Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Montag das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, welches die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde am Mittag in einer Sondersitzung des Parlaments angenommen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine völlige Umstellung der Fleischerzeugung in Deutschland gefordert. "Die großen Schlachthöfe müssen zugemacht werden. Wir müssen das dezentralisieren", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es gehe jetzt um eine andere Politik und andere Rahmenbedingungen in der Fleischindustrie. Die Konzentration "auf ganz wenige Riesenschlachthöfe" sei dafür weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen sich per Satzungsänderung ein "Statut für eine vielfältige Partei" geben. Das berichtet die "taz". Dieses Statut soll demnach 34 Jahre nach Verabschiedung des Frauenstatus helfen, die Partei auch auf anderen Ebenen diverser aufzustellen. "Nach wie vor sind viele gesellschaftliche Gruppen unterrepräsentiert und brauchen eine vernehmbare Stimme, auch in weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit stellt sich hinter die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Bayern kostenlose Corona-Tests anzubieten. "Wenn die Möglichkeit besteht, sich schnell und kostenlos testen zu lassen, kann das nur ein Vorteil in dieser Pandemie sein", sagte Schmidt-Chanasit der RTL/n-tv-Redaktion. Zuvor war Söder wegen seines Vorhabens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat Lehrer und Behörden aufgefordert, Schulschließungen bei neuen Corona-Ausbrüchen künftig zu verhindern und dafür einen Krisenplan zu erarbeiten – notfalls in den Sommerferien. "Dieses Jahr darf nicht zu einem bildungspolitischen Filmriss mit langfristigen, auch sozialen Folgen für unsere Kinder werden. Denn auch Lernen können Kinder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) hat die geplante Mehrwertsteuersenkung gegen Kritik verteidigt. Eine Senkung der Mehrwertsteuer habe zwei Ebenen, sagte Ryglewski am Montag im RBB-Inforadio. Die eine sei, dass sie den Menschen nutze, die wenig Geld zur Verfügung haben und der andere Effekt sei, dass die Wirtschaft angekurbelt werde, "indem wir Leute weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil die vom neuen Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele geforderte Restrukturierung mit harten Einschnitten ab. "Das ist der völlig falsche Weg", sagte der SPD-Politiker in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die SPD erwarte, dass mit dem Betriebsrat ein vernünftiger Weg gefunden werde, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, Homosexuelle als Teil der CDU durch eine Verankerung in der Parteisatzung anzuerkennen. "Ich wünsche mir ein positives Signal, dass Homosexuelle in der Union noch stärker eingebunden und ihre Themen gehört werden. Daher plädiere ich dafür, dass die Gruppierung Schwule und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft als Folge der Coronakrise. "Wir müssen uns einen Kopf machen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Armut und Corona sei "eine sehr zentrale Frage". Weltweit gelte, dass es "offensichtlich die Ärmsten" treffe. Es gebe in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung kritisiert. "Das ist so ein bisschen toller Wumms, aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist", sagte Fricke in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Die große Frage sei, ob Verbraucher dadurch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise verstößt in seiner derzeitigen Form offenbar gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt), über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Korrekturen. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Nettozuwanderung nach Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2019 zogen rund 327.000 Personen mehr nach Deutschland als aus der Bundesrepublik fortgezogen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2018 waren es noch rund 400.000 mehr Zu- als Fortzüge. Die Nettozuwanderung ging damit im vierten Jahr in Folge zurück. Insgesamt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Ausgabe der ersten ökologisch nachhaltigen Bundesanleihe für den Frühherbst angekündigt. "Im September wird sie begeben, und sie soll international einen neuen Standard setzen", schreiben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Man wolle Deutschland zu einem "führenden Standort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem geplanten Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuersenkung hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) grundsätzlich skeptisch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung geäußert. "Viele unterschätzen die ökonomischen Folgen der Coronakrise. Ich fürchte, wir haben bisher höchstens zehn Prozent hinter uns", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker, der auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird aber erst gelingen, wenn Europa in zentralen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB im Verfahren kooperativer gezeigt hätte. "Die EZB hat sich in früheren Verfahren, etwa zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, sehr konstruktiv verhalten", sagte der Verfassungsrichter Peter Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat sich alarmiert darüber gezeigt, dass Untersuchungen zur Einschulung wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Besonders für "Kinder mit Behinderung, mit schulischem Förderbedarf, der in solchen Untersuchung festgestellt werden könnte, für Kinder aus schwierigen Sozialverhältnissen ist es dramatisch", sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden, um