Autor: Dirk Lauer

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump soll nach dem Drohnenabschuss durch den Iran laut eines Berichts der "New York Times" bereits einen Luftschlag freigegeben haben, diese Freigabe dann aber wieder zurückgezogen haben. Die Operation sei bereits im Gange gewesen, eine Handvoll Ziele wie Radaranlagen oder Raketenstandorte sei ausgewählt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will einen Wettbewerb um die Parteispitze und setzt dabei auf starke Einbeziehung der Mitglieder. "Mehr Mitbestimmung von Mitgliedern ist in jedem Fall notwendig und sinnvoll, um den Zusammenhalt zu stärken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Auch der Wettbewerb von Personen, der dann mit Themen verknüpft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Autos in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung als Folge der neuen europäischen Grenzwerte nicht teurer. "Die von der Europäischen Kommission veranschlagten Technologiekosten für das Jahr 2025 in Höhe von 380 Euro pro Fahrzeug wirken sich bei durchschnittlichen Neuwagenpreisen von 20.000 bis 30.000 Euro nicht wesentlich auf den Endpreis aus", heißt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Anfang kommender Woche über eine mögliche Lösung im festgefahrenen Streit über die SPD-Pläne für eine Grundrente beraten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine mögliche Kompromisslinie zum geplanten Renten-Aufschlag für langjährige Geringverdiener erarbeitet werden. Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen. "Mehr Realismus in unseren Erwartungen an Russland kann auch wieder größere Nähe schaffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wenn wir eine europäische Friedensordnung wollen, müssen wir Russland darin einbinden." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuletzt zu einem distanzierteren Verhältnis zu Russland geraten. weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung von CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt nach einer Annäherung an die AfD hat die Sprecherin der "Union der Mitte" in der CDU, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, mehr Abgrenzung angemahnt. Sie habe durchaus Verständnis dafür, dass Menschen aus den neuen Bundesländern auf bestimmte Diskurse einen anderen Blick hätten als die in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine finanzielle Selbstbeteiligung von Patienten, die besonders häufig zum Arzt gehen. "Bei mehrfachen und völlig unnötigen Arztbesuchen kann eine moderate wirtschaftlichen Beteiligung zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit unseren knappen Ressourcen im Gesundheitswesen beitragen", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Es geht um eine bessere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich für eine Frauenquote in Medizinberufen ausgesprochen. "Über eine Frauenquote für Führungsposten in der Medizin kann man reden. Ich bin dafür", sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Begründung führte er aus, dass Frauen es noch immer schwerer hätten, im Arztberuf Karriere zu machen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich kippen, herausfinden, ist ein Lotteriegewinn", sagte Kramer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Terminservice- und Versorgungsgesetz nur kurzfristig wirken wird. "Die neuen gesetzlichen Regelungen werden auf jeden Fall kurzfristig für Entspannung bei der Terminsituation sorgen", sagte Reinhardt der "Welt" (Freitagsausgabe). "Aber langfristig wird das Gesetz die Situation weiterlesen

Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Proteste von Tausenden Demonstranten am Donnerstagabend eskaliert. Laut lokalen Medien haben die Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen und mit Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die lokalen Medien berichten von zahlreichen Verletzten. Der Anlass für die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet. Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Betrieb am Kieler Hauptbahnhof wurde am Donnerstagabend nach einer Bombendrohung für unbestimmte Zeit eingestellt. Die Drohung sei gegen 19:50 Uhr telefonisch eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Man gehe derzeit von einer "Ernsthaftigkeit" aus. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Die Menschen wurden aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen, meldete eine weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen. "Menschen die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einsetzen und deshalb mit Drohungen zum Teil übelster Art überzogen werden, brauchen den Rückhalt der gesamten Gesellschaft", weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien abgrenzen", heißt es in einem Beschluss vom Donnerstag. Neben Themen wie Innere Sicherheit und Wirtschaft werde sich die CDU Sachsen-Anhalt weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag Umweltminister Michael Gove aus dem Rennen. Johnson hatte mit 160 Stimmen wieder die mit Abstand meisten Abgeordneten hinter sich, Hunt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu untersuchen. Sie tat dies vor allem mit Blick auf Halit Yozgat, der am 6. April 2006 ebenfalls in Kassel vom weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt – und damit angeblich im internationalen Luftraum. "Iran made a very big mistake", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Später legte er vor Journalisten nach. Auf die Frage, ob weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was Drohungen und eine verrohte Sprache anrichten können. "Der Mord oder vielmehr die Hinrichtung von Walter Lübcke muss auch Anlass sein, darüber bundesweit zu diskutieren", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Man dürfe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen", sagte Dreyer, die zugleich rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Gleichzeitig müssten Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass und Häme im Netz gegeben. Malchow sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die Polizei verfüge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. Aber die Grünen verlieren an Glanz, wenn sie regieren", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). In der Flüchtlingspolitik gebe es "deutliche Unterschiede zwischen dem, was die Grünen auf Bundesebene fordern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den Jamaika-Verhandlungen habe ich das mit einer harten roten Linie markiert und meine Position hat sich seitdem nicht geändert", sagte Özdemir der "taz" (Freitagsausgabe). Er halte nichts "von einem abstrakten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. "Die geplante Schulung ist völlig unzureichend", sagte Dieter Quentin, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es müsse eine umfangreiche Schulung im öffentlichen Straßenverkehr geben, vor allem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben inzwischen die Scheu verloren vor Ressorts, die sich um Fragen der Sicherheit kümmern", sagte Özdemir der "taz" (Freitagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, eine ehemalige Polizistin, oder die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze leisteten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber gelten". Mützenich äußerte Bedauern, dass Kanzlerin Angela Merkel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) – beides Ministerpräsidenten wichtiger "Autoländer" – sind bislang nicht zu dem Treffen am Montag im Kanzleramt geladen. Bei den Herstellern weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die britische Premierministerin Theresa May bis zum 7. Juni innehatte, habe Johnson 157 von 311 Stimmen erhalten, berichtet die weiterlesen

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. Dieser habe die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt, sagte Arreaza der Tageszeitung "Junge Welt" (Freitagausgabe). Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber der Maduro-Regierung zu korrigieren. "Unsere Hand ist ausgestreckt, weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, kritisiert, dass die Appelle des UNHCR weltweit auf ein geringes politisches Interesse stoßen. "Der UNHCR ist ein ausgesprochen schwacher weltpolitischer Akteur, ist auf Spenden angewiesen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich für Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin aus – und nicht als Kommissionspräsidentin. Das "Handelsblatt" hatte am Donnerstagmorgen den Ex-SPD-Chef falsch zitiert, und die Meldung gebracht, Gabriel schlage Merkel für die Spitze der EU-Kommission vor. Damit wäre er seiner eigenen Partei in den Rücken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), einen neuen Anlauf nehmen, um eine Abgabe für Autofahrer einzuführen. "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) hat seinen Rücktritt erklärt. Er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen und werde den Staatssekretär im sachsen-anhaltinischen Finanzministerium, Michael Richter, zum neuen Finanzminister ernennen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Zuvor war auf Schröder massiver Druck aus den eigenen weiterlesen