Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geringqualifizierte sollen künftig einen Rechtsanspruch erhalten, einen Berufsabschluss nachzuholen: Dies ist Teil der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an diesem Mittwoch vorstellen wollen. "Ein entsprechendes Gesetz wollen wir möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Heil dem "Handelsblatt". Die Regierung rechne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat vor einem Desaster bei der Vergabe des mit fünf Milliarden Euro dotierten Digitalpakts Schule gewarnt. Durch "Dilettantismus und fehlende pädagogische Konzepte droht viel Geld in den Sand gesetzt zu werden", sagte der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger dem "Handelsblatt". Und anders als versprochen würden "wohl nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um zusätzliches Geld zur Digitalisierung der Schulen sieht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder am Zug – nicht den Bund. "Der Bund hat die finanziellen Voraussetzungen für den Digitalpakt geschaffen. Schülerinnen, Schüler und Eltern erwarten, dass nun rasch etwas passiert. Jetzt sind die Länder am Zug", sagte sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz hat die eigene Partei ermahnt, angesichts einer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung realistisch zu sein. "Wir müssen unsere Programmatik auf Regierungstauglichkeit untersuchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Erwartungen an die Grünen sind im Moment riesengroß. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit überzogenen Forderungen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers. Allerdings vermisst Lafontaine in beiden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat nach Gesprächen mit der Bahn grünes Licht für die Planung von fünf neuen Schienenprojekten gegeben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach soll nun unter anderem mit den Planungen für die Strecke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, spricht sich in der Kanzlerfrage für eine Urwahl durch die CDU-Parteibasis aus. "Eine Entscheidung dieser Tragweite sollte nicht im kleinen Kreis ausgekungelt werden", sagte Mitsch der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Die Mitglieder müssen bei dieser wichtigen Personalentscheidung miteinbezogen werden. Es muss jetzt eine Entscheidung geben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) schlägt Alarm: Er befürchtet in diesem Jahr eine weitere Zuspitzung bei den Schäden in den deutschen Wäldern, die nach dem Hitzesommer 2018 weiter unter Trockenheit und Schädlingsbefall leiden. "Die Situation ist so dramatisch wie beim Waldsterben in den 1980er Jahren", sagte DFWR- Präsident Georg Schirmbeck der "Frankfurter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zuvor hatte weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtler und einstige Mitbewerber von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, Matthias Herdegen, geht mit der Führungsspitze der Union hart ins Gericht. Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Herdegen: "Die Union gleicht einem schwankenden Schiff. Mit der Neuwahl der Spitze haben viele den Aufbruch und frischen Wind verbunden. Aber die Mannschaft wartet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Umfrage von INSA für die Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) verlieren CDU/CSU (24 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, die Linke (7,5 Prozent) einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die AfD (13,5 Prozent) einen halben Punkt. Die Grünen weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist erleichtert darüber, dass alle Anschuldigungen gegen den Investigativ-Journalisten Iwan Golunow in Moskau fallen gelassen wurden. "An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Entscheidend ist jetzt, dass die Verantwortlichen für seine Festnahme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch der Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die meisten Menschen, auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Widerstands aus der Union will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause in das Kabinett einbringen. Über den Sommer werde es in der Koalition Gespräche zu seinem Gesetzentwurf geben, sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Auf der Basis können weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind die Euro-Staaten noch uneins über die Ausgestaltung des Euro-Zonen-Budgets sowie eines neuen Hilfsinstrument für den Rettungsfonds ESM. Das geht aus Vorbereitungspapieren für das Treffen der Finanzminister hervor, über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuem SPD-Vorsitzenden ausgesprochen. Dieses Verfahren sei "sinnvoll, wenn es mehrere Kandidaten und Kandidatinnen gibt", sagte Heil dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Ich wünsche mir, dass es eine breite Beteiligung der Mitglieder gibt." Das SPD-Vorstandsmitglied rief seine Partei auf, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Ungewissheit über die personelle und inhaltliche Ausrichtung der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. Die SPD müsse nun "den weiteren Weg gemeinsam gehen", sagte Scholz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Die Partei sei nicht führungslos; es müssten nun keine übereilten Entscheidungen getroffen werden. Scholz rief weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind für mehr internationale Kooperation und sie stehen auch der Globalisierung überwiegend positiv gegenüber. Das legt eine Umfrage der Körber-Stiftung nahe, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach sind 57 Prozent der Bundesbürger dafür, stärker auf internationale Abkommen und Organisationen zu setzen. 