Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) fände es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer", das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sind 50 Prozent der Befragten dagegen der Auffassung, dass von der Leyen künftig nicht… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als "bitter und vom Ergebnis enttäuschend" bezeichnet. "Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen an die Urnen gebracht und von Europa begeistert. Und dass es jetzt wieder im Rat und auch im Parlament über Wochen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Allianz deutscher Wissenschaftsorganisationen gegen die Einschränkung der akademischen Freiheit in Ungarn protestiert. In für Forschungsfunktionäre ungewöhnlich deutlicher Form sei in dem Brief, über den die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, von "anhaltender Sorge", "großer Sorge" und "Gefährdung" die Rede. Unterzeichnet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. "Das Spektakel der Regierungschefs während der letzten Tage straft alle Lügen, die meinen, Europa ginge es besser, wenn die Regierungen mehr Einfluss hätten", sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize dem Nachrichtenportal T-Online. "Niemand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin begrüßt. "Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit", sagte Kipping am Mittwoch. "Es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotrettern und ist", fügte sie hinzu. "Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen, macht die Sache nicht leichter", sagte Verheugen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Eine Kommissionspräsidentin habe "ausschließlich dem europäischen Gemeinwohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der SPD-Mitglieder ist zuletzt erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zum Jahresende 2018 waren es noch 437.754 Mitglieder. Die Zahl der SPD-Mitglieder schwankte in den vergangenen Jahren. Zulauf bekamen die Sozialdemokraten rund um die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will vorerst auf ein Defizitverfahren gegen Italien verzichten. Zum aktuellen Zeitpunkt sei ein solches Strafverfahren nicht gerechtfertigt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Grund seien neue Zusagen Roms zur Verringerung der Neuverschuldung. Er begrüße die Maßnahmen der italienischen Regierung zur Sicherstellung eines besseren Haushaltsergebnisses, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für das Abkommen zur Lösung des Mazedonien-Namensstreits in höchsten Tönen gelobt. Tsipras habe "eine beachtliche staatsmännische Leistung" vollbracht, weil er das "Verhältnis zu Nordmazedonien entblockiert" habe, sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Tsipras hatte 2018 ein Abkommen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping erwägt, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. "Ich finde ein Leben abseits der Führungsämter einfach sehr verführerisch", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Mit Blick auf die nächsten Monate und mögliche Neuwahlen sei der Rückzug aus der Führung der Partei für sie eine von drei denkbaren Möglichkeiten: "Erstens: Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mordfall Walter Lübcke und der Festnahme des Tatverdächtigen Stephan E. fordert die Mehrheit der Deutschen, dass Polizei und Sicherheitsbehörden künftig mehr gegen gewaltbereite Rechtsextreme unternehmen sollen. Das geht aus dem "Wahlmonitor" des Umfrageinstituts Yougov im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" hervor. Demnach finden 56 Prozent der Befragten, dass bislang zu… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Italiener erreichte bei der Wahl in Straßburg am Mittwochmittag im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Italiener David-Maria Sassoli ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der Kandidat der Sozialdemokraten erhielt bei der Wahl am Mittwochmittag in Straßburg im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen die nötige Mehrheit. Sassoli war im Vorfeld auch von der konservativen EVP-Fraktion unterstützt worden. 160 Abgeordnete votierten für Jan Zahradil (EKR). Auf Ska… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Falls sie neue SPD-Vorsitzende werden sollte, will die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, ihrer Partei neues Selbstbewusstsein verleihen. Die SPD dürfe nicht weiter in der Depression versinken, sagte Schwan der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist mein Motiv. Ich verstehe mich als Mutmacherin." Es gehe ihr zudem darum,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Musikgeschmack der südkoreanischen DJ Peggy Gou ist nach eigenen Angaben vor allem von Berlin geprägt worden. Als sie noch in London wohnte und nur nebenbei als DJ arbeitete, sei sie immer wieder nach Berlin geflogen und habe sich dort in das Nachtleben gestürzt, vor allem im Club "Berghain", sagte Gou… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vorsitzkandidatin Christina Kampmann setzt sich für ein Ende innerdeutscher Flüge ein und fordert dafür einen massiven Ausbau von Bus und Bahn. "Es muss Schluss damit sein, dass eine Bahnfahrkarte teurer ist als ein Flugticket", sagte die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin, die sich im Duo mit Michael Roth um den Parteivorsitz bewirbt, dem… weiterlesen

Werneck (dts Nachrichtenagentur) – In Werneck im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt ist am frühen Dienstagabend ein 29-jähriger Autofahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 29-Jährige war ohne Fremdeinwirkung frontal mit seinem Pkw gegen einen Brückenpfeiler der Bundesautobahn 7 geprallt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Rettungskräfte konnten dem Fahrer nicht mehr helfen. Ein Großaufgebot… weiterlesen