Europas weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. "Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat der bisherige Amtsinhaber Andrzey Duda ersten Prognosen zufolge die direkte Wiederwahl verpasst. Duda kam mit 41,8 Prozent der Stimmen nicht auf die nötige absolute Mehrheit, wie es aus ersten Hochrechnungen hervorgeht. Damit muss der nationalkonservative Amtsinhaber nun am 12. Juli in einer Stichwahl gegen den weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im NRW-Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, wie in Bayern flächendeckende Tests einzuführen. "Die jüngste Entwicklung im Kreis Gütersloh zeigt, dass es neben allen Sicherheitsvorkehrungen nur ein Credo geben kann: testen, testen, testen. Das ist der beste Weg zur Eindämmung des Virus", sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montag). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Reproduktionszahl in Deutschland am Sonntag erstmals seit elf Tagen wieder unter eins gesunken – konkret auf 0,89. Zugrunde gelegt wurde hierfür der 7-Tage-R-Wert, der Wochentagsschwankungen ausblendet und auf direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen basiert, die täglich um 20 Uhr von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich nach den jüngsten Vorfällen in der Fleischindustrie dafür ausgesprochen, schnell und hart zu reagieren. Die Fleischindustrie habe "jedes Schlupfloch genutzt", sagte er im "Bericht aus Berlin" aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Deshalb müsse da jetzt "der große Hammer rausgeholt werden." Ansonsten werde das kein gutes Ende nehmen. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der christlich-demokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will nationale Asylgesetze durch eine europäische Regelung ersetzen. "Wir müssen ein europäisches Asyl- und Flüchtlingsrecht entwickeln", sagte Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Er sprach sich dafür aus, an der EU-Außengrenze nach gemeinsamen EU-Standards den Schutzanspruch abschließend zu klären. weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Notenbankchef François Villeroy de Galhau sieht gute Chancen, den Konflikt um die Anleihekäufe der EZB mit dem Bundesverfassungsgericht auszuräumen. "Es gibt jetzt gute Aussichten dafür, dass eine Lösung nahe ist, um auf Karlsruhe zu antworten", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In der Sache seien die Entscheidungen der Notenbank "offensichtlich weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. "Die Konsequenzen einer Einstufung als gefährliche Person sind so weitreichend, dass gelegentlich von deren `zivilem Tod` gesprochen worden ist", schreibt der Jurist in einem Gastbeitrag für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich einer "vernünftigen Wahlrechtsreform" widersetze, die von FDP, Linken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlrechtsmodell, mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Verkleinerung des Bundestags sorgen will, ist nach Ansicht des Bonner Verfassungsrechtlers Udo di Fabio nicht verfassungskonform. Das geht aus einem Gutachten di Fabios hervor, über das die "Bild" berichtet. Hauptkritikpunkt des neuen Wahlrechts: Um die Vergrößerung des Parlaments durch Ausgleichs- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will während der deutschen EU-Präsidentschaft eine Einigung über ein EU-Klimaziel für 2030 erreichen. "Als Umweltministerin sage ich, wir brauchen 55 Prozent", sagte Schulze der "taz" (Montagsausgabe). Damit geht sie über die Vorstellungen der EU-Kommission und der Bundesregierung hinaus: Die Kommission spricht sich bisher dafür aus, die EU-weiten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir werden keinen Blankoscheck ausstellen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck mahnt die Bundesbürger, die Einschränkungen durch die Coronakrise nicht überzubewerten. Als 80-Jähriger wisse er "von noch bedrohlicheren Lebenskrisen, von wirklicher Unfreiheit und von noch größerer wirtschaftlicher Not", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Je besser es den Menschen gehe, desto größer würden natürlich auch ihre Erwartungen. weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtereibetrieb der Firma Tönnies hat die Psychologin Tamara Pfeiler von der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz der Regierung vorgeworfen, den übermäßigen Fleischkonsum nicht ausreichend zu priorisieren. "Das ist zwar ein Skandal, aber die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema fehlt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Dass die Fleischproduktion weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die Linke eine Abstimmung im Bundestag. "Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert nach dem Vorbild Bayerns eine bundesweite Test-Offensive, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. "Es ist grundsätzlich richtig, was Bayern macht. