Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik und setzt dabei auch auf eine Veränderung der Lebensgewohnheiten der Deutschen ein. Der SPD-Politiker will die Besitzer von SUVs stärker zur Kasse bitten: "Wer große Autos fährt, der muss auch bereit sein für die Klimafolgen aufzukommen", sagte Weil der "Frankfurter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach seien Baerbock und Habeck im ersten Halbjahr 2019 jeweils fünf Mal zu Gast in einer Sendung gewesen. Die Auswertung beziehe sich auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. "Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für mittelständische Familienunternehmen von großer Bedeutung sind, aber wir brauchen auch steuerliche Entlastungen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Man wolle, dass die "deutsche und europäische Wirtschaft im globalen weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung einen "Neustart der Energiewende" und wirft dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Es ist sträflich, wie nachlässig Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seit seinem Amtsantritt mit dem Thema Energiewende umgeht", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Wirtschaftsminister kümmere sich viel zu weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. "Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht wäre", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann gäbe es eine abschließende Entscheidung des Parlaments und weniger Rechtsmittel", so der SPD-Politiker weiter. weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Der Bundestag habe demnach vom Inlandsnachrichtendienst vor wenigen Wochen eine entsprechende Materialliste der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen fordern die Bürger angesichts von Hitze und Trockenheit zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auf. "Aufgrund der steigenden Wassernachfrage in Hitzeperioden, die auch durch einen erhöhten Verbrauch in der Landwirtschaft verstärkt wird, sollte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Trinkwasser hingewirkt werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, fordert in der Debatte über den Verbleib von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen von Deutschland und anderen europäischen Ländern mehr Entgegenkommen gegenüber Italien. "Europa muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden", sagte Dreyer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Deswegen müsse man zusammenstehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geht davon aus, dass es bei Zunahme von Extremwetter zu größeren Preisschwankungen bei Agrarprodukten kommen wird. "Ich gehe nicht davon aus, dass Ernteausfälle zur Regel werden, aber wir müssen damit rechnen, dass es immer mal wieder zu größeren Ertragsschwankungen kommen kann", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin Focus. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzen eine steigende Zahl von Beamten für den Personenschutz ein: Hintergrund sind die wachsenden Bedrohungen von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens. Gegenwärtig seien 204 Beamte der Bundespolizei zum Bundeskriminalamt (BKA) – Bereich Personenschutz – abgeordnet, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen eines Sanierungsprogramms fördert der Bund nur einen Bruchteil der möglichen Schwimmbad-Modernisierungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Demnach unterstütze der Bund in dieser Legislaturperiode bisher lediglich 67 von 408 Projekten zur Schwimmbadsanierung, die im weiterlesen

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Urlauber müssen sich auch an diesem Wochenende in Österreich auf Fahrverbote neben der Brenner- und der Inntalautobahn einstellen. "Ich gehe davon aus, dass es wieder zu Zurückweisungen kommt", sagte der Regierungschef des österreichischen Bundeslandes Tirol, Günther Platter (ÖVP), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Für die kommenden Wochenenden erwarte man "überdurchschnittlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sportpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, André Hahn, hat dazu aufgerufen, Erkenntnisse kanadischer Forscher zu möglichen Risiken von Völkerball im Schulsport ernst zu nehmen. Wenn die Forschung zu neuen Erkenntnissen gekommen sei, solle man diese "nicht leichtfertig vom Tisch wischen, sondern mit den Expertinnen und Experten im Bildungswesen sowie den Sportverbänden über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat soll nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei Extremwetter und Ernteausfällen nur in Ausnahmesituationen finanzielle Hilfen für Betroffene anbieten. "Staatliche Hilfe muss die Ausnahme bleiben – für Schadereignisse nationalen Ausmaßes. Außerdem gehe ich nicht davon aus, dass Ernteausfälle zur Regel werden, wohl aber, dass wir vermehrt mit Extremwetter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" will sich künftig auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigen und sich kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen. "Wir wollen Gesprächsräume öffnen. Dazu gehört auch das Gespräch darüber, ob das Wachstum für eine Zukunft auf dem Planeten infrage gestellt werden muss. Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile von einem Bruch des Bündnisses vor Ende des Jahres aus. Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das am Donnerstag vorgestellte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist intern auf Widerstand gestoßen. Die Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, Lamia Messari-Becker, die Mitglied im Sachverständigenrat ist, hatte in einer persönlichen Stellungnahme abweichende Auffassungen zu zwei zentralen Forderungen formuliert: "Die Idee, einen Rat für Generationengerechtigkeit mit einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter in den 16 Bundesländern vor: "16 Landesämter für Verfassungsschutz und 16 Landeskriminalämter sind einfach zu viel, jeweils sechs Behörden wären ausreichend", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien angenommen. Dabei gab es keine Enthaltungen. Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Deutsche, "die sich ins Ausland begeben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff "Sea Watch 3" in deutschen Städten zu sorgen. "In ganz Deutschland sind mehr als 6o Städte dem Bündnis `Sichere Häfen` beigetreten", sagte Roth den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Seehofer verweigere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für Demokratie, für Menschlichkeit, für seine christliche Überzeugung engagiert hat, weil er sich eingesetzt hat für eine friedliche und offene Gesellschaft", sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte an die Polizei wenden, hier auch Hilfe bekommen und nicht etwa bei den Sicherheitsbehörden auf heimliche oder offene Sympathie für Rechtsextremismus treffen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen müssen, dass über gegenseitige Abrüstungsschritte gesprochen wird", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf das jüngste NATO-Treffen. Stattdessen habe sich unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte Lösungen gefordert. "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu", ließ sich der CDU-Politiker am Donnerstag zitieren. Von dem Treffen der weiterlesen