Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse gehen". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Beschluss der CDU zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Die (Mit-)Schuldzuweisungen, die nun in die Richtung politischer Kontrahenten ausgestoßen werden, halte ich nicht nur für kontraproduktiv, sondern auch für hochgradig gefährlich", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat vor einem Scheitern des Klimaschutzes gewarnt. Angesichts der Erderwärmung könne man "gar nicht ambitioniert genug sein", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man müsse aber auch gucken, "dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wenn sich die Leute von unserer Politik bedroht weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin haben", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man sei "keine Trumps oder Erdogans oder Orbans, die alles über den Haufen werfen". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz jahrelanger harter parteiinterner Auseinandersetzungen und Machtkämpfe erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Donnerstag keine Entschuldigungen von Parteifreunden. "Das erwarte ich noch nicht mal insgeheim. In der Fußball-Bundesliga kennen Sie nach 20 Jahren alle Laufwege. So ist das in der Politik auch. Sie müssen Höhen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt weiter auf eine Pkw-Maut in Deutschland. "Die Maut war eine große Idee", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er würde diese Idee "jetzt auch nicht opfern". Man müsse "weiter darüber nachdenken, wenn sich der Rauch verzogen hat", so der Innenminister weiter. Die negative Entscheidung des Europäischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt. "Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher", sagte Maaßen der "Bild am Sonntag". Er habe als Verfassungsschutzpräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und andere Süßungsmittel in Baby- und Kleinkindertees verbieten. "Unsere Kleinsten zu schützen, ist mir besonders wichtig. Deshalb werde ich den Zusatz von Zucker und anderen süßenden Zutaten in Baby- und Kleinkindertees verbieten", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". "Eine entsprechende Verordnung, die das ermöglicht, habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Emnid gemessenen Wählergunst verloren, sie bleibt aber knapp stärkste Partei vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen. Die Grünen stagnieren bei 25 Prozent und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE), der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, hat vor dem EU-Gipfel am Sonntag bekräftigt, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden könne. "Das, was vor der Europawahl gesagt wurde, muss auch nach der Wahl gelten. Es ist gut, dass die führenden Fraktionen im Europäischen Parlament in den Tagen nach weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 31, 34, 43, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8660751. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 429534 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. "Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im Kampf gegen rechtsextremen Terror bewegt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Man müsse "endlich mit aller Entschlossenheit unseres Rechtsstaates gegen die Gefahr weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis September werden wir ein Modell zur CO2-Bepreisung vorschlagen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dazu sei aber eine "deutliche Senkung der Stromsteuer weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. "Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig", sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In der bayerischen Gemeinde Wiesenthau nahe Nürnberg ist am Freitagabend eine 64-jährige Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 19:45 Uhr fuhr die 64-jährige in Begleitung ihres Ehemannes mit einem Mountainbike auf der Hauptstraße in Richtung Schlaifhausen, als sie aus bislang ungeklärter Ursache mit ihrem Rad auf die Straße stürzte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 38 Prozent der Befragten Habeck für geeignet, 29 Prozent könnten sich weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des ehemaligen Linksfraktionschefs Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, hat die Kritik an dessen geplantem Auftritt am 9. Oktober in Leipzig zurückgewiesen. "Die Angst einiger, dass ihnen ihre Bedeutung und `ihre` Revolution gestohlen werden soll", halte Gysi "für unbegründet", sagte Thalheim den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Gysi könne "sein Wirken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach äußern sich nur 22 Prozent der Befragten dagegen, dass die AfD ausgegrenzt wird. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Aufsichtsratschef von Heckler und Koch und Ex-Generalinspekteur Harald Kujat rechnet damit, dass der Waffenhersteller auch das G36-Nachfolgegewehr der Bundeswehr liefert. Er wolle sich nicht in die Ausschreibung einmischen, sagte Kujat der "Welt am Sonntag". "Nach allem, was ich gesehen habe, gibt es dazu keine Alternative." Heckler und Koch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU gleichauf mit den Grünen, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, scharf kritisiert. "Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben). Rackete "Unterstützung von Menschenhändlern und Piraterie" vorzuwerfen, "wie es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Immerhin konnte der Versuch von US-Präsident Trump, die G20-Mitglieder in der Klimafrage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich – etwa beim Klimaschutz und der Grundrente", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er forderte seine Parteifreunde auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren: "Die Bürgerinnen und weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) bestätigten, schickten bislang unbekannte Täter ihm und seiner Familie ein Paket mit der Nachbildung eines Sturmgewehrs nach Hause. Bei der täuschend ähnlichen Nachbildung der an Dulig versandten Waffe handelt es sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch eingeladen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu diskutieren, schrieb Bulc in Briefen an die Verkehrsminister weiterlesen