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass die richtigen Leute getestet und die Test selbst billiger werden", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Besorgt zeigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein privater Schießplatz, der in Zusammenhang mit einer rechten Preppergruppe in die Schlagzeilen geraten war, wird weiter von staatlichen Stellen genutzt. Der Zoll schicke nach wie vor Mitarbeiter zum Schießtraining nach Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "taz" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich gegen den Vorwurf eines weitverbreiteten Rassismus an deutschen Schulen gewehrt. "Dass es einen massiv sich ausbreitenden Rassismus an Schulen gibt, den die Lehrer nicht im Griff haben – dieser Darstellung möchte ich entschieden entgegentreten", sage Meidinger der "Welt" (Montagsausgabe). Schulen seien immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Vorstoß von EVP-Fraktionschef Manfred Weber, den europäischen "Green Deal" angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen, scharf kritisiert. Weber setze auf "Konjunkturpolitik durch Unterlassen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Zurück in die alte Spur ist aber kein Rezept für die Zukunft." Das gelte weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor der Gefahr einer neuen Phase des Lockdowns in der Coronakrise gewarnt. "Das wäre für Brandenburg, für die Brandenburger Wirtschaft das Schlimmste was passieren kann", sagte Woidke dem RBB. Er rief dazu auf, die Maskenpflicht weiter ernst zu nehmen. Auch für ihn sei die Maske weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wie auch weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck verlangt zur Bekämpfung von Covid-19 und anderen Infektionskrankheiten eine internationale Eingreiftruppe und einen entsprechenden nationalen Verband auf Bundesebene. Der Verlauf der Corona-Pandemie haben klar gemacht, "dass man das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken muss", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es müsse "ein Emergency Response weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit in der Coronakrise will die Union die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften über die 2016 eingeführte Westbalkan-Regelung drosseln. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich demnach zwar darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Ärzteverbände haben eine neue Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen kritisiert, der zufolge Fachärzte in Deutschland Privatversicherten vielfach deutlich schneller einen Termin gegeben haben als Kassenpatienten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Wissenschaftler hatten "strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zum Gesundheitssystem" festgestellt, nachdem sie bei knapp 1.000 Arztpraxen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 30. Jahrestags der Währungsunion hat der damalige Bürgerrechtler und spätere Bundespräsident Joachim Gauck die schnelle Einführung der D-Mark in der DDR verteidigt. "Die Währungsunion war ein wichtiges Signal: Wir lassen euch nicht ins Bodenlose fallen", sagte Gauck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Bereitschaft, einen Teil der Ersparnisse im Verhältnis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Ausbrüchen in deutschen Schlachthöfen will die EU-Kommission jetzt rasch auf europäischer Ebene das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie angehen. Die Kommission werde mit den EU-Staaten über das Problem schlecht abgesicherter Saisonarbeiter und die Umgehung von Sozialstandards sprechen, sagte EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Skandal um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschädigt laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Deutschlands Beziehungen in der EU. "Das schadet uns auch außenpolitisch", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Es gebe in Europa erhebliche Diskussionen darüber, "wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen". Gleiches gelte in Bulgarien. "Das müssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche nutzen digitale Sprachassistenten. Das geht aus einer Studie der Postbank hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach nutzen 45 Prozent der Deutschen digitale Sprachassistenten, im vergangenen Jahr waren es 32 Prozent. Zudem entdecken besonders ältere Deutsche die Alltagshelfer für sich. In der Altersgruppe der Personen ab weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält es für geboten, mögliche Haftungsansprüche gegen die Fleischfirma Tönnies zu prüfen. "Wir haben für solche Fälle klare Regelungen", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag". Und die müssten auch angewendet werden – ohne Ansehen der Person. Es gebe eine hohes Interesse, das "Vertrauen in die hygienische Zuverlässigkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Liberalisierung und Entbürokratisierung ausgesprochen, um das Land aus der Rezession zu führen. "Wir sollten bei bestimmten bürokratischen Anforderungen flexibler reagieren, um Unternehmen die Chance zu geben, ihre verlorenen Umsätze nachzuholen, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es herrsche in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die deutsche Automobilindustrie für die schleppenden Fortschritte in der Elektromobilität kritisiert. "Die Automobilindustrie muss mehr Tempo aufnehmen bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und neuen Produkten", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Gerade Elektroautos müssten zügiger und in großen Stückzahlen verfügbar sein. "Die langen Lieferzeiten tragen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizisten in Stuttgart fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Verschärfung der Gesetze. "Um Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte zu schützen, brauchen wir im Strafgesetzbuch höhere Strafen, insbesondere die Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr muss verdoppelt werden", sagte Strobl der "Bild am Sonntag". Außerdem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können ihren Erholungskurs in den Umfragen weiter fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, können die Grünen einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen und kommen nun auf 18 Prozent – das sind vier Punkte mehr als noch vor sechs Wochen. Stärkste Kraft weiterlesen