Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei, berichtet die "Bild" am Donnerstagvormittag auf ihrer Internetseite. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Bild": SPD darf Sarrazin laut Schiedskommission aus Partei ausschließen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht digitale Gesundheitsanwendungen als zusätzliches Angebot neben Medikamenten und ärztlicher Behandlung. "Apps treten nicht an die Stelle von Medikamenten oder ärztlichen Ratschlägen, sondern unterstützen sie", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Das Prinzip laute: "nicht App statt Arzt, sondern Arzt und App". Der Minister hatte am Mittwoch sein Digitale-Versorgung-Gesetz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das "Handelsblatt" berichtet, würde eine solche Lösung rund 27 Milliarden Euro kosten, plus Kompensationszahlungen an Bundesländer, deren Kommunen nicht von einer Übernahme der Schulden profitieren würden. Größter Nutznießer einer Altschuldenlösung wäre zudem vor allem ein weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Vergabe des Chefpostens in Sachsen-Anhalts einziger Bundesbehörde, dem Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau, ist eine Debatte über fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik entbrannt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger geht Ende 2019 mit 65 Jahren in den Ruhestand, ihr Posten wird vakant. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fritz Pleitgen, der frühere Intendant des "WDR", hat vor einem Verfall der Meinungsvielfalt gewarnt. "In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik", sagte der Journalist dem "Handelsblatt". Dies sei "bedenklich". Früher habe es mehr weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit Großbritannien weitgehend lahm. Ein Transit-Land wie Nordrhein-Westfalen, durch das viele europäische Verkehre aus und in Richtung England fließen, ist davon besonders betroffen", sagte Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor diesem Hintergrund sollten die gesetzlichen Krankenkassen auch grundsätzlich keine Leistungen der Alternativmedizin finanzieren dürfen, auch nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht sich für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission stark. Die CDU-Politikerin und aktuelle Verteidigungsministerin sei "eine Macherin", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Er würde sich freuen, "mit ihr zusammen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den europäischen Binnenmarkt für digitale Gesundheit voranzutreiben". Zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzämter gehen nach den Worten des Bundesvorsitzenden der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mit aller Härte gegen sogenannte Reichsbürger vor. "Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten", sagte Eigenthaler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Zunächst habe man diese Personen als Spinner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fordert Änderungen an der geplanten Grundsteuerreform. "Glücklicherweise braucht die Große Koalition die Zustimmung der Opposition, um die für die Öffnungsklausel notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen", sagte Eigenthaler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er unterstützte die von Grünen und der Linkspartei gestellte Bedingung, den Eigentümern künftig zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen", sagte Post den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es sei doch "niemandem vermittelbar, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat skeptisch auf US-Pläne reagiert, eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Oman zu schmieden. "Jede Idee, die zum Abbau von Spannungen am Persischen Golf beitragen kann, werden wir uns gründlich ansehen. Um effektiv zu einer Deeskalation in der Region beizutragen, braucht es aber einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es starke regionale Unterschiede bei der zahnmedizinischen Versorgung. Das geht aus dem Zahngesundheitsatlas der Krankenkasse Barmer hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Einen besonders großen Unterschied gebe es bei den Kosten für Zahnersatz, also für Kronen oder Implantate. So gebe die Kasse in den östlichen weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. "Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Schwalmstadt bei Kassel ist am Mittwochnachmittag ein 35-Jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 79-jähriger Pkw-Fahrer war mit seinem Pkw auf der Bundesstraße 454 unterwegs, als er circa 150 Meter nach der Einfahrt Silberwäldchen im Kurvenbereich aus ungeklärter Ursache in den Gegenverkehr fuhr und frontal mit einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, "wird nicht funktionieren", so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Das waren mehr als im Gesamtjahr 2018, als insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Exporten grünes Licht erteilt wurde. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach seien weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 25, 30, 37, 39, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1529509. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 713708 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Er habe sich zwar auch den Niederländer Frans Timmermans gewünscht, doch "es war unmöglich, ihn durchzubekommen. Da brauchten wir einen Kompromiss", sagte Rinne dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er verstehe, "dass die SPD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Nach Einschätzung der rechtlichen Berater der BMVI ist weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 26 Prozent der Bundesbürger vereinbaren ihre Arzttermine über das Internet. Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach können sich 38 Prozent der Befragten vorstellen, so in Kontakt mit ihrer Arztpraxis aufzunehmen. Per Whatsapp oder Chat würden 41 Prozent mit dem Arzt oder dessen Praxisteam kommunizieren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Unklar sei, weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die Brust setzt. Die von Washington verhängten Sanktionen gegen unseren Religionsführer bedeuten in den Worten unseres Außenministers, dass `der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Frauenprotest in der katholischen Kirche. "Ich habe große Sympathie für die Anliegen der Frauen von Maria 2.0", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Jesus habe seine Botschaft allen Menschen gleichermaßen verkündet, "unabhängig vom Geschlecht und unabhängig davon, wer wen liebt", so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Der Bund hat die Länder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. Wer weiterlesen

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Die rechte Gruppe "Revolution Chemnitz" hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband lehnt ein Bundeszentralabitur ab. Dieses sei weder inhaltlich noch organisatorisch in naher Zukunft realisierbar, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing am Mittwoch. "Vielmehr brauchen wir endlich Landesabiture mit bundes- und landeszentralen Aufgabenstellungen, festgelegten einheitlichen Prüfungsbedingungen und klar festgelegten einheitlichen Korrekturmodi." Nicht jedes Bundesland könne wählen, ob es vier oder fünf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorpsielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark wie beim letzten Mal. Es ist bereits der dritte vergleichbare Vorfall innerhalb weniger Wochen. Ihren ersten öffentlichen Zitteranfall hatte Merkel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel lehnen es ab, die in der Partei kursierende Resolution gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu unterzeichnen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgaben). "Ich halte die Rede von Björn Höcke genauso wie den Fahneneinzug auf dem Kyffhäuser-Treffen für unangebracht. Den Appell habe ich nicht unterschrieben, weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung in der EU legt weiter zu. Zum 1. Januar 2019 wird die Zahl der Menschen auf beinahe 513,5 Millionen geschätzt, verglichen mit 512,4 Millionen ein Jahr zuvor, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Die Bevölkerungszunahme ging dabei wesentlich auf Migration zurück, dagegen wurden im Laufe des Jahres 2018 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Doping im Freizeitsport hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt ein Zertifikat für Fitness-Studios gefordert. "Breitensportler, die Anabolika nehmen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Sie können Nierenschäden, Tumore und andere schwere bleibende Krankheiten provozieren", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Man müsse die Menschen davor schützen. Kontrollen seien wichtig, um den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich für einen neuen "Solidarbeitrag" für strukturschwache Regionen ausgesprochen. "Es wird nicht ohne einen Solidarbeitrag aus Steuermitteln gehen, und das gehört auf den Tisch", sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe darum, dass man bedarfsgerecht gezielt die Verbesserung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den weiterlesen

Königswinter (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit der Krim-Krise vor fünf Jahren haben sich für den Petersburger Dialog wieder hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland angesagt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergei Lawrow werden demnach am ersten Tag des Treffens zu den Teilnehmern sprechen. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für die Kommunen tragen die Bundesländer die Verantwortung. "Sie müssen die Kommunen angemessen ausstatten weiterlesen