25 Prozent finden, Deutschland solle sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Kommunen regt sich Unmut über das "Gute-Kita-Gesetz". Denn viele Länder planen mit den zusätzlichen Bundesmitteln, den Wegfall der Elternbeiträge zu ermöglichen. Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita gleichen die Fehlbeträge in den Kommunen aber oft nicht aus. "Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in vollem weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) richtet ab 1. Juli eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von sexuellem Missbrauch ein. Das Angebot sei, als Ergänzung zu den bereits in den Landeskirchen bestehenden Ansprechstellen zu verstehen, sagte Kirsten Fehrs, Ratsmitglied Evangelische Kirche in Deutschland, auf einem Expertentag zum Thema Missbrauch am Dienstag in weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Kreisverbände der Jungen Union in Hessen haben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die Nominierung ihres Vertrauten Nico Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer der CDU zu verzichten und haben den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der CDU in diesem Zusammenhang massiv kritisiert. Lange sei "einer der Hauptverantwortlichen für das dilettantische und nicht entschuldbare Verhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Sozialpartner wollen die Weiterbildung in Deutschland stärker fördern und dafür unter anderem einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses einführen. "Weiterbildung ist der Schlüssel zur Fachkräftesicherung, zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", heißt es in der "Nationalen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schlagersänger Ben Zucker, der 2017 mit dem Song "Na und?" in einer TV-Show von Florian Silbereisen bekannt wurde, hält sein Privatleben gerne unter Verschluss – mit einer Ausnahme. "Mein Privatleben ist mein Privatleben. Punkt. Gut, es gibt sicher auch mal Momente, die nach außen dürfen. Meine Flucht beispielsweise. Das berührt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenexperte und ehemalige Bundesumweltminister, Jürgen Trittin, hat ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. "Diese Handelsbeschränkungen sind die richtige Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Operationen in der Ostukraine", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Sanktionen nicht noch einmal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Bundesministerien und 68 nachgeordnete Bundesbehörden sind seit ihrer Gründung noch nie von einer Frau geleitet worden: Das sind mehr als zwei Drittel der oberen Bundesbehörden und Bundesämter. Das geht aus einer Statistik des Bundesfamilienministeriums hervor, die das Ministerium als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion der erstellt weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaften unterstützen die Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, nach einem Digitalpakt II. "Der Digitalpakt muss verstetigt werden. Die Gelder müssen kontinuierlich fließen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es reiche nicht, einmal Hardware und Software für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Äußerungen von Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Hinrichtungen Homosexueller kritisiert. "Irans Außenminister versteckt sich hinter einer mittelalterlichen Moral, um die barbarischen Hinrichtungen von Homosexuellen zu rechtfertigen. Das ist nicht moralisch, das ist menschenverachtend. Es wäre gut gewesen, wenn Heiko Maas in der Pressekonferenz weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und Sprecherin der CDU-Mitgliederinitiative "Union der Mitte", Karin Prien (CDU), hat sich gegen die von der Werteunion geforderte Urwahl für einen CDU-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Eine Urwahl sehen die CDU-Statuten nicht vor", sagte Prien den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ohnehin sei eine Personaldebatte nicht angebracht. "Wir müssen über Sachthemen weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr internationales Engagement gegen Kinderarbeit gefordert. Was viele Kinder erlebten, sei "ein Alptraum. Weltweit werden 152 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen. Beinahe die Hälfte von ihnen ist nur fünf bis elf Jahre alt. 73 Millionen Kinder machen sogar gefährliche Arbeit. Und das ist ein Zustand, den weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern mit Unwettergefahr durch Hagel, Starkregen und schwere Sturm- und orkanartige Böen im Osten und Nordosten Deutschlands gewarnt. Betroffen seien später auch der Norden und Teile der Mitte Deutschlands, teilte der DWD am Dienstag mit. Zudem sei an den Alpen Föhn, in exponierten Hochlagen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und frühere Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, fordert Aktien für alle in Deutschland. Es gelte, "die Arbeitnehmer mehr am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen zu beteiligen", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online". In Deutschland müsse "eine neue Kultur des Aktiensparens" entstehen, aus der sich eine "Teilhabe am Erfolg der Marktwirtschaft" entwickele. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat sich gegen eine Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Es seien Sanktionen, die man eingeleitet habe, "weil Russland das Völkerrecht gebrochen hat durch die Besetzung der Krim und durch die militärische Einmischung in der Ostukraine", sagte Hardt am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Dieser weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber künftig von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen: "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, weiterlesen