Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei nach dem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie der Europawahl im Mai am Scheideweg. "Es gibt einen gefährlichen Trend", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "5,5 Prozent bei der Europawahl, jetzt Sachsen und Brandenburg. Wenn wir das wieder relativieren und schönreden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine umfassende Parteireform vor. "Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger", so Klingbeil weiter. Das sei Konsens in der "Organisationspolitischen Kommission", die gerade… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gibt ihrer Partei eine Mitschuld an den starken Wahlergebnissen der AfD in Sachsen und Brandenburg. "Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat seine Partei nach den Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen aufgefordert, sich stärker um ältere Wähler zu bemühen. "Die Erklärung, dass sich am Ende alles auf ein Rennen zwischen der jeweils größten Partei und der AfD zugespitzt hat, ist aus meiner Sicht nicht ausreichend", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union mehren sich die Überlegungen, Kleinsparer über ein staatliches Anlagemodell mit attraktiven Zinsen an Klimaschutzprojekten zu beteiligen. "Eine Klima-Anleihe wäre ein guter Weg, um Klimaschutz voran zu bringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien (KPV), Christian Haase (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit seinem Verzicht auf eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz hat sich Generalsekretär Lars Klingbeil zu seiner politischen Zukunft geäußert und angedeutet, sein Amt über den Parteitag im Dezember hinaus behalten zu wollen. "Bis zum Parteitag im Dezember werde ich mein Amt mit vollem Einsatz ausüben. Danach muss die neue Parteiführung… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring einen Kompromiss vorgeschlagen. "Wir wollen die Leute besser stellen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben und dennoch eine Rente von weniger als 900 Euro haben", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn sich der Nachweis dieser Bedürftigkeit auf die… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat mangelnde Unterstützung der Bundespartei beklagt. "Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen sei "nicht alles hilfreich aus Berlin" gewesen. Indirekt kritisierte Mohring… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt die Einführung einer digitalen CO2-Währung nach dem Vorbild des "Bitcoin" vor, um neue finanzielle Anreize für den Klimaschutz zu setzen. "Wer der Atmosphäre CO2 entzieht, wird dafür bezahlt. So wollen wir aktiven Klimaschutz belohnen sowie Erfindergeist und Innovationen fördern", sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland deutlich gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen – 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf Monaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in ihrem finalen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die "Welt" berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt. Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher… weiterlesen

Berlin/Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflege-Lücke in Deutschland sollen nun auch Fachkräfte aus Mexiko stopfen. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, wird Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in zwei Wochen nach Mexiko-Stadt fliegen, um dort an Pflegeschulen für die Einwanderung nach Deutschland zu werben. Geplant sind zunächst vor allem Gespräche mit Pflege-Ausbildern. Zuvor hatte der Minister dazu bereits… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer "Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen – dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (14,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die FDP (8,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die Linke (7 Prozent) verliert einen Punkt, Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren einen halben Punkt. CDU/CSU (26 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt, noch vor dem 31. Oktober eine Neuwahl anzusetzen, sofern das Parlament den aktuellen Brexit-Termin verschieben wolle. Das berichtet die BBC unter Berufung auf eigene Informationen. Als Termin ist demnach der 14. Oktober im Gespräch. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach manche Tory-Abgeordnete die oppositionelle Labour-Partei… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und sich vor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Natürlich wird zuerst auf die Führungsebene geschaut, wenn es mal nicht so gut läuft", sagte Günther dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Aber ich… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von der Bundesregierung, ihre Versprechen bei den Hilfen für Ostdeutschland einzulösen. "Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern, bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung", sagte Haseloff dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker mahnte die Zusagen beim Kohleausstieg einzuhalten. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei gehört nach Ansicht von Gregor Gysi mittlerweile zum sogenannten politischen Establishment. "Wir gelten nicht mehr als Protestpartei", sagte der frühere Fraktionschef der Partei "Zeit-Online". Dies sei ein Grund, warum die Linke bei den Landtagswahlen im Osten verloren habe. "Diejenigen, die die Etablierten treffen wollen, weil sie so unzufrieden sind… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer stuft den Anteil der AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und Jörg Urban am Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als "sehr gering" ein. "Urban und vor allem Kalbitz werden von der Gesamtwählerschaft negativ bewertet und haben auch bei den eigenen Anhängern von allen Spitzenkandidaten… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Bootsunglück vor der Westküste der USA sind am Montag mehrere Personen ums Leben gekommen, weitere Personen werden vermisst. Genaue Opferzahlen waren zunächst nicht bekannt, auf dem verunglückten Schiff solle sich aber über 30 Personen befunden haben. Zunächst war von nur fünf Geretteten die Rede. An Bord des 75… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine zügige Regierungsbildung angemahnt. "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssten "zügig und verantwortungsvoll" mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert will sich beim Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz für den ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken einsetzen. Sie seien sehr sympathisch und hätten bereits in ihren bisherigen Funktionen bewiesen, für ihre Überzeugungen einzutreten, sagte Kühnert am Montag im Deutschlandfunk. Walter-Borjans habe sich zum Beispiel mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD", sagte Gauland dem Fernsehsender Phoenix. Sicherlich würden die Landesverbände aus Sachsen und Brandenburg nach ihren sehr guten Ergebnissen aber mehr Mitsprache beanspruchen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Die Wahlergebnisse seien ein "Signal" für die CDU, "die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben, und zwar mit aller Konsequenz", sagte die CDU-Vorsitzende am Montagnachmittag in Berlin. "Wir wollen insbesondere in den nächsten Wochen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach dem verpassten Einzug der FDP in die Landtage in Sachsen und Brandenburg die Zuspitzung der Themen bei anderen Parteien verantwortlich gemacht. "Die einen haben mit Ängsten zu Klima, die anderen mit Ängsten zur Migration gearbeitet", sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender Phoenix. "Wir hatten da Probleme, mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil soll die Berliner Große Koalition bei den Regionalkonferenzen zur Vorstellung der SPD-Vorsitzkandidaten keine bedeutende Rolle spielen. "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch drängt nach den schlechten Landtagswahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen darauf, möglichst bald einen Bundesparteitag abzuhalten. "Wir müssen zeitnah darüber entscheiden, wann wir den nächsten Parteitag abhalten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich glaube, es ist sinnvoll, das zeitnah nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu tun. Die findet… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 20 bei Rostock sind in der Nacht zum Montag kurz vor Mitternacht zwei Personen bei einem Unfall ums Leben gekommen. Nach den derzeitigen Informationen war ein polnischer Pkw auf eine Sattelzugmaschine aufgefahren, teilte die Polizei mit. Bei den Toten handelt es sich um den 40-jährigen Pkw-Fahrer und seinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den "Endspurt" des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Landtagswahlkampf gelobt. Er freue sich, dass man mit Kretschmer an der Spitze eine "unglaubliche Aufholjagd" hingelegt habe im Vergleich zu den Umfragen der vergangenen Wochen, sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Auch wenn man nicht zufrieden mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag auch als "klares Votum" für die Große Koalition auf Bundesebene. Die Arbeit der GroKo habe geholfen, sagte Woidke am Montag in Berlin. "Dass wir es noch geschafft haben, ist eine riesengroße Gemeinschaftsleistung gewesen." Insgesamt habe die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der SPD-Vorsitzkandidatin Gesine Schwan keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der Großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist weniger klar… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, dessen Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft wurde, hat die CDU dazu aufgefordert, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen. "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er fügte hinzu, dass er von der AfD keine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Teile der ARD-Wahlberichterstattung scharf kritisiert. "Das geht auf gar keinen Fall", sagte Klingbeil am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" und bezog sich dabei auf Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die eine rechnerisch mögliche Koalition aus CDU und AfD als "bürgerlich" bezeichnet hatte. Klingbeil warf der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland", sagte Meuthen am Montagmorgen in Berlin. "Wir haben praktisch alle anderen Parteien deutlich im Minus – mit Ausnahme der Grünen, die ein leichtes Plus… weiterlesen