Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der Lkw-Maut erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung. "Wir werden bei der Sitzung unsere zentrale Forderung ins Feld führen, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA), Damian Lohr, hat nach dem schwachen Europawahlergebnis den Kurs der Partei kritisiert. "Die Wahlergebnisse gerade bei den Jungen zeigen, dass die Partei so nicht weiter machen kann. Wir müssen als modern wahrgenommen werden", sagte Lohr den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei der Europawahl weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Ulrich Eith sieht die CDU im Umgang mit neuen Medien überfordert. Das zeige die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Youtuber Rezo, sagte Eith der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Die Parteien müssten "schnellstmöglich eine Strategie entwickeln, wie sie adäquat mit dieser neuen Form der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. "Es gibt dafür ein gutes Beispiel, und wir sollten uns nicht zu schade sein, uns daran zu orientieren", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Grünen konzentrierten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. "Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das "beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen", sei die Marktwirtschaft. Man könne den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre Vestager eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte die Grünen auf, die EU-Wettbewerbskommissarin zu unterstützen. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. "Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). An diesem Mittwoch findet im Auswärtigen Amt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut eines Zeitungsberichts Vorbehalte gegen den Plan von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre im September anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf die kommende Woche vorzuziehen. Der entsprechende Vorschlag sei bei einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes am Montagabend zwar mehrheitlich bestätigt worden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. "Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. "Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen", sagte Kurz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. "Jetzt ist es an der EU, zu liefern", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Europa-Staatsminister bezieht sich auf eine entsprechende Empfehlung, die die EU-Kommission weiterlesen

Cuxhaven (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Cuxhaven ist am Dienstagmorgen ein 20-Jähriger nach einem Arbeitsunfall bei Verladearbeiten ums Leben gekommen. Gegen 09:00 Uhr erlitt der 20-Jährige auf dem Gelände eines Auto-Terminals in der Osterhöftstraße in Cuxhaven tödliche Verletzungen, als ein Autozug mit Pkw beladen wurde und er zwischen die beiden Ladeflächen des Güterwaggons geriet, teilte weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freut sich auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im September. "Ich freue mich immer auf Wahlkämpfe, weil Wahlkämpfe sehr intensive Zeiten sind, aber auch Zeiten sind, in denen man sehr viel mit Menschen zu tun hat. Ein Politiker, der sich nicht auf Wahlkämpfe freut, sollte sich überlegen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um das Video von Youtuber Rezo zu mehr Gelassenheit aufgerufen. "Nicht jeder Beitrag eines Youtubers sollte gleich den Weltuntergang bedeuten. Viel wichtiger ist, dass man in dem zentralen Thema Klimaschutz handelt, als sich mit einem Video pausenlos auseinanderzusetzen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur. "Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen", sagte Baum den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die Globalisierung erfordere "einen ökologischen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Unionsfraktion werden erste Rufe nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen Neustart schaffen. Ansonsten droht uns das gleiche Schicksal wie der SPD", sagte der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, auch Mitglied der Jungen Gruppe in der Union, der "Saarbrücker Zeitung" weiterlesen

Cannes (dts Nachrichtenagentur) – Sängerin und ESC-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut will im Filmbusiness durchstarten. "Die Schauspielerei reizt mich schon länger", sagte sie der Zeitschrift "Gala" (Heft 23/2019) am Rande der Filmfestspiele in Cannes. "Ich habe mich lange nicht getraut, den Schritt in Richtung Schauspielerei zu wagen, weil ich weiß, dass da viele Augen auf mich gerichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Michael Wolffsohn, der sich in vielen Büchern mit dem Verhältnis von Deutschen und Juden auseinandergesetzt hat, hat seine Zeit als junger Soldat der israelischen Armee als prägende Erfahrung bezeichnet. Kurz nach dem Sechstagekrieg 1967 war er nach Israel gegangen, um seinen Wehrdienst zu leisten, und wurde in die besetzten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreterinnen der überparteilichen "Europäischen Bewegung Deutschland" fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hälfte der EU-Spitzenjobs mit Frauen besetzt wird. In einem offenen Brief, der Merkel zugegangen ist und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet, fordern die Unterzeichnerinnen, die Kanzlerin solle sich gegenüber den europäischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den überraschenden Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach dem Absturz bei der Europa- und Bremen-Wahl keine Personaldebatten zu führen, sagten mehrere Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu aufgefordert, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. "Wer am Wahlsonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken. Wir fordern Union und SPD auf, jetzt im Klimakabinett endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Väter in Deutschland beziehen Elterngeld. Im Jahr 2018 betrug die Zahl der Empfänger 433.000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren insgesamt knapp 24 Prozent aller Leistungsbezieher. Nach den Ergebnissen der Elterngeldstatistik steigt die Zahl der Väter, die Elterngeld beziehen, von Jahr zu Jahr weiter an: weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat mit Spott auf Bemerkungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer über politische "Meinungsmache" im Netz reagiert. "Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz." Mit der SPD sei so etwas sicher nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den Umgang seiner Partei mit dem Video des Youtubers Rezo scharf kritisiert und eine Verjüngung der Partei gefordert. "Die langatmige Abwehrreaktion der CDU war ein Fehler", sagte er der "Zeit". Es gehe um Schnelligkeit. Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet gewandt. "Demokratie lebt von Kommunikation", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Digitalisierung habe auch die Kommunikationswege und -formen revolutioniert. Die Politik müsse deshalb auch "dieses Feld in all seinen Formen und Möglichkeiten bestellen". Hier liege weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. "Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre verfassungswidrig, wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sigurd Rink, Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat mehr Wertschätzung für die Bundeswehr gefordert. "Ich finde es falsch, dass so vielen Deutschen bis heute ihre eigene Polizei und ihr Militär nicht geheuer sind", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Denn: "Das Gewaltmonopol des Staates ist ein hohes Gut, das den weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist auf Distanz zu der Entscheidung von Parteichefin Andrea Nahles gegangen, vorzeitig über ihren Posten an der Spitze der SPD-Fraktion abstimmen zu lassen. "Das ist eine persönliche Entscheidung, die ich nicht kommentieren muss", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die SPD befindet sich in ausgesprochen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Vorhaben von Andrea Nahles kritisiert, sich in der kommenden Woche vorzeitig einer Wiederwahl zur SPD-Fraktionsvorsitzenden zu stellen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. "Wir sollten Ruhe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gitanas Nausėda zu seiner Wahl zum litauischen Staatspräsidenten gratuliert. "Litauen und Deutschland sind einander durch ihre Freundschaft und ihre Partnerschaft in EU und NATO eng verbunden", schrieb Merkel am Dienstag. Sie freue sich darüber, dass mit Nausėda ein Fürsprecher europäischer Werte, insbesondere des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten kritisiert. "Die Aussage der CDU-Chefin befremdet", sagte Von Notz der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). In all den Jahren habe sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihren Dienst fristgerecht am 1. November antreten kann. "Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt", sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es könne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, hat die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten scharf kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen erwecken den fatalen Eindruck, dass sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit schleifen will. Hier kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!", sagte Überall der "Heilbronner Stimme" weiterlesen