finanzieren. Finanzielle Mehrbelastungen für die versorgten Pflegebedürftigen sollen ausgeschlossen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob Glassplitter in Marmelade oder Verdacht auf Salmonellen in Salami – die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat in diesem Jahr weiter zugelegt. In den ersten sieben Monaten wurden 121 Lebensmittelwarnungen und Rückrufe herausgegeben – und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 104 Fällen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl gesprengter Ticketautomaten der Bahn ist im ersten Halbjahr 2020 stark gestiegen. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) wurden bundesweit 54 Fälle registriert. Damit ist bereits jetzt der Wert des Gesamtjahres 2019 mit 55 Fällen fast erreicht. "Konkrete Erklärungsansätze zum Anstieg der Angriffe unter Verwendung von Explosivmitteln können zum gegenwärtigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. "Viel zu testen ist an sich vernünftig, die Testpflicht ist aber Aktionismus, von dem ich wenig halte", sagte Weigeldt der "Welt" (Samstagausgabe). Die Risikogebiete seien "viel zu pauschal" eingeteilt worden, und "viele Hausärzte" nicht für einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt. Der Inlandsnachrichtendienst hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Antisemitismus erstellt, mehr als 100 Seiten stark ist es geworden. "Bis hinein in bürgerliche Kreise" reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-bedingten Schließung zweier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende des Bundeselternrats die Kultusminister kritisiert. "Die aktuellen Corona-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen uns leider, dass die Schulen zu schnell und unvorsichtig geöffnet wurden", sagte Stephan Wassmuth der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist ärgerlich, dass die Kultusminister das so lässig angegangen sind und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt weiterhin offen, ob und in welchem Berliner Wahlkreis er für den Bundestag kandidieren könnte. Noch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte angekündigt, im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg anzutreten, dem Heimatwahlkreis von Michael Müller. "Das werden wir in den nächsten Tagen gemeinsam in der Partei erörtern, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren", sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie… weiterlesen