Autor: Dirk Lauer

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des G20-Treffens im japanischen Osaka haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag. Die USA akzeptieren dabei, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Trockenperioden für den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen. "Ich bin gegen Scheuklappen", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Vor allem mit Blick auf 800 Millionen Menschen, die weltweit hungern, brauchen wir Pflanzen, die resistent sind gegen Wetterkapriolen und Klimawandel", betonte die Ministerin. "Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nach eigenen Worten an seinem bevorstehenden 70. Geburtstag untertauchen. "Ich sehe meinem Geburtstag ganz ruhig entgegen und sogar ein bisschen mit Freude, weil ich verschwinde – und zwar an einen unbekannten Ort", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich genieße den Tag. Ich werde keinerlei Empfänge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach steigen die Renten in Deutschland seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Rentenversicherung ist es wichtig, dass sich die Renten automatisch im Einklang mit den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer entwickeln", sagte Roßbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Mit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf Jahren die Frage zu stellen, was die Sanktionen gebracht hätten. "Sie haben dazu geführt, dass Russland sich in der Landwirtschaft selbst versorgt. Unsere Bauern dürfen vielfach nicht mehr nach Russland liefern. In weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte. "Viele Städte haben Mautsysteme. Da wird man sich überlegen: Mein Auto kostet 25.000 Euro in der Anschaffung und für die Zeit der Nutzung nochmals 25.000 Euro weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Osaka: "Welt": EU-Regierungschefs einigen sich, dass Manfred Weber nicht Präsident der EU-Kommission wird. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der europäischen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. "The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced and comprehensive trade agreement", teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Der ausgehandelte Deal sei "ein klares Bekenntnis beider weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) schreibt, Lambrecht entlasse nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern trenne sich auch von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem werde der Leiter des Ministerbüros wegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK") verliert ein weiteres Mal in der Gunst der Deutschen. Ende Juni wünscht ihr nur noch ein Drittel der für die "Spiegel"-Politikertreppe von Kantar Public befragten 1.016 Bürger eine "wichtige Rolle". Gegenüber ihrem Spitzenwert vom Dezember hat sie damit 25 Prozentpunkte eingebüßt. Die Grünen sind dagegen weiter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den "Spiegel" von Kantar Public befragten 1.016 Bürger hält es für eine gute Idee, die Kosten für Umweltschäden den Verursachern aufzuerlegen und damit etwa Heizöl oder Kerosin zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016 noch 39 waren. Die Zahlen werden in der Form erst seit 2016 erfasst. Die Anzeigen aufgrund klassischer Beleidigungen gingen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören, wollen sich an Projekten des EU-Verteidigungszusammenschlusses Pesco beteiligen. Zum Beispiel hätten die USA, Israel und die Türkei Interesse angemeldet, ebenso Großbritannien für die Zeit nach seinem Austritt aus der EU, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Drittstaaten stehe die Mitarbeit bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die damit verbundene Verlagerung der Kassenaufsicht von den Ländern auf den Bund geschlossen ablehnen. Durch Spahns Reform würden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Diese Mogelpackung zeigt, dass die Grünen überhaupt kein Konzept für wirksamen Klimaschutz haben", sagte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler der "Welt" (Samstagsausgabe). Das Verhalten der Menschen "über einen gesetzten CO2-Preis steuern" zu wollen, sei "klimapolitisches Glücksspiel". Niemand wisse, wie hoch der Preis genau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten "Zielvereinbarungen" beschlossen, wonach jeder Landesverband mit dem Bundesvorstand eine Quote aushandelt, wie viele Frauen in Führungspositionen kommen sollen. "Die Zielvereinbarungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. "Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein seligmachende Element", sagte Träger der "Welt" (Samstagsausgaben). Man möchte ihn "in eine neue Stromsteuer- und Abgabe-Systematik eingebettet sehen" Die SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Starnberger See bei München ist am Donnerstagabend ein 81-jähriger Mann ums Leben gekommen. Gegen 17:00 Uhr wurde die Rettungsleitstelle davon verständigt, dass der allein schwimmende Mann nicht zu seinen am Ufer wartenden Begleitern zurückgekehrt war, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Nach umfangreichen Suchmaßnahmen, bei denen neben mehreren Booten auch weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht wieder an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband kletterte vom zweiten auf den ersten Platz zurück, gefolgt von der Schweizer Schlagersängerin Beatrice Egli mit ihrem Neueinsteiger-Album "Natürlich!". Auf dem dritten Platz befindet sich das Album weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke verwiesen und "mit Unterstellungen" gearbeitet worden – zum Beispiel von CDU-Chefin weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Sachsen arbeite an einem ähnlichen System, Kurzbezeichnung 3R. Das Frühwarnsystem werde gemeinsam mit Thüringen und Sachsen-Anhalt entwickelt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Parteien appelliert, vor der nächsten Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. "Alle, die derzeit über Neuwahlen spekulieren, sollten sich zunächst einmal mit der notwendigen Wahlrechtsreform befassen", sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. So könnten die Parteien weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz von zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr halten die Ermittler des Militärs einen Pilotenfehler für die wahrscheinliche Ursache. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Recherchen schließe der General Flugsicherheit der Bundeswehr einen technischen Defekt an den beiden abgestürzten Kampfjets aus und habe daher den Flugbetrieb für weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung "Revolution Chemnitz" gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedauert laut eines Medienberichts nach eigenen Angaben die Tat. Der Mord sei "ein Fehler" gewesen, soll Stephan E. in seinem Geständnis gesagt haben, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach soll E. weiter ausgeführt haben, er habe den Plan, Lübcke zu töten, weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap reagiert, wonach 49 Prozent der Ostdeutschen ein Kooperationsverbot der CDU mit der AfD ablehnen. "Es gibt keine Koalition mit der AfD. Der Beschluss ist richtig", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Osaka (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich die G20-Staaten zu einem regulierten Onlinehandel in der Digitalwirtschaft bekannt haben. Die Regulierung solle durch die Welthandelsorganisation (WTO) umgesetzt werden, sagte Merkel am Freitag am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka. "Das ist also ein wichtiges Signal dafür, dass wir internationale Regelungen bei weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene "eine zentrale Rekrutierungsrolle", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seit 2014 sei ein "rapider Zuwachs" an rechtsextremen Veranstaltungen in der Kampfsportszene zu beobachten, heißt es in dem weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig, gerade bei jungen Akademikern stärker für den öffentlichen Dienst in Europa zu werben", sagte Oettinger dem "Spiegel" in seiner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von Maßnahmen variieren, "aber dass die fundamentale Politik des Präsidenten sich in absehbarer Zeit ändern würde, das kann ich nicht erkennen", weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen haben wir sie schon seit Längerem auf dem Schirm", sagte Reul der "Welt". Die Gruppe werde in Nordrhein-Westfalen seit Jahren weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), fordert als politische Konsequenz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Offenlegung der NSU-Akten. "Alle NSU-Akten müssen jetzt offengelegt werden. Und viel wichtiger ist meines Erachtens auch, dass diese Akten weiterlesen