Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. "Es geht darum, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, zu erleben, dass der Arbeitsmarkt sich weiter verwandelt durch technischen Fortschritt, durch Digitalisierung, es beispielsweise neue Anforderungen an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. "Nach diversen Skandalen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass zu Lasten von Beatmungspatienten exorbitante… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen stimmen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, Linnemanns Aussage zu, dass ein Kind,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt seien in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte "Probanden" überwacht worden. Bayern ließ den Angaben zufolge mit… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung gelobt. "Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen", sagte Hofmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er begrüße, dass Heil "die Kernforderung der IG Metall aufgegriffen hat, Kurzarbeit und Qualifizierung zu verbinden. Zur Klärung… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend – gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages,… weiterlesen

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Weißenburg in Bayern nahe Ingolstadt ist am Montagnachmittag ein 57-jähriger Mann nach einem Sturz von einem Baugerüst ums Leben gekommen. Gegen 15:15 Uhr wurde die Einsatzleitstelle von Zeugen über einen verletzten und nicht ansprechbaren Mann auf einer Baustelle in der Gunzenhausener Straße informiert, teilte die Polizei am Dienstagvormittag mit. Der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Zuwachs von Schadprogrammen und den daraus entstehenden Gefahren für Deutschland. "Weltweit gibt es hunderte Millionen Schadprogramme und jeden Tag kommt eine sechsstellige Anzahl neuer Schadprogramme dazu", sagte Schönbohm dem Nachrichtenportal T-Online. Diese richteten sich "gegen Bürger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigt sich hinsichtlich der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan skeptisch. Den Taliban könne man nicht viele Bedingungen stellen, denn sie zeigten, "dass sie versuchen, das Preisschild selber zu bestimmen durch die Anschläge", sagte Kiesewetter am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dadurch wollten die Taliban die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei auf stark genutzten Bahnhöfen führt zu Einschränkungen und Belastungen in anderen Bereichen der Behörde. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Zur Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei auf "relevanten"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: "180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Forderungen aus Union und Wirtschaft nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eva Herzigova sieht die Klimaaktivistin Greta Thunberg als "Supermodel". "Sie war auf dem Cover der Vogue, es ist großartig, was sie in ihrem Alter schon erreicht hat", sagte Herzigova den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Jeder Politiker kennt sie, sie verändert die Welt. Sie verkörpert das, was ein Supermodel heute haben muss.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, unterbinden und die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf von Spahn vor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wahl ihres Ausbildungsberufs orientieren sich die meisten Jugendlichen immer noch an den klassischen Rollenbildern. Jungen und Mädchen folgten zu oft Klischees und schränkten deswegen ihre Berufswahl ein, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Dadurch werden interessante Chancen erst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur saftige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Korruption, Kartelle und Schwarzarbeit sorgen bei Unternehmen für jährliche Einbußen, die sich auf bis zu 18 Prozent des Umsatzes summieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Das Forschungsinstitut befragte für die Studie 835 ausgewählte Unternehmen. Die befürchteten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (27,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (14,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die SPD (12 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen… weiterlesen

Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von Salzgitter Stahl, Heinz Jörg Fuhrmann, hat die Politik dazu aufgerufen, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine Dekarbonisierung der Stahlproduktion in Deutschland zu schaffen. Die Umrüstung des Hüttenwerks in Salzgitter auf klimafreundliche Produktion könne die CO2-Emissionen schon im ersten Schritt um ein Viertel senken, sagte Fuhrmann der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. "Wir sehen uns in Deutschland gerne als Umwelt-Musterschüler, dabei hängen wir der EU weit hinterher in der Gesetzgebung", sagte die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". EU-weit wird das Verbot… weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte zunächst nicht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der "Welt" (Dienstagsausgabe) sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für "strategische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Festhalten der Bundesregierung an der Schwarzen Null kritisiert. Es handele sich um "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werfe mit ihren aktuellen Klimaschutzplänen "mit Nebelkerzen um sich". All die Forderungen ließen sich aus dem laufenden Haushalt heraus nicht bezahlen. "Wir werden eine… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler in Sachsen-Anhalt, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt dauerhaft hoch. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten aus neun von elf Landkreisen sowie zwei von drei kreisfreien Städten. Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter demnach landesweit insgesamt 4.242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder… weiterlesen