Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, lehnt eine baldige Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen in der Coronakrise ab. Für den Unterricht seien Änderungen nötig, sagte Kipping dem "Spiegel". Die Gefahr des Virus sei unverändert groß. "Ältere oder vorerkrankte Lehrer muss man im Zweifel freistellen", so Kipping. "Das reißt Lücken. Aber wir weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche waren die Sterbefallzahlen in Deutschland wieder auf dem Niveau der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag auf Basis der neuesten verfügbaren Daten mit. Vom 4. bis 10. Mai 2020 starben nach den vorläufigen Ergebnissen mindestens 17.014 Menschen in Deutschland, 501 weniger als in der Vorwoche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die von der Regierungskoalition beschlossene vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer kritisiert. "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei mit bürokratischem Aufwand und mit einer weiterlesen

Teresa Enke, Witwe des früheren Fußball-Nationaltorhüters Robert Enke, warnt vor vielen Todesopfern durch langfristige gesundheitliche Schäden infolge der Corona-Krise. „Ich mache mir viele Gedanken, was so eine Pandemie insgesamt für Folgen hat. Ich bin mir sicher, am Ende werden mehr Menschen durch Kollateral-Schäden sterben als am Virus. Das ist einfach ein gigantischer Rattenschwanz, den so weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der 19. Kalenderwoche (4. bis 10. Mai 2020) waren die Sterbefallzahlen in Deutschland nicht mehr über Durchschnitt der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert, dass die Koalition mit ihrem Konjunkturpaket auch neue Rüstungsprojekte fördern will. Das sei "skandalös", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es könnten bis zu zehn Milliarden Euro "schamlos für weitere Aufrüstung" ausgegeben werden, mehr Mittel für die Bundeswehr als für Familien und Schulen, für die weiterlesen

Bundespolizisten haben am Bremer Hauptbahnhof eine 39-jährige Frau wegen des Verdachts der Körperverletzung und Beleidigung vorläufig festgenommen. Die Deutsche aus Verden wird beschuldigt, am Donnerstagabend einem 34-jährigen Bahnschutzmitarbeiter ins Gesicht gespuckt und ihn laut schreiend beleidigt zu haben. Zuvor hatte sie bereits ein Hausverbot für den Hauptbahnhof erhalten, weil sie Reisende belästigte und Bahnmitarbeiter beleidigte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat sich für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den kommunalen Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke (Linke) durch die Brandenburger Landesspitze ausgesprochen. "Mit dem völkischen Faschismus machen wir uns niemals gemein", sagte Kipping dem "Spiegel". Die Linken-Chefin verteidigte dagegen die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt. Diese ist Mitglied in der weiterlesen

BAMBERG. Weil ihr aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen der Besuch ihres Mannes im Klinikum verwehrt wurde, griff eine 57-jährige Frau das Krankenhauspersonal an und verletzte es. Als die Polizei eintraf, attackierte sie auch die Beamten.   Gegen 19 Uhr erschien die Besucherin im Klinikum Bamberg und wollte ihren Ehemann sehen. Weil dies aber aufgrund der Corona-Bestimmungen weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung in Teilen kritisiert. Das Programm sei zwar ein "starkes Signal", aber "die Sorge, wer das alles finanzieren soll, schwingt bei dem Paket mit", sagte Kretschmer der "Welt" (Samstagausgabe). Es stellten sich Fragen: "Haben wir eine Grenze überschritten, werden künftige Generationen zu weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) würde sich gegen das Coronavirus impfen lassen, sollte es bald einen Impfstoff geben. "Wenn es einen Impfstoff gibt, der von deutschen oder europäischen Wissenschaftlern als unbedenklich eingestuft wird, würde ich mich impfen lassen. Ich bin da sehr offen. Ich empfinde das als medizinischen Fortschritt, der unser weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und – im Falle eines harten Brexit – von Januar an Zölle den Handel erschweren. "Der Zeitplan für die Verhandlungen war ohnehin in vielerlei Hinsicht unrealistisch", sagte sie der "Süddeutschen weiterlesen

Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag (4. Juni, 16:30 Uhr) den Ehemann in der Nähe seiner Wohnanschrift nach einem Zeugenhinweis widerstandslos festgenommen. Der 39-Jährige hatte sich nach derzeitigen Erkenntnissen auf der Flucht vom Tatort eine Beinverletzung zugezogen, die zunächst in einem Krankenhaus behandelt wurde. Anschließend brachten Polizisten ihn nach Duisburg (NRW). Er wird heute weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung skeptisch. "Es gibt Dinge, die hätte ich anders gemacht. Aber es ist ein politischer Kompromiss", sagte Kretschmer im RTL/ntv "Frühstart." "Die Mehrwertsteuersenkung, da habe ich bis jetzt noch nicht richtig verstanden, warum das sein muss." Er vermisse außerdem weitergehende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat reguläre Schulöffnungen nach Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt. "Ich finde es richtig, dass jetzt darüber gesprochen wird, immer unter der Maßgabe, dass das Infektionsgeschehen so bleibt wie es ist, dass nach Ende der Sommerferien wir wieder zu einem geregelten, normalen Betrieb zurückkehren können", sagte Giffey weiterlesen

Nach einem möglichen sexuellen Übergriff am Aachener Weiher in der Nacht zu Sonntag (31. Mai) sucht die Polizei Köln dringend Zeugen sowie die mutmaßlichen Geschädigten. Ersten Erkenntnissen zufolge sollen Zeugen gegen 00.15 Uhr auf laute Schreie aus einem Gebüsch am Aachener Weiher aufmerksam geworden sein. Beim näheren Hinsehen habe man etwa fünf bis sechs nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. "Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das gehe aber im gegenwärtigen weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über die jüngste Eskalation in den USA gezeigt. "Ich bin tief besorgt. Wenn die USA so sehr in Gegensätzen gefangen ist, ist das nicht gut für die Welt und schon gar nicht für den demokratischen Westen", sagte Scholz dem "Handelsblatt". In den USA war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsoberhäupter Deutschlands, der Schweiz und Österreichs haben ungeachtet der Coronakrise zu neuen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die Klimakrise sei nicht verschwunden, schrieben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) anlässlich des Weltumweltages weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) angekündigten Hilfen für Kulturschaffende in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend. "Es ist gut, dass drei Monate nach Beginn der Pandemie die Kultur nun auch durch die Bundesregierung adressiert wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger wird in diesem Sommer keinen Urlaub machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach gaben 58 Prozent an, im Sommer nicht zu verreisen. Lediglich 20 Prozent der Befragten wollen den Sommerurlaub im Inland verbringen, 14 Prozent im Ausland. Am größten ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-Warn-App, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus einem Brief hervor, den Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat gefordert, dass die EU-Kommission in Corona-Zeiten die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne verhindert. "Wir fordern ein Moratorium von zwölf Monaten, in denen Übernahmen durch chinesische Staatskonzerne schlichtweg untersagt werden", sagte Manfred Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Europa könne es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Das kündigte dessen Vorsitzender Lars Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) an. "Der Lockdown hat länger gedauert und die Außenwirtschaft wird härter getroffen als erwartet." Vor allem im Hinblick auf die USA sei man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund großer Hilfsprogramme in der Coronakrise hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, die Politik zur Kürzung von Sozialausgaben aufgefordert. Die Sozialversicherungsbeiträge dürften "insgesamt nicht über die Marke von 40 Prozent steigen, daher sollten auch die Leistungen im Rahmen bleiben", sagte Feld den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Ein erster weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Union und SPD haben sich auf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt, berichtet der Focus unter Berufung auf ein Reformpapier der Koalition. Darin werden sogenannte Pooling-Angebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Wiese, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Führung seiner Partei dazu aufgefordert, die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 akribisch vorzubereiten. Ihm sei wichtig, "dass wir die Kandidatur organisatorisch und strukturell vernünftig vorbereiten und nicht, wie es zuletzt zwei Mal der Fall war, in eine Kandidatur hineinstolpern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Wirtschaftspolitiker Gustav Horn hat das Konjunkturpaket in Teilen kritisiert. Zwar setze das Paket etwa im Bereich Zukunftstechnoligien wichtige Impulse, "die konjunkturelle Dimension ist allerdings zu gering ausgeprägt", sagte der Ökonom der "Welt" (Freitagausgabe). Das Programm sei "nicht der konjunkturelle Push", den man in der aktuellen Krise benötige. Horn leitet den wirtschaftspolitischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. "Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Maßnahmen und den Umfang des Konjunkturpakets. "Wie viele Jobs jetzt genau gerettet werden, das kann man nicht auf einen Arbeitsplatz genau berechnen. Das wäre unseriös", sagte Heil am Donnerstag