Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Großen Koalition nach zwei Tagen Verhandlungen beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, "flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung", wie es in dem Beschluss vom Mittwochabend hieß. Neben der ab 1. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Großen Koalition nach zwei Tagen Verhandlungen beschlossene Konjunkturpaket enthält auch neue Hilfen für durch die Coronakrise besonders gebeutelte kleine und mittelständische Unternehmen. Die sollen für die Monate Juni bis August für Umsatzausfall Überbrückungshilfe bekommen – insgesamt im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro. "Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich auf Grundzüge eines Corona-Konjunkturpakets geeinigt. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrwertsteuer in Deutschland wird wegen der Coronakrise für sechs Monate gesenkt. Der Standard-Mehrwertsteuersatz sinkt ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach zweitägigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Die Regelung gilt bis 31. Dezember. Weiter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Mehrwertsteuer wird für sechs Monate auf 16 Prozent gesenkt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ursprünglich für den 14. September 2020 geplante EU-China Treffen in Leipzig ist wegen der Coronakrise abgesagt. Das vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Man sei sich einig gewesen, "dass das Treffen angesichts der pandemischen Gesamtlage weiterlesen

  Bereits mehr als 150.000 Veranstaltungen in Europa verlegt / Event-Branche will Bundesregierung Konzept für Hilfspaket vorlegen Berlin, 3. Juni 2020 – Der Chef des Ticketvermarkters und Eventveranstalters Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, rechnet damit, dass Konzerte und andere Großveranstaltungen noch für viele Monate nicht stattfinden können. „Ich glaube, dass es erst wieder Veranstaltungen geben kann, wenn weiterlesen

In einem Zug von Kassel in Richtung Marburg kam es gestern Mittag (2.6.) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, weil ein 50-Jähriger sich weigerte die Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Begonnen hatte der Vorfall mit der Aufforderung der Zugbegleiterin an den Mann aus Kassel, die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Als dieser sich weigerte die Maske zu weiterlesen

STRAUBING. Ein 48-jähriger Mann wurde in der Nacht von Montag, 01.06.2020, auf Dienstag, 02.06.2020, von Spezialkräften der Polizei festgenommen, nachdem er zwei ehemaligen Lebensgefährtinnen telefonisch gedroht hatte.   Eine 52-jährige Frau aus dem Landkreis Straubing-Bogen erstattete am Montag, 01.06.2020, Anzeige gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten, einen 48-Jährigen aus Straubing, da sie dieser wiederholt telefonisch und mit weiterlesen

(em) In der Nacht von Pfingstsonntag (31.05.2020) auf Pfingstmontag (01.06.2020) hat ein 37-jähriger Mann erfolglos alles darangesetzt, einer polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Es ist dem Glück zu verdanken, dass sich ein Polizist dabei nicht schwerer verletzt hat. Gegen 00.50 Uhr entbrannte in der Espenstraße ein Streit um ein Parkplatz. Im Zuge dessen fuhr einer der weiterlesen

Im Zeitraum der Monate März und April 2020 kam es insgesamt zu bislang vier bekannt gewordenen Vorfällen in zwei Lebensmittelmärkten unterschiedlicher Handelsketten im Münchener Westen. Durch einen bisher unbekannten Täter wurde hierbei in Flaschen mit Erfrischungsgetränken eine tödlich wirkende Dosis von toxischen Stoffen (aus der Gruppe der Lösungsmittel) beigebracht. Diese manipulierten Getränkeflaschen wurden anschließend in weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neue EU-Regeln zu Mindestlöhnen könnten die Bundesregierung nach Aussagen von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zwingen, den deutschen Satz anzuheben. "Ich schließe nicht aus, dass es selbst in Staaten mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn nötig sein wird, diesen anzuheben", sagte Schmit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ansonsten würde ich ja erklären, dass die Regelung weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 20, 25, 31, 33, 38, 43, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" wurde aufgrund einer Panne zunächst nicht mitgeteilt. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 667301 gezogen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in der Diskussion um Familienboni eine Art "Reichensteuer" ins Spiel gebracht. "Wir werden dafür sorgen, dass ganz normale Einkommen Hilfen bekommen und dass Spitzenverdiener dann über die Steuer auch ein Stück zurückgeben müssen", sagte Heil am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln, dann weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle (Saale) ist im Gefängnis über eine Mauer geklettert uns hat sich offenbar minutenlang ohne Aufsicht frei in der JVA bewegt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Halle, dem sogenannten "Roten Ochsen", teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Stephan B. habe gegen weiterlesen

