Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch freut sich über die Drohung von US-Botschafter Richard Grenell, die Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den Truppenabzug besprechen", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der US-Botschafter hat Recht: Die Steuerzahler in den USA sollten nicht… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf dem Weg der Besserung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die baltischen Staaten, Irland und Ungarn haben sich demnach gut erholt. Auch Spanien, wo die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen 2013 eine der höchsten in Europa war,… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im neuesten ZDF-Politbarometer kann die AfD etwas zulegen, insgesamt gibt es aber wenig Veränderungen zur Vorumfrage. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach weiterhin auf 28 Prozent, die SPD bliebe auf ihrem bisher niedrigsten Wert von 13 Prozent, und die Grünen erreichten erneut 25 Prozent. Die AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will vorerst keine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Man müsse vielmehr das gesamte Mehrwertsteuer-System reformieren und dahingehend überprüfen, wie man Anreize für eine CO2-Reduktion setzen könne, sagte Schulze am Freitag dem Deutschlandfunk. "Eine winzig kleine Schraube drehen bringt wenig", sagte die Umweltministerin. Insgesamt sehe sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) lehnt staatliche Hilfen für schwächelnde Autozulieferer ab. "Finanzhilfen des Staates für einige wenige sind nicht das Mittel der Wahl", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem "Focus". Stattdessen sollte die Politik die Rahmenbedingungen für die Branche verbessern, forderte Mattes. Als Beispiel nannte er die Unternehmenssteuern und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er plädiere dafür, "dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. "Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung einer Grundrente macht die Union Druck auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD muss von unfinanzierbaren Blütenträumen Abstand nehmen. Sonst wird es zu keinem Kompromiss kommen", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei mit der Union nicht zu machen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehr als 20 Millionen Rentner können nach Ansicht von Experten auch im kommenden Jahr mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Dem "Focus" sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, die Bezüge könnten um bis zu drei Prozent steigen, sollten sich die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt im Laufe des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen fordert eine neue Debattenkultur in seiner Partei. "Wir brauchen keine Friedhofsruhe mehr. Wir müssen Dinge wieder klar aussprechen", sagte Maaßen dem "Focus". Maaßen erklärte, er trete für eine "Politikwende" in Deutschland ein. Die CDU müsse künftig für eine Politik stehen, die "nicht Traumwelten definiert,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen wird beim nächsten Autokauf kein elektrisch angetriebenes Fahrzeug wählen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsinstituts Kantar Emnid für "Focus" (1.013 Befragte am 6. August 2019). Demnach sagen 66 Prozent der Bundesbürger, dass das nächste Auto, das sie kaufen, "wahrscheinlich" (26 Prozent) oder "mit Sicherheit" (40 Prozent)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner empfiehlt seiner Partei eine zweigleisige Strategie. "Wir brauchen, nicht nur hier in den ostdeutschen Bundesländern, eine Doppelstrategie. Zum einen müssen wir praxistaugliche Antworten auf die Alltagsfragen der Menschen finden. Wie bezahle ich meine Miete? Reicht die Rente? Was ist mit der Pflege der Eltern oder der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Klimaschutz-Debatte attackieren Österreichs Liberale FDP-Chef Christian Lindner ungewöhnlich scharf. Lindners Äußerung, Klimaschutz sei vor allem etwas für Profis, sei "furchtbar" gewesen, sagte Neo-Chefin Beate Meinl-Reisinger der "Welt". "Es ist doch großartig, dass junge Menschen für ein politisches Anliegen auf die Straße gehen", erklärte Meinl-Reisinger. Auch ihre Kinder forderten Klimaschutz.… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge Neuwahlen gefordert. "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt. Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück", soll Salvini laut Informationen der italienischen Nachrichtenagentur "Ansa" zum parteilosen italienischen Regierungschef, Giuseppe Conte,… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Regierung vor dem Aus: Salvini fordert Neuwahlen in Italien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor. So könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden. Damit dürfte er sich im Rahmen der Schuldenbremse verschulden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das entspricht 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Carsten Linnemann hat die Art, wie in Deutschland über seine Vorschläge zur Verbesserung von Deutschkenntnissen von Kindern mit Migrationshintergrund geführt wurde, kritisiert. "Um unsere Debattenkultur ist es nicht gut bestellt. Wenn wir hier nicht schnell umsteuern, droht unsere Gesellschaft weiter gespalten und polarisiert zu werden", sagte Linnemann gegenüber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht die Union dafür verantwortlich, dass es trotz jahrelanger Bemühungen noch immer keine Reform des Wahlrechts gibt. Es wäre "eine Schande für das Parlament, wenn es nicht gelänge, ein Wahlrecht zu verabschieden, das eine extreme und unvorhersehbare Vergrößerung des Bundestages verhindert", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert,… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landesstraße im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg ist in der Nacht zum Donnerstag eine 15-Jährige nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 22-jährige Fahrer eines Pkw war im Bereich einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und mit der Beifahrerseite gegen einen Baum geschleudert, teilte die Polizei mit. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. "Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. "Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. "Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit", sagte Giffey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Die Gesundheit und der Schutz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Schauspieler Charles M. Huber hat der CDU nach seinem Parteiaustritt schwere Vorwürfe gemacht. "Die CDU lässt Rassismus zu. Das kann ich nicht weiter hinnehmen", sagte Huber der "Welt" (Freitagsausgabe). Am Mittwoch hatte der ehemalige Bundestagsabgeordnete seinen Austritt erklärt. Als Grund hatte er die Äußerungen des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Künstler Ai Weiwei, der seit vier Jahren im Berliner Exil lebt und arbeitet, begründet erstmals, warum er Deutschland verlassen will. "Deutschland ist keine offene Gesellschaft", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Es ist eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst beschützt." Die deutsche Kultur sei so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering blickt optimistisch in die Zukunft seiner Partei. "Ich bin zuversichtlich, dass wir genug Inhalte haben, mit denen wir die Menschen auch erreichen können, aber es ist schon eine große Anstrengung, in der wir stecken, denn die Bedingungen verändern sich", sagte der Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Aufgabe der Schwarzen Null zur Finanzierung von Klimaschutzzielen abgelehnt. "Ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Es wäre auch bei uns eine Einladung, in anderen Feldern wieder Politik auf Pump zu machen. Der FDP-Chef setzt deshalb darauf, "dass CDU/CSU… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition vor einer Abkehr ihrer bisherigen Haushaltskonsolidierung gewarnt und zusätzliche Sparanstrengungen verlangt. "Die Aufgaben in den nächsten Jahren sind heftig groß. Deshalb kommt es umso mehr auf solide, tragfähige Finanzen an, damit die Politik handlungsfähig bleibt", sagte Behördenpräsident Kay Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Bewältigung des… weiterlesen