der "Bild". Aber klar sei: "Wir können nicht für jeden Arbeitsplatz trotz dieser Maßnahmen garantieren, aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armutsforscher Christoph Butterwegge zufolge weist das Konjunkturpaket der Großen Koalition eine verteilungspolitische Schieflage auf: "Es ist insofern ungerecht, als Wirtschaft, Unternehmen und Besserverdiener am meisten profitieren", sagte Butterwegge dem Nachrichtenportal Watson. Außerdem sehe er es kritisch, dass viele soziale Gruppen von den Maßnahmen ausgeschlossen würden: "Die am härtesten von der Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket des Bundesregierung verteidigt. "Wenn wir nichts machen würden, was stünde dann auf dem Spiel? Und dann stünde in der Tat auf dem Spiel, dass wir Millionen mehr Arbeitslose haben", sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Das sei keine Option. "Und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass die zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Einschränkungen im öffentlichen Leben seit Ende April schrittweise aufgehoben werden, bewertet eine Mehrheit der Deutschen positiv. 56 Prozent sind der Meinung, diese Lockerungen seien richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". 29 Prozent finden, die Lockerungen gingen zu weit. Für 13 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Deutschen würde sich eine App herunterladen, die bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten hilft. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". 42 Prozent würden demnach auf dem eigenen Handy bzw. Smartphone eine solche Corona-Warn-App nutzen, 39 Prozent würden sie nicht nutzen. Jeder sechste Deutsche weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat US-Präsident Donald Trump für seinen Umgang mit den Massenprotesten in den USA scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht wäre es sehr gut, wenn US-Präsident Trump jenseits von Twitter verstehen würde, dass Amerika nur dann wieder `great` werden kann, wenn der Rassismus klar verurteilt wird", sagte Asselborn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am späten Mittwochabend haben sich Union und SPD auf die Details eines umfangreichen Konjunkturpakets verständigt, unter anderem auf die einmalige Auszahlung von 300 Euro pro Kind an Familien. Eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) ist der Ansicht, dass eine solche Auszahlung von mehreren hundert Euro pro Kind in die richtige Richtung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden weiterhin 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". Die SPD käme unverändert zur letzten Infratest-Erhebung vor drei Wochen auf 15 Prozent. Die AfD landet bei neun Prozent (-1). Die FDP verbleibt bei sechs weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" im Auftrag der "Tagesthemen". Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Aktuell sind 38 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine Verlängerung der Mehrwertsteuer-Absenkung aus. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei. Ich halte ihn für einen Mann, der sich an sein Wort hält", sagte Scholz dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Senkung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Video-Geberkonferenz der globalen Impfallianz (GAVI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Vereinigung 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt. "Wir dürfen die Standard-Impfprogramme nicht vernachlässigen. GAVI muss auch bisherigen Aufgaben weiter erfolgreich nachgehen können", sagte Merkel am Donnerstag in der Videokonferenz. Deshalb werde Deutschland die Impfallianz auch in den weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns harter Eingriff in die Grundrechte im Kampf gegen das Coronavirus hat dem Land viel Kritik eingebracht, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hält Sorgen um die Demokratie in seinem Land aber für unbegründet. Im verhängten Ausnahmezustand hätten Parlament und Verfassungsgericht weiter funktioniert, "dem Parlament wurde sogar die Kompetenz übertragen, über das weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst. Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft, der Bürger sowie der Kommunen gleichermaßen, sagte der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), der "Welt" (Freitagausgabe). Für die Großstadt bedeute dies nach ersten Berechnungen eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. "Nach zwei Tagen harten Verhandlungen sehe ich große Übereinstimmung innerhalb der Koalition", sagte Ziemiak am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Man habe zwar "hart um die Frage der Altschulden von Kommunen und eine weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Peter Bofinger hat Kritik an der von der Großen Koalition beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer geübt. "Ich hätte dieses Instrument gezielter eingesetzt und die Bereiche entlastet, die besonders hart getroffen wurden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Die Supermärkte und Online-Händler seien ja ohnehin schon die "Gewinner" der Krise. "Muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert hat das Konjunkturpaket der großen Koalition gelobt. "Die dauerhafte Entlastung von Städten und Gemeinden, ein Kinderbonus, der vor allem Familien mit geringen Einkommen unterstützt sowie milliardenschwere Investitionen in Klima und Technologie – dieses Konjunkturpaket kann sich sehen lassen", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Und weiter: weiterlesen