Autor: Dirk Lauer

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirft der AfD nach den Taten von Kassel und Wächtersbach vor, zur Gewalt beizutragen. Die AfD überschreite permanent die Grenze "von rechts zu rechtsextrem", sagte Bouffier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen,… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Verbot von Plastiktüten skeptisch. "Ständig neue Verbote machen das Leben auch nicht angenehmer", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er selbst benutze sehr selten Plastiktüten, und die Gesellschaft insgesamt werde immer sensibler, so Kretschmer. Darauf reagiere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. "Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. "Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken." Gerade im Bereich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck "Gesindel" in Bezug auf Flüchtlinge sei "grenzwertig" gewesen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. "Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Soli-Abbau mit einer Verfassungsklage gedroht. "Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Für den Fall, dass Scholz dies nicht tue,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen kritisiert. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nur "die erste Stufe zur Abschaffung des Soli", wie man sie im Koalitionsvertrag vereinbart habe, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten… weiterlesen

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf eine Moschee in der Nähe der norwegischen Hauptstadt Oslo am Samstag wertet die Polizei die Tat als "versuchten Terroranschlag". Das teilten die Ermittler am Sonntag mit. Der festgenommene Tatverdächtige wollte sich demnach zunächst nicht äußern. Der Mann war am Samstag in der Kommune Bærum schwer bewaffnet in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Das ist unsozial und nicht sinnvoll", sagte sie der "B.Z. am Sonntag". Sie fügte hinzu, dass es für Familien und Menschen mit wenig Geld dann noch schwieriger wäre, sich Fleisch gerade aus artgerechter Haltung zu leisten. "Auch für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Leichtathletin Heide Ecker-Rosendahl hat nach dem Ende ihrer sportlichen Laufbahn sämtliche Angebote aus der Musik- und Filmbranche ausgeschlagen. "Ich sollte in einer Simmel-Verfilmung mitspielen, sogar singen und moderieren", sagte die Doppel-Olympiasiegerin von 1972 dem Magazin "Senioren Ratgeber" (8/2019). Das sei ihr alles absurd vorgekommen. Schließlich sei auch nicht jeder… weiterlesen

Goslar (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße bei Goslar ist am Samstag eine 32-jährige Motorradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war am späten Vormittag auf der L 516 bei einem Überholvorgang frontal mit dem entgegenkommenden Motorrad eines 51-Jährigen zusammengestoßen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Beide Unfallbeteiligten stürzten nach dem Aufprall auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. Das ist noch nicht überall passiert, Brandenburg und das Saarland beispielsweise haben noch gar keine Regelungen erlassen. Viele andere… weiterlesen

Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten durch Taifun "Lekima" in China ist auf mindestens 28 gestiegen. Weitere 20 Menschen werden noch vermisst, berichteten chinesische Medien am Sonntagmorgen unter Berufung auf Behördenangaben. Die meisten Toten gab es demnach bei einem Erdrutsch in der Provinz Zhejiang im Südosten des Landes. Zuvor waren nach offiziellen Angaben… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Filmstar Brad Pitt hat US-Regisseur Quentin Tarantino gegen den Vorwurf verteidigt, dessen Filme seien gewaltverherrlichend. "Wenn man dich besser kennenlernt, stellt man fest: Du bist tatsächlich ein verdammt liebenswerter Kerl. Du bist ein Humanist. Ich habe mich oft gefragt, warum das kaum jemand wahrnimmt", sagte Pitt in einem gemeinsamen Interview… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat den Bundestag aufgefordert, Dienstflüge von Abgeordneten auszugleichen. "Der Bundestag sollte komplett klimaneutral werden und auch die notwendigen Flüge ausgleichen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). CO2-Emissionen, die sich nicht vermeiden ließen, sollten mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern – etwa zur Aufforstung und zum Aufbau… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags gewandt. "Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber aus der Türkei und dem Iran verfügen über eine deutlich höhere Bildung als der Durchschnitt der Schutzsuchenden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den "Potenzialen von Asylantragsstellern" hervor. Demnach haben 2018 insgesamt 59,3 Prozent der Asylbewerber aus der Türkei erklärt, dass sie zuvor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kann die AfD im Osten noch weiter zulegen. Das ergibt der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. In der ostdeutschen Wählergunst gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 24 Prozent. Die… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der "Welt am Sonntag" sagte Bovenschulte: Rot-Grün-Rot werde "insgesamt keine Koalition sein, die an den Rändern der Gesellschaft agiert, sondern in deren Mitte". Alle Beteiligten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer will die Klimapolitik ihrer Partei neu aufstellen. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", schreibt sie in einem Gastbeitrag zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Andreas Jung, für die "Welt am Sonntag". Es gehe… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Deutscher Reeder (VDR) hat die Mitgliedsstaaten der EU dazu aufgerufen, aktiv dazu beizutragen, die Lage im Persischen Golf zu entspannen. Das Geschäftsführende Präsidiumsmitglied beim Verband Deutscher Reeder, Ralf Nagel, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Angriffe auf Schiffe rühren am Nerv der gesamten zivilen Handelsschifffahrt, der freien und sicheren… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 10, 16, 18, 35, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2065844. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 759930 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande einer großen Demonstration der Opposition hat es am Samstag in Moskau mindestens 136 Festnahmen gegeben. Das teilte die Polizei selbst am Abend mit. Genaue Details über die Gründe der Festsetzungen gab es zunächst nicht. Laut Medienberichten erfolgten die Festnahmen, als Protestler den erlaubten Bereich verließen und sich vor einem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Eine weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde Ehepaaren ohne Kinder am meisten Ersparnis bringen. Es folgen Ehepaare mit Kindern, am wenigsten profitieren Alleinstehende, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf Berechnungen des Ifo-Instituts. Basis ist der Gesetzentwurf, den das Bundesfinanzministerium in der abgelaufenen Woche erstellt hat und der der FAS… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein soll in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen haben. Das berichteten US-Medien, unter anderem die Fernsehsender ABC und NBC am Samstag. Er sei erhängt aufgefunden worden. Epstein wurde seit Jahren sexueller Missbrauch im großen Stil vorgeworfen, er verbüßte deswegen auch schon einmal eine für solche Fälle ungewöhnlich milde… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – An der von der Opposition organisierten Protestkundgebung in Moskau haben am Samstag zehntausende Menschen teilgenommen. Selbst nach Angaben der Polizei waren bis zum frühen Nachmittag 20.000 Menschen auf der Straße. In anderen Quellen war zu diesem Zeitpunkt von 40.000 Teilnehmern die Rede. Die Demonstration war offiziell angemeldet und genehmigt worden. Die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wünscht sich offenbar ein weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump. "In a letter to me sent by Kim Jong Un, he stated, very nicely, that he would like to meet and start negotiations as soon as the joint U.S./South Korea joint exercise are over", schrieb Trump am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen legen in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder deutlich zu. Umwelt- und Klimaschutz seien in der letzten Woche das wichtigste Thema für die Deutschen gewesen, so Forsa. Die Grünen können in der "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent, wenn jetzt schon Bundestagswahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte "wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss", kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion… weiterlesen

Morogoro (dts Nachrichtenagentur) – In Tansania sind am Samstag bei der Explosion eines Tanklasters mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 70 weitere Personen wurden verletzt. Das meldeten lokale Medien unter Berufung auf eine Bestätigung der örtlichen Polizei. Das Unglück ereignete sich nahe eines Busterminals in der Stadt Morogoro, ungefähr 200 Kilometer westlich von Daressalam.… weiterlesen