Frankfurt a. Main (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. "Das Urteil hat aufgrund der nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand", begründete das OLG die Entscheidung. Die Gießener Ärztin führt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Entscheidungsprozesse zum Personaltableau in Brüssel kritisiert. "Das ist ein Rückschlag für die Demokratie", sagte er mit Blick vor allem auf die Nichtberücksichtigung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Er fügte hinzu: "Nun muss der Wähler den Eindruck bekommen, dass… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt am Mittwochmorgen der Kandidat der Fraktion der Sozialdemokraten, David-Maria Sassoli, mit 325. Für eine erfolgreiche Wahl wären 332 Stimmen nötig gewesen. 162 der Abgeordneten stimmten für Jan Zahradil (EKR). Auf Ska Keller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD und Linke haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kritisiert. "Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er konservativ ist, die Mittelmeerroute schließt und sich gegen weitere Kompetenzanmaßung der EU wendet", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Mittwoch. Dies könne man von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die Personalie so zu stoppen. "Das ist ein beispielloser Akt der politischen Trickserei: von der Leyen muss erst von… weiterlesen

Winnenden (dts Nachrichtenagentur) – Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und eine "Revolution" der Rettungsstrukturen gefordert. Durch Krankenhausschließungen hätten sich die Anfahrtszeiten für Rettungswagen teils verdoppelt, im ländlichen Raum sei die Lage mancherorts dramatisch, sagte Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Steigende Einsatzzahlen und wachsender Personalmangel führten zu akuten Versorgungsproblemen. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link hat eine Missachtung des Europäischen Parlaments bei den Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs beklagt. "Eine herbe Enttäuschung, wie die Regierungschefs das Europäische Parlament behandeln. Die meisten Chefs sehen und handeln nur bis zu ihrem nationalen Tellerrand", sagte Link der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). Die Kanzlerin sei erkennbar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein Vor und Zurück um Personen darf es nicht wieder geben", sagte der ehemalige Agrarminister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Es sei nun unabdingbar, "für die Zukunft das Prinzip der Spitzenkandidatur im EU-Vertrag zu fixieren". Dazu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Es wäre an der Zeit, dass auch die Bundesregierung… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit und als ermutigendes Zeichen, dass bestimmte Grundorientierungen, die für das Recht überall in Europa verbindlich sind, nicht zur Disposition stehen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm am Mittwoch.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen und plant dafür in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von 284,9 Millionen Euro ein. Das sieht der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur der Bundesbeamten vor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Im ursprünglichen Referentenentwurf vom… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Habilitationen in Deutschland ist im Jahr 2018 zurückgegangen. Insgesamt schlossen im vergangenen Jahr 1.529 Wissenschaftler ihre Habilitation an einer Hochschule ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Frauen unter den Habilitierten um vier Prozent auf 483. Damit lag der Frauenanteil… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat angekündigt, nicht für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsident stimmen zu wollen. "Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen", sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. In ihrer Fraktion sei der Personalvorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs auf heftige Kritik gestoßen. "Es kann doch nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung ein zu spätes Handeln im Fall der verhafteten "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete vorgeworfen. "Hätte Horst Seehofer schon vor einer Woche deutlich gemacht, dass von den Geretteten an Bord der `Sea-Watch` Menschen nach Deutschland kommen dürfen, dann hätte es zu der Verhaftung im Hafen nicht kommen müssen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein sogenanntes "Faire-Kassenwahl-Gesetz" stoßen auf scharfe Kritik bei der gesetzlichen Rentenversicherung. "Die Tendenz einiger politisch Verantwortlicher, den Rahmen für Selbstverwaltung immer enger zu ziehen und den Beitragszahlenden ihre direkte Steuerung zu entziehen" werde mit Sorge gesehen, heißt es in einem Beschluss der Bundesvertreterversammlung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping will Hersteller technischer Geräte gesetzlich verpflichten, ihre Geräte so zu bauen, dass eine Reparatur möglich ist. Das geht aus einem Thesenpapier der Linken-Chefin mit der Überschrift "Fünf Vorschläge gegen den Wegwerfkapitalismus" hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Unter Punkt eins heißt es darin: "Hersteller… weiterlesen

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Luftangriff in Libyen soll es laut Medienberichten mindestens 40 Tote und 80 Verletzte in einem Flüchtlingslager gegeben haben. Mehrere internationale Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf örtliche Beamte, das Internierungslager in dem Vorort Tajoura der Hauptstadt Tripolis sei von der Libysch-Nationale Armee (LNA) beschossen worden. In dem Vorort Tajoura sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen. "In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine Baupflicht, wie sie etwa in Tübingen gelte, das von Oberbürgermeister Boris Palmer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. "Man könnte beispielsweise das Baukindergeld auf Genossenschaften ausweiten, damit diese mehr Eigenkapital für Neubauprojekte aufbringen können", sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Diese Maßnahme halte er für gezielter als etwa die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für kommunale Gesellschaften… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Gesundheitszustand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den beiden Zitter-Anfällen als "stabil" bewertet. "Angela Merkel hat eine stabile Gesundheit. Wir haben in all den Tagen, wo ich jetzt in Israel bin, immer wieder telefoniert – und es geht ihr gut", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Postenpoker um die künftige EU-Spitze Prinzipienlosigkeit vor und setzt darauf, dass das Personalpaket mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als designierte EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfällt. "Ausgerechnet vor Orban und Co. einzuknicken, die sich gegen den vorzüglichen Kandidaten Frans Timmermanns… weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Markt für Studienkredite geht zwar leicht zurück – doch noch immer finanzieren sich 93.000 Studenten auch über einen Kredit. Das zeigt der neue Studienkredittest des Centrums für Hochschulforschung (CHE), über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Pro Monat belaufe sich die Gesamtsumme der Studentenkredite demnach im Schnitt auf 47 Millionen Euro.… weiterlesen