>Friedberg: Waffe im Hosenbund – Ladendieb festgenommen Am gestrigen Dienstagabend verständigten aufmerksame Bürger die Polizei, nachdem ihnen in einem Supermarkt in der Fauerbacher Straße ein Mann aufgefallen war, der eine Schusswaffe am Körper tragen sollte. Polizisten konnten den 38-jährigen Friedberger gegen 20.30 Uhr vorläufig festnehmen, nachdem dieser das Geschäft verlassen hatte. Im Hosenbund fand sich weiterlesen

Am Freitagabend (29. Mai) hat eine Gruppe junger Männer auf der „Grillwiese“ am Aachener Weiher zwei Brüder (27, 29) zusammengeschlagen. Die Tat ereignete sich gegen 22.15 Uhr, als die Geschwister die Unbekannten wegen eines vorangegangenen Handyraubes zur Rede stellten. Das bislang unbekannte Raubopfer hatte die Brüder um Hilfe gebeten. Eine halbe Stunde später trafen sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery hat den Kabinettsbeschluss kritisiert, die Grenzen ab Mitte Juni wieder zu öffnen. "Das ist ein verfrühter Schritt. Durch die Grenzöffnungen und den Tourismus entsteht wieder ein neues Risiko, dass Menschen aus anderen Ländern das Virus einschleusen. Die Grenzöffnungen bleiben riskant", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Große Koalition davor gewarnt, das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend gegenzufinanzieren. "Wir brauchen einen Finanzierungsplan für die Krisenkosten", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Corona-Rechnung wird immer länger und höher. Es droht ein dickes Ende der Krise im Portemonnaie der Bürger." Bereits vor dem Konjunkturpaket habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die massiven Finanzhilfen für Konzerne mit der Forderung nach einer neuen Unternehmenskultur in Deutschland zu verknüpfen. Diese müsse Qualitätsansprüche vor kurzfristige Gewinnerwartungen stellen und mehr Wertschätzung für Mitarbeiter und Zulieferer garantieren, sagte Nüßlein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wenn man mit Geld unterstützt, hat weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook von der Harvard Kennedy School sieht in der aktuellen Krisenstrategie von US-Präsident Donald Trump ein "hohes politisches Theater". Es seien "Ablenkungsmanöver im höchsten Sinne, die aber sehr, sehr gefährlich sein können", sagte Clüver Ashbrook am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man habe schon ein bisschen dieses für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politiker Michael Voges und Burkhard Jungkamp fordern ein abgestimmtes Vorgehen der Schulminister der Länder im Umgang mit der Coronakrise. "Es herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus. Dabei wäre gerade hier ein abgestimmtes Vorgehen dringend erforderlich", schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Deutsche Schulportal". Einige Länder beschlössen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume blickt durchaus selbstkritisch auf das Verhalten seiner Partei in der Flüchtlingskrise und gegenüber der AfD zurück. "Wir haben einfach unsere Lektion aus dem Jahr 2018 gelernt: Du musst auf der hellen Seite stehen, brauchst einen klaren Kurs der bürgerlichen Mitte. Und vor allem: Du kannst ein Stinktier nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die bestehende weltweite Reisewarnung ab Mitte Juni für mehrere Länder durch Reisehinweise ersetzen. "Wir haben heute im Kabinett beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die Schengen-assoziierten Staaten und für das Vereinigte Königreich aufzuheben und durch individuelle Reisehinweise zu ersetzen", weiterlesen

Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – In Chile hat sich am frühen Mittwochmorgen ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 03:35 Uhr Ortszeit (09:35 Uhr deutscher Zeit) südlich der Stadt Calama im Norden des Anden-Staates. Berichte über Schäden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der SWR-Sendung "Mal ehrlich…" hervor. Insgesamt sprachen sich dabei 58 Prozent der Bürger für eine komplette Öffnung aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Bereitschaft bekräftigt, 2022 für eine dritte Amtszeit Ministerpräsident des Landes werden zu wollen. Auf eine entsprechende Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" antwortete der Sozialdemokrat mit einem klaren "Ja" und fügte hinzu: "Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass ich viel Rückhalt in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die auf Mittwoch vertagte Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket mit Skepsis. "Ich fürchte, dass das eher ein schlechtes Zeichen ist, weil die Große Koalition mal wieder in den alten Modus zurückfällt", sagte Hofreiter im RTL/n-tv-"Frühstart". Jedes Ministerium wurschtele vor sich hin. "Und am Ende wird im Koalitionsausschuss weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im Jahr 2019 um 16.600 (15 Prozent) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Somit haben 2019 rund 128.900 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damit erreichte die Zahl den höchsten Stand seit dem Jahr 2003. Fast die Hälfte des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Verbesserungen an der angekündigten Corona-Warn-App angemahnt. Voraussetzung für ihren Erfolg sei, dass möglichst viele Menschen auf das Virus getestet und die Ergebnisse "in der absolut kürzestmöglichen Zeit" auf die App übertragen würden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es nicht gelinge, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag warnt, die geplanten europäischen Konjunkturhilfen in der Coronakrise könnten zu einer "Steilvorlage für Rechtspopulisten" werden. Auch die "Superreichen" in Europa müssten einen Beitrag zum Wiederaufbaufonds der EU leisten, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Rechten gestärkt und Nationen gegeneinander weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen ein dogmatisches Beachten wissenschaftlicher Empfehlungen sowohl beim Klimawandel als auch in der Coronakrise ausgesprochen. "Wir haben in der Wissenschaft einen sehr breiten Konsens, was die Gefährlichkeit sowohl des Klimawandels als auch der Corona-Pandemie angeht. Aber auch beim Klimawandel kann man nicht allein auf weiterlesen

In der vergangenen Nacht erstatteten eine Frau und ein Mann Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die 40-jährige Travestiekünstlerin und der drei Jahre ältere Travestiekünstler erschienen gegen 22.30 Uhr auf dem Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee und gaben an, dass sie etwa eine halbe Stunde zuvor auf dem Heimweg in Neukölln in weiterlesen

Am frühen Nachmittag kommt bei einem schweren Verkehrsunfall eine 49 Jahre alte Frau aus Braunschweig ums Leben, vier weitere Personen werden zum Teil schwer verletzt. Gegen 17:15 Uhr befährt die 49-Jährige zusammen mit zwei Mitfahrern in ihrem silberfarbenen PKW VW die Bundesstraße 253 aus Richtung Frankenberg kommend in Fahrtrichtung Geismar. Auf gerader Strecke kommt der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. "Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten", sagte Lambsdorff der "Saarbrücker Zeitung". Die USA seien ein freies Land. weiterlesen

Am Dienstag, 02.06.2020, kam es zu einem Raum am Graf-von-Galen-Ring. Nach bisherigen Erkenntnissen hielt sich dort gegen 02:00 Uhr eine alkoholisierte 28-Jährige auf. Zu dieser Zeit sprachen fünf Männer die Hagenerin an und fragten nach Geld. Als sie verneinte, entrissen die Unbekannten ihr ihre Bauchtasche. Die Männer durchsuchten die Tasche, fanden jedoch nichts von Wert. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht seine Partei nicht auf einem schädlichen Linkskurs. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" lobte er die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für einen neuen Umgangston in der Partei. "Ich erkenne ausdrücklich an, dass die innerparteiliche Diskussion wesentlich ruhiger und auch freundlicher geworden ist", sagte weiterlesen

Eine 31jährige Mutter aus dem Gebiet der Verbandsgemeinde Rhein-Selz war mit ihrer vierjährigen Tochter in einem Geschäft der Landskron-Galerie einkaufen. Ihr zweijähriger Sohn wurde von ihr schlafend im Kindersitz im Auto zurückgelassen. Das Fahrzeug parkte vor einem Drogeriemarkt. Die Scheibe der Fahrerseite war für ca. 2cm geöffnet. Eine aufmerksame Bürgerin hörte lautes Kindergeschrei und konnte weiterlesen

Am 02.06.2020 gegen 21:45 Uhr wurde der Feuerwehr Kottenheim ein Flächenbrand an einer Waldhütte („Bunnefix-Hütte“) in der Ortslage gemeldet. Bei dem Eintreffen der Einsatzkräfte konnte dies entsprechend bestätigt vorgefunden werden. Neben dem Brand befand sich auch noch eine Person an der Einsatzstelle, welche das Feuer zum derzeitigen Stand der Ermittlungen vorsätzlich gelegt haben dürfte. Selbst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz einen umfassenden Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